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Verfassung, Demokratie

Der neue Grundrechtereport ist da!

Mai
29
2019
Grundrechtereport 2019 - "Mit Sicherheit in Gefahr"

Genau zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes, am 23. Mai, stellten neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Karlsruhe den neuen Grundrechte-Report der Öffentlichkeit vor. In einem Jubiläumsvorwort von Gregor Gysi und 35 Einzelbeiträgen stellt der Report die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden.

Preis: 
12,00€
wichtig: 

Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität: Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes und die antastbare Würde des Menschen

Mai
02
2019

Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität:

Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes und die antastbare Würde des Menschen

Gemeinsam mit der internationalen Hilfs- und Menschenrechtsorganisation „Medico international“ starten wir am 20. Mai eine Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität. Wir wollen uns damit für jene Menschen einsetzen, die unter den gegebenen ausländerrechtlichen Bestimmungen über kein oder lediglich über ein äußerst unsicheres Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Denn damit werden jene Menschen in eine existenzielle Not gestürzt: Sie entbehren Wesentliches, was ein menschenwürdiges Leben ausmachen könnte, das Recht auf Rechte, Selbstbestimmung, existenzielle Sicherheit und vieles mehr. In unserer gemeinsamen Petitionsbegründung heißt es deshalb: „Die grundgesetzlich angenommene, allen Menschen innewohnende und schützenswerte Würde wird nicht bloß als gegeben vorausgesetzt, sondern in der Verwirklichung der Menschenrechte aller Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, erst realisiert. Die Verbindung von Menschenwürde und einklagbaren Menschenrechten im Grundgesetz ist eine politisch gezogene Konsequenz aus der nationalsozialistischen Barbarei, in der Menschen systematisch diskriminiert, entrechtet und entmenschlicht worden sind. Sie trägt das Wissen um die Verletzbarkeit und Zerbrechlichkeit des Humanen in sich. Das Wissen, dass die Menschenwürde sehr wohl antastbar ist!“

Wir haben bereits viele Erstunterzeichnerinnen unserer Petition gewinnen können, darunter beispielsweise viele Landesflüchtlingsräte (u.a. Bayern, NRW, Nds. Berlin), Attac, das Netzwerk Friedenskooperative, IPPNW, den RAV, aber auch renommierte Migrationsforscherinnen und -forscher wie beispielsweise Harald Bauder, Sonja Buckel, Sabine Hess, Armin Nassehi, Jürgen Oltmer und Werner Schiffauer. In einer kurzen Vorbereitungszeit haben uns verschiedene, politisch engagierte Künstlerinnen und Publizistinnen ihre Unterstützung zugesichert darunter: Max Czollek, Stephan Lessenich, Gesine Schwan, Ilija Trojanow, Konstantin Wecker u.v.a.  Siehe die Liste der Erstunterzeichnerinnen. 

Konstantin Wecker schrieb uns zu unserer Petitionsinitiative: „Gerade weil selbsternannte sogenannte Patrioten und Nationalisten vermehrt versuchen, alles was der Kapitalismus verbrochen hat, den Geflüchteten in die Schuhe zu schieben, halte ich es für unerlässlich, sich immer wieder auf unsere grausame Geschichte zu besinnen und auf das daraus resultierende Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar steht da geschrieben und nicht die Würde des Deutschen! Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden für Menschlichkeit und Empathie über alle nationalen Grenzen hinweg und die Forderung nach einem Bleiberecht ist ein erster und notwendiger Schritt dazu.“

Wir sind nun auf die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die sich dieser menschenrechtlich gebotenen Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für alle Menschen, die hier leben  – mit und ohne Staatsbürgerschaft –, anschließen wollen. Wir danken vorab. 

Nachfolgend finden Sie/findet Ihr unsere Petition, die auf anliegendem Unterschriftenblatt  unterzeichnet werden kann (ausdrucken, Mitpetent*innen sammeln und bis zum 31. August 2019 an uns zurücksenden). Der vollständige Petitionstext und seine grundrechtliche Begründung können ebenfalls ausgedruckt werden.  

