Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Hg.: Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Karen Schubert, Marei Pelzer, Andrea Würdinger, Martin Kutscha, Rolf Gössner, Ulrich Engelfried Das Spektrum der Themen ist erneut breit und reicht von in der Öffentlichkeit und in den Medien präsenten Themen wie dem Umgang mit den Piraten der Neuzeit über die Vorkommnisse um den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, dem Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Koch, die journalistische Unabhängigkeit des ZDF zu untergraben, bis zum Anfang 2010 vorläufig gescheiterten SWIFT-Abkom
Tagung zum 30-jährigen Bestehen des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 24. bis 26. September 2010:
Der Kampf um Menschenrechte im Zeitalter kapitalistisch entfesselter Globalisierung – seine Ambivalenzen, Grenzen und Perspektiven
– 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland –
Einen lückenhaften Überblick über Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Grundgesetzes, wie es in der Bundesrepublik Deutschland in Institutionen und Politik verwirklicht worden ist und noch wird, bietet ein von Wolf-Dieter Narr verfasster Text.
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Staatliche Datensammelwut, Bespitzelungsaktionen von Firmen gegen Journalisten oder die eigenen Mitarbeiter und die Übertragung von immer mehr Kompetenzen auf eine demokratisch unzureichend legitimierte EU zeigen: Die freiheitliche Ordnung muss von den Bürgerinnen und Bürgern täglich in der Praxis verteidigt werden.
Preis € 9,95; 272 Seiten; ISBN 978-3-596-18373-9; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2009
Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht Hat es die Bundesrepublik Deutschland nach höllendüsterem Ausgang von Nationalsozialismus und II. Weltkrieg nicht weit gebracht? In diesem Mai feiert sie das sechzigjährige Bestehen des Grundgesetzes und damit sich selbst. Gefeiert wird von den Angehörigen der "politischen Klasse" und den Vertretern der etablierten Interessen, die sie vor allem vertritt. Wo aber bleiben die Millionen, die in Suppenküchen karg speisen?
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Im Mittelpunkt stehen die Ereignisse rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007, die einen kritischen Blick von Bürger-und Menschenrechtsorganisatioen geradezu herausfordern. Einen zweiten Schwerpunkt bilden die umfassenden Änderungen des Ausländer- und Asylrechts im Zuge der europäischen Harmonisierung. Weitere brisante Themen sind die Vorratsdatenspeicherung, rassistische Übergriffe unter den Augen der Polizei, Angriffe auf die Pressefreiheit, Studiengebühren und der Jugendstrafvollzug.
vorgelegt zur Mitgliederversammlung am 24.11.2007 in Frankfurt
Einführung
Alle zwei Jahre fassen wir für die Mitgliederversammlung die wichtigsten Aktivitäten des Komitees auf den unterschiedlichen Arbeitsfeldern zusammen, um Rechenschaft über unsere Arbeit zu geben. Natürlich kann dies im Rahmen eines solchen Berichtes nur überblicksweise geschehen. Viele kleinere Aktivitäten und Bereiche der alltäglichen Komiteearbeit können hier nicht einzeln aufgelistet werden. Wir konzentrieren uns auf die politisch relevanten Bereiche und stellen diese kurz dar.
Die Welt verändern - Perspektiven einer radikalen Menschenrechtspolitik
von Wolf-Dieter Narr, Vortrag auf einer Komitee-Tagung anlässlich seines siebzigsten Geburtstags Stellt man Menschen und ihre Rechte in das Zentrum von Analyse und Politik, folgt daraus eine radikale Kritik gegenwärtiger Verhältnisse. Dies ist aktuell so dringlich wie zugleich unpopulär, weil im Sinne der herrschenden Interessen die Menschenrechte funktionalisiert und im Sprachgebrauch relativiert werden. Menschenrechtspolitik muss jedoch radikal, kompromisslos und alles vermeintlich Vorgegebene in Frage stellend sein - oder sie verdient diesen Namen nicht.
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Wenn regierende Politiker das Verbot des Angriffskriegs umgehen, wenn sie das Folterverbot relativieren, wenn Geheimdienste Bürgerrechtler observieren und in die Pressefreiheit eingreifen, wenn Polizeibehörden bei Ermittlungen vorsätzlich gegen Recht und Gesetz verstoßen, wenn sich selbst die Justizverwaltung über Gerichtsurteile hinwegsetzt - dann müssen die Bürgerrechtsorganisationen Alarm schlagen.
Preis € 9,95; 280 Seiten; ISBN 978-3-596-17504-8; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2007
