Secondary menu

Der neue Grundrechtereport ist da!

Mai
29
2019
Grundrechtereport 2019 - "Mit Sicherheit in Gefahr"

Genau zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes, am 23. Mai, stellten neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Karlsruhe den neuen Grundrechte-Report der Öffentlichkeit vor. In einem Jubiläumsvorwort von Gregor Gysi und 35 Einzelbeiträgen stellt der Report die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden.

Preis: 
12,00€
wichtig: 

Ein politisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland: Klaus Vack | 1935 – 2019

Mai
27
2019

Am 18. Mai 2019 ist Klaus Vack, Mitbegründer des Grundrechtekomitees und pazifistisch-sozialistischer und radikaldemokratischer Streiter gegen Krieg und Aufrüstung, verstorben. Vorstand und Geschäftsstelle des Grundrechtekomitees würdigen ihren langjährigen Mitstreiter mit folgendem Nachruf.

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

Mai
20
2019

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

(Frankfurt am Main/Köln) Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. Diese Forderung wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit, sowie von zahlreichen prominenten Einzelpersonen wie Ferda Ataman, Ilija Trojanow und Gesine Schwan.

Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität: Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes und die antastbare Würde des Menschen

Mai
02
2019

Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität:

Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes und die antastbare Würde des Menschen

Gemeinsam mit der internationalen Hilfs- und Menschenrechtsorganisation „Medico international“ starten wir am 20. Mai eine Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität. Wir wollen uns damit für jene Menschen einsetzen, die unter den gegebenen ausländerrechtlichen Bestimmungen über kein oder lediglich über ein äußerst unsicheres Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Denn damit werden jene Menschen in eine existenzielle Not gestürzt: Sie entbehren Wesentliches, was ein menschenwürdiges Leben ausmachen könnte, das Recht auf Rechte, Selbstbestimmung, existenzielle Sicherheit und vieles mehr. In unserer gemeinsamen Petitionsbegründung heißt es deshalb: „Die grundgesetzlich angenommene, allen Menschen innewohnende und schützenswerte Würde wird nicht bloß als gegeben vorausgesetzt, sondern in der Verwirklichung der Menschenrechte aller Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, erst realisiert. Die Verbindung von Menschenwürde und einklagbaren Menschenrechten im Grundgesetz ist eine politisch gezogene Konsequenz aus der nationalsozialistischen Barbarei, in der Menschen systematisch diskriminiert, entrechtet und entmenschlicht worden sind. Sie trägt das Wissen um die Verletzbarkeit und Zerbrechlichkeit des Humanen in sich. Das Wissen, dass die Menschenwürde sehr wohl antastbar ist!“

Wir haben bereits viele Erstunterzeichnerinnen unserer Petition gewinnen können, darunter beispielsweise viele Landesflüchtlingsräte (u.a. Bayern, NRW, Nds. Berlin), Attac, das Netzwerk Friedenskooperative, IPPNW, den RAV, aber auch renommierte Migrationsforscherinnen und -forscher wie beispielsweise Harald Bauder, Sonja Buckel, Sabine Hess, Armin Nassehi, Jürgen Oltmer und Werner Schiffauer. In einer kurzen Vorbereitungszeit haben uns verschiedene, politisch engagierte Künstlerinnen und Publizistinnen ihre Unterstützung zugesichert darunter: Max Czollek, Stephan Lessenich, Gesine Schwan, Ilija Trojanow, Konstantin Wecker u.v.a.  Siehe die Liste der Erstunterzeichnerinnen. 

Konstantin Wecker schrieb uns zu unserer Petitionsinitiative: „Gerade weil selbsternannte sogenannte Patrioten und Nationalisten vermehrt versuchen, alles was der Kapitalismus verbrochen hat, den Geflüchteten in die Schuhe zu schieben, halte ich es für unerlässlich, sich immer wieder auf unsere grausame Geschichte zu besinnen und auf das daraus resultierende Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar steht da geschrieben und nicht die Würde des Deutschen! Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden für Menschlichkeit und Empathie über alle nationalen Grenzen hinweg und die Forderung nach einem Bleiberecht ist ein erster und notwendiger Schritt dazu.“

Wir sind nun auf die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die sich dieser menschenrechtlich gebotenen Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für alle Menschen, die hier leben  – mit und ohne Staatsbürgerschaft –, anschließen wollen. Wir danken vorab. 

