Aufklärung tut not!
Systematische Verletzung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Politik und Polizei im Kontext des AntiRa- und Klimacamps im August 2008 in Hamburg; Offener Brief an den Innensenat
Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem!
Keine Mitwirkung am Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten!
Seit dem 1.1.2004 sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geschaffen. Zu Beginn des Jahres 2009 soll mit dem roll-out von elektronischer Gesundheitskarte und Heilberufsausweisen zumindest symbolisch begonnen werden. Allen technischen Problemen und allen Protesten zum Trotz. Die eGK ist ein wichtiger Baustein in der Neuordnung des Gesundheitssystems.
Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem!
Aufruf zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte; eGK als wichtiger Bautstein in der Neuordnung des Gesundheitssystems
Georgien – Alternativen zur Gewalteskalation
Der Georgien-Konflikt als ein Ereignis in einem größeren Konfliktzusammenhang; Vorschläge für eine Politik der zivilen Konfliktbearbeitung
Andreas Buro wird 80 Jahre alt.
„Ich sehe deshalb keinen Grund, den Kampf um das Gemeinsame und Gesellschaftliche aufzugeben und nur noch nach individuellen Nischen zu suchen. Auch ohne die großen Zukunftsvisionen, die sich zumeist als trügerisch erwiesen, können wir uns auf den Weg machen, um für eine solidarische Welt zu arbeiten. Wir können von vielen Ansatzpunkten ausgehen und doch das Ganze im Auge behalten.“
Das schrieb Andreas Buro vor gut einem Jahrzehnt in seinem Buch „Totgesagte leben länger“, in dem er die „Neue Weltordnung“ nach dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation analysierte und daraus neue Optionen und Aufgaben für die Friedensbewegung ableitete (Andreas Buro: Totgesagte leben länger – Die Friedensbewegung. Idstein 1997, S. 204).
Jahrestagung: Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland
Tagung und Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag 19. bis 21. September 2008 in Bonn
Türkei: Die Geiseln sofort freilassen und das Verbot von Roj-TV aufheben!
Geiselnahme von drei deutschen Bergsteigern am 9. Juli 2008 - Die PKK hat sich mit dieser Aktion auf einen gefährlichen Weg begeben. - Trotzdem: Einstellung der Repression gegen kurdischen Einrichtungen
Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht -
oder: Die Bestrafung mit dem sozialen Tod nun auch im ‚Erziehungs'-Strafrecht; Gutachter sollen Gefährlichkeitsprognosen verweigern
15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl
15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl – „Gewöhnung“ an die Entwürdigung und Entrechtung von Menschen
Die vorliegende kleine Schrift soll vor allem zwei Fragen nachgehen, die sich aus Sicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie 15 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Rückblick stellen:
1. Was bedeutet dieser tiefe Einschnitt in die Verfassung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland?
15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl
Wider die Gewöhnung an die Entwürdigung und Entrechtung von Menschen
Eine Information für Bürgerinnen und Bürger
Die vorliegende kleine Schrift soll vor allem zwei Fragen nachgehen, die sich aus Sicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie 15 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Rückblick stellen:
1. Was bedeutet dieser tiefe Einschnitt in die Verfassung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland?
2. Welche Folgen hat die Asylrechtsänderung für Asylsuchende und für das System des Flüchtlingsschutzes? Und was haben Tausende Tote an den Außengrenzen der Europäischen Union mit der Entscheidung vor 15 Jahren zu tun?
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