Verfassung, Demokratie


Präsentation des Grundrechte-Reports 2014

Schwerpunkte des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA-Überwachungsaffäre, das demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Agieren des bundesdeutschen Verfassungsschutzes sowie der Umgang mit MigrantInnen – von der Zurückweisung an den europäischen Grenzen bis hin zur mangelnden Aufnahme in den Kommunen.

Präsentation des Grundrechte-Reports 2014

Wir laden Sie herzlich zur Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2014 ein:
Datum: Dienstag, 3. Juni 2014, 11.00 Uhr
Ort: Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2
 
Der Grundrechte-Report 2014 wird vorgestellt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D.

Grundrechte-Report 2014

Grundrechte-Report 2014

Der „alternative Verfassungsschutzbericht" stellt zwei zentrale Themen in den Mittelpunkt: die globale Massenüberwachung durch Geheimdienste einerseits und das unvorstellbare Versagen des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Behörden bei der Aufklärzung der NSU-Morde andererseits.
Außerdem wird über vielfältige Verletzungen der Grund- und Menschenrechte berichtet:

  • Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Inkaufnahme ihres tausendfachen Todes im Mittelmeer
  • Ausgehebeltes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
  • Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten
  • Verweigerung sozialer Menschenrechte für eingewanderte Unionsbürger
  • Auferstehung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse

Ein Projekt von: Humanistischer Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richtervereinigung
Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt, Juni 2014, 240 Seiten, ISBN: 978-3-596-03018-7

Preis: 
10,99€

Nachträgliche Therapieunterbringung

Das Grundrechtekomitee lehnt die von der GroKo beabsichtigte Einführung der nachträglichen Therapieunterbringung von Straftätern ab; es wäre die Wiedereinführung der Nachträglichen Sicherungsverwahrung unter anderem Namen. Wir unterstützen einen gemeinsamen Appell von kritischen Kriminologen und Strafhilfeorganisationen.

Europawärts – Kontrollen, Lager, Tod

Der UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ertrunken oder seither vermisst seien. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich wesentlich höher. Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren zum Massengrab namenloser Flüchtlinge geworden. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärfte sich nach den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika. „Europa“ aber schaute nicht nur teilnahmslos dem Sterben zu, es verschärfte wiederum seine Seekontrollen, um die unerwünschten Flüchtlinge auf See abzufangen und zu deportieren. Die Grenzschutzagentur FRONTEX steht dabei im Mittelpunkt des unerklärten Krieges gegen die transnationalen Flüchtlingsbewegungen. Der Frage, warum sich die „Welt der Freiheit und Demokratie“ mit einem menschenrechtswidrigen Migrationsregime schützt, hat Dirk Vogelskamp, in seinem Referat, das er in Mannheim am 20. Juni 2013 gehalten hat, zu beantworten versucht.

Grundrechte-Report 2013

Grundrechte-Report 2013

Der Grundrechte-Report 2013 befasst sich anlässlich des Versagens der "Verfassungsschutz"-Behörden bei der Beobachtung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" schwerpunktmäßig mit dem Thema Geheimdienste. Er behandelt darüber hinaus eine Vielzahl aktueller Themen wie

  • die Versammlungsverbote bei den Blockupy-Aktionen im Frühjahr 2012
  • die vom EGMR erneut festgestellten Menschenrechtsverletzungen im "Fall El Masri"
  • den Generalverdacht gegen "Andershäutige" (Rcist profiling) bei der Bundespolizei

Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Heiner Fechner, Rolf Gössner, Ulrich Engelfried, Falko Behrens: Grundrechte-Report 2013 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Fischer Verlag

Preis: 
10,99€

Grundrechte-Reports 2013: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal

Herausgeber: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Am heutigen Tage wird der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert.

Präsentation Grundrechte-Report 2012

Thema: Prsentation Grundrechte-Report 2013
EINLADUNG PRESSEKONFERENZ

Datum: Donnerstag, 6. Juni 2013, 11.00 Uhr
Ort: Schlosshotel, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

Der Grundrechte-Report 2013 wird vorgestellt von Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Autoren, Herausgeber und Betroffene stehen für Ihre Fragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereitgehalten.

Siehe Anlage!

Buchbesprechung: Trotzdem: Menschenrechte!

Anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat Wolf-Dieter Narr, Mitgründer des Komitees, unter dem Titel „Trotzdem: Menschenrechte!“ zusammen mit Dirk Vogelskamp ein Buch herausgegeben, in dem er über Menschenrechte, deren Genese, Legitimierungen, Inhalte und Verhältnis zu Staat und Wirtschaft reflektiert. In acht Kapiteln, gegliedert in kurze Abschnitte und mit zahlreichen Einschüben, um bestimmten Gedanken nachzugehen, werfen die Autoren einen neuen Blick auf die Frage nach der Universalität der Menschenrechte.
Rezension von Christine Schweitzer

Trotzdem: Menschenrechte!

Versuch, uns und andern nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären

Das Buch ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Jahr 2010 konzipiert worden. Gründungsmitglied Wolf-Dieter Narr unternimmt in diesem Buch den Versuch, Menschenrechte so allgemeinverständlich zu erklären, dass sie zur Grundlage und zum Horizont menschlichen Handelns, Orientierens und Urteilens zu werden vermögen. 

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