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Innere Sicherheit

Mit Sicherheit verfassungswidrig

Mär
01
2005

Rudolph Moshammers Tod diente jüngst als willkommener Anlass, die Debatte über die Entnahme von Körperzellen zur Speicherung genetischer Daten neu zu beleben. Bereits früher wurde die Empörung über den Mord an zwei Mädchen genutzt, um die gesetzlose Einrichtung der DNA-Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) im April 1998 und die Verabschiedung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes am 7. September 1998 zu legitimieren. Seitdem reißt der Streit um eine mögliche Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten oder um eine Einhaltung der nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogenen Grenzen nicht ab. Die grundlegende Kritik an den damit geschaffenen Kontrollmöglichkeiten, an der Außerkraftsetzung der generellen Unschuldsvermutung und an fehlenden Fristen für die Löschung der sensiblen Daten hat im Kontext der Sicherheitshysterie immer weniger Chancen, sich politisch Gehör zu verschaffen.

Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit

Dez
31
2004

Nicht nur das Motto des dritten Wahlkampfs von Tony Blair (FR, 24.11.04) in England lautet „Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit“. Dies ist das unterschwellige Motto der „Innen“politik zumindest aller EU-europäischen und der US-amerikanischen Staaten seit dem 11.9. - aber nicht erst seitdem. Lokal heißt das Motto dann „Köln macht mobil gegen Kriminalität“ (KStA, 27./28.11.2004). Bis 2010 soll sie die sicherste deutsche Millionenstadt werden. Überwachung, Abschreckung und Förderung des Denunziantentums sind die gängigen Mittel.

Der Bespitzelung muss ein Ende gesetzt werden!

Nov
17
2004

Verdeckten Ermittler der Polizei in Hamburg wurde enttarnt

Keine neuen Berufsverbote - Ein Ende mit der Gesinnungsschnüffelei!

Okt
23
2004

Rede auf der Demonstration gegen das Berufsverbot in Heidelberg, 23. Oktober 2004: Weg mit dem Berufsverbot für Michael Csaszkóczy! - Wir alle sind gemeint.
von Elke Steven
Als wir vom Komitee für Grundrechte und Demokratie Anfang Februar eine email erhielten mit dem Hinweis, dass in Baden-Württemberg ein Berufsverbot drohe, wollten wir es kaum glauben. Die Zeit der Berufsverbote ist doch vorbei - so dachten selbst wir. Dabei hatte "uns" das Thema seit über einem Vierteljahrhundert nie ganz los gelassen.

Strafe ohne Urteil

Okt
07
2004

Am 29. November beginnt vor der Audiencia Nacional, dem zentralen spanischen Strafgericht, der Prozess gegen Gabriele Kanze. Bis dahin wird die 48jährige Berliner Lehrerin zwei Jahre und acht Monate Auslieferungs- und Untersuchungshaft hinter sich haben.

Zur grundrechtlichen Verteidigung von Bauwagenplätzen

Jul
27
2004

Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen haben ein Recht auf Achtung ihrer Lebensform und ein angemessenes Gelände.

Vor zehn Monaten beschloss die Stadtverordnetenversammlung Kassel, dass für den Verein "Verfahren e.V", konkret für die Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen, ein Alternativgelände zu finden sei. So konnte die Hoffnung entstehen, dass die Stadt Kassel das Recht der BewohnerInnen des Bauwagenplatzes tatsächlich achtet und schützt. Leider täuscht dieser erste Eindruck.

Offener Brief an Frau Dr. Annette Schavan

Mai
17
2004

Betreff: "Fall" des Realschullehrers Michael Csaszkóczy von Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr

Harrsche Kritik an drohendem Berufsverbot

Mai
17
2004

Offener Brief an Ministerin Dr. Annette Schavan (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg) wegen des drohenden Berufsverbots für einen Lehrer.

Mit Sicherheit Verlust von Freiheit

Mär
18
2002
Mit Sicherheit Verlust von Freiheit

Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte durch die „Anti-Terror“-Sicherheitspakete

März 2002, 24 Seiten, DIN A 6,
10 Ex. 5,- Euro, 25 Ex. 10,- Euro, 50 Ex. 15,- Euro, 100 Ex. 25,- Euro

Bürger und Bürgerinnen-Informationen (Postkartenformat; Einzelexemplar jeweils 1,- Euro)

Preis: 
1,00€

Verpolizeilichung der Bundesrepublik Deutschland

Sep
15
2000
Verpolizeilichung der Bundesrepublik Deutschland

Polizei und Bürgerrechte in den Städten
Die sicherheitspolitischen und polizeirechtlichen Entwicklungen in Deutschland gingen schon vor dem 11.9.2001 in Richtung Verpolizeilichung. Als Präventions- und autoritärer Sicher­heitsstaat oder als Übergang zum Über­wachungsstaat, gar zum Polizei­staat wird dieser Prozess oft begrifflich gefasst. Die vorliegenden Analy­sen und Erklärungen zu den Veränderungen im Bereich `Innere Sicher­heitA sollten hellhörig machen.

Dokumentation einer Tagung im September 2000,

April 2002, 152 Seiten, 10,- Euro

Preis: 
10,00€

Seiten

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