Verfassung, Demokratie


Nachträgliche Therapieunterbringung

Das Grundrechtekomitee lehnt die von der GroKo beabsichtigte Einführung der nachträglichen Therapieunterbringung von Straftätern ab; es wäre die Wiedereinführung der Nachträglichen Sicherungsverwahrung unter anderem Namen. Wir unterstützen einen gemeinsamen Appell von kritischen Kriminologen und Strafhilfeorganisationen.

Europawärts – Kontrollen, Lager, Tod

Der UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ertrunken oder seither vermisst seien. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich wesentlich höher. Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren zum Massengrab namenloser Flüchtlinge geworden. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärfte sich nach den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika. „Europa“ aber schaute nicht nur teilnahmslos dem Sterben zu, es verschärfte wiederum seine Seekontrollen, um die unerwünschten Flüchtlinge auf See abzufangen und zu deportieren. Die Grenzschutzagentur FRONTEX steht dabei im Mittelpunkt des unerklärten Krieges gegen die transnationalen Flüchtlingsbewegungen. Der Frage, warum sich die „Welt der Freiheit und Demokratie“ mit einem menschenrechtswidrigen Migrationsregime schützt, hat Dirk Vogelskamp, in seinem Referat, das er in Mannheim am 20. Juni 2013 gehalten hat, zu beantworten versucht.

Grundrechte-Report 2013

Grundrechte-Report 2013

Der Grundrechte-Report 2013 befasst sich anlässlich des Versagens der "Verfassungsschutz"-Behörden bei der Beobachtung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" schwerpunktmäßig mit dem Thema Geheimdienste. Er behandelt darüber hinaus eine Vielzahl aktueller Themen wie

  • die Versammlungsverbote bei den Blockupy-Aktionen im Frühjahr 2012
  • die vom EGMR erneut festgestellten Menschenrechtsverletzungen im "Fall El Masri"
  • den Generalverdacht gegen "Andershäutige" (Rcist profiling) bei der Bundespolizei

Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Heiner Fechner, Rolf Gössner, Ulrich Engelfried, Falko Behrens: Grundrechte-Report 2013 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Fischer Verlag

Preis: 
10,99€

Grundrechte-Reports 2013: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal

Herausgeber: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Am heutigen Tage wird der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert.

Präsentation Grundrechte-Report 2012

Thema: Prsentation Grundrechte-Report 2013
EINLADUNG PRESSEKONFERENZ

Datum: Donnerstag, 6. Juni 2013, 11.00 Uhr
Ort: Schlosshotel, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

Der Grundrechte-Report 2013 wird vorgestellt von Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Autoren, Herausgeber und Betroffene stehen für Ihre Fragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereitgehalten.

Siehe Anlage!

Buchbesprechung: Trotzdem: Menschenrechte!

Anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat Wolf-Dieter Narr, Mitgründer des Komitees, unter dem Titel „Trotzdem: Menschenrechte!“ zusammen mit Dirk Vogelskamp ein Buch herausgegeben, in dem er über Menschenrechte, deren Genese, Legitimierungen, Inhalte und Verhältnis zu Staat und Wirtschaft reflektiert. In acht Kapiteln, gegliedert in kurze Abschnitte und mit zahlreichen Einschüben, um bestimmten Gedanken nachzugehen, werfen die Autoren einen neuen Blick auf die Frage nach der Universalität der Menschenrechte.
Rezension von Christine Schweitzer

Trotzdem: Menschenrechte!

Versuch, uns und andern nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären

Das Buch ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Jahr 2010 konzipiert worden. Gründungsmitglied Wolf-Dieter Narr unternimmt in diesem Buch den Versuch, Menschenrechte so allgemeinverständlich zu erklären, dass sie zur Grundlage und zum Horizont menschlichen Handelns, Orientierens und Urteilens zu werden vermögen. 

Trotzdem: Menschenrechte!

Trotzdem: Menschenrechte!

Versuch, uns und andern nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären
Das Buch ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Jahr 2010 konzipiert worden. Gründungsmitglied Wolf-Dieter Narr unternimmt in diesem Buch den Versuch, Menschenrechte so allgemeinverständlich zu erklären, dass sie zur Grundlage und zum Horizont menschlichen Handelns, Orientierens und Urteilens zu werden vermögen.

Preis: 
18,00€

Grundrechte-Report 2012

Grundrechte-Report 2012

- Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
 Ein Schwerpunkt des aktuellen Berichts ist die Freiheit im Netz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Berichtet wird auch über viele andere Eingriffe in Grundrechte:
-  Abschiebungen in syrische Foltergefängnisse
- Terrrorismusbekämpfungsgesetze
- Sitzblockaden und Versammlungsfreiheit
- Eingeschränktes Adoptionsrecht für Lebenspartner
Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und M. Küster.
Preis € 10,99; 234 Seiten; ISBN 978-3-596-19422-3
Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2012

Preis: 
10,99€

Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern

Grundrechte-Report 2012 in Karlsruhe vorgestellt

In Karlsruhe stellen heute acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen den
Grundrechte-Report 2012 vor. Der jährlich erscheinende Bericht zur Lage
der Bürger- und Menschenrechte wird in diesem Jahr von der früheren
Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, präsentiert. Sie
zeigte sich angesichts der zahlreich dokumentierten
Grundrechtsverletzungen besorgt über die Verfassungs- und
Menschenrechtswirklichkeit in Deutschland:
 
Im Anhang ist das Inhaltsverzeichnis dokumentiert.
 

Spenden für die Arbeit des Grundrechekomitees

 


zum Spendenformular

 

Fördermitglied werden beim Grundrechtekomitee

 

Neue Publikationen

 

Unsere Partner=

Webseite der Aktion Ferien vom Krieg