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Innere Sicherheit

Polizeigewalt außer Kontrolle?

Mai
02
2011

Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe
 
Veranstaltung am Montag, 16.5.2011 um 19:00 Uhr
in der Humboldt-Universität zu Berlin,
Unter den Linden 6, Raum 2002 (Hauptgebäude)

Freiwilligkeit auf Zeit

Nov
07
2010

Überwachungsinstrumente werden von den Betroffenen am ehesten akzeptiert, wenn sie mit ein paar kleinen Bequemlichkeiten verbunden sind.
 
Heiner Busch schrieb in "Neues Deutschland" vom 6./7. November 2010 über den neuen Personalausweis.
 

Datensammlungen auf Vorrat gefährden das demokratische Gemeinwesen

Apr
20
2010

Offener Brief an die Bundesministerin der Justiz: Speicherungen von Kommunikationsverbindungen ermöglichen es, soziale Kontakte der Bürger und Bürgerinnen auszuforschen. Sie gefährden damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wie auch das demokratische Gemeinwesen.

Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»

Apr
16
2009

von Heiner Busch Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die SPD-(mit-)regierten Bundesländer ließen sich von den sächsischen Jusos mitreißen. Das neue BKA-Gesetz, das der Bundestag zuvor mit den Stimmen der Union und der SPD – von ein paar AbweichlerInnen einmal abgesehen – angenommen hatte, fiel im Bundesrat durch. Dass gerade die SPD ein solches Gesetz auf den letzten Metern aus der Bahn warf, war um so erstaunlicher, als es doch ein Bundesinnenminister aus der SPD – nämlich Otto Schily – gewesen war, der seit Anfang des Jahrzehnts konsequent für einen Ausbau der Befugnisse des BKA und seiner Stellung im Gesamtgefüge der bundesdeutschen Polizei- und «Sicherheits-»behörden geweibelt hatte.

Kein Mangel an Sicherheitsgesetzen

Dez
15
2008

von Heiner Busch

Otto-Kataloge und mehr: Sicherheitspakete vor und seit 9/11

Am 28. November 2008 hat der Bundesrat das BKA-Gesetz gestoppt – vorerst. Erstmals schienen Risse in der anti-terroristischen Fast-Allparteien-Koalition sichtbar zu werden, die seit Herbst 2001 eins ums andere Gesetz durchgepaukt hat. Sie wurden umgehend wieder gekittet.

Deutsche PolizistInnen sind mit hoheitlichen Befugnissen bei der Euro 08 beteiligt

Jun
06
2008

Die Euro 08 wird nicht nur ein Fussballturnier, sondern auch eine europäische Polizeimeisterschaft. Im Unterschied zu den meisten anderen Staaten schickt die BRD nicht nur ein paar VerbindungsbeamtInnen für die nationalen Koordinationszentren in Bern und Wien und „szenekundige Beamte“ (Spotters) für die fürsorgliche Belagerung der eigenen Fans. Das deutsche Kontingent zur Euro umfasst insgesamt 1 700 BeamtInnen, die je zur Hälfte für Österreich und die Schweiz bereit stehen.

Neue "Sicherheitsarchitektur" für Deutschland?

Apr
01
2008

Vortrag von Heiner Busch auf der Mitgliederversammlung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins am 7. Dezember 2007; veröffentlicht im "Informationsbrief" des RAV, 100, 2008 Kopie im pdf-Format im Anhang!

Wer die Macht haben will, weiß nie genug

Mär
13
2008

Ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung Seit dem 1. Januar 2008 gewöhnen wir uns daran, dass alle unsere technisch-informationellen Kontakte zu anderen notiert werden. Wenn wir telefonieren oder uns ins Internet einwählen, wenn wir eine sms erhalten oder auf unserem E-mail-Konto nachschauen, werden Ort, Zeitpunkt und Dauer unserer „Kommunikation“ gespeichert.

Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting

Jan
25
2008

Offener Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting gegen die grundrechtswidrigen Auflagen bei der Demonstration anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses (29. Januar 2008)

Protest gegen den Europäischen Polizeikongress

Jan
16
2008

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar 2008 in Berlin auf!

Was ist der «Europäische Polizeikongress»?

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