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Strafen, Haftbedingungen und Gefangenenhilfe

Rente für Gefangene gehört in Renten-Dialog

Sep
12
2011

Tausende haben Komitee-Petition für Gefangenen-Rente unterzeichnet.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert an die Bundesregierung, in den gerade begonnenen „Regierungsdialog Rente“ die Forderung nach Einbeziehung arbeitender Strafgefangener in das Rentenversicherungssystem einzubringen.

Stellungnahme Untersuchungshaft

Aug
18
2011

Stellungnahme zum
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein
(LT-Drs 17/1255) vom 02. 02. 2011

 
Dr. jur. Helmut Pollähne hat für das Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein gegenüber dem Rechtsausschuss des Landtages eine Stellungnahme verfasst.

1. Vorbemerkungen

Menschenrechtsorganisationen fordern Rente für Gefangene.

Jul
20
2011

1.598 Unterschriften an Petitionsausschuss überreicht.

wichtig: 

»Aber das war es dann auch«

Jul
19
2011

Seit knapp 35 Jahren haben Strafgefangene, die arbeiten, Anspruch auf Einbeziehung in die Rentenversicherung. Das entsprechende Gesetz ist nur nie in Kraft getreten. Ein Gespräch mit Johannes Feest

Interview. Gitta Düperthal
junge welt, 19.7.2011: http://www.jungewelt.de/2011/07-19/051.php

Johannes Feest ist Leiter des Strafvollzugsarchivs in Bremen.Vor seinem Ruhestand war er Professor für Strafverfolgung, Strafvollzug und Strafrecht der Universität Bremen
 

Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung

Jul
14
2011

Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 19. Juli 2011, 14.00 Uhr,
im Presse- und Besucherzentrum des Bundespresseamtes, Raum 4, Reichstagufer 14

Thema: Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung mit Übergabe der entsprechenden Petition (aktuell über 1.300 Unterzeichnungen)

30.000 Gefangene um Rente geprellt

Jul
12
2011

Strafvollzugsgesetz soll umgesetzt werden
 
Artikel aus "die tageszeitung" vom 12.7.2011 - http://www.taz.de/Strafvollzugsgesetz-soll-umgesetzt-werden/!74334/

Der Staat spart jährlich 160 Millionen Euro Rentenbeiträge. Der Grund: Bisher bekommen Gefangene keine staatliche Alterssicherung. Das soll sich jetzt ändern.
von ALEXANDER BUDWEG
 

Petition für die Einbeziehung von Gefangenen in die Rentenversicherung

Mai
19
2011

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen (Text der Petition mit Begründung siehe Anhang).
 

Wegsperren für immer

Nov
26
2010

Die geplante Neuregelung der Sicherungsverwahrung geht auf Kosten der Menschenrechte

Wi(e)der die Sicherungsverwahrung

Jun
24
2010

„Wi(e)der die Sicherungsverwahrung:
Europäische Rechtssicherheit gegen deutsches Sicherheitsrecht!“
Die Bundesrepublik ist ein weiteres Mal wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden, diesmal wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots aus Artikel 7.

wichtig: 

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