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Innere Sicherheit

Hoheitliche Verrufserklärungen und ihre Folgen

Jul
28
2016

Erneut zum Verfassungsschutz, der die Demokratie, die ihm so fremd ist, gefährdet. Seine Berichte sind alles andere als folgenlos. Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und Überwachung des Lehrers Michael Csaszkóczy durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Das Urteil macht vor allem eines deutlich: Gegen das vom Verfassungsschutz konsequent aufgebaute Konstrukt eines gefährlichen Linksextremismus kann man sich juristisch kaum wehren. Es geht eben nicht um konkrete Taten. C.

Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd und gefährlich.

Jul
14
2016

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist wieder Ruhe eingekehrt. Das Amt erhält mehr Personal und auch mehr Geld. Sein Haushalt wuchs von 205 Millionen im Jahre 2014 auf 260 Millionen im laufenden Jahr. Das im letzten Herbst verabschiedete neue Bundesverfassungsschutzgesetz «regelt» jetzt auch den Einsatz von V-Leuten. Und auch sonst scheint der Gesetzgeber dem Amt sehr wohl gesonnen zu sein. Hat das Parlament doch gerade erst die Tür geöffnet für den automatischen Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten.

Verdeckte Ermittlerinnen in Hamburg

Jul
12
2016

Gestern meldete „die tageszeitung“, dass die Rechtsabteilung des Landeskriminalamts gegenüber dem Hamburger Verwaltungsgericht eingestanden hat, dass der Einsatz einer verdeckt ermittelnden Polizeibeamtin beim Radio „Freies Sender Kombinat“ rechtswidrig gewesen sei. Die Klage des Senders ist damit erfolgreich – allerdings vermeidet die Polizei damit auch weitere Ermittlungen zu ihrer Arbeit.
Matthias Monroy hat die Geschichte der Enttarnung von drei verdeckt eingesetzten Polizeibeamtinnen in Hamburg zusammengefasst.

Das Macht-was-Ihr-wollt-Gesetz

Jun
23
2016

«Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus» ist der offizielle Titel des neuesten «Anti-Terror-Pakets», das die Regierungsfraktionen am 7. Juni 2016 in den Bundestag eingebracht haben. Solche Artikelgesetze haben wir – gerade im so genannten Sicherheitsbereich – schon x-mal gehabt: Der Gesetzentwurf ist kaum lesbar. Er ändert die verschiedensten Gesetze.

„Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Jun
16
2016

Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München:  „Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Wahlkampf auf Kosten von Freiheit

Jun
02
2016

Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – terroristische Angriffe scheinen unseren Alltag zu bestimmen. Militarisierung, Verstärkung der Polizei, militärische Ausrüstung für die Polizei sollen mal wieder die selbstverständlichen Antworten auf die vielfältigen gesellschaftlichen Probleme sein. Es waren immer schon die falschen Antworten und bleiben es weiterhin.

Terrorexperten als Nebelwerfer

Mär
31
2016

«Nahtlose» europäische Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist das Problem, nicht die Problemlösung.

Nach jedem Anschlag folgt unweigerlich die Stunde der Experten. Der Terrorexperte der Wahl auf den hiesigen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanälen ist derzeit Peter Neumann, ein deutscher Politologe, der am Londoner King’s College lehrt und auch dem «European Expert Network on Terrorism Issues» des Bundeskriminalamts angehört. Im ARD-Brennpunkt nach den Brüsseler Attentaten am Dienstag vergangener Woche beklagte er die angeblich mangelnde Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten in Europa.

Vorboten des Berliner Wahlkampfes

Feb
04
2016

Berliner Verfassungsschutz stellt „Studie“ zu „linker Gewalt“ vor

Ende Januar 2016 präsentierte Berlins Innensenator Frank Henkel die als „Studie“ bezeichnete Datenauswertung „Linke Gewalt in Berlin 2009-2013“ des Berliner Verfassungsschutzes – nur wenige Tage nach der umstrittenen Razzia in der Rigaer Straße, an der über 500 Polizist*innen und das SEK beteiligt waren, um ein Hausprojekt ohne Durchsuchungsbeschluss zur „Gefahrenabwehr“ zu durchsuchen.

Verfassungsschutz zu Hilfe? – Hilfe Verfassungsschutz!

Feb
03
2016

Nach den Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zu einem eventuellen Schusswaffeneinsatz an der Grenze dreht sich das etablierte Parteienkarussell um die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz zu überwachen sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte in der «Bild am Sonntag» den Vorreiter und doppelte am Montag in der ARD-Tagesschau nach: Die rechtspopulistische Partei stehe nicht mehr auf dem Boden der «freiheitlich-demokratischen Grundordnung». In der Vergangenheit sei man gut beraten gewesen, «uns solche Gruppen genauer anzusehen». Anton Hofreiter von den Grünen pflichtete ihm bei.

wichtig: 

Die Stunde der Juristen schlug …

Jan
28
2016

… als das Paradies zu Ende war (Ernst Bloch)

Sie sind schlecht integriert. Sie halten sich nicht an unsere Kultur. Sie begehen Straftaten. Sie sind gar nicht schutzbedürftig, sondern suchen nur ein besseres Leben. Sie sind Asylbetrüger. Und überhaupt: Sie sind zu viele. Und sie waren auch schon immer zu viele, selbst als sie – zwischenzeitlich – mal wenige waren. Wer die Asyldebatten der letzten Jahrzehnte kennt, der oder die kennt auch die Sprüche vom «Asylmissbrauch» und weiß, dass sie beileibe nicht nur an Stammtischen zu hören sind. Asyl- und migrationspolitische Debatten bieten rechten Hasspredigern und Wahlkämpfern ideale Gelegenheiten, ihr Gift zu verspritzen.

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