Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen
4. Februar 2012, 11.00 – 19.00 Uhr
Südblock, Admiralstraße 1, 10999 Berlin-Kreuzberg
 
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. veranstaltet diese Tagung gemeinsam mit Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, data:recollective, Kritische Jurist_innen der FU und lädt herzlich ein.

In der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP 99 (2/2011) erscheint ein Artikel von Heiner Busch zum neuen staatlichen „Kampf gegen Rechts“, den wir hier vorab veröffentlichen dürfen.

"Die Ämter für Verfassungsschutz hatten massgeblichen Anteil daran, dass das „Terror-Trio“, das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt."

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt eine Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes gegen die zentrale Speicherung von aus Körperspuren gewonnenen Daten. Die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt wächst beständig und belegt damit, dass solche Datensammlungen ein gefährliches überwachungsstaatliches Instrumentarium darstellen.

Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe
 
Veranstaltung am Montag, 16.5.2011 um 19:00 Uhr
in der Humboldt-Universität zu Berlin,
Unter den Linden 6, Raum 2002 (Hauptgebäude)

Überwachungsinstrumente werden von den Betroffenen am ehesten akzeptiert, wenn sie mit ein paar kleinen Bequemlichkeiten verbunden sind.
 
Heiner Busch schrieb in "Neues Deutschland" vom 6./7. November 2010 über den neuen Personalausweis.
 

Offener Brief an die Bundesministerin der Justiz: Speicherungen von Kommunikationsverbindungen ermöglichen es, soziale Kontakte der Bürger und Bürgerinnen auszuforschen. Sie gefährden damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wie auch das demokratische Gemeinwesen.

von Heiner Busch Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die SPD-(mit-)regierten Bundesländer ließen sich von den sächsischen Jusos mitreißen. Das neue BKA-Gesetz, das der Bundestag zuvor mit den Stimmen der Union und der SPD – von ein paar AbweichlerInnen einmal abgesehen – angenommen hatte, fiel im Bundesrat durch. Dass gerade die SPD ein solches Gesetz auf den letzten Metern aus der Bahn warf, war um so erstaunlicher, als es doch ein Bundesinnenminister aus der SPD – nämlich Otto Schily – gewesen war, der seit Anfang des Jahrzehnts konsequent für einen Ausbau der Befugnisse des BKA und seiner Stellung im Gesamtgefüge der bundesdeutschen Polizei- und «Sicherheits-»behörden geweibelt hatte.

von Heiner Busch

Otto-Kataloge und mehr: Sicherheitspakete vor und seit 9/11

Am 28. November 2008 hat der Bundesrat das BKA-Gesetz gestoppt – vorerst. Erstmals schienen Risse in der anti-terroristischen Fast-Allparteien-Koalition sichtbar zu werden, die seit Herbst 2001 eins ums andere Gesetz durchgepaukt hat. Sie wurden umgehend wieder gekittet.

Die Euro 08 wird nicht nur ein Fussballturnier, sondern auch eine europäische Polizeimeisterschaft. Im Unterschied zu den meisten anderen Staaten schickt die BRD nicht nur ein paar VerbindungsbeamtInnen für die nationalen Koordinationszentren in Bern und Wien und „szenekundige Beamte“ (Spotters) für die fürsorgliche Belagerung der eigenen Fans. Das deutsche Kontingent zur Euro umfasst insgesamt 1 700 BeamtInnen, die je zur Hälfte für Österreich und die Schweiz bereit stehen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) stellt die Bundespolizei, der frühere Bundesgrenzschutz, „Einsatzkräfte“ und eine „Eingreifreserve“ an der Grenze, BeamtInnen an Bahnhöfen und Flughäfen, eine Wasserwerfergruppe für den Bereich Basel sowie „fanbegleitende Einsatzkräfte“ in den Zügen.

Vortrag von Heiner Busch auf der Mitgliederversammlung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins am 7. Dezember 2007; veröffentlicht im "Informationsbrief" des RAV, 100, 2008 Kopie im pdf-Format im Anhang!