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Verfassung, Demokratie

Die Politik der Mitte hat AfD und …-gida den Boden bereitet.

Feb
10
2017

Ratschlag: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken

Am 5. Februar 2017 kamen über 70 Bürger*innen im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte zum Ratschlag des Komitees für Grundrechte und Demokratie zusammen.

Das Thema des Ratschlags ist im Verlauf der Planungen eher immer aktueller geworden. So  starren gegenwärtig alle vor allem auf die US-amerikanische Politik, auf einen Präsidenten Donald Trump, der seine Wahlreden einfach in die Tat umsetzt und in einer Weise nationalistisch, rassistisch und islamfeindlich agiert, wie es bisher von einem US-Präsidenten nicht vorstellbar war.

Last Call: Ratschlag 4.2.2017, Berlin

Jan
30
2017

Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken

Last call: Noch ist eine Anmeldung möglich! – Wir bitten um Berichterstattung.

NPD nicht verbotswürdig – Blamage (wenn ja, für wen)?

Jan
22
2017

Wer zukünftig behauptet, die NPD  vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept“, wolle „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten >Volksgemeinschaft< ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“, und ihr politisches Konzept missachte „die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“, wobei die NPD auch „planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele“ hinarbeite, der

Ratschlag: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken

Jan
06
2017

Vorträge und Diskussion von und mit:

Robert Misik (Journalist & Sachbuchautor):
Neue antihierarchische Bewegungen, neu-alter Nationalismus und Rassismus und zugleich die traditionellen Parteien mit ihrem neoliberalen Kurs der Spaltung – ein Blick auf die gegenwärtige politische Lage

Heike Kleffner (Journalistin und Rechtsextremismusexpertin):
Strategien rassistischer und nationalistisch-völkischer Massenbewegungen 

Podiumsdiskussion zu Handlungsansätzen, Strategien und Wegen

Ratschlag: Samstag, 4. Februar 2017, 11:00 - 17:00 Uhr
Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Robert Havemann Saal

Bitte formlos anmelden: Name und Adresse an info@grundrechtekomitee.de

Gefördert von: Sebastian Cobler Stiftung für Bürgerrechte

(Rechts-)Populismus? Vorsicht Falle

Dez
15
2016

Quer durch Europa verzeichnen derzeit Parteien und Bewegungen Erfolge, die gemeinhin als «rechtspopulistisch» bezeichnet werden. Der Begriff ist irreführend und zugleich verharmlosend. Er soll erstens ausdrücken, dass diese Gruppierungen nicht oder noch nicht «rechtsextremistisch» seien. In der Tat vermeiden sie (mit Ausnahmen) offen antisemitische Parolen.

Kiffer, Kämpfer und Chaoten

Nov
04
2016

Die (neue) Linke in den Verfassungsschutzberichten

Zusammengestellt und kommentiert von

Heiner Busch

Verfassungsschutzbericht für 1969/70 – herausgegeben vom Bundesministerium des Innern – «allgemeine Erkenntnisse»:

«In den Jahren 1969 und 1970 haben die kommunistischen Organisationen und die Gruppen der sog. „Neuen Linken“ die Versuche fortgesetzt, ihre Vorstellungen und Zielsetzungen in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten und stärkeren Einfluss auf das politische Leben zu gewinnen. Die Erfolge sind jedoch hinter den Erwartungen der linksradikalen Gruppen weit zurückgeblieben.»

Münchner Kommunistenverfahren:

Okt
18
2016

Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden

Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost.

In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet.

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Aug
03
2016

Sechs Bürgerrechts- und Jurist*innen-Organisationen fordern die Bundesregierung im Kontext der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - über die bereits mit anderen Organisationen formulierten Forderungen hinaus - dazu auf,

Kundgebung: Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Aug
02
2016

Presse-Einladung

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Gemeinsame Kundgebung von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern vor dem Bundeskanzleramt

Berlin, 1. August 2016. In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kollegen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen.

Der Staat ist der Verfassungsfeind

Jun
15
2016

(Nachdenkseiten) Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Grundrechte-Report 2016“ ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten.

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