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Innere Sicherheit

Bericht über den Ratschlag "Im Namen der Sicherheit"

Mär
15
2019

Der komiteeliche Ratschlag „ Im Namen der Sicherheit - autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr“ am 15. + 16. Februar 2019 hatte viel Zulauf und Zuspruch gefunden. Für alle, die nicht an dem Ratschlag haben teilnehmen können, aber an der Thematik interessiert sind. Der von Kai Jes und Dirk Vogelskamp angefertigte Bericht liegt nun vor und kann heruntergeladen werden.

Erste bekannte Anwendungsfälle des neuen Polizeigesetzes in NRW

Feb
11
2019

Über das Wochenende vom 9.-10. Februar kam zu den ersten bekannten Anwendungsfällen des verschärften Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Wir veröffentlichen die am 11.2.2019 heraus gegebene Pressemitteilung des Bündnisses "Polizeigesetz NRW stoppen" als aktiver Teil des Bündnisses auch auf unserer Seite:

+++ Erste Anwendungsfälle des "Lex Hambi" aus neuem NRW-Polizeigesetz

+++ Nach Braunkohleprotest: Umweltaktivist*innen in fünftägigem Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung

Einordnung des geplanten sächsischen Polizeigesetzes aus Grundrechtsperspektive

Feb
04
2019

Am 19. Januar 2019 haben das Sachsenweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ und die Dresdner Gruppe „Sachsens Demokratie“ eine offene Anhörung für Bürger*innen zu den geplanten Verschärfungen des sächsischen Polizeigesetzes veranstaltet. Die Anhörung ließ zunächst sechs Expert*innen zu verschiedenen Aspekten des neuen Polizeigesetzes zu Wort kommen. Neben dem Verfassungsrechtler Ralf Zimmermann, Sebastian Lupke von Amnesty International Sachsen, Andrea Hübler von der Opferberatung RAA, der Rechtsanwältin und RAV-Mitglied Kati Lang und Friedemann Ebelt von Digitalcourage, war Michèle Winkler für das Grundrechtekomitee vor Ort. In einer zweiten Anhörungsrunde sprachen Vertreter*innen verschiedener Betroffenenperspektiven und verdeutlichten, was heutige Polizeiarbeit und die geplanten Verschärfungen für sie direkt bedeuten. Wir dokumentieren den Beitrag von Michèle Winkler in leicht veränderter Form, die eine Einordnung des Gesetzesvorhabens aus Grundrechts- und Demokratieperspektive vornahm und den Blick über Sachsen hinaus auf die bundesweite Entwicklung erhob.

Veranstaltung "Im Namen der Sicherheit?! - kritische Perspektiven auf Polizeiarbeit"

Jan
21
2019

„Die Polizei ist für einige Menschen "Freund und Helfer", andere erleben sie im täglichen Leben als Institution, die unterdrückt, vertreibt oder schikaniert. Im Zuge wachsender gesellschaftlicher Spannungen wird dieser Aspekt immer offensichtlicher.“ – So beginnt die Buchbeschreibung des Sammelbandes „Kritik der Polizei“, der kürzlich von Daniel Loick heraus gegeben wurde. Aber was ist Polizeikritik?

Ratschlag „Im Namen der Sicherheit?“ Autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr

Jan
09
2019

In München 40.000, in Düsseldorf 20.000 – selten hat der Widerstand gegen Sicherheitsgesetze derart viele Menschen auf die Straßen gebracht. Denn das Thema Innere Sicherheit hat wieder Hochkonjunktur, die Formel der „Sicherheit“ zur Abwehr vermeintlicher Gefahren ist allgegenwärtig. Doch wer definiert diese Sicherheit und für wen?

»›Im Zweifel für den Angeklagten‹ hat ausgedient«

Dez
12
2018

Ein Interview der Jungen Welt mit Michèle Winkler

»›Im Zweifel für den Angeklagten‹ hat ausgedient«

Demo gegen verschärftes Polizeigesetz in NRW. Innenminister täuscht mit Begrifflichkeiten. Gespräch mit Michèle Winkler

Die AfD auf dem Prüfstand des Verfassungsschutzes

Okt
22
2018

Ab dem nächsten Jahr dürfte die AfD ein Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes sein. Sollen wir uns nun darüber freuen?

Warum die Frage mit einem klaren "Nein!" zu beantworten ist, erläutert Vorstandsmitglied Heiner Busch mit diesem Kommentar.

Grundrechtereport 2018 erschienen!

Jun
13
2018

Der neue Grundrechtereport 2018 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland ist erschienen und in zahlreichen überregionalen Medien positiv besprochen worden. Einige Mitarbeiter/innen des Komitee für Grundrechte und Demokratie haben an der Expertise "Gefährder Staat" mitgearbeitet.

"1984" war keine Gebrauchsanleitung! Ein Kommentar zum PAG Bayern

Jun
12
2018

"1984" war keine Gebrauchsanleitung! Das neue Polizeiaufgabengesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Ein Kommentar von Michèle Winkler

Die CSU setzt ihre autoritäre und menschenfeindliche Politik gerade mit Sieben-Meilen-Stiefeln um: Kasernierung und Entrechtung von Geflüchteten und autoritäre Verhaltenskontrolle aller via Ermächtigung der Polizei. Beginnend in Bayern als Labor und mithilfe des Innenministeriums als Export ins ganze Bundesgebiet. Horst Seehofer als Innenminister ist eine Katastrophe, nicht nur für Geflüchtete und Migrant*innen, sondern für alle, die Grund- und Menschenrechte für eine halbwegs gute Idee halten.

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