Secondary menu

Soziale Bürger- und Menschenrechte

Arme brauchen keine Moralpredigten

Dez
01
2016

Regelsätze und menschenwürdiges Existenzminimum

Zum 1.Januar 2017 steht wieder eine Anpassung der Regelsätze für die Existenzsicherung an. Die Regelsätze bestimmen die Höhe der staatlichen Leistungen für den Lebensunterhalt für Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB II, SGB XII), hinzu kommen die Wohnkosten soweit sie angemessen sind. Die Bundesregierung hat für den Januar nur sehr geringfügige Erhöhungen angekündigt. Alleinlebende Erwachsene erhalten fünf Euro mehr (aktuell 404 Euro), Ehe- und Lebenspartner jeweils vier Euro mehr (aktuell 364 Euro). Für Jugendliche ab 15 Jahre steigt der Regelsatz um fünf auf 311 Euro, für Kinder unter sechs Jahren bleibt es bei 237 Euro im Monat. Kinder zwischen sieben und 14 Jahren erhalten ab Januar 291 Euro (aktuell 270 Euro) im Monat.

Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen?

Mai
04
2016

Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch gewollt. Nicht nur Kapital und Industrie, sondern viele Menschen aus der EU nutzen diese Freizügigkeit, um vorübergehend oder dauerhaft außerhalb ihres Heimatlandes zu leben. Sie kommen zum Studium, ziehen zu ihren schon länger hier lebenden Angehörigen, haben Arbeit gefunden oder sie kommen hierher, um Arbeit zu finden. Darunter manche, um der bitteren Armut in ihrem Heimatland zu entkommen.

Kein Aufbegehren gegen Dispozinswucher

Mai
22
2014

An- und vorgedacht war die Aktion vom emeritierten Hochschullehrer Peter Grottian, wissenschaftlicher attac-Beirat und engagierter Bewegungsaktivist. Vermitteln sollte sie zwischen einer eher abstrakten Kritik des Finanzmarkt- und Bankensystems der kommenden Blockupy-Proteste im Herbst 2014, die zur Einweihung der Europäischen Zentralbank geplant werden, und den konkreten Erfahrungen vieler Menschen mit ihren „Hausbanken“, die ihnen völlig überhöhte Überziehungs- und Dispositionszinsen in Rechnung stellen.

Kritisches Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln

Feb
07
2013

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“. (www.aktionsbuendnis20.de/) Mit Recht klagt das Bündnis den Mangel an struktureller und nachhaltiger Armutsbekämpfung in Deutschland an. Die „Tafeln“ füllen inzwischen eine Lücke, die der Abbau von sozialen Rechten und sozialer Infrstruktur gerissen hat. Dass solche Tafeln in einer so reichen Gesellschaft notwendig sind, ist der eigentliche Skandal.

Das Existenzminimum, wie es die herrschend Besitzenden festlegen

Mär
16
2010
Das Existenzminimum, wie es die herrschend Besitzenden festlegen

Hartz IV, das Bundesverfassungsgericht und die etablierte bundesdeutsche Politik
 
Die aktuelle Information für Bürger und Bürgerinnen analysiert nüchtern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 und  zeigt seine demokratie- sowie grundrechtsabträglichen und politischen Konsequenzen auf.
 
Bitte diese Broschüre lesen, diskutieren, bestellen, weiterverteilen und handeln!
Preise bei Vorauskasse inklusive Porto:
10 Exemplare 5,- Euro
25 Exemplare 10,- Euro
60 Exemplare 20,- Euro

Preis: 
1,00€

Für eine grundrechtliche, demokratische und soziale Grundsicherung

Feb
10
2010

Erste Erklärung aus bürgerrechtlicher Sicht zum BverfG-Urteil vom 9.2.2010 in Sachen Regelleistungen nach dem Hartz IV-Gesetz

Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der Bundesrepublik leben, geht weiter.

Jahrestagung des Komitees

Aug
12
2009

Die Weltwirtschaftkrise und die bundesdeutschen Formen, sie zu bewältigen - diesseits und jenseits ihrer Kritik 25. bis 27. September 2009 | in Bonn | CJD-Tagungshaus

Jahrbuch 2008: Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie

Apr
02
2008
Jahrbuch 2008: Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie

„Repräsentative Demokratie“ ist nicht nur demokratisch fragwürdig. Sie ist es ebenso menschenrechtlich. In den einzelnen Beiträgen wird den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wie beispielsweise der „exekutiven Ausnahmegewalt als Regelherrschaft“ im „Global War on Terror“ (Albrecht Funk) nachgegangen, die die substantiellen Veränderungen liberaler Demokratie und immer schon eingeschränkter Menschenrechte weiter vorantreiben und Fragen nach einer radikal anderen Vergesellschaftung aufwerfen.

Preis: 
19,90€

Peter Grottian zum 65. Geburtstag

Jul
16
2007

Schriftliche Fassung einer Laudatio, gehalten auf dem Symposium „Umverteilung von Arbeit, Geschlechterdemokratie, globale Gerechtigkeit“ zum Eintritt in den Vollzeit-Unruhestand von Peter Grottian am 8. Juni 2007 am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin Roland Roth

Peter Grottian zum 65. Geburtstag

Mai
29
2007

Peter Grottian, vielfältiger sozialer Aktivist und Initiator vieler Proteste sowie zuverlässiger und furchtloser Mitstreiter im Komitee für Grundrechte und Demokratie seit dessen Gründung, feierte am 27. Mai seinen 65. Geburtstag, nur wenige Tage später, am 8. Juni, wird er dann aus seiner Universitätsarbeit an der FU Berlin verabschiedet. Wir gratulieren ihm seitens des Sekretariats ganz herzlich und wünschen ihm, nun von seiner kritischen Hochschularbeit entlastet, viel Schaffens- und Wirkkraft in seinem unentwegten und unermüdlichen Engagement in den sozialen Bewegungen.

Seiten

Subscribe to Soziale Bürger- und Menschenrechte