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Verfassung, Demokratie

Was das «Volk» so alles darf

Feb
25
2016

«Reisegenuss» stand auf der Leuchtanzeige jenes Busses, der zwanzig Asylsuchende am Abend des 18. Februar in ihre Unterkunft in Clausnitz brachte.Erwartet wurden sie laut Polizeiangaben von zunächst 30-40 – sagen wir es neutral – Protestierenden, die den Einzug der Flüchtlinge verhindern wollten. Der Zufahrtsweg war zusätzlich mit drei Fahrzeugen blockiert: einem Traktor, einem Kleinlastwagen und einem PKW.

Lebenslanges Wegsperren in der (forensischen) Psychiatrie

Feb
18
2016

Die potenziell lebenslange Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug bzw. – je nach Perspektive – in der forensischen Psychiatrie ist spätestens seit dem »Mollath-Fall« ins Gerede gekommen. Exemplarisch sei auf das Buch seines ehemaligen Verteidigers, Gerhard Strate („Der Fall Mollath. Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie“, orell füssli verlag, Zürich 2014) verwiesen.

Obergrenze - für tote Flüchtlinge

Feb
11
2016

Warum – so fragt Mely Kiyak in einem Beitrag für Zeit-online – dreht sich die Diskussion in Deutschland um die Obergrenze für Flüchtlinge, die nach Deutschland hineingelassen werden und nicht um eine Obergrenze für Tote? Wäre es nicht die einzig angemessene Haltung, danach zu fragen, wie viele Tote sich Europa zum Schutz seiner Grenzen noch leisten kann? Zu fragen wäre, wie die Zahl der an den Grenzen sterbenden Flüchtlinge reduziert werden kann und nicht die Zahl derer, die hineinkommen.

Vorboten des Berliner Wahlkampfes

Feb
04
2016

Berliner Verfassungsschutz stellt „Studie“ zu „linker Gewalt“ vor

Ende Januar 2016 präsentierte Berlins Innensenator Frank Henkel die als „Studie“ bezeichnete Datenauswertung „Linke Gewalt in Berlin 2009-2013“ des Berliner Verfassungsschutzes – nur wenige Tage nach der umstrittenen Razzia in der Rigaer Straße, an der über 500 Polizist*innen und das SEK beteiligt waren, um ein Hausprojekt ohne Durchsuchungsbeschluss zur „Gefahrenabwehr“ zu durchsuchen.

Die Stunde der Juristen schlug …

Jan
28
2016

… als das Paradies zu Ende war (Ernst Bloch)

Asyl- und migrationspolitische Debatten bieten rechten Hasspredigern und Wahlkämpfern schon lange ideale Gelegenheiten, ihr Gift zu verspritzen. In dem Punkt unterscheidet sich die aktuelle Auseinandersetzung nicht von denen früherer Jahre. Neu ist jedoch, dass die Hassprediger Unterstützung erhalten von namhaften Verfassungsrechtlern, die die «Sicherung» der Grenzen zu einem zentralen Verfassungsgrundsatz erklären.

Rechts = Links?

Jan
21
2016

Wider die Gleichsetzung rechter und linker Proteste

Im wöchentlichen Kommentar nimmt Elke Steven das Augenzeugen.info des DJV ins Visier. Unsachlich und unkritisch wird in Berichten über Gewalt gegenüber Journalisten bei "rechtsradikalen Demos" im nächsten Atemzug Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichgesetzt und gleich wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit infrage gestellt.

Kein frohes neues Jahr: Köln und die neue Maaslosigkeit

Jan
18
2016

Das Grundrechtekomitee wird regelmäßig Kommentare zu aktuellen politischen Entwicklungen veröffentlichen. Helmut Pollähne, Mitglied im Vorstand und Rechtsanwalt, eröffnet die Reihe mit einem Kommentar zur "Pegidisierung der Rechtspolitik".

35 Jahre Grundrechtekomitee

Nov
24
2015

Die Zeitung "junge welt" veröffentlichte am 21.11.2015 ein Interview mit Elke Steven zum 35-jährigen Jubiläum des Komitees für Grundrechte und Demokratie: https://www.jungewelt.de/2015/11-21/008.php
»Ursache und Wirkung von Krieg benennen«

Grundrechtekomitee warnt ­anlässlich seines 35jährigen Bestehens vor ­weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte. Gespräch mit Elke Steven

Interview: Markus Bernhardt

Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker

Jun
24
2015

Staatsanwaltschaft Koblenz beschlagnahmt und öffnet Briefe.

Rheinland-Pfälzische Behörden begehen erneut Briefzensur.

Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der Verbandsgemeinde Ulmen gerichtete Briefe eines Atomwaffengegners zu beschlagnahmen. Der Staatsanwaltschaft wurde die Befugnis erteilt, die Briefe zu öffnen. (Az: 30 Gs 4484/15)

»Geheimdienste sind Fremdkörper in Demokratien«

Mai
26
2015

Acht Bürgerrechtsorganisationen stellen »Grundrechte-Report 2015« vor. Schwerpunkt: Flüchtlinge. Ein Gespräch mit Elke Steven

Interview: Markus Bernhardt; junge welt, 23. Juni 2015

https://www.jungewelt.de/2015/05-23/021.php

Dr. Elke Steven ist Soziologin und Journalistin, sowie Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Köln und Mitherausgeberin des »Grundrechte-Reports« (www.grundrechtekomitee.de)

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