1.598 Unterschriften an Petitionsausschuss überreicht.

Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben am Dienstag in Berlin 1.598 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Darunter sind 531 Unterschriften von betroffenen Gefangenen. Der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald nahm die Unterschriften entgegen. Die Petition fordert, die arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung einzubeziehen. Der Gesetzgeber selbst hatte dies im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch das angekündigte Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden.
 

Jahrestagung vom 23.- 25. September 2011
im Clara Sahlberg Haus in Berlin am Wannsee

Die Erfahrungen von 2010 zeigen – angefangen von den Sitzblockaden zum Protest gegen Nazi-Demos in Dresden, Berlin und anderen Orts bis zu dem breiten bürgerlichen Protest in Stuttgart und den großen Beteiligungen an den Protesten gegen den Castortransport ins Wendland -, dass viele Bürger und Bürgerinnen bereit sind, gegen die offizielle Politik auf die Straße zu gehen und sogar zivilen Ungehorsam zu leisten. Nicht zuletzt die Erfahrungen im Bündnis gegen den G8-Gipfel im Jahr 2007 haben gezeigt, dass breite Bündnisse möglich sind, die unterschiedliche Protestformen zulassen, sich aber einig sind in der Ablehnung der Gefährdung von Menschen.
 

Elektronische Gesundheitskarte und die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens
 
Die elektronische Gesundheitskarte soll mit großem Aufwand und unter Zwang noch in 2011 durchgesetzt werden. Dieses Buch bietet eine Fülle von Hintergrund­informationen zur ärztlichen Praxis, zu Entwicklungslinien im Gesundheitssystem, zum Schutz und zur Gefährdung von Patientendaten und zur bürokratischen Konzeption der eGK und begründet damit Protest und Widerstand.
ISBN 978-3-88906-136-2; 192 Seiten, Köln 2011
 

Beim militärischen Eingreifen der NATO in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motive. Warum greift der Westen nur in Libyen ein und nicht in Saudi-Arabien, Bahrein, Syrien, Israel, Simbabwe oder an der Elfenbeinküste? Warum wurden die Bemühungen um eine politische Lösung, die von der Afrikanischen Union, aus Lateinamerika und von der Türkei ausgingen, nicht unterstützt, sondern durch schnelle Bombenangriffe zunichte gemacht?

Schon häufig war die Rede vom Ausnahmezustand, der die Folge des Castortransports ins Wendland ist. Auch in diesen Novembertagen mussten wir erfahren, wie Proteste zwar hoheitlich gewährt werden können, als Grundrechte gegenüber der Staatsgewalt jedoch abgedankt haben. Breite, bunte, konsequente, jedoch durchgängig gewaltfreie Versammlungen haben deutlich gemacht, dass der Staat bereit ist, auf die Willensbekundung seiner Bürger und Bürgerinnen mit der Außerkraftsetzung von Grund- und Menschenrechten, mit der Aussetzung von Demokratie zu antworten.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an die Konferenz der Innenminister und -senatoren mit der Forderung, in praktischer Verantwortung für die deutschen Verbrechen an Roma und Sinti während der Zeit des Nationalsozialismus den Minderheiten aus dem Kosovo endlich ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren.

Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten.

Es gibt sie überall
Junge Menschen, die sich nicht beteiligen wollen
an staatlichen Morden, Krieg und Unterdrückung
Neu erschienen: DVD mit Booklet

… aber hat nicht gedient – Junge Menschen verweigern den Krieg
Der Fotograf Timo Vogt hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegsdienst zu verweigern.
Zum Trailer Audio-Slideshow: http://www.connection-ev.de/z.php?ID=1184

Junge Menschen verweigern den Krieg

Wieso legen sich junge Menschen mit der mächtigsten Institution im Staate an - dem Militär?

Gerade erwachsen sollen sie der Wehrpflicht Folge leisten und den Dienst in der Armee antreten. Doch eine Handvoll Männer und Frauen hat eine ganz andere Idee: Sie sagen konsequent Nein!

Der Fotograf Timo Vogt besuchte Kriegsdienstverweigerer in Deutschland, Armenien, Israel und der Türkei. Sie erzählten von ihren Beweggründen und den zuweilen folgenschweren Konsequenzen ihrer Gewissensentscheidung.

Hinweis auf eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel „Die Bundeswehr greift in Deutschland an" und auf ein Flugblatt für Schüler, Schülerinnen und Auszubildende: "Bildung statt Bundeswehr! - Friedenspolitik statt Krieg!"