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Friedenspolitik

Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten

Feb
24
2014

Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen –
Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten
 

Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht

Dez
11
2013

Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um.

Grundrechtekomitee erhält Peter-Becker-Preis

Nov
05
2013

Einladung: Grundrechtekomitee erhält am 22.11.2013 den Peter-Becker-Preis in Marburg

Krieg beginnt hier

Jul
16
2013
Krieg beginnt hier

Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen
Der Text spürt den Entwicklungen des Militarisierungsschubes der letzten beiden Jahre nach. Themen sind u.a.: Verteidigungspolitische Richtlinien, Neue Waffen für die Armee im Einsatz, Bundeswehr übt Häuserkampf, Atomwaffen-Modernisierung, Rüstungsexporte. In Sachen Militarisierung nach Innen werden u.a. das neue Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeswehr-Einsatz im Inneren, die verschärfte Bundeswehr-Propaganda und die neue Sondergerichtsbarkeit für Soldaten besprochen.

Preis: 
0,00€

Krieg beginnt hier. Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen

Mai
24
2013

Das Grundrechtekomitee hat ein neues Dossier herausgegeben: „Krieg beginnt hier. Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen“. Der Text umfasst 30 Seiten (A 4) und spürt den Entwicklungen des Militarisierungsschubes der letzten beiden Jahre nach. Themen sind u.a.: Verteidigungspolitische Richtlinien, Neue Waffen für die Armee im Einsatz, Bundeswehr übt Häuserkampf, Atomwaffen-Modernisierung, Rüstungsexporte. In Sachen Militarisierung nach Innen werden u.a.

Landgericht Bonn verhandelt über Kunduz-Bombardement von 2009

Apr
26
2013

Bundeswehr-Oberst Klein hatte am 4.9.2009 US-Kampfjets angewiesen, zwei Tanklaster zu bombardieren. In den Flammen starben ca. 140 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. Oberst Klein hatte bei der Anordnung des Bombardements viele Einsatzregeln verletzt und auch einen von den US-Piloten verlangten Vorab-Drohflug (show on force) abgelehnt. Dennoch hat die Generalbundesanwaltschaft sämtliche Klagen bzw. Strafverfahren niedergeschlagen oder gar nicht erst eröffnet. Nun will das Bonner Gericht versuchen, die mörderische Tat doch noch gerichtlich aufzuklären.

Amtsgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen Leopard 2-Protest

Feb
15
2013

Das Amtsgericht München hat am 14. Februar 2013 den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à  40,- Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München hatte gar 90 Tagessätze à 60,- Euro gefordert. Theisen hatte im Sommer des vergangenen Jahres die Mitarbeiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (München) mit Flugblättern dazu aufgefordert, Informationen zu der bereits seit längerer Zeit in Rede stehenden Leopard 2-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien  der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Krauss-Maffei Wegman in Sorge vor Geheimnisverrat

Feb
06
2013

TERMINSACHE: AG München 14.2.2013, 11.30h
Das Amtsgericht München verhandelt am Donnerstag, 14.02.2013, um 11.30 Uhr (Justizgebäude Nymphenburger Straße 16, 80097 München, Saal 214) über die Rechtmäßigkeit einer Gewaltfreien Aktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien.

Erklärung zum Krieg in Mali

Jan
25
2013

Was geschah: Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Kolonialtruppen in Mali. Begeisterte Zustimmung in Frankreich. Beschwörung einer „natürlichen“ Gefolgschaftstreue in europäischen Medien. Es wird klar, der Krieg um Mali soll nach dem Willen der herrschenden Kräfte eine EU-europäische Angelegenheit werden. Ferner deutet sich eine Aufgabenteilung der ‚Westmächte’ an.

Krauss-Maffei Wegmann in Angst vor Geheimnisverrat

Jan
07
2013

Strafbefehl über 1.500 Euro wegen Leopard 2-Protest

Verhandlung vor dem Amtsgericht München am 14.2.2013
 
Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet „öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB“.

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