Secondary menu

Verfassung, Demokratie

Der neue Grundrechtereport ist da!

Mai
30
2018
Grundrechtereport 2018 "Gefährder" Staat"

Am 29. Mai 2018 stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report der Öffentlichkeit vor. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen. Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen.

Preis: 
10,99€

Rezension: Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis

Mai
23
2018

Norbert Pütter, ein Freund und Weggefährte Wolf-Dieter Narrs, hat den Band „Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis“ und die Website (wolfdieternarr.de)  in einer kurzen Rezension für die Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei“ besprochen, die wir nachfolgend wiedergeben. Wir danken Norbert Pütter herzlich, dass er uns die Rezension überlassen hat. Das Bändchen mit den ausgewählten Schriften kann noch in der Geschäftsstelle erworben werden.

Verfassungsschutz gefährdet die Verfassung

Mär
20
2018

Rolf Gössner, ein für die Grundrechte aktiver, und offenbar unbequemer Jurist und Autor wurde mit windigen Begründungen seit 1970 fast vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Verfassungsschutz beobachtet und ausgeforscht. Schon als Jurastudent, dann als Gerichtsreferendar, später in allen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, seit 2007 als gewähltes Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft sowie als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien und Hansestadt Bremen. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass diese Beobachtung rechtswidrig und unverhältnismäßig war.

Gegen eine Neuauflage der Extremismusklausel in Hessen

Dez
08
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich mit anderen Organisationen gegen den Versuch, u.a. im hessischen Verfassungschutzgesetz eine Neuauflage der "Extremismusklausel" gesetzlich zu verankern, mit der alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geförderter Demokratieprojekte auf ihre "Zuverlässigkeit" verfassungsschützerisch überprüft werden sollen. Sie werden unter Generalverdacht gestellt. 

Jetzt online: wolfdieternarr.de

Nov
17
2017

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde im Grundrechtekomitee!

Ich freue mich sehr, Ihnen und Euch die Website von Wolf-Dieter Narr vorstellen zu können, die mit außerordentlichem Engagement und großer Ausdauer von Dr. Fabian Georgi redaktionell und technisch vorbereitet wurde. Vielen herzlichen Dank.

Jetzt online:  https://wolfdieternarr.de/

Pressemitteilung: Grundrechtekomitee fordert unverzügliche Freilassung von Fabio V.

Nov
16
2017

Die über weite Strecken deutliche Beschneidung der Grundrechte im Rahmen des G20-Gipfels hat das Grundrechtekomitee in diesem Jahr stark beschäftigt. Nachdem wir mit insgesamt 43 Demobeobachter*innen vor Ort waren und dazu einen umfangreichen Bericht vorgelegt haben, war es uns wichtig, uns auch an der weiteren Aufarbeitung des Protestgeschehens zu beteiligen. Im Moment werden jede Woche mehrere Strafprozesse gegen Menschen geführt, die während des Gipfels festgenommen wurden. Der wohl bekannteste Fall ist der des 18-jährigen Fabio V., der am Rondenbarg festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft ist. Das brisante an diesem Fall: er ist für schwere Straftaten angeklagt, obwohl sich keinerlei Beweise einer individuellen Beteiligung an Gewalttätigkeiten finden. Es wird also versucht, ihn in Kollektivhaftung zu nehmen, was fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien entgegen steht. Die Verlängerung der U-Haft ging zudem mit unmöglichen Unterstellungen über seinen Charakter einher. Das hat uns veranlasst am Verfahren teilzunehmen und als Prozessbeobachter aufzutreten. In diesem Rahmen haben wir gestern eine Pressemitteilung versendet.

Wolf-Dieter Narr: Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis

Nov
08
2017
Ausgewählte Schriften. Kommentiert von Wegbegleiter/innen Herausgegeben vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Wolf-Dieter Narr hat das Grundrechtekomitee 1979/1980 mitgegründet und war lange Zeit sein Sprecher. Dessen Aktivitäten in Bereichen wie der Demonstrationsbeobachtung, der Arbeit zu Flucht und Migration oder der Kritik des Straf-und Haftsystems hat er wesentlich mitgeprägt.  Eine kleine Redaktionsgruppe nimmt seinen 80. Geburtstag zum Anlass, um eine Auswahl seiner älteren und jüngeren Texte – vorgestellt und kommentiert von Weggefährtinnen und Weggefährten, Freundinnen und Freunden – neu herauszugeben und für eine zeitgemäße Herrschaftskritik und emanzipatorische politische Praxis zugänglich zu machen.

Preis: 
25,00€

Forderung nach „Kleinem Holocaust“ gegen G20-Gegner immer noch öffentlich

Aug
28
2017

Max Stillger aus Limburg,schreibt in seinem Blog (bis heute, 25.8.2017, öffentlich / gepostet am 9.7.2017) unter dem Titel „Bitte neue Gesetze – und zwar schnell!“ folgenden Text, der sich auf G20 Gegner bezieht:

 

Interview Grundrechte-Report 2017

Mai
26
2017

Aus: junge welt, Ausgabe vom 24.05.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus«
Bürgerrechtsorganisationen ­veröffentlichen neue Ausgabe des »Grundrechte-Report«. Ein Gespräch mit Elke Steven
https://www.jungewelt.de/artikel/311246.gef%C3%A4hrdung-der-freiheitsrechte-geht-vom-staat-aus.html
Interview: Markus Bernhardt

Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte

Mai
22
2017

Sperrfrist 23. Mai 2017; 12:00 Uhr

Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Zu den Themen des Grundrechte-Reports zählen die zahlreichen „Verschlimmbesserungen“ in der Anerkennung bzw. Abweisung von Geflüchteten, die der Gesetzgeber nach dem kurzen „Sommer der Migration“ in Gang setzte, ebenso wie diskriminierende Praktiken aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Herkunft oder anderer Merkmale. Einen breiten Raum nehmen auch die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien ein, die immer häufiger mit der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der Terrorbekämpfung begründet werden.

Seiten

Subscribe to Verfassung, Demokratie