Secondary menu

Innere Sicherheit

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art.1 Satz 1 Grundgesetz).

Jan
04
2008

- Von Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof wird die Würde verletzt - zur Beugehaft für Mohnhaupt, Klar und Folkerts

Die Bundesanwaltschaft gefährdet mit Terrorismusverdachtsspekulationen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen

Aug
09
2007

Zur Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein:

Presseerklärung aus Anlass der Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein

Dieses Berufsverbot ist verfassungswidrig!

Aug
02
2007

Verwaltungsgericht Darmstadt zum Berufsverbot des Realschullehrers Michael Csaszkóczy: Die Bescheiden des Oberschulamtes sind aufzuheben.

Berufsverbot – und kein Ende!

Jul
31
2007

Bürgerrechtsorganisationen beobachten den Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt am 2. August 2007 um 9.30 Uhr.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg (4 S 1805/06) wird nun das Verwaltungsgericht Darmstadt über das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy urteilen.
Dr. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie) wird den Prozess auch im Namen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Internationalen Liga für Menschenrechte beobachten.

Menschenrechte an Orten der Freiheitsentziehung - kein Thema für Deutschland?

Mär
22
2007

Berichte über unmenschliche und erniedrigende Zustände und Behandlungen an "Orten der Freiheitsentziehung" gibt es zuhauf.Die Chancen zum Aufbau bzw. zur Weiterentwicklung eines unabhängigen Kontrollsystems aus der Anti-Folter-Konvention werden jedoch verspielt.

Gerichtlicher Erfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber

Mär
15
2007

Erleichterung bei Bürgerrechtsorganisationen: Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hebt Berufsverbot auf.

Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich erleichtert
über Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg

Prozessbeobachter Rolf Gössner:
„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie und das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Und ein Signal gegen Versuche, die Berufsverbotspraxis vergangener Jahrzehnte wiederzubeleben.“

Neuer Verfassungsschutzskandal verstärkt eine Botschaft:

Jun
20
2006

Forderung nach Auflösung aller Verfassungsschutzämter -
Gemeinsame Erklärung von: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Humanistische Union

Um der grundgesetzlichen Demokratie und ihrer bürgerlichen Grund- und Menschenrechte willen ist es geboten, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz, in Berlin die "Abteilung Verfassungsschutz" der Senatsverwaltung für Inneres aufzulösen. Für die Mitarbeitenden sind sozial verträgliche Übergangsregelungen geboten.

Ein Festival der vorbeugenden Gefahrenabwehr - Ein internationales Sportfest unter Freunden?

Jun
19
2006

Zu unseren Beobachtungen bei der Fußball-WM am 14. Juni 2006 in Dortmund: Erschrecken über das Ausmaß vorbeugender Ingewahrsamnahmen.

Ein Eigentor gegen die Grundrechte

Mai
19
2006

Bei der Fußball-WM werden unmögliche Sicherheitsmaßnahmen möglich.

Ein Eigentor gegen die Grundrechte – Bei der Fußball-WM werden unmögliche Sicherheitsmaßnahmen möglich

Mai
11
2006

Zwischen dem 9. Juni und dem 9. Juli 2006 findet die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland statt. 64 Spiele zwischen 32 Mannschaften werden die Fußballbegeisterten in Atem halten. Mindestens genauso atemlos macht das Sicherheits- und Ordnungsdispositiv, das bereits lange vor dem Anpfiff des Eröffnungsspiels zum «Schutz» der WM aufgefahren wird. Seit mehreren Jahren schon sind die Vertreter des kommerziellen Sports und die Hüter der staatlichen Sicherheit dabei, aus der Fußball-WM das größte sicherheitspolitische Ereignis des Jahres zu machen.

Seiten

Subscribe to Innere Sicherheit