Schwerpunkt: Menschenrechte und Völkerrecht
Der argumentative Bezug auf die Menschenrechte kann anscheinend eine mangelnde völkerrechtliche Legitimierung von Gewalt genauso ersetzen, wie die völkerrechtliche "Absegnung" von Kriegen die weitere Diskussion über deren Sinn und Unsinn unterbindet. Das Jahrbuch verhandelt diese Beziehungen zwischen den Menschenrechten und dem Völkerrecht mit einer differenzierten Sichtweise.

Wolf-Dieter Narr (Vortrag am 17.3.2007 anlässlich einer Tagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie in Berlin, des 13.3.1937 und seiner 70sten Repräsentation halber) Erste Schwierigkeit. Chancenlos. Grenzenlos nur in den überall vorfindlichen, nicht zu überspringenden Grenzen. Alles ist verstellt. Wohin der Blick fällt. Wohin eine geht und einer weitergehen will. Alles ist verstellt. Nahezu versteht sich. Nie total. Nie absolut. Selbst im Negativen neigen wir Wesen mit unbekanntem Verfallsdatum dazu, zu übertreiben. Gänseblümchen nisten in Felslöchern, sammeln ein wenig Erde an, die sie ihrerseits als Gänseblümchenkrebse wachsen ließ. Allseitiger Dreck und Schlamm zeigt grüne Spuren. Felsen und Schlamm aber herrschen vor. Sie sind die Normalität. Darum gehören zur ersten, nur immer neu zu erwerbenden Eigenschaft menschenrechtlicher Orientierung die Kunst und Anstrengung des „Negativismus“.

Joachim Hirsch Vortrag Berlin 17.3.2007 Vorbemerkung „Die Welt verändern“ steht im Titel dieser Veranstaltung. Das erinnert an das Buch von John Holloway: „Die Welt verändern ohne die Macht zu ergreifen“. Damit ist vor allem der Staat gemeint. Aber wie sollen Veränderungen geschehen ohne Staat und ohne Macht? Will man dies beantworten, so muss man sich zunächst einmal darüber klar werden, um was es sich bei „Staat“ eigentlich handelt. Und da es zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Regionen sehr unterschiedliche Staaten gegeben hat und gibt, ist zu fragen, was ihre konkrete Gestalt und vor allem was deren Veränderungen bestimmt.

Wolf-Dieter Narr, einer der Gründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Politikwissenschaftler und Anwalt der Menschenrechte, wird am 13. März 2007 70 Jahre alt.

Neven DuMont will Journalisten verbieten, über die Grundstückkäufe seiner Familie in den Zeiten des Nationalsozialismus in der ihnen angemessen erscheinenden Form zu berichten.

Erklärung im Auftrag des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum entsorgenden Urteil des OLG Köln vom 21.11.2006 Dieses Urteil vertritt unter anderem die Interessen der Vergangenheits- und Gegenwartsmalerei des Verlagshauses Neven DuMont und seiner gegenwärtigen Eigner. DasGericht übermalt damit seinerseits die Vergangenheit und spricht die überwiegende Mehrheit der Deutschen rückwärtig gegenwartsinteressiert frei.

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Seit zehn Jahren dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen alljährlich gemeinsam im
„Grundrechte-Report“ Gefährdungen und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Herausgeber: T. Müller – Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, J. Kühn, J. Micksch, W. Kaleck, M. Kutscha, R. Gössner und F. Schreiber;

Nationalstaat ohne Alternative? - so lautet das diesjährige Schwerpunktthema. Die weltweite Expansion des Nationalstaats in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stellt auch im 21. Jahrhundert noch den orientierenden Bezugsrahmen politischer Organisierung dar, die durch die kosten- und zugleich trickreichste aller Legitimationsformen, die projektive Identifikation mit „der Nation" gerechtfertigt wurde und wird. Heute ist der Nationalstaat jedoch in seiner Herrschaftsrationalität selbst in den Weltzonen ans Ende seiner Effektivität gelangt, wo er Jahrhunderte Zeit hatte, sich blutgetränkt zu etablieren. Welche Alternativen zum Nationalstaat sind aus menschenrechtlicher Sicht angezeigt?

Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Eine lange Zeit für eine kleine bürgerrechtliche Organisation, die sich dem „Kampf um Verfassungspositionen“ verschrieben hat.

Auf der Mitgliederversammlung im Dezember 2003 wurden die Gremien des Komitees (Vorstand und Arbeitsausschuss) für zwei Jahre gewählt. Es gab nur geringe personelle Veränderungen. Vorstand und Arbeitsausschuss tagten im Berichtszeitraum regelmäßig und bestimmten in konsensorientierten Diskussionen Politik, Aktionen, Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit des Komitees. Das Kölner Sekretariat setzte in Kooperation mit den Gremien und den Projektgruppen des Komitees die jeweiligen Beschlüsse um. Im folgenden Arbeitsbericht werden nur die wichtigsten Schwerpunkte der Komitee-Arbeit in Kürze dargestellt. Berichte über die Gefangenenarbeit des Komitees und über den Komitee-Haushalt erfolgen separat.