Zivilgesellschaft: Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung (2.5.13)
 
Am morgigen Freitag, am internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung rufen neun Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten.

Am 29.11.2012 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe – 3 StR 1/08 – der Revision des Angeklagten Faruk Ereren stattgegeben und das Urteil vom 27.9.2011 des Oberlandesgerichtes Düsseldorf – II – 2 Sts 1/08 – aufgehoben.

Faruk Ereren war am 27.9.2011 vom OLG in Düsseldorf nach über 90 Verhandlungstagen in einem skandalösen Urteil wegen angeblichen Mordes an zwei Menschen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden.
 
Friedhelm Schneiders hat den Prozess für das Grundrechtekomitee beobachtet und berichtet darüber.

Ein polemischer Interventionsversuch gegen alltägliche Diskriminierung
Offensichtlich diskriminierende Äußerungen sind aktuell nichts, womit sich Angehörige der gesellschaftlichen Eliten öffentlich profilieren möchten. Im Gegenteil. Das verstieße nicht nur gegen die Regeln der political correctness, sondern auch gegen das, was die Anti-Diskriminierungsgesetzgebung an gesellschaftlichen Normen festzuschreiben versucht. Außer im Fall des Kopftuchs: Kopftuchträgerinnen zu beschämen und diskriminieren gilt als sozial erlaubt, abwertende Äußerungen können öffentlich geäußert werden und finden bei einem breiten Publikum Zustimmung.

Bereits in den der Anklage zugrundeliegenden Beweisannahmen, die entweder mit grundrechtswidrigen Verhörmethoden beschafft wurden oder aktuell mittels menschenrechtswidriger Inhaftierung zur „Erzwingung von Zeugnissen“ beschafft werden sollen. Sieht das Komitee für Grundrechte und Demokratie einen Verstoß gegen den staatlich garantierten Schutz der Menschenwürde. Diese behördlichen Praxen sind mit einem menschenrechtskonformen Strafverfahren unvereinbar. 
 

Sechs Bürgerrechtsorganisationen rufen auf, sich am 17. April 2013 in München an der Demonstration zu beteiligen.
13. April 2013 13.00 Uhr München, Stachus
http://nsuprozess.blogsport.de/
Verfassungsschutz abschaffen!
Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!

Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr in Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird.
Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen.

Auf der Jahrestagung 2012 - Wer schützt (und gefährdet) die streibare Demokratie - am Exempel Verfassungsschutz" - hielt Wolf-Dieter Narr den Vortrag zum Thema "Der strukturell undemokratische Verfassungsschutz ist unvereinbar mit Menschenrechten und Demokratie".

Der Vortrag ist im pdf-Format hier herunterzuladen.

Zum Thema der Jahrestagung erschien in "junge welt" vom 28. Juli 2012 ein Interview mit Elke Steven.
www.jungewelt.de/2012/07-28/001.php
Datei im Anhang.
Erinnert sei an die Jahrestagung:
Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz? 
Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie
vom 22. - 23. September 2012 in Köln
(alte Feuerwache, Nähe Ebertplatz)
http://www.grundrechtekomitee.de/node/519
 

Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz?

Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie
vom 22. - 23. September 2012 in Köln
(alte Feuerwache, Nähe Ebertplatz)

Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der Gefährdung für die Demokratie, die von ihm ausgeht, müssen jedoch grundlegender gestellt werden als dies jetzt meist geschieht.

36 Organisationen kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 und senden einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern.
Der Brief an die Abgeordneten befindet sich im Anhang.