Verfassung, Demokratie

Obergrenze - für tote Flüchtlinge

Feb

2016

Warum – so fragt Mely Kiyak in einem Beitrag für Zeit-online – dreht sich die Diskussion in Deutschland um die Obergrenze für Flüchtlinge, die nach Deutschland hineingelassen werden und nicht um eine Obergrenze für Tote? Wäre es nicht die einzig angemessene Haltung, danach zu fragen, wie viele Tote sich Europa zum Schutz seiner Grenzen noch leisten kann? Zu fragen wäre, wie die Zahl der an den Grenzen sterbenden Flüchtlinge reduziert werden kann und nicht die Zahl derer, die hineinkommen.

Themen:

Verfassung, Demokratie

Vorboten des Berliner Wahlkampfes

Feb

2016

Berliner Verfassungsschutz stellt „Studie“ zu „linker Gewalt“ vor

Ende Januar 2016 präsentierte Berlins Innensenator Frank Henkel die als „Studie“ bezeichnete Datenauswertung „Linke Gewalt in Berlin 2009-2013“ des Berliner Verfassungsschutzes – nur wenige Tage nach der umstrittenen Razzia in der Rigaer Straße, an der über 500 Polizist*innen und das SEK beteiligt waren, um ein Hausprojekt ohne Durchsuchungsbeschluss zur „Gefahrenabwehr“ zu durchsuchen.

Themen:

Verfassung, Demokratie

Die Stunde der Juristen schlug …

Jan

2016

… als das Paradies zu Ende war (Ernst Bloch)

Asyl- und migrationspolitische Debatten bieten rechten Hasspredigern und Wahlkämpfern schon lange ideale Gelegenheiten, ihr Gift zu verspritzen. In dem Punkt unterscheidet sich die aktuelle Auseinandersetzung nicht von denen früherer Jahre. Neu ist jedoch, dass die Hassprediger Unterstützung erhalten von namhaften Verfassungsrechtlern, die die «Sicherung» der Grenzen zu einem zentralen Verfassungsgrundsatz erklären.

Themen:

Verfassung, Demokratie

Rechts = Links?

Jan

2016

Wider die Gleichsetzung rechter und linker Proteste

Im wöchentlichen Kommentar nimmt Elke Steven das Augenzeugen.info des DJV ins Visier. Unsachlich und unkritisch wird in Berichten über Gewalt gegenüber Journalisten bei "rechtsradikalen Demos" im nächsten Atemzug Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichgesetzt und gleich wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit infrage gestellt.

Themen:

Verfassung, Demokratie

Kein frohes neues Jahr: Köln und die neue Maaslosigkeit

Jan

2016

Das Grundrechtekomitee wird regelmäßig Kommentare zu aktuellen politischen Entwicklungen veröffentlichen. Helmut Pollähne, Mitglied im Vorstand und Rechtsanwalt, eröffnet die Reihe mit einem Kommentar zur "Pegidisierung der Rechtspolitik".

Themen:

Verfassung, Demokratie

35 Jahre Grundrechtekomitee

Nov

2015

Die Zeitung "junge welt" veröffentlichte am 21.11.2015 ein Interview mit Elke Steven zum 35-jährigen Jubiläum des Komitees für Grundrechte und Demokratie: https://www.jungewelt.de/2015/11-21/008.php
»Ursache und Wirkung von Krieg benennen«

Grundrechtekomitee warnt anlässlich seines 35jährigen Bestehens vor weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte. Gespräch mit Elke Steven

Interview: Markus Bernhardt

Themen:

Verfassung, Demokratie

Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker

Jun

2015

Staatsanwaltschaft Koblenz beschlagnahmt und öffnet Briefe.

Rheinland-Pfälzische Behörden begehen erneut Briefzensur.

Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der Verbandsgemeinde Ulmen gerichtete Briefe eines Atomwaffengegners zu beschlagnahmen. Der Staatsanwaltschaft wurde die Befugnis erteilt, die Briefe zu öffnen. (Az: 30 Gs 4484/15)

Themen:

Verfassung, Demokratie

»Geheimdienste sind Fremdkörper in Demokratien«

Mai

2015

Acht Bürgerrechtsorganisationen stellen »Grundrechte-Report 2015« vor. Schwerpunkt: Flüchtlinge. Ein Gespräch mit Elke Steven

Interview: Markus Bernhardt; junge welt, 23. Juni 2015

https://www.jungewelt.de/2015/05-23/021.php

Dr. Elke Steven ist Soziologin und Journalistin, sowie Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Köln und Mitherausgeberin des »Grundrechte-Reports« (www.grundrechtekomitee.de)

Themen:

Verfassung, Demokratie

Grundrechte-Report 2015

Mai

2015

Grundrechte-Report 2015

Es wird über Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens berichtet. Diese reichen von der Einstufung Serbiens, Mazedoniens sowie Bosnien und Herzegowinas als sichere Herkunftsländer, wodurch Asylgesuche verfolgter Roma nahezu aussichtslos werden, über die Folgenlosigkeit des Versagens der "Verfassungsschutz"-Behörden im NSU-Komplex bis hin zur strukturellen Verharmlosung rechter Gewalt.

Im Anhang sind Vorwort und Inhaltsverzeichnis veröffentlicht.

Preis:

10,99€

Themen:

Verfassung, Demokratie

„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“

Mai

2015

Präsentation des Grundrechte-Reports 2015 durch

Dr. Constanze Kurz, Informatikerin, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs
Andreas Blechschmidt, Betroffener der Ausspähung durch das LKA Hamburg
sowie für die Herausgeber/innen Martin Heiming und Dr. Till Müller-Heidelberg

Themen:

Verfassung, Demokratie