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Veranstaltung "Im Namen der Sicherheit?! - kritische Perspektiven auf Polizeiarbeit"

Jan
21
2019

„Die Polizei ist für einige Menschen "Freund und Helfer", andere erleben sie im täglichen Leben als Institution, die unterdrückt, vertreibt oder schikaniert. Im Zuge wachsender gesellschaftlicher Spannungen wird dieser Aspekt immer offensichtlicher.“ – So beginnt die Buchbeschreibung des Sammelbandes „Kritik der Polizei“, der kürzlich von Daniel Loick heraus gegeben wurde. Aber was ist Polizeikritik?

Ratschlag „Im Namen der Sicherheit?“ Autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr

Jan
09
2019

In München 40.000, in Düsseldorf 20.000 – selten hat der Widerstand gegen Sicherheitsgesetze derart viele Menschen auf die Straßen gebracht. Denn das Thema Innere Sicherheit hat wieder Hochkonjunktur, die Formel der „Sicherheit“ zur Abwehr vermeintlicher Gefahren ist allgegenwärtig. Doch wer definiert diese Sicherheit und für wen?

Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen

Jan
09
2019

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten Asylantragstellung von Herrn Alassa M. in der Presse berichtet wurde, möchten wir, als Prozessbeobachter*innen der Verfahren, die vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen Bewohner der LEA Ellwangen stattfanden, nochmals zu dem Polizeieinsatz Stellung nehmen. Zunächst möchten wir unsere Solidarität mit Herrn M. aussprechen und verurteilen die Diffamierungen und Falschmeldungen in der Bildzeitung vom 4.1.2019, wie auch die darauf folgenden Drohungen gegen ihn und seinen Rechtsanwalt.

Leben unter einem nuklearen Abschreckungsschirm – am Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) festhalten!

Nov
20
2018

Leben unter einem nuklearen Abschreckungsschirm – am Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) festhalten!

Die Ankündigung von Donald Trump, einseitig aus dem INF-Vertrag von 1987 über das Verbot des Besitzes atomarer Mittelstreckenraketen auszusteigen, hat Mitte Oktober 2018 die Welt aufgeschreckt. Trump hat gleichzeitig einen Ausbau des amerikanischen Atomwaffenarsenals angekündigt. 300.000 Menschen hatten Anfang der 1980er Jahre mehrfach in Bonn gegen die sogenannte Nachrüstung demonstriert. Das Grundrechtekomitee hatte damals aktiv im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung an der Umsetzung der Demonstrationen mitgearbeitet. Im Schatten von Wasserwerfern - dem Wasser war Reizgas beigemischt worden - wurde dann aber am 21./22. November 1983 vom Bundestag mit knapper Mehrheit die Stationierung von atomaren Waffen - Pershing II und Cruise Missiles – beschlossen. Die schon vorbereitete Stationierung begann einen Tag später.

Schutz der Bürger*innenrechte in Hessen!

Nov
20
2018

Fünfzehn Bürgerrechtsorganisationen, darunter das Grundrechtekomitee, appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die hessische Landtagsfraktion der Grünen: Grundrechte und Demokratie schützen; Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen; Informationsfreiheitsgesetz verbessern.

Offener Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform)

Okt
31
2018

Das Grundrechtekommittee hat zusammen mit 15 weiteren Organisationen und Verbänden einen offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform) unterstützt. Der Brief ging an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier, an Innenminister Horst Seehofer und an die Justizministerin Frau Barley.

Unteilbar – weil Menschenrechte keine Grenzen kennen

Okt
02
2018

Am 13. Oktober 2018 werden wir gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Menschen, die u.a. in Initiativen gegen Wohnungsnot, Pflegenotstand und prekarisierte Lebens- und Arbeitsverhältnisse, gegen Überwachung und Polizeiwillkür und für die Rechte von Geflüchteten aktiv sind, unter dem Motto ›Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft‹ auf die Straße gehen. Als Bürgerrechtsorganisation rufen wir gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) dazu auf, sich an dieser Demonstration des Bündnisses #unteilbar zu beteiligen.

Die Initiative: #unteilbar

Sep
10
2018

Die Initiative: #unteilbar

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees!

Chemnitz, Ellwangen, das Mittelmeer, der Hambacher Tagebau: eine unzureichende Aufzählung von Orten struktureller sowie exzessiver Gewalt, die Grund- und Menschenrechte mehr und mehr erodieren lassen. Aber Nationalismus in all seinen konservativen wie linksliberalen Spielarten ist gewiss keine Alternative! Er dünkte lediglich deren Boden.

Unzählige, große und kleinere graswurzelige Initiativen geben hingegen nicht auf, couragiert dagegen anzugehen; setzen phantasie- und hoffnungsvoll auf Solidarität, auf eine Gesellschaft der Vielen.  Von verschiedenen Enden beginnen sie den differenzierten Problemknoten anzugehen, der in der Ungleichheit verfestigenden und immer aufs Neue Ungleichheit produzierenden kapitalistischen Lebensweise besteht.

Die Ereignisse der letzten Wochen halten uns alle in Atem. Aktuelle politische Entwicklungen ängstigen uns zunehmend. Bloße herrschende Symbolpolitik frustriert indes mehr und mehr. Wo aber könnte unser Platz sein, gegen diese unsäglichen Entwicklungen zu streiten?

Die Initiative „#unteilbar“ ist ein vorläufiger Versuch, bundesweit Gegenkräfte zu mobilisieren. Gemeinsam wollen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern einstehen für Solidarität statt Ausgrenzung. #unteilbar ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 13. Oktober in Berlin auf, um dem wiedererwachten Nationalismus jeglicher Couleur weder die Straßen noch die Deutungshoheit über unsere Lebensrealitäten zu überlassen.

#unteilbar - für eine offene und freie Gesellschaft!

Wir gehören zu den Erstunterstützern der Initiative und würden uns freuen, wenn Ihr, liebe Mitstreiter*innen, Euch am 13. Oktober mit uns auf den Weg nach Berlin machen würdet.

Nachfolgend finden Sie/findet Ihr den Aufruf der Initiative #unteilbar und einen Link zur Website, auf der weitere Informationen zu finden sind und ein Newsletter abonniert werden kann.

Aus Köln grüßen herzlich – Britta Rabe, Michèle Winkler, Dirk Vogelskamp

 

Wenn ein anarchistischer Pazifist in den Ruhestand geht …

Aug
14
2018

Unser Freund, Kollege und Mitstreiter Martin Singe verlässt nach über 25 Jahren die Geschäftsstelle, deren menschenrechtlich demokratische Arbeit er nachhaltig mitgeprägt hat. Nun beginnt sein Unruhestand. Wir haben uns mit ihm über seine neue Lebenssituation unterhalten.

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