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Flucht, Migration und Asyl

Simulation gerichtlicher Aufklärung

Mär
09
2012

Zu den Entscheidungen des Landgerichts Magdeburg vom 5./6. März 2012 im Strafverfahren um den Verbrennungstod des Asylsuchenden Oury Jalloh, das Verfahren einzustellen, erklärt das Komitee für Grundrechte und Demokratie:

Im Zweifel für die Polizei

Feb
22
2012

Strafprozess zum Verbrennungstod Oury Jallohs:
Mit der Entscheidung der 1. großen Strafkammer des  Magdeburger Landgerichts vom 16. Februar 2012, kein neues Brandgutachten erstellen zu lassen, hat sie bereits wenige Prozesstage vor der Urteilsverkündung weitreichende Festlegungen getroffen. Um die Institution Dessauer Polizei zu entlasten, hält das Gericht daran fest, der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh könne nur selbst das Feuer gelegt haben. Rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Gewaltpraxis versagt.

Das Dessau-Prinzip: Opfer zu Tätern machen

Jan
17
2012

Nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen eine Demonstration zum Gedenken von Oury Jalloh in Dessau hat der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht einen Brief an die ihm unterstellten Polizeibeamten geschrieben. Darin äußert er  mit einem Anflug von Bedauern, dass der Slogan „Oury Jalloh – das war Mord“ von dem großzügig ausgelegten Recht der Meinungsfreiheit gedeckt sei. 

Wer schützt vor dieser Polizei und ihrer Gewalt?

Jan
13
2012

Ein Kommentar zu den Dessauer Ereignissen vom 7. Januar 2012

Am vergangenen Samstag sprudelte in Dessau kräftig der nie versiegende und staatlich sich selbst legitimierende Gewaltquell. Gewaltkritische Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern galt es aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Offener Brief zur Polizeigewalt in Dessau

Jan
08
2012

im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren wir scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012.
 
Im Anhang befinden sich der Offene Brief, ein Bericht von Fanny-Michaela Reisin zur Demonstration am 7. 1. 2012 in Dessau, eine Pressemitteilung  der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zwei Fotos

Newsletter Oury Jalloh

Jan
06
2012

Wir veröffentlichen die dritte Ausgabe des Newsletters zu den Prozessbeobachtungen um die gerichtliche Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, der vor sieben Jahren, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeigewahrsamszelle verbrannte. Die gerichtliche Rekonstruktion der Todesumstände gestaltet sich schwierig.

Gebühren für Grundrechte?

Nov
10
2011

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …“  (Art. 2.1 GG)
„Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (Art. 2.2 GG)

„OVG stoppt willkürlichen Wegezoll für Flüchtlinge“

Okt
27
2011

Unter diesem Titel gab der RA Gerloff, der den politischen Aktivisten Komi E. im heutigen Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg vertrat, das Ergebnis der Verhandlung bekannt.

„Das Magdeburger Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat heute entschieden, dass es keine Grundlage für die Erhebung einer Gebühr für so genannte Verlassenserlaubnisse gibt.“

Gebühren für Grundrechte?

Okt
24
2011

Erklärung zum Residenzpflichtverfahren von Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg vom Komitee für Grundreche und Demokratie und der Liga für Menschenrechte
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …“                   (GG Art. 2.1)
„Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (GG Art. 2.2)

Europa schützt die Grenzen, nicht die Flüchtlinge

Okt
07
2011

Elf Organisationen starten Appell für neue Flüchtlingspolitik
das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl der Ertrunkenen steigt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch Europa trägt nur eine sehr kleine Last. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang.
 

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