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Verfassung, Demokratie

Der Staat ist der Verfassungsfeind

Jun
15
2016

(Nachdenkseiten) Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Grundrechte-Report 2016“ ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten.

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016

Jun
15
2016

Pressemitteilung 15. Juni 2016 (Sperrfrist: 11:15 Uhr)

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 unter Mitwirkung von

•  Ilija Trojanow, Schriftsteller (u.a. „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“, mit Juli Zeh)

•  Hermann Theisen, Betroffener von rechtswidriger Briefbeschlagnahme

•  sowie für die Herausgeber/innen Till Müller-Heidelberg und Martin Heiming

Grundrechte-Report 2016

Mai
09
2016
Grundrechte-Report 2016

Der 20. Grundrechte-Report stellt in über 30 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht deutschen Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

Preis: 
10,99€
wichtig: 

Pressekonferenz Grundrechte-Report 2016

Mai
06
2016

Gemeinsame Terminankündigung der Herausgeber/innen: Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

Einladung zur Pressekonferenz

Präsentation Grundrechte-Report 2016

Mittwoch, 15. Juni 2016, 11.15 Uhr

Gegen Rassismus und Überwachungswahn der Mitte

Apr
28
2016

Schon in unserem ersten Blogbeitrag schrieb Helmut Pollähne: „Zu beklagen ist eine Pegidisierung der Rechtspolitik.“ Die offizielle Politik ist schon lange von alltäglichem Rassismus, von einer Sicherheitsorientierung auf Kosten der Freiheit und von einer neoliberalen Wirtschaftsperspektive geprägt, die die sozialen Menschenrechte vernachlässigt und die soziale Ungleichheit verstärkt. Die Wahlerfolge der AfD führen nun zu einem weiteren Rechtsruck auch in der gesellschaftlichen Mitte.

Überbordende Strafverfolgung – Solidarität mit Friedensaktivisten

Apr
20
2016

Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen.
längeres Interview mit Elke Steven auf: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33180

Wi(e)der die Leitkultur einer deutschen Nation

Mär
24
2016

Flüchtlingspolitik zwischen Exklusion und Zwangsintegration

Das Fluchthandelsabkommen mit der Türkei verfolgt die europäische Exklusion Hilfesuchender; das wiedererstarkende System des innereuropäischen Grenzregimes  bewirkt die gestaffelte Exklusion von Flüchtlingen aus den Nationalstaaten, nicht zuletzt auch aus Deutschland. Alsbald wird es zum Asyl- und Flüchtlingsrecht heißen: Wir schaffen das … ab!

NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis

Mär
17
2016

Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Europa beitragen. Von der Leyen hatte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf keinen Fall auf einen Einsatz einlassen wolle, der den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer mache.

Goldgräberstimmung

Mär
03
2016

Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ergattern. Das neue E-Health-Gesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, scheint diese Gier zu befeuern. Schon eine Woche nach Verabschiedung des Gesetzes meldete SAP, ein Anbieter für Unternehmenssoftware, mit einer neuen Software würden Daten unter anderem aus der medizinischen Forschung und aus elektronischen Patientenakten besser als bisher nutzbar.

Was das «Volk» so alles darf

Feb
25
2016

«Reisegenuss» stand auf der Leuchtanzeige jenes Busses, der zwanzig Asylsuchende am Abend des 18. Februar in ihre Unterkunft in Clausnitz brachte.Erwartet wurden sie laut Polizeiangaben von zunächst 30-40 – sagen wir es neutral – Protestierenden, die den Einzug der Flüchtlinge verhindern wollten. Der Zufahrtsweg war zusätzlich mit drei Fahrzeugen blockiert: einem Traktor, einem Kleinlastwagen und einem PKW.

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