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Innere Sicherheit

Kein Mangel an Sicherheitsgesetzen

Dez
15
2008

von Heiner Busch

Otto-Kataloge und mehr: Sicherheitspakete vor und seit 9/11

Am 28. November 2008 hat der Bundesrat das BKA-Gesetz gestoppt – vorerst. Erstmals schienen Risse in der anti-terroristischen Fast-Allparteien-Koalition sichtbar zu werden, die seit Herbst 2001 eins ums andere Gesetz durchgepaukt hat. Sie wurden umgehend wieder gekittet.

Deutsche PolizistInnen sind mit hoheitlichen Befugnissen bei der Euro 08 beteiligt

Jun
06
2008

Die Euro 08 wird nicht nur ein Fussballturnier, sondern auch eine europäische Polizeimeisterschaft. Im Unterschied zu den meisten anderen Staaten schickt die BRD nicht nur ein paar VerbindungsbeamtInnen für die nationalen Koordinationszentren in Bern und Wien und „szenekundige Beamte“ (Spotters) für die fürsorgliche Belagerung der eigenen Fans. Das deutsche Kontingent zur Euro umfasst insgesamt 1 700 BeamtInnen, die je zur Hälfte für Österreich und die Schweiz bereit stehen.

Neue "Sicherheitsarchitektur" für Deutschland?

Apr
01
2008

Vortrag von Heiner Busch auf der Mitgliederversammlung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins am 7. Dezember 2007; veröffentlicht im "Informationsbrief" des RAV, 100, 2008 Kopie im pdf-Format im Anhang!

Wer die Macht haben will, weiß nie genug

Mär
13
2008

Ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung Seit dem 1. Januar 2008 gewöhnen wir uns daran, dass alle unsere technisch-informationellen Kontakte zu anderen notiert werden. Wenn wir telefonieren oder uns ins Internet einwählen, wenn wir eine sms erhalten oder auf unserem E-mail-Konto nachschauen, werden Ort, Zeitpunkt und Dauer unserer „Kommunikation“ gespeichert.

Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting

Jan
25
2008

Offener Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting gegen die grundrechtswidrigen Auflagen bei der Demonstration anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses (29. Januar 2008)

Protest gegen den Europäischen Polizeikongress

Jan
16
2008

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar 2008 in Berlin auf!

Was ist der «Europäische Polizeikongress»?

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art.1 Satz 1 Grundgesetz).

Jan
04
2008

- Von Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof wird die Würde verletzt - zur Beugehaft für Mohnhaupt, Klar und Folkerts

Die Bundesanwaltschaft gefährdet mit Terrorismusverdachtsspekulationen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen

Aug
09
2007

Zur Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein:

Presseerklärung aus Anlass der Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein

Dieses Berufsverbot ist verfassungswidrig!

Aug
02
2007

Verwaltungsgericht Darmstadt zum Berufsverbot des Realschullehrers Michael Csaszkóczy: Die Bescheiden des Oberschulamtes sind aufzuheben.

Berufsverbot – und kein Ende!

Jul
31
2007

Bürgerrechtsorganisationen beobachten den Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt am 2. August 2007 um 9.30 Uhr.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg (4 S 1805/06) wird nun das Verwaltungsgericht Darmstadt über das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy urteilen.
Dr. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie) wird den Prozess auch im Namen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Internationalen Liga für Menschenrechte beobachten.

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