Anschwellender Antisemitismus – Gedanken anlässlich eines Komitee-Austritts

Mär
14
2019

In den bald vierzig Jahren seit der Gründung des Grundrechtekomitees sind nur wenige Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus politischen Gründen ausgetreten: Es gab keine Übereinstimmung mehr in der menschenrechtlich radikalen Ausrichtung der komiteelichen Arbeit, die unter anderem in der Überzeugung der Gleichheit und Freiheit aller Menschen gründet. Daraus ergibt sich das komiteeliche Engagement für Menschen auf der Flucht und in der Migration, für Menschen in den Institutionen der Ausschließung, für das Versammlungsrecht sowie für einen grundsätzlichen Pazifismus.

Kein Verbot der Roten Hilfe!

Feb
08
2019

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

Krisenphänomene: Deutschland im Sog autoritärer Politik

Dez
07
2018

Wir erleben gegenwärtig einen tiefgreifenden politischen und kulturellen Umbruch, der vertraute demokratische Orientierungen durcheinanderwirbelt. Begleitet werden diese Umbrüche von einer krisenhaften wirtschaftlichen Weltentwicklung, die zumindest das Ende des „Traums immerwährender Prosperität“ erahnen lässt.

Schutz der Bürger*innenrechte in Hessen!

Nov
20
2018

Fünfzehn Bürgerrechtsorganisationen, darunter das Grundrechtekomitee, appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die hessische Landtagsfraktion der Grünen: Grundrechte und Demokratie schützen; Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen; Informationsfreiheitsgesetz verbessern.

Der „alternative Verfassungsschutzbericht“

Nov
13
2018

Eine Rezension des Grundrechtereports 2018 von Hanna Poddig aus: Graswurzelrevolution Nr. 433, November 2018, www.graswurzel.net

Grundrechte-Report 2018. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Matthias Fahrner, Helmut Pollähne und Maria Seitz. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Juni 2018

Lasst uns mitreißend sein auf dem Weg zur Gesellschaft der Vielen!

Nov
13
2018

Am 13. Oktober 2018 demonstrierten 242.000 Menschen in Berlin auf Einladung des Bündnisses "Unteilbar" für Solidarität statt Ausgrenzung. Als Teil des Bündnisses hatten wir zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) einen eigenen Aufruf veröffentlicht. Unser geschäftsführender Vorstand Heiner Busch sprach auf der Auftaktkundgebung der Demonstration und Michèle Winkler auf dem Lautsprecherwagen des RAV.

Dieser Artikel erschien mit dem Titel "Unteilbar auf dem Weg zur Gesellschaft der Vielen" zuerst in der Ausgabe 433 der Zeitschrift Graswurzelrevolution und ist in leicht gekürzter Version auch auf der Website der Zeitschrift nachlesbar.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 433 der Zeitschrift Graswurzelrevolution und ist in leicht gekürzter Version auch auf der Website der Zeitschrift nachlesbar.

Offener Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform)

Okt
31
2018

Das Grundrechtekommittee hat zusammen mit 15 weiteren Organisationen und Verbänden einen offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform) unterstützt. Der Brief ging an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier, an Innenminister Horst Seehofer und an die Justizministerin Frau Barley.

Zur Unteilbarkeit der Menschenrechte - Michèle Winklers Rede bei der Demonstration #Unteilbar

Okt
15
2018

https://www.unteilbar.org/Am 13. Oktober 2018 kamen rund 242.000 Menschen in Berlin zur Demonstration "Unteilbar: Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft" zusammen. Mit dieser enormen Menge an Demonstrierenden wurden alle Erwartungen weit übertroffen und die Demonstration zu einem ermutigenden Ausdruck der Gesellschaft der Vielen. Unsere Referentin der Geschäftsstelle, Michèle Winkler, hielt eine Rede im Block des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Sie sprach zu den Gründen unseres Engagements im Unteilbar-Bündnis und zur Idee der Unteilbarkeit der Menschenrechte:

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