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Innere Sicherheit

Breites Bündnis übt heftige Kritik am Polizeigesetzentwurf der NRW-Landesregierung

Jun
06
2018

Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heute auf einer Pressekonferenz. Sie stellten dort klar, dass das sogenannte „Sicherheitspaket I“ eine Gefahr für die Demokratie und nur die erste Stufe der Verschärfungen darstellt. Weitere Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode folgen. Die Verschärfungen greifen die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Nordrhein-Westfalen umfassend an und wirken sich auf verschiedenste Lebensbereiche aus. Vertreter*innen des Bündnisses zeigten auf der Pressekonferenz auf, dass das neue Gesetz massive negative Auswirkungen auf die Freiheit der Person, die Bewegungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung sowie auf von Rassismus betroffene Personen haben wird.

Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz NRW ein

Jun
04
2018

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz. Das Gesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung aus. Es ermöglicht ausufernde Überwachung und schränkt Freiheitsrechte ein. Das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" will den Gesetzgebungsprozess deshalb mit Veranstaltungen, Aktionen und einer großen Demonstration kritisch begleiten und auf diese Weise stoppen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beteiligt sich aktiv an diesem Bündnis und unterstützt dessen Forderungen.

Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der Länder. Die wirklich ganz große Koalition der Inneren Sicherheit

Dez
18
2017

Vorstandsmitglied Heiner Busch zeigt auf, wie in den verschiedenen Bundesländern große Koalitionen der "Inneren Sicherheit" entstehen. Vielfach werden Gesetzesverschärfungen vorgelegt. Bundesweit sind Koalitionsmodelle gewachsen, in der Frage der "Inneren Sicherheit" unterscheiden sie sich kaum.

Ein nächster Schritt in Richtung Guantánamo

Jul
28
2017

«Meine Damen und Herren, wir sind in der Tat eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz dieser offenen Gesellschaft braucht es einen starken Staat, der bestmöglich für die Sicherheit und Freiheit der Menschen einsteht.» Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am 19. Juli 2017 in der Landtagsdebatte.

Biometrie: Vom Ende des «Identitätsbetrugs» in Europa

Jun
29
2017

Vor dem 11. September 2001 erschien die Biometrie im Wesentlichen als eine Technik, die das Allerheiligste von Banken und Versicherungen oder allenfalls die Chefetagen großer Firmen vor dem Zugang durch Unbefugte schützen sollte. Gesichtserkennung, das Abchecken der Augeniris und dergleichen mehr kannte man meist nur aus Science-Fiction-Filmen.

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Jun
09
2017

Sechs Bürgerrechtsorganisationen - Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. - nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung.

wichtig: 

«Es besteht Handlungsbedarf»

Mai
18
2017

Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres folgt Gesetzentwurf auf Gesetzentwurf. Bei aller Wahlkampfkonkurrenz sind sich die Koalitionsparteien einig, noch in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen zu machen und diese auch einzuschlagen – ohne lange Diskussionen in der Öffentlichkeit und ohne die ach so hinderlichen rechtsstaatlichen oder menschenrechtlichen Bedenken.

Hier nur drei Beispiele:

Kriminalstatistik: «Nichts zu beschönigen»

Apr
28
2017

«Berlin ist die ‚Hauptstadt des Verbrechens‘», titelt der Tagesspiegel. Berlin sei «die gefährlichste Stadt Deutschlands», steht in der Berliner Zeitung. Und der Spiegel trägt das Grauen hinaus in die Weiten der Republik: «So gefährlich ist es in ihrer Region» – bitte auf der Karte anklicken und sich fürchten. Anlass für die medialen Gruselstunden war die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinen sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig, den aktuellen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), am 24. April 2017.

Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

Apr
26
2017

25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme (siehe Anhang) protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache.

Nach Newroz: Das PKK-Verbot endlich aufheben

Mär
23
2017

Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung der Organisation, das Zeigen ihrer Kennzeichen und Fahnen in der Öffentlichkeit, galten nun als Straftaten. Das Verbot wurde seitdem kontinuierlich ausgeweitet, auf alle Organisationen, die das Bundesinnenministerium als Nachfolgeorganisationen veranschlagte.

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