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Verfassung, Demokratie

Jetzt online: wolfdieternarr.de

Nov
17
2017

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde im Grundrechtekomitee!

Ich freue mich sehr, Ihnen und Euch die Website von Wolf-Dieter Narr vorstellen zu können, die mit außerordentlichem Engagement und großer Ausdauer von Dr. Fabian Georgi redaktionell und technisch vorbereitet wurde. Vielen herzlichen Dank.

Jetzt online:  https://wolfdieternarr.de/

Pressemitteilung: Grundrechtekomitee fordert unverzügliche Freilassung von Fabio V.

Nov
16
2017

Die über weite Strecken deutliche Beschneidung der Grundrechte im Rahmen des G20-Gipfels hat das Grundrechtekomitee in diesem Jahr stark beschäftigt. Nachdem wir mit insgesamt 43 Demobeobachter*innen vor Ort waren und dazu einen umfangreichen Bericht vorgelegt haben, war es uns wichtig, uns auch an der weiteren Aufarbeitung des Protestgeschehens zu beteiligen. Im Moment werden jede Woche mehrere Strafprozesse gegen Menschen geführt, die während des Gipfels festgenommen wurden. Der wohl bekannteste Fall ist der des 18-jährigen Fabio V., der am Rondenbarg festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft ist. Das brisante an diesem Fall: er ist für schwere Straftaten angeklagt, obwohl sich keinerlei Beweise einer individuellen Beteiligung an Gewalttätigkeiten finden. Es wird also versucht, ihn in Kollektivhaftung zu nehmen, was fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien entgegen steht. Die Verlängerung der U-Haft ging zudem mit unmöglichen Unterstellungen über seinen Charakter einher. Das hat uns veranlasst am Verfahren teilzunehmen und als Prozessbeobachter aufzutreten. In diesem Rahmen haben wir gestern eine Pressemitteilung versendet.

Wolf-Dieter Narr: Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis

Nov
08
2017
Ausgewählte Schriften. Kommentiert von Wegbegleiter/innen Herausgegeben vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Wolf-Dieter Narr hat das Grundrechtekomitee 1979/1980 mitgegründet und war lange Zeit sein Sprecher. Dessen Aktivitäten in Bereichen wie der Demonstrationsbeobachtung, der Arbeit zu Flucht und Migration oder der Kritik des Straf-und Haftsystems hat er wesentlich mitgeprägt.  Eine kleine Redaktionsgruppe nimmt seinen 80. Geburtstag zum Anlass, um eine Auswahl seiner älteren und jüngeren Texte – vorgestellt und kommentiert von Weggefährtinnen und Weggefährten, Freundinnen und Freunden – neu herauszugeben und für eine zeitgemäße Herrschaftskritik und emanzipatorische politische Praxis zugänglich zu machen.

Preis: 
25,00€

Forderung nach „Kleinem Holocaust“ gegen G20-Gegner immer noch öffentlich

Aug
28
2017

Max Stillger aus Limburg,schreibt in seinem Blog (bis heute, 25.8.2017, öffentlich / gepostet am 9.7.2017) unter dem Titel „Bitte neue Gesetze – und zwar schnell!“ folgenden Text, der sich auf G20 Gegner bezieht:

 

Interview Grundrechte-Report 2017

Mai
26
2017

Aus: junge welt, Ausgabe vom 24.05.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus«
Bürgerrechtsorganisationen ­veröffentlichen neue Ausgabe des »Grundrechte-Report«. Ein Gespräch mit Elke Steven
https://www.jungewelt.de/artikel/311246.gef%C3%A4hrdung-der-freiheitsrechte-geht-vom-staat-aus.html
Interview: Markus Bernhardt

Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte

Mai
22
2017

Sperrfrist 23. Mai 2017; 12:00 Uhr

Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Zu den Themen des Grundrechte-Reports zählen die zahlreichen „Verschlimmbesserungen“ in der Anerkennung bzw. Abweisung von Geflüchteten, die der Gesetzgeber nach dem kurzen „Sommer der Migration“ in Gang setzte, ebenso wie diskriminierende Praktiken aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Herkunft oder anderer Merkmale. Einen breiten Raum nehmen auch die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien ein, die immer häufiger mit der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der Terrorbekämpfung begründet werden.

Grundrechte-Report 2017

Mai
22
2017
Grundrechte-Report 2017

Der 21. Grundrechte-Report stellt in 41 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

Preis: 
10,99€
wichtig: 

Grundrechte-Report 2017 - Pressekonferenz

Mai
11
2017

Einladung zur Pressekonferenz

Thema:  Präsentation Grundrechte-Report 2017
Datum:  Dienstag, 23. Mai 2017, 11.15 Uhr
Ort:  Schlosshotel, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

Der Grundrechte-Report 2017 wird vorgestellt von:
Georg Restle
Journalist, Leiter des TV-Magazins Monitor

Quatsch mit Soße - Wolf-Dieter Narr zum 80. Geburtstag

Mär
23
2017

Am 13. März 2017 ist Wolf-Dieter Narr, einer der Gründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Politikwissenschaftler und Anwalt der Menschenrechte, 80 Jahre alt geworden. Katharina Jacke, eine seiner früheren Promovendinnen, hat ihm zu Ehren einen anrührenden und zugleich informativen Film (ca. 23 Minuten) erstellt. "Quatsch mit Soße" ‚Wolf-Dieter Narr - Niemands-Herrschaft und Politik‘ zeigt die unterschiedlichen Facetten eines widerspenstigen Charakters mit ausgeprägtem Sinn für das Menschliche und macht deutlich, worin für diesen der Ansporn liegt, Gesellschaft zu verändern. Politische und persönliche Wegbegleiter*innen erzählen, skizzieren und plaudern aus dem Nähkästchen.

wichtig: 

Hate crime?

Mär
10
2017

Mit dem Finger der Menschenrechte in offenen Wunden des Rassismus und der Intoleranz

Der jüngste Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Ende Februar in den Medien vorübergehend für eine gewisse Aufregung gesorgt, wobei sich die Schlagzeilen aber meist darauf reduzierten, in Deutschland werde „Hasskriminalität (hate crime)“ offiziell nur unzureichend registriert.

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