Direkt nach den Anschlägen vom 11.9.2001 haben die USA und ihre Verbündeten Afghanistan angegriffen. Erstmals in ihrer Geschichte rief die NATO den Bündnisfall aus. Die Friedensbewegung will mit einer Kampagne den Bundestag dazu bewegen, die Ende September anstehende Verlängerung der Bundeswehr-Mandate für Afghanistan zu verweigern. Wir legen im Folgenden Argumente gegen die Verlängerung der Militäreinsätze und mögliche Alternativen dar. Am Ende des Textes befindet sich eine pdf-Datei des Flugblatts!

Konsequenzen aus der Würde des Menschen und seiner Freiheit Ein aktueller Nachtrag zur BürgerInnen-Information „Wider den menschenrechtsblinden Antiterrorismus“ – zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen (Luft-) Sicherheit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heizte Ende Dezember 2006 die Diskussion um eine Grundgesetzänderung erneut an mit dem Ziel, dass von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge von der Bundeswehr abgeschossen werden können.

Gründe für die Ablehnung des deutschen Flotteneinsatzes vor der Küste des Libanon als Teil der Militarisierungspolitik.

Die folgenden Thesen sind vor dem Hintergrund laufender Auseinandersetzungen innerhalb der Friedensbewegung und während einer israelisch-palästinensischen Jugendbegegnungsfreizeit geschrieben, die im Rahmen des Projekts ‚Ferien vom Krieg’ des Komitees für Grundrechte und Demokratie organisiert wurde (s. www.ferien-vom-krieg.de). Sie zielen darauf, gegen aus meiner Sicht hoch problematische Formen der Kritik an der israelischen Kriegsführung und Politik Stellung zu beziehen, die sich nicht mit einer gleichzeitigen Kritik der antiisraelischen und auch antisemitischen Ideologie und Praxis der Hisbollah sowie der Terrorattentate und Raketenangriffe verbinden. Denn eine solche Kritik unterläuft die aus meiner Sicht zwingende Forderung, dass für eine friedenspolitische Positionierung zumindest gleiche Distanz gegenüber allen am aktuellen Konflikt beteiligten Seiten sowie eine hohe Sensibilität für antisemitische Tendenzen und Latenzen geboten ist.

Der Libanon Krieg begann eigentlich schon am 25. Juni im Gaza-Streifen. Dort führte die Geiselnahme eines israelischen Soldaten durch Palästinenser zur Verhaftung vieler Palästinenser und zu einem schweren Bombardement auch der zivilen Infrastruktur des Gaza-Streifens durch die israelische Armee. Kurz darauf wurden 67 der gerade unter internationaler Kontrolle demokratisch gewählten Abgeordneten und Minister der Hamas geführten Regierung als Geiseln genommen. Der Libanon-Krieg begann, nachdem am 12. Juli 2006 weitere zwei israelische Soldaten von der Hisbollah gefangen genommen wurden. Es folgten der israelische Angriff auf den Libanon und der Raketenbeschuß auf nord-israelische Städte durch die Hisbollah. Die Spirale der Gewalt und Gegengewalt, die sich lange in die Vergangenheit verfolgen ließe, drehte sich wieder mit tödlichen Folgen. Alle setzten auf die militärische Karte.

Die BürgerInnen-Information zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen (Luft-)sicherheit betont die Konsequenzen aus der Würde des Menschen und seiner Freiheit.
Die Reaktionen der meisten PolitikerInnen auf das Verfassungsgerichtsurteil sind erschreckend. Statt sich auf die Verfassung rückzubesinnen, wollen sie Flugzeugentführungen nach Kriegsrecht handhaben.

Anfang April 2006 hat die Kooperation für den Frieden ein neues Dossier "Der Iran-Konflikt" veröffentlicht. Das von Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Grundrechtekomitees, verfasste Dossier erscheint im Rahmen des Monitoring-Projektes zur Zivilen Konfliktbearbeitung. Historische Hintergründe und die aktuelle Situation werden zunächst analysiert, um dann alternative Wege zur militärischen Eskalation des Konfliktes aufzuzeigen. Das Dossier ist als pdf-Datei angefügt.

"Information für BürgerInnen mit und ohne Uniform" nennt das Komitee für Grundrechte und Demokratie das Informations-Heftchen, das an das Bundesverwaltungsgerichts-Urteil im Fall des Major Pfaff anknüpft (BVerwG 2 WD 12.04).
PDF-Version im Anhang

Neu erschienenes Informations-Heftchen: Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des Major Pfaff (BVerwG 2 WD 12.04)

Strafanzeigen gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak: Generalbundesanwalt meint, „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst" seien strafbar.