Nachfolgend finden Sie/findet Ihr unsere Petition, die auf anliegendem Unterschriftenblatt  unterzeichnet werden kann (ausdrucken, Mitpetent*innen sammeln und bis zum 31. August 2019 an uns zurücksenden). Der vollständige Petitionstext und seine grundrechtliche Begründung können ebenfalls ausgedruckt werden.  

Osterprotest gegen die Herrschaft des Todes: Die Friedensbewegung

Apr
30
2019

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der Ostermärsche 2019. In über 100 Städten wurde angesichts eskalierender weltweiter Konflikte und überbordender Rüstungshaushalte für Frieden und Abrüstung demonstriert.  Die Ostermärsche mit vielen hunderten Beteiligten verdeutlichen, wie wichtig und zentral das Thema Frieden und Abrüstung für viele Menschen immer noch ist. Besonders positiv bewertet das Netzwerk, dass Parteien, Gewerkschaften und ökologische Bewegungen vermehrt an den Ostermärschen teilnahmen. Die Fridays for Future-Bewegung hat in die Proteste der Friedensbewegung verstärkt die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels thematisiert.  Wir dokumentieren den Redebeitrag unseres Kollegen Martin Singe, den er auf dem Ostermarsch Bonn am 20. April 2019 gehalten hat. Weitere Reden und Kundgebungsbeiträge der Ostermärsche finden Sie hier:

Ferien vom Krieg 2018

Apr
23
2019
Ferien vom Krieg - Dialoge über Grenzen hinweg

Vor wenigen Tage ist die neue Broschüre (Jahresbericht) über die Begegnungen und Dialoge im Jahr 2018 erstellt und versandt worden. Darin befinden sich neben Artikeln über die Begegnungen und Seminare selbst,  spannende Interviews mit Teilnehmer*innen und Mitarbeitenden aus Israel und Palästina und dem ehemaligen Jugoslawien, Berichte über die politische Situation in den beiden Regionen, Gedichte und vieles mehr.

Preis: 
0,00€

Bericht über den Ratschlag "Im Namen der Sicherheit"

Mär
15
2019

Der komiteeliche Ratschlag „ Im Namen der Sicherheit - autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr“ am 15. + 16. Februar 2019 hatte viel Zulauf und Zuspruch gefunden. Für alle, die nicht an dem Ratschlag haben teilnehmen können, aber an der Thematik interessiert sind. Der von Kai Jes und Dirk Vogelskamp angefertigte Bericht liegt nun vor und kann heruntergeladen werden.

Ein Jubiläum der Schande: Die Abschiebehaft wird 100 Jahre alt

Mär
14
2019

Der vorherrschende populistische Sicherheitsdiskurs und die rassistisch aufgeladene politische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen setzen unter anderem auf verstärkte Abschiebungen. Die im Zuge dessen verschärfte Abschiebepraxis der Bundesregierung hat vermehrte Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan zur Folge, auch Abschiebungen in andere EU-Staaten haben deutlich zugenommen, selbst wenn in Ländern wie Italien bekanntlich für Geflüchtete keine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung gewährleistet ist.

Erste bekannte Anwendungsfälle des neuen Polizeigesetzes in NRW

Feb
11
2019

Über das Wochenende vom 9.-10. Februar kam zu den ersten bekannten Anwendungsfällen des verschärften Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Wir veröffentlichen die am 11.2.2019 heraus gegebene Pressemitteilung des Bündnisses "Polizeigesetz NRW stoppen" als aktiver Teil des Bündnisses auch auf unserer Seite:

+++ Erste Anwendungsfälle des "Lex Hambi" aus neuem NRW-Polizeigesetz

+++ Nach Braunkohleprotest: Umweltaktivist*innen in fünftägigem Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung

Kein Verbot der Roten Hilfe!

Feb
08
2019

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

Seiten