– 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland –
Einen lückenhaften Überblick über Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Grundgesetzes, wie es in der Bundesrepublik Deutschland in Institutionen und Politik verwirklicht worden ist und noch wird, bietet ein von Wolf-Dieter Narr verfasster Text.
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Staatliche Datensammelwut, Bespitzelungsaktionen von Firmen gegen Journalisten oder die eigenen Mitarbeiter und die Übertragung von immer mehr Kompetenzen auf eine demokratisch unzureichend legitimierte EU zeigen: Die freiheitliche Ordnung muss von den Bürgerinnen und Bürgern täglich in der Praxis verteidigt werden.
Preis € 9,95; 272 Seiten; ISBN 978-3-596-18373-9; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2009
Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht Hat es die Bundesrepublik Deutschland nach höllendüsterem Ausgang von Nationalsozialismus und II. Weltkrieg nicht weit gebracht? In diesem Mai feiert sie das sechzigjährige Bestehen des Grundgesetzes und damit sich selbst. Gefeiert wird von den Angehörigen der "politischen Klasse" und den Vertretern der etablierten Interessen, die sie vor allem vertritt. Wo aber bleiben die Millionen, die in Suppenküchen karg speisen?
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Im Mittelpunkt stehen die Ereignisse rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007, die einen kritischen Blick von Bürger-und Menschenrechtsorganisatioen geradezu herausfordern. Einen zweiten Schwerpunkt bilden die umfassenden Änderungen des Ausländer- und Asylrechts im Zuge der europäischen Harmonisierung. Weitere brisante Themen sind die Vorratsdatenspeicherung, rassistische Übergriffe unter den Augen der Polizei, Angriffe auf die Pressefreiheit, Studiengebühren und der Jugendstrafvollzug.
vorgelegt zur Mitgliederversammlung am 24.11.2007 in Frankfurt
Einführung
Alle zwei Jahre fassen wir für die Mitgliederversammlung die wichtigsten Aktivitäten des Komitees auf den unterschiedlichen Arbeitsfeldern zusammen, um Rechenschaft über unsere Arbeit zu geben. Natürlich kann dies im Rahmen eines solchen Berichtes nur überblicksweise geschehen. Viele kleinere Aktivitäten und Bereiche der alltäglichen Komiteearbeit können hier nicht einzeln aufgelistet werden. Wir konzentrieren uns auf die politisch relevanten Bereiche und stellen diese kurz dar.
Die Welt verändern - Perspektiven einer radikalen Menschenrechtspolitik
von Wolf-Dieter Narr, Vortrag auf einer Komitee-Tagung anlässlich seines siebzigsten Geburtstags Stellt man Menschen und ihre Rechte in das Zentrum von Analyse und Politik, folgt daraus eine radikale Kritik gegenwärtiger Verhältnisse. Dies ist aktuell so dringlich wie zugleich unpopulär, weil im Sinne der herrschenden Interessen die Menschenrechte funktionalisiert und im Sprachgebrauch relativiert werden. Menschenrechtspolitik muss jedoch radikal, kompromisslos und alles vermeintlich Vorgegebene in Frage stellend sein - oder sie verdient diesen Namen nicht.
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Wenn regierende Politiker das Verbot des Angriffskriegs umgehen, wenn sie das Folterverbot relativieren, wenn Geheimdienste Bürgerrechtler observieren und in die Pressefreiheit eingreifen, wenn Polizeibehörden bei Ermittlungen vorsätzlich gegen Recht und Gesetz verstoßen, wenn sich selbst die Justizverwaltung über Gerichtsurteile hinwegsetzt - dann müssen die Bürgerrechtsorganisationen Alarm schlagen.
Preis € 9,95; 280 Seiten; ISBN 978-3-596-17504-8; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2007
Schwerpunkt: Menschenrechte und Völkerrecht
Der argumentative Bezug auf die Menschenrechte kann anscheinend eine mangelnde völkerrechtliche Legitimierung von Gewalt genauso ersetzen, wie die völkerrechtliche "Absegnung" von Kriegen die weitere Diskussion über deren Sinn und Unsinn unterbindet. Das Jahrbuch verhandelt diese Beziehungen zwischen den Menschenrechten und dem Völkerrecht mit einer differenzierten Sichtweise.
Das Jahrbuch erscheint erstmals im Verlag Westfälisches Dampfboot, ist aber auch im Köner Büro und über diese Internet-Seite zu bestellen.
Wolf-Dieter Narr (Vortrag am 17.3.2007 anlässlich einer Tagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie in Berlin, des 13.3.1937 und seiner 70sten Repräsentation halber) Erste Schwierigkeit. Chancenlos. Grenzenlos nur in den überall vorfindlichen, nicht zu überspringenden Grenzen. Alles ist verstellt. Wohin der Blick fällt. Wohin eine geht und einer weitergehen will. Alles ist verstellt. Nahezu versteht sich. Nie total. Nie absolut. Selbst im Negativen neigen wir Wesen mit unbekanntem Verfallsdatum dazu, zu übertreiben. Gänseblümchen nisten in Felslöchern, sammeln ein wenig Erde an, die sie ihrerseits als Gänseblümchenkrebse wachsen ließ. Allseitiger Dreck und Schlamm zeigt grüne Spuren. Felsen und Schlamm aber herrschen vor. Sie sind die Normalität. Darum gehören zur ersten, nur immer neu zu erwerbenden Eigenschaft menschenrechtlicher Orientierung die Kunst und Anstrengung des „Negativismus“.
