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Innere Sicherheit

Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur

Okt
13
2014

Verbandsgemeinde Ulmen lässt Briefe an Kommunalpolitiker ohne richterliche Genehmigung schreddern

Nachdem Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Ulmen individuell adressierte Briefe an Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde ohne richterliche Genehmigung vernichtet haben, hat der Absender der Briefe bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige wegen Verletzung des Briefgeheimnisses erhoben.

Stellungnahme Polizeirecht

Jul
17
2014

Zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeirechts im Saarland hat Heiner Busch für das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung genommen (Saarl. Landtag, Drs. 15/899 v. 7.5.2014).
Im Anhang befindet sich das pdf-Dokument.

Staatraison contra Menschenwürde

Dez
19
2013

Das Grundrechtekomitee begleitete den Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, die als vermeintliche Mitglieder einer „terroristischen  Vereinigung“ (Revolutionäre Zellen) angeklagt wurden, an diversen Anschlägen in den späten 1970er Jahren beteiligt gewesen zu sein.

Zivilgesellschaft: Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung (2.5.13)

Mai
02
2013

Zivilgesellschaft: Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung (2.5.13)
 
Am morgigen Freitag, am internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung rufen neun Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten.

Der Prozess gegen Faruk Ereren ist noch nicht zu Ende

Apr
21
2013

Am 29.11.2012 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe – 3 StR 1/08 – der Revision des Angeklagten Faruk Ereren stattgegeben und das Urteil vom 27.9.2011 des Oberlandesgerichtes Düsseldorf – II – 2 Sts 1/08 – aufgehoben.

Faruk Ereren war am 27.9.2011 vom OLG in Düsseldorf nach über 90 Verhandlungstagen in einem skandalösen Urteil wegen angeblichen Mordes an zwei Menschen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden.
 
Friedhelm Schneiders hat den Prozess für das Grundrechtekomitee beobachtet und berichtet darüber.

Kopftücher, Haarnetze, lange Haare und die innere Sicherheit.

Apr
18
2013

Ein polemischer Interventionsversuch gegen alltägliche Diskriminierung

Zum sogenannten RZ-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht

Apr
11
2013

Bereits in den der Anklage zugrundeliegenden Beweisannahmen, die entweder mit grundrechtswidrigen Verhörmethoden beschafft wurden oder aktuell mittels menschenrechtswidriger Inhaftierung zur „Erzwingung von Zeugnissen“ beschafft werden sollen. Sieht das Komitee für Grundrechte und Demokratie einen Verstoß gegen den staatlich garantierten Schutz der Menschenwürde. Diese behördlichen Praxen sind mit einem menschenrechtskonformen Strafverfahren unvereinbar. 
 

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration in München

Apr
04
2013

Sechs Bürgerrechtsorganisationen rufen auf, sich am 17. April 2013 in München an der Demonstration zu beteiligen.
13. April 2013 13.00 Uhr München, Stachus
http://nsuprozess.blogsport.de/
Verfassungsschutz abschaffen!
Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!

Aufruf zur Demonstration – Verfassungsschutz abschaffen!

Mär
12
2013

Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr in Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird.
Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen.

Der strukturell undemokratische Verfassungsschutz

Okt
10
2012

Auf der Jahrestagung 2012 - Wer schützt (und gefährdet) die streibare Demokratie - am Exempel Verfassungsschutz" - hielt Wolf-Dieter Narr den Vortrag zum Thema "Der strukturell undemokratische Verfassungsschutz ist unvereinbar mit Menschenrechten und Demokratie".

Der Vortrag ist im pdf-Format hier herunterzuladen.

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