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Innere Sicherheit

Verfassungsschutz: Abschaffung jetzt!

Feb
28
2012

In der Zeitschrift "analyse & kritik", Nr. 569 vom 17. Februar 2012, ist ein Artikel von Heiner Busch zum Verfassungsschutz erschienen.(www.akweb.de/)
Wir dürfen ihn dankenswerterweise hier veröffentlichen.
 
Deutschland: Trotz Versagens des Verfassungsschutzes lassen Konsequenzen auf sich warten 

Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

Jan
09
2012

Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen
4. Februar 2012, 11.00 – 19.00 Uhr
Südblock, Admiralstraße 1, 10999 Berlin-Kreuzberg
 
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. veranstaltet diese Tagung gemeinsam mit Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, data:recollective, Kritische Jurist_innen der FU und lädt herzlich ein.

Aktionismus statt Aufklärung

Dez
20
2011

In der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP 99 (2/2011) erscheint ein Artikel von Heiner Busch zum neuen staatlichen „Kampf gegen Rechts“, den wir hier vorab veröffentlichen dürfen.

"Die Ämter für Verfassungsschutz hatten massgeblichen Anteil daran, dass das „Terror-Trio“, das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt."
siehe Anhang
 

DNA-Sammelwut stoppen!

Mai
26
2011

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt eine Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes gegen die zentrale Speicherung von aus Körperspuren gewonnenen Daten. Die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt wächst beständig und belegt damit, dass solche Datensammlungen ein gefährliches überwachungsstaatliches Instrumentarium darstellen.

Polizeigewalt außer Kontrolle?

Mai
02
2011

Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe
 
Veranstaltung am Montag, 16.5.2011 um 19:00 Uhr
in der Humboldt-Universität zu Berlin,
Unter den Linden 6, Raum 2002 (Hauptgebäude)

Freiwilligkeit auf Zeit

Nov
07
2010

Überwachungsinstrumente werden von den Betroffenen am ehesten akzeptiert, wenn sie mit ein paar kleinen Bequemlichkeiten verbunden sind.
 
Heiner Busch schrieb in "Neues Deutschland" vom 6./7. November 2010 über den neuen Personalausweis.
 

Datensammlungen auf Vorrat gefährden das demokratische Gemeinwesen

Apr
20
2010

Offener Brief an die Bundesministerin der Justiz: Speicherungen von Kommunikationsverbindungen ermöglichen es, soziale Kontakte der Bürger und Bürgerinnen auszuforschen. Sie gefährden damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wie auch das demokratische Gemeinwesen.

Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»

Apr
16
2009

von Heiner Busch Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die SPD-(mit-)regierten Bundesländer ließen sich von den sächsischen Jusos mitreißen. Das neue BKA-Gesetz, das der Bundestag zuvor mit den Stimmen der Union und der SPD – von ein paar AbweichlerInnen einmal abgesehen – angenommen hatte, fiel im Bundesrat durch. Dass gerade die SPD ein solches Gesetz auf den letzten Metern aus der Bahn warf, war um so erstaunlicher, als es doch ein Bundesinnenminister aus der SPD – nämlich Otto Schily – gewesen war, der seit Anfang des Jahrzehnts konsequent für einen Ausbau der Befugnisse des BKA und seiner Stellung im Gesamtgefüge der bundesdeutschen Polizei- und «Sicherheits-»behörden geweibelt hatte.

Kein Mangel an Sicherheitsgesetzen

Dez
15
2008

von Heiner Busch

Otto-Kataloge und mehr: Sicherheitspakete vor und seit 9/11

Am 28. November 2008 hat der Bundesrat das BKA-Gesetz gestoppt – vorerst. Erstmals schienen Risse in der anti-terroristischen Fast-Allparteien-Koalition sichtbar zu werden, die seit Herbst 2001 eins ums andere Gesetz durchgepaukt hat. Sie wurden umgehend wieder gekittet.

Deutsche PolizistInnen sind mit hoheitlichen Befugnissen bei der Euro 08 beteiligt

Jun
06
2008

Die Euro 08 wird nicht nur ein Fussballturnier, sondern auch eine europäische Polizeimeisterschaft. Im Unterschied zu den meisten anderen Staaten schickt die BRD nicht nur ein paar VerbindungsbeamtInnen für die nationalen Koordinationszentren in Bern und Wien und „szenekundige Beamte“ (Spotters) für die fürsorgliche Belagerung der eigenen Fans. Das deutsche Kontingent zur Euro umfasst insgesamt 1 700 BeamtInnen, die je zur Hälfte für Österreich und die Schweiz bereit stehen.

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