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Verfassung, Demokratie

Krisenphänomene: Deutschland im Sog autoritärer Politik

Dez
07
2018

Wir erleben gegenwärtig einen tiefgreifenden politischen und kulturellen Umbruch, der vertraute demokratische Orientierungen durcheinanderwirbelt. Begleitet werden diese Umbrüche von einer krisenhaften wirtschaftlichen Weltentwicklung, die zumindest das Ende des „Traums immerwährender Prosperität“ erahnen lässt.

Schutz der Bürger*innenrechte in Hessen!

Nov
20
2018

Fünfzehn Bürgerrechtsorganisationen, darunter das Grundrechtekomitee, appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die hessische Landtagsfraktion der Grünen: Grundrechte und Demokratie schützen; Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen; Informationsfreiheitsgesetz verbessern.

Der „alternative Verfassungsschutzbericht“

Nov
13
2018

Eine Rezension des Grundrechtereports 2018 von Hanna Poddig aus: Graswurzelrevolution Nr. 433, November 2018, www.graswurzel.net

Grundrechte-Report 2018. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Matthias Fahrner, Helmut Pollähne und Maria Seitz. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Juni 2018

Lasst uns mitreißend sein auf dem Weg zur Gesellschaft der Vielen!

Nov
13
2018

Am 13. Oktober 2018 demonstrierten 242.000 Menschen in Berlin auf Einladung des Bündnisses "Unteilbar" für Solidarität statt Ausgrenzung. Als Teil des Bündnisses hatten wir zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) einen eigenen Aufruf veröffentlicht. Unser geschäftsführender Vorstand Heiner Busch sprach auf der Auftaktkundgebung der Demonstration und Michèle Winkler auf dem Lautsprecherwagen des RAV.

Dieser Artikel erschien mit dem Titel "Unteilbar auf dem Weg zur Gesellschaft der Vielen" zuerst in der Ausgabe 433 der Zeitschrift Graswurzelrevolution und ist in leicht gekürzter Version auch auf der Website der Zeitschrift nachlesbar.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 433 der Zeitschrift Graswurzelrevolution und ist in leicht gekürzter Version auch auf der Website der Zeitschrift nachlesbar.

Offener Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform)

Okt
31
2018

Das Grundrechtekommittee hat zusammen mit 15 weiteren Organisationen und Verbänden einen offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform) unterstützt. Der Brief ging an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier, an Innenminister Horst Seehofer und an die Justizministerin Frau Barley.

Zur Unteilbarkeit der Menschenrechte - Michèle Winklers Rede bei der Demonstration #Unteilbar

Okt
15
2018

https://www.unteilbar.org/Am 13. Oktober 2018 kamen rund 242.000 Menschen in Berlin zur Demonstration "Unteilbar: Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft" zusammen. Mit dieser enormen Menge an Demonstrierenden wurden alle Erwartungen weit übertroffen und die Demonstration zu einem ermutigenden Ausdruck der Gesellschaft der Vielen. Unsere Referentin der Geschäftsstelle, Michèle Winkler, hielt eine Rede im Block des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Sie sprach zu den Gründen unseres Engagements im Unteilbar-Bündnis und zur Idee der Unteilbarkeit der Menschenrechte:

Der Kampf um Selbstverständliches: Heiner Buschs Rede bei der Demonstration #Unteilbar

Okt
15
2018

Am 13. Oktober 2018 kamen rund 242.000 Menschen in Berlin zur Demonstration "Unteilbar: Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft" zusammen. Mit dieser enormen Menge an Demonstrierenden wurden alle Erwartungen weit übertroffen und die Demonstration zu einem ermutigenden Ausdruck der Gesellschaft der Vielen. Unser Vorstandsmitglied Heiner Busch hielt während der Auftaktkundgebung folgende Rede zum Thema neue Polizeigesetze:

Unteilbar – weil Menschenrechte keine Grenzen kennen

Okt
02
2018

Am 13. Oktober 2018 werden wir gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Menschen, die u.a. in Initiativen gegen Wohnungsnot, Pflegenotstand und prekarisierte Lebens- und Arbeitsverhältnisse, gegen Überwachung und Polizeiwillkür und für die Rechte von Geflüchteten aktiv sind, unter dem Motto ›Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft‹ auf die Straße gehen. Als Bürgerrechtsorganisation rufen wir gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) dazu auf, sich an dieser Demonstration des Bündnisses #unteilbar zu beteiligen.

Der neue Grundrechtereport ist da!

Mai
30
2018
Grundrechtereport 2018 "Gefährder" Staat"

Am 29. Mai 2018 stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report der Öffentlichkeit vor. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen. Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen.

Preis: 
10,99€

Rezension: Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis

Mai
23
2018

Norbert Pütter, ein Freund und Weggefährte Wolf-Dieter Narrs, hat den Band „Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis“ und die Website (wolfdieternarr.de)  in einer kurzen Rezension für die Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei“ besprochen, die wir nachfolgend wiedergeben. Wir danken Norbert Pütter herzlich, dass er uns die Rezension überlassen hat. Das Bändchen mit den ausgewählten Schriften kann noch in der Geschäftsstelle erworben werden.

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