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Innere Sicherheit

Verfassungsschutz zu Hilfe? – Hilfe Verfassungsschutz!

Feb
03
2016

Nach den Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zu einem eventuellen Schusswaffeneinsatz an der Grenze dreht sich das etablierte Parteienkarussell um die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz zu überwachen sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte in der «Bild am Sonntag» den Vorreiter und doppelte am Montag in der ARD-Tagesschau nach: Die rechtspopulistische Partei stehe nicht mehr auf dem Boden der «freiheitlich-demokratischen Grundordnung». In der Vergangenheit sei man gut beraten gewesen, «uns solche Gruppen genauer anzusehen». Anton Hofreiter von den Grünen pflichtete ihm bei.

wichtig: 

Etappensieg für Spähbehörde

Nov
05
2015

Die "junge welt" berichtet am Donnerstag, 5. November 2015, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren zur jahrzehntelangen Überwachung von Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz einen "Etappensieg" errungen hat. Für das Komitee für Grundrechte und Demokratie bestätigt Elke Steven erneut die Solidarität und kommentiert die Gefahr die vom Verfassungsschutz für Demokratie und Grund- und Freiheitsrechte ausgehen. https://www.jungewelt.de/2015/11-05/016.php

Mehr Personal, mehr Geld, mehr Macht

Jun
04
2015

Im aktuellen CILIP-Heft 108 (http://www.cilip.de/) zur Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erscheint ein Artikel von Heiner Busch, den wir mit freundlicher Genehmigung auch hier veröffentlichen.

Die Bundesregierung hat es eilig: Der am 25. März 2015 vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ soll schon im September über die parlamentarische Bühne gebracht sein.

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Jun
04
2015

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD gestartet

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt mit einer Vielzahl von Bürgerrechts- und Datenschutzvereinigungen sowie Einzelpersönlichkeiten den Aufruf "Vorratsdatenspeicherung stoppen! Sie haben es in der Hand.", den der VDJ initiiert hat (http://www.vdj.de/vdj/ (link is external)), an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie werden aufgefordert dem Überwachungswahn ein Ende zu bereiten und auf dem Parteikonvent am 20.06.2015 und im Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen:

Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur

Apr
30
2015

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen

Koblenz/Köln/Heidelberg, 30. April 2015

Mit deutlichen Worten hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Verbandsgemeinde Ulmen auf rechtswidrige Weise an Kommunalpolitiker gerichtete Briefe mit Flugblättern geöffnet und vernichtet hat.

Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur

Okt
13
2014

Verbandsgemeinde Ulmen lässt Briefe an Kommunalpolitiker ohne richterliche Genehmigung schreddern

Nachdem Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Ulmen individuell adressierte Briefe an Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde ohne richterliche Genehmigung vernichtet haben, hat der Absender der Briefe bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige wegen Verletzung des Briefgeheimnisses erhoben.

Stellungnahme Polizeirecht

Jul
17
2014

Zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeirechts im Saarland hat Heiner Busch für das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung genommen (Saarl. Landtag, Drs. 15/899 v. 7.5.2014).
Im Anhang befindet sich das pdf-Dokument.

Staatraison contra Menschenwürde

Dez
19
2013

Das Grundrechtekomitee begleitete den Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, die als vermeintliche Mitglieder einer „terroristischen  Vereinigung“ (Revolutionäre Zellen) angeklagt wurden, an diversen Anschlägen in den späten 1970er Jahren beteiligt gewesen zu sein.

Zivilgesellschaft: Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung (2.5.13)

Mai
02
2013

Zivilgesellschaft: Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung (2.5.13)
 
Am morgigen Freitag, am internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung rufen neun Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten.

Der Prozess gegen Faruk Ereren ist noch nicht zu Ende

Apr
21
2013

Am 29.11.2012 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe – 3 StR 1/08 – der Revision des Angeklagten Faruk Ereren stattgegeben und das Urteil vom 27.9.2011 des Oberlandesgerichtes Düsseldorf – II – 2 Sts 1/08 – aufgehoben.

Faruk Ereren war am 27.9.2011 vom OLG in Düsseldorf nach über 90 Verhandlungstagen in einem skandalösen Urteil wegen angeblichen Mordes an zwei Menschen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden.
 
Friedhelm Schneiders hat den Prozess für das Grundrechtekomitee beobachtet und berichtet darüber.

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