Sicherheitskonferenz in München: Obama ist an seiner Afghanistan-Politik zu messen
Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem Krieg in Afghanistan befassen. An dem Verhalten der USA in Afghanistan wird erkennbar werden, ob die bisherige Imperialpolitik mit Stoßrichtung auf Zentralasien beibehalten wird, oder ob die Interventionsmächte eine friedliche Lösung des Konflikts mit baldigem Abzug ihrer Truppen anstreben. Kriterien dafür sind:
Ministerielles Diskussionsverbot zu Risiken und Nebenwirkungen?
AOK fordert ministerilles Eingreifen zur Sicherung des "Basis-Rollout" der elektronischen Gesundheitskarte; Kritik lässt sich aber nicht verbieten.
Sind die Begegnungen junger Israeli und Palästinenser im Sommer 2009 gefährdet?
Seit dem Sommer 2002 haben sich über 500 junge Menschen aus Israel mit über 500 Gleichaltrigen aus Palästina zu Dialogseminaren in Deutschland getroffen. Die zarten Ansätze zur Aussöhnung werden zur Zeit von den Machthabern im Blut ertränkt.
Terror in Gaza - Die Waffen nieder, für Versöhnung arbeiten!
Krieg ist Terror. Von 10 Toten sind 9 Zivilisten. Gerechte oder gar "legitime" (Steinmeier) Kriege gibt es nicht.
Kein Mangel an Sicherheitsgesetzen
von Heiner Busch
Otto-Kataloge und mehr: Sicherheitspakete vor und seit 9/11
Am 28. November 2008 hat der Bundesrat das BKA-Gesetz gestoppt – vorerst. Erstmals schienen Risse in der anti-terroristischen Fast-Allparteien-Koalition sichtbar zu werden, die seit Herbst 2001 eins ums andere Gesetz durchgepaukt hat. Sie wurden umgehend wieder gekittet.
stiftung bridge
Die Stiftung bridge, Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft, fördert das Projekt des Komitees für Grundrechte und Demokratie gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Die Kampagne richtet sich gegen die Datenspeicherung und -weitergabe mittels eGK und zugleich gegen die damit beabsichtigte Neuordnung des Gesundheitssystems.
Alle Macht dem Staat
Versammlungskontrolle statt Versammlungsfreiheit – die schleichende Aushöhlung eines Grundrechts
von Elke Steven Der Streit um das Recht auf Versammlungsfreiheit ist alt. Die Zweifel an der uneingeschränkten Geltung eines Grundrechts, dessen Inanspruchnahme fast zwangsläufig für Unruhe sorgt, kommen schon im Grundgesetz zum Ausdruck. Zwar haben »alle Deutschen« »das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln« (Art. 8, 1 GG), aber Absatz 2 läßt bereits Einschränkungen für »Versammlungen unter freiem Himmel« zu. Dieser Kann-Möglichkeit kam das Parlament 1953 nach und erließ ein Versammlungsgesetz, das Demonstrationen als staatliches Sicherheitsrisiko vorstellt, die es zu kontrollieren und zu beschränken gelte.
Struktureller Mord im Lügengespinst der Polizei
Ein ungewöhnliches Urteil der 6. Strafkammer zu Dessau zum Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone im Polizeigewahrsam zu Dessau.
Statt eGK ergebnisoffene Untersuchung von Kommunikationstechniken
Offener Brief an die gematik zur nur formalen Berücksichtigung der Kritik des Deutschen Aärztetages an der elektronischen Gesundheitskarte - dezentrale Speicherung als Option
Menschenrechte widersprechen der Freiheitsstrafe -
Bericht zur Tagung "Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland" 19.-21. September in Bonn
Vom 19. bis 21. September 2008 veranstaltete das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit Unterstützung der Werner-Holtfort-Stiftung in Bonn eine Tagung mit öffentlicher Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag unter dem Titel "Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland". Zwei Tage lang diskutierte ein interessiertes Publikum mit zahlreichen Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis intensiv über die Entwicklungen der aktuellen Kriminalpolitik und die Situation in den deutschen Gefängnissen.
