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Gefängnisse als Sonderwirtschaftszonen

Mär
06
2018

Die Bundesländer verdienen Geld mit der Arbeitskraft von Häftlingen

In den meisten Bundesländern sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Beschäftigten arbeiten zu Dumpinglöhnen und haben fast keine Rechte. Die Gefangenengewerkschaft GG/BO will das ändern. Ein Artikel von Peter Nowak, den er dem Grundrechtekomitee freundlicherweise überlassen hat.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V.

Feb
23
2018

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V.

Rechtswidrige Auflösung der Versammlung durch die Polizei am Rondenbarg

Lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes erforderlich

Aus Sicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie ist Fabio V. von sämtlichen Vorwürfen, die gegen ihn wegen der Teilnahme an einem G20-Protestzug verhandelt werden, freizusprechen. Der Prozess hat nach mittlerweile 12 Verhandlungstagen keine Beweise für sein Wissen über oder seine Billigung etwaiger Gewalttätigkeiten aus der Menschenmenge heraus erbracht. Genau darauf gründet sich aber die Anklage, die ihm durch vermeintliche psychische Beihilfe schweren Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamt*innen nachzuweisen sucht. Fabio V. wollte während der Gipfelproteste sein in der europäischen Menschenrechtskonvention und im Grundgesetz verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung wahrnehmen. Dafür darf er nicht bestraft werden.

Stellenausschreibung: Referent*in für das Projekt "Ferien vom Krieg"

Feb
20
2018

Das Projekt Ferien vom Krieg ist Teil der friedenspolitischen Arbeit des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und unterstützt friedenspolitische Basisarbeit auf Graswurzelebene. Kern des Projekts sind bislang jährliche Dialogseminare für junge Erwachsene aus Israel und Palästina sowie Begegnungsfreizeiten für Jugendliche aus dem ehemaligen Jugoslawien, die in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnerorganisationen verwirklicht werden.

Rente für Gefangene erneut vertagt: Föderal-interministerielle Verschiebung der Verantwortung geht weiter

Jan
23
2018

Köln, 23. Januar 2018

Pressemitteilung

Rente für Gefangene erneut vertagt: Föderal-interministerielle Verschiebung der Verantwortung geht weiter

Stellvertretend für viele abgeurteilt. In Ungarn dient der Prozess gegen Ahmed H., als „Terrorist“ etikettiert, der Rechtfertigung für die Schließung der Balkanroute

Jan
18
2018

Vom 8. bis zum 12. Januar 2018 fanden im ungarischen Szeged drei Sitzungen im Revisionsprozess gegen Ahmed H. statt. Der syrische Mann war 2016 zu zehn Jahren Haft wegen „Terrorismus“ und „illegalem Grenzübertritt“ verurteilt worden, nachdem er an Protesten gegen die Schließung der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke teilgenommen hatte. Aufgrund von Verfahrensfehlern wurde das Verfahren im Juni 2017 zurück in die erste Instanz gegeben, dort sollen die Beweismittel erneut geprüft und bewertet werden. Britta Rabe nahm an den Prozesstagen im Januar als internationale Beobachterin für das Komitee für Grundrechte und Demokratie teil. Am 14. und 19. März 2018 werden die Plädoyers und das Urteil erwartet.

Gemeinsame Beobachtung des Prozesses gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged

Jan
05
2018

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) beobachten den Revisionsprozess gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged, der am 8., 10. und 12. Januar 2018 fortgesetzt wird.

Im November 2016 wurde der Syrer Ahmed H. als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am 16. September 2015 waren er und zehn weitere Geflüchtete am Grenzübergang Röszke festgenommen worden. Anlass war die Schließung des Grenzübergangs nach Serbien am Tag zuvor: Ein über Nacht inkraft getretenes Gesetz kriminalisierte nun »illegale Einwanderung« als Straftat und sanktioniert sie mit bis zu drei Jahren Haft. Das Tor des Grenzübergangs wurde verbarrikadiert, ein Stacheldrahtzaun sichert seitdem den Grenzverlauf. Bis dahin hatten täglich Tausende die Grenze von Serbien nach Ungarn in Richtung Österreich, Deutschland oder weiter nach Norden passiert.

G20: Gewaltverhältnisse vor Gericht - Zwischenbericht zum Prozess gegen Fabio V.

Jan
02
2018

G20: Gewaltverhältnisse vor Gericht - Zwischenbericht zum Prozess gegen Fabio V.

Michèle Winkler, die für das Komitee für Grundrechte und Demokratie das Verfahren gegen Fabio V. begleitet und beobachtet, hat einen ersten Zwischenbericht unter dem Titel "Gewaltverhältnisse vor Gericht" verfasst, den wir nachfolgend dokumentieren (ohne Quellennachweise) . Sie zeigt in ihrem detaillierten Bericht, dass es sich dabei um einen politischen Strafprozess handelt, der besonderer politischer und öffentlicher Aufmerksamkeit bedarf. 

Amtsgericht Bonn verurteilt Friedensreiter wegen GÜZ-Aktion zu Bußgeld

Dez
19
2017

Wieder wurde ein Aktivist für die Teilnahme an einer Aktion gegen den Kriegsübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ/Gefechtsübungszentrum) verurteilt. Martin Singe beobachtete den Prozess vom 15. Dezember, der hier dokumentiert ist.

Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der Länder. Die wirklich ganz große Koalition der Inneren Sicherheit

Dez
18
2017

Vorstandsmitglied Heiner Busch zeigt auf, wie in den verschiedenen Bundesländern große Koalitionen der "Inneren Sicherheit" entstehen. Vielfach werden Gesetzesverschärfungen vorgelegt. Bundesweit sind Koalitionsmodelle gewachsen, in der Frage der "Inneren Sicherheit" unterscheiden sie sich kaum.

Gegen eine Neuauflage der Extremismusklausel in Hessen

Dez
08
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich mit anderen Organisationen gegen den Versuch, u.a. im hessischen Verfassungschutzgesetz eine Neuauflage der "Extremismusklausel" gesetzlich zu verankern, mit der alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geförderter Demokratieprojekte auf ihre "Zuverlässigkeit" verfassungsschützerisch überprüft werden sollen. Sie werden unter Generalverdacht gestellt. 

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