Verfassung, Demokratie

Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker

Jun

2015

Staatsanwaltschaft Koblenz beschlagnahmt und öffnet Briefe.

Rheinland-Pfälzische Behörden begehen erneut Briefzensur.

Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der Verbandsgemeinde Ulmen gerichtete Briefe eines Atomwaffengegners zu beschlagnahmen. Der Staatsanwaltschaft wurde die Befugnis erteilt, die Briefe zu öffnen. (Az: 30 Gs 4484/15)

Themen:

Verfassung, Demokratie

»Geheimdienste sind Fremdkörper in Demokratien«

Mai

2015

Acht Bürgerrechtsorganisationen stellen »Grundrechte-Report 2015« vor. Schwerpunkt: Flüchtlinge. Ein Gespräch mit Elke Steven

Interview: Markus Bernhardt; junge welt, 23. Juni 2015

https://www.jungewelt.de/2015/05-23/021.php

Dr. Elke Steven ist Soziologin und Journalistin, sowie Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Köln und Mitherausgeberin des »Grundrechte-Reports« (www.grundrechtekomitee.de)

Themen:

Verfassung, Demokratie

Grundrechte-Report 2015

Mai

2015

Grundrechte-Report 2015

Es wird über Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens berichtet. Diese reichen von der Einstufung Serbiens, Mazedoniens sowie Bosnien und Herzegowinas als sichere Herkunftsländer, wodurch Asylgesuche verfolgter Roma nahezu aussichtslos werden, über die Folgenlosigkeit des Versagens der "Verfassungsschutz"-Behörden im NSU-Komplex bis hin zur strukturellen Verharmlosung rechter Gewalt.

Im Anhang sind Vorwort und Inhaltsverzeichnis veröffentlicht.

Preis:

10,99€

Themen:

Verfassung, Demokratie

„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“

Mai

2015

Präsentation des Grundrechte-Reports 2015 durch

Dr. Constanze Kurz, Informatikerin, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs
Andreas Blechschmidt, Betroffener der Ausspähung durch das LKA Hamburg
sowie für die Herausgeber/innen Martin Heiming und Dr. Till Müller-Heidelberg

Themen:

Verfassung, Demokratie

Einladung zur Pressekonferenz: Grundrechte-Report 2015

Mai

2015

Thema: Präsentation Grundrechte-Report 2015
Datum: Freitag, 22. Mai 2015, 11.00 Uhr
Ort: Schlosshotel, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

Der Grundrechte-Report 2015 wird vorgestellt von:

Dr. Constanze Kurz

Informatikerin, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs

Themen:

Verfassung, Demokratie

Präsentation des Grundrechte-Reports 2014

Jun

2014

Schwerpunkte des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA-Überwachungsaffäre, das demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Agieren des bundesdeutschen Verfassungsschutzes sowie der Umgang mit MigrantInnen – von der Zurückweisung an den europäischen Grenzen bis hin zur mangelnden Aufnahme in den Kommunen.

Themen:

Verfassung, Demokratie

Präsentation des Grundrechte-Reports 2014

Mai

2014

Wir laden Sie herzlich zur Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2014 ein:
Datum: Dienstag, 3. Juni 2014, 11.00 Uhr
Ort: Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2

Der Grundrechte-Report 2014 wird vorgestellt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D.

Themen:

Verfassung, Demokratie

Grundrechte-Report 2014

Mai

2014

Grundrechte-Report 2014

Der „alternative Verfassungsschutzbericht" stellt zwei zentrale Themen in den Mittelpunkt: die globale Massenüberwachung durch Geheimdienste einerseits und das unvorstellbare Versagen des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Behörden bei der Aufklärzung der NSU-Morde andererseits.

VERGRIFFEN beim Grundrechtekomitee - Bezug über Verlag

Außerdem wird über vielfältige Verletzungen der Grund- und Menschenrechte berichtet:

Preis:

10,99€

Themen:

Verfassung, Demokratie

Nachträgliche Therapieunterbringung

Dez

2013

Das Grundrechtekomitee lehnt die von der GroKo beabsichtigte Einführung der nachträglichen Therapieunterbringung von Straftätern ab; es wäre die Wiedereinführung der Nachträglichen Sicherungsverwahrung unter anderem Namen. Wir unterstützen einen gemeinsamen Appell von kritischen Kriminologen und Strafhilfeorganisationen.

http://www.strafvollzugsarchiv.de/index.php?action=archiv_beitrag&thema_id=4&beitrag_id=667&gelesen=667

Themen:

Verfassung, Demokratie

Europawärts – Kontrollen, Lager, Tod

Jun

2013

Der UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ertrunken oder seither vermisst seien. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich wesentlich höher. Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren zum Massengrab namenloser Flüchtlinge geworden. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärfte sich nach den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika.

Themen:

Verfassung, Demokratie