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Innere Sicherheit

Der Prozess gegen Faruk Ereren ist noch nicht zu Ende

Apr
21
2013

Am 29.11.2012 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe – 3 StR 1/08 – der Revision des Angeklagten Faruk Ereren stattgegeben und das Urteil vom 27.9.2011 des Oberlandesgerichtes Düsseldorf – II – 2 Sts 1/08 – aufgehoben.

Faruk Ereren war am 27.9.2011 vom OLG in Düsseldorf nach über 90 Verhandlungstagen in einem skandalösen Urteil wegen angeblichen Mordes an zwei Menschen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden.
 
Friedhelm Schneiders hat den Prozess für das Grundrechtekomitee beobachtet und berichtet darüber.

Kopftücher, Haarnetze, lange Haare und die innere Sicherheit.

Apr
18
2013

Ein polemischer Interventionsversuch gegen alltägliche Diskriminierung

Zum sogenannten RZ-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht

Apr
11
2013

Bereits in den der Anklage zugrundeliegenden Beweisannahmen, die entweder mit grundrechtswidrigen Verhörmethoden beschafft wurden oder aktuell mittels menschenrechtswidriger Inhaftierung zur „Erzwingung von Zeugnissen“ beschafft werden sollen. Sieht das Komitee für Grundrechte und Demokratie einen Verstoß gegen den staatlich garantierten Schutz der Menschenwürde. Diese behördlichen Praxen sind mit einem menschenrechtskonformen Strafverfahren unvereinbar. 
 

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration in München

Apr
04
2013

Sechs Bürgerrechtsorganisationen rufen auf, sich am 17. April 2013 in München an der Demonstration zu beteiligen.
13. April 2013 13.00 Uhr München, Stachus
http://nsuprozess.blogsport.de/
Verfassungsschutz abschaffen!
Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!

Aufruf zur Demonstration – Verfassungsschutz abschaffen!

Mär
12
2013

Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr in Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird.
Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen.

Der strukturell undemokratische Verfassungsschutz

Okt
10
2012

Auf der Jahrestagung 2012 - Wer schützt (und gefährdet) die streibare Demokratie - am Exempel Verfassungsschutz" - hielt Wolf-Dieter Narr den Vortrag zum Thema "Der strukturell undemokratische Verfassungsschutz ist unvereinbar mit Menschenrechten und Demokratie".

Der Vortrag ist im pdf-Format hier herunterzuladen.

»Das System selbst ist faul und durch und durch korrupt«

Jul
30
2012

Zum Thema der Jahrestagung erschien in "junge welt" vom 28. Juli 2012 ein Interview mit Elke Steven.
www.jungewelt.de/2012/07-28/001.php
Datei im Anhang.
Erinnert sei an die Jahrestagung:
Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz? 
Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie
vom 22. - 23. September 2012 in Köln
(alte Feuerwache, Nähe Ebertplatz)

Verfassungsschutz: Jahrestagung in Köln

Jul
11
2012

Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz?

Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie
vom 22. - 23. September 2012 in Köln
(alte Feuerwache, Nähe Ebertplatz)

Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der Gefährdung für die Demokratie, die von ihm ausgeht, müssen jedoch grundlegender gestellt werden als dies jetzt meist geschieht.

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Jun
27
2012

36 Organisationen kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 und senden einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern.

Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz?

Jun
12
2012

Jahrestagung 2012, vom 22. - 23. September 2012 in Köln

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