Hinweis auf eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel „Die Bundeswehr greift in Deutschland an" und auf ein Flugblatt für Schüler, Schülerinnen und Auszubildende: "Bildung statt Bundeswehr! - Friedenspolitik statt Krieg!"

„Wi(e)der die Sicherungsverwahrung:
Europäische Rechtssicherheit gegen deutsches Sicherheitsrecht!“
Die Bundesrepublik ist ein weiteres Mal wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden, diesmal wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots aus Artikel 7.

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Er befand sich vollständig in deren Gewalt. Zwei der an der Ingewahrsamnahme beteiligten Polizisten werden angeklagt und freigesprochen. Der BGH hob das Urteil gegen einen der Polizisten auf. Ein neues Verfahren steht demnächst in Magdeburg an. Die Analyse des ersten Prozesses vor dem Landgereicht Dessau-Roßlau deckt die Beschränktheit des individualisierenden Strafverfahrens und seine unzulänglichen Wahrheitskonstruktionen auf.

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Hg.: Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Karen Schubert, Marei Pelzer, Andrea Würdinger, Martin Kutscha, Rolf Gössner, Ulrich Engelfried Das Spektrum der Themen ist erneut breit und reicht von in der Öffentlichkeit und in den Medien präsenten Themen wie dem Umgang mit den Piraten der Neuzeit über die Vorkommnisse um den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, dem Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Koch, die journalistische Unabhängigkeit des ZDF zu untergraben, bis zum Anfang 2010 vorläufig gescheiterten SWIFT-Abkommen.

Tagung zum 30-jährigen Bestehen des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 24. bis 26. September 2010:
Der Kampf um Menschenrechte im Zeitalter kapitalistisch entfesselter Globalisierung – seine Ambivalenzen, Grenzen und Perspektiven

anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages

Vorbemerkung

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. beschäftigt sich seit Herbst 2005 mit den Implikationen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Orientierung geben uns in dieser Auseinandersetzung die Maßstäbe von Grund- und Menschenrechten. Neben Fragen des „Datenschutzes“, des Schutzes und der Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte hat uns zunehmend die Art und Weise beschäftigt, in der das Gesundheitssystem zu einem Kontrollsystem umgebaut werden soll.