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Verfassung, Demokratie

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Aug
03
2016

Sechs Bürgerrechts- und Jurist*innen-Organisationen fordern die Bundesregierung im Kontext der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - über die bereits mit anderen Organisationen formulierten Forderungen hinaus - dazu auf,

Kundgebung: Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Aug
02
2016

Presse-Einladung

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Gemeinsame Kundgebung von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern vor dem Bundeskanzleramt

Berlin, 1. August 2016. In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kollegen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen.

Der Staat ist der Verfassungsfeind

Jun
15
2016

(Nachdenkseiten) Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Grundrechte-Report 2016“ ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten.

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016

Jun
15
2016

Pressemitteilung 15. Juni 2016 (Sperrfrist: 11:15 Uhr)

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 unter Mitwirkung von

•  Ilija Trojanow, Schriftsteller (u.a. „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“, mit Juli Zeh)

•  Hermann Theisen, Betroffener von rechtswidriger Briefbeschlagnahme

•  sowie für die Herausgeber/innen Till Müller-Heidelberg und Martin Heiming

Grundrechte-Report 2016

Mai
09
2016
Grundrechte-Report 2016

Der 20. Grundrechte-Report stellt in über 30 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht deutschen Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

Preis: 
10,99€
wichtig: 

Pressekonferenz Grundrechte-Report 2016

Mai
06
2016

Gemeinsame Terminankündigung der Herausgeber/innen: Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

Einladung zur Pressekonferenz

Präsentation Grundrechte-Report 2016

Mittwoch, 15. Juni 2016, 11.15 Uhr

Gegen Rassismus und Überwachungswahn der Mitte

Apr
28
2016

Schon in unserem ersten Blogbeitrag schrieb Helmut Pollähne: „Zu beklagen ist eine Pegidisierung der Rechtspolitik.“ Die offizielle Politik ist schon lange von alltäglichem Rassismus, von einer Sicherheitsorientierung auf Kosten der Freiheit und von einer neoliberalen Wirtschaftsperspektive geprägt, die die sozialen Menschenrechte vernachlässigt und die soziale Ungleichheit verstärkt. Die Wahlerfolge der AfD führen nun zu einem weiteren Rechtsruck auch in der gesellschaftlichen Mitte.

Überbordende Strafverfolgung – Solidarität mit Friedensaktivisten

Apr
20
2016

Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen.
längeres Interview mit Elke Steven auf: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33180

Wi(e)der die Leitkultur einer deutschen Nation

Mär
24
2016

Flüchtlingspolitik zwischen Exklusion und Zwangsintegration

Das Fluchthandelsabkommen mit der Türkei verfolgt die europäische Exklusion Hilfesuchender; das wiedererstarkende System des innereuropäischen Grenzregimes  bewirkt die gestaffelte Exklusion von Flüchtlingen aus den Nationalstaaten, nicht zuletzt auch aus Deutschland. Alsbald wird es zum Asyl- und Flüchtlingsrecht heißen: Wir schaffen das … ab!

NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis

Mär
17
2016

Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Europa beitragen. Von der Leyen hatte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf keinen Fall auf einen Einsatz einlassen wolle, der den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer mache.

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