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Friedenspolitik

Rüstungsexporte stoppen - Flugblätter verteilen!

Jun
02
2014

Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Kritik an Rüstungsexporten beschäftigen.
Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteil wegen Flugblatt-Verteilens vor der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann.
 

Todesurteile in Ägypten

Mai
08
2014

Liebe Freundinnen und Freunde des Komitees für Grundrechte und Demokratie!
 
Uns alle überfällt angesichts der Todesurteile in Ägypten Trauer und Wut. Sind sie das Ergebnis der Revolte in Ägypten, auf die so viele von uns Hoffnungen geworfen hatten? Neue Repression, neue Militärherrschaft, Stiftung neuer Feindschaften in der Bevölkerung, statt Bemühungen um Aussöhnung und Gemeinsamkeit in der schwierigen Lage des Landes?

Überlegungen zum Ukraine-Konflikt von Andreas Buro – eine Diskussionsvorlage

Mär
12
2014

Stand: 13. März 2014
 Die Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.

Tagung: 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges

Mär
06
2014

Vom 24.-25.5.2014 veranstaltet das Grundrechtekomitee zusammen mit der Jugendakademie Walberberg eine friedenspolitische Tagung anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des 1. Weltkrieges mit dem Thema "Kriegspropaganda, Kriegsfolgen und Friedensalternativen". Das Programm finden Sie im Anhang.

Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten

Feb
24
2014

Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen –
Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten
 

Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht

Dez
11
2013

Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um.

Grundrechtekomitee erhält Peter-Becker-Preis

Nov
05
2013

Einladung: Grundrechtekomitee erhält am 22.11.2013 den Peter-Becker-Preis in Marburg

Krieg beginnt hier

Jul
16
2013
Krieg beginnt hier

Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen
Der Text spürt den Entwicklungen des Militarisierungsschubes der letzten beiden Jahre nach. Themen sind u.a.: Verteidigungspolitische Richtlinien, Neue Waffen für die Armee im Einsatz, Bundeswehr übt Häuserkampf, Atomwaffen-Modernisierung, Rüstungsexporte. In Sachen Militarisierung nach Innen werden u.a. das neue Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeswehr-Einsatz im Inneren, die verschärfte Bundeswehr-Propaganda und die neue Sondergerichtsbarkeit für Soldaten besprochen.

Preis: 
0,00€

Krieg beginnt hier. Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen

Mai
24
2013

Das Grundrechtekomitee hat ein neues Dossier herausgegeben: „Krieg beginnt hier. Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen“. Der Text umfasst 30 Seiten (A 4) und spürt den Entwicklungen des Militarisierungsschubes der letzten beiden Jahre nach. Themen sind u.a.: Verteidigungspolitische Richtlinien, Neue Waffen für die Armee im Einsatz, Bundeswehr übt Häuserkampf, Atomwaffen-Modernisierung, Rüstungsexporte. In Sachen Militarisierung nach Innen werden u.a.

Landgericht Bonn verhandelt über Kunduz-Bombardement von 2009

Apr
26
2013

Bundeswehr-Oberst Klein hatte am 4.9.2009 US-Kampfjets angewiesen, zwei Tanklaster zu bombardieren. In den Flammen starben ca. 140 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. Oberst Klein hatte bei der Anordnung des Bombardements viele Einsatzregeln verletzt und auch einen von den US-Piloten verlangten Vorab-Drohflug (show on force) abgelehnt. Dennoch hat die Generalbundesanwaltschaft sämtliche Klagen bzw. Strafverfahren niedergeschlagen oder gar nicht erst eröffnet. Nun will das Bonner Gericht versuchen, die mörderische Tat doch noch gerichtlich aufzuklären.

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