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Innere Sicherheit

Terrorexperten als Nebelwerfer

Mär
31
2016

«Nahtlose» europäische Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist das Problem, nicht die Problemlösung.

Nach jedem Anschlag folgt unweigerlich die Stunde der Experten. Der Terrorexperte der Wahl auf den hiesigen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanälen ist derzeit Peter Neumann, ein deutscher Politologe, der am Londoner King’s College lehrt und auch dem «European Expert Network on Terrorism Issues» des Bundeskriminalamts angehört. Im ARD-Brennpunkt nach den Brüsseler Attentaten am Dienstag vergangener Woche beklagte er die angeblich mangelnde Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten in Europa.

Vorboten des Berliner Wahlkampfes

Feb
04
2016

Berliner Verfassungsschutz stellt „Studie“ zu „linker Gewalt“ vor

Ende Januar 2016 präsentierte Berlins Innensenator Frank Henkel die als „Studie“ bezeichnete Datenauswertung „Linke Gewalt in Berlin 2009-2013“ des Berliner Verfassungsschutzes – nur wenige Tage nach der umstrittenen Razzia in der Rigaer Straße, an der über 500 Polizist*innen und das SEK beteiligt waren, um ein Hausprojekt ohne Durchsuchungsbeschluss zur „Gefahrenabwehr“ zu durchsuchen.

Verfassungsschutz zu Hilfe? – Hilfe Verfassungsschutz!

Feb
03
2016

Nach den Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zu einem eventuellen Schusswaffeneinsatz an der Grenze dreht sich das etablierte Parteienkarussell um die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz zu überwachen sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte in der «Bild am Sonntag» den Vorreiter und doppelte am Montag in der ARD-Tagesschau nach: Die rechtspopulistische Partei stehe nicht mehr auf dem Boden der «freiheitlich-demokratischen Grundordnung». In der Vergangenheit sei man gut beraten gewesen, «uns solche Gruppen genauer anzusehen». Anton Hofreiter von den Grünen pflichtete ihm bei.

wichtig: 

Die Stunde der Juristen schlug …

Jan
28
2016

… als das Paradies zu Ende war (Ernst Bloch)

Sie sind schlecht integriert. Sie halten sich nicht an unsere Kultur. Sie begehen Straftaten. Sie sind gar nicht schutzbedürftig, sondern suchen nur ein besseres Leben. Sie sind Asylbetrüger. Und überhaupt: Sie sind zu viele. Und sie waren auch schon immer zu viele, selbst als sie – zwischenzeitlich – mal wenige waren. Wer die Asyldebatten der letzten Jahrzehnte kennt, der oder die kennt auch die Sprüche vom «Asylmissbrauch» und weiß, dass sie beileibe nicht nur an Stammtischen zu hören sind. Asyl- und migrationspolitische Debatten bieten rechten Hasspredigern und Wahlkämpfern ideale Gelegenheiten, ihr Gift zu verspritzen.

Rechts = Links?

Jan
21
2016

Wider die Gleichsetzung rechter und linker Proteste

Das neue Jahr währt noch nicht lange, aber schon ist Gewalt zum täglichen Thema geworden. Begonnen hat es schon vor Monaten: fast täglich brennen Flüchtlingsheime, werden Migrant*innen und jene, die dafür gehalten werden, körperlich angegriffen, werden Andersdenkende bedroht und erhalten Politiker*innen Drohbriefe.(...) Die Gewerkschaft der Journalisten, der Deutsche Journalisten-Verband, hatte aufgrund der vielen negativen Erfahrungen von Journalisten zu einem Projekt „Augenzeugen.info“) aufgerufen:...

Etappensieg für Spähbehörde

Nov
05
2015

Die "junge welt" berichtet am Donnerstag, 5. November 2015, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren zur jahrzehntelangen Überwachung von Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz einen "Etappensieg" errungen hat. Für das Komitee für Grundrechte und Demokratie bestätigt Elke Steven erneut die Solidarität und kommentiert die Gefahr die vom Verfassungsschutz für Demokratie und Grund- und Freiheitsrechte ausgehen. https://www.jungewelt.de/2015/11-05/016.php

Mehr Personal, mehr Geld, mehr Macht

Jun
04
2015

Im aktuellen CILIP-Heft 108 (http://www.cilip.de/) zur Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erscheint ein Artikel von Heiner Busch, den wir mit freundlicher Genehmigung auch hier veröffentlichen.

Die Bundesregierung hat es eilig: Der am 25. März 2015 vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ soll schon im September über die parlamentarische Bühne gebracht sein.

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Jun
04
2015

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD gestartet

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt mit einer Vielzahl von Bürgerrechts- und Datenschutzvereinigungen sowie Einzelpersönlichkeiten den Aufruf "Vorratsdatenspeicherung stoppen! Sie haben es in der Hand.", den der VDJ initiiert hat (http://www.vdj.de/vdj/ (link is external)), an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie werden aufgefordert dem Überwachungswahn ein Ende zu bereiten und auf dem Parteikonvent am 20.06.2015 und im Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen:

Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur

Apr
30
2015

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen

Koblenz/Köln/Heidelberg, 30. April 2015

Mit deutlichen Worten hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Verbandsgemeinde Ulmen auf rechtswidrige Weise an Kommunalpolitiker gerichtete Briefe mit Flugblättern geöffnet und vernichtet hat.

Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur

Okt
13
2014

Verbandsgemeinde Ulmen lässt Briefe an Kommunalpolitiker ohne richterliche Genehmigung schreddern

Nachdem Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Ulmen individuell adressierte Briefe an Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde ohne richterliche Genehmigung vernichtet haben, hat der Absender der Briefe bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige wegen Verletzung des Briefgeheimnisses erhoben.

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