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Zur grundrechtlichen Verteidigung von Bauwagenplätzen

Jul
27
2004

Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen haben ein Recht auf Achtung ihrer Lebensform und ein angemessenes Gelände.

Vor zehn Monaten beschloss die Stadtverordnetenversammlung Kassel, dass für den Verein "Verfahren e.V", konkret für die Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen, ein Alternativgelände zu finden sei. So konnte die Hoffnung entstehen, dass die Stadt Kassel das Recht der BewohnerInnen des Bauwagenplatzes tatsächlich achtet und schützt. Leider täuscht dieser erste Eindruck.

Zur Rettungsaktion der "Cap Anamur"

Jul
14
2004

Nicht die Rettungsaktion der "Cap Anamur" steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist.

Statt den menschenrechtlichen Skandal, den die tödlichen Folgen der "Festung Europa" darstellen, zu thematisieren, wird inzwischen den Verantwortlichen der "Cap Anamur" von etlichen Seiten vorgeworfen, eine Hilfsaktion initiiert und zur Selbstdarstellung instrumentalisiert zu haben.

Flüchtlinge vor den Stränden Europas

Jul
14
2004

In den letzten Jahren ertranken 1.000, vielleicht auch 5.000 Menschen vor der Küsten Europas. Vor allem im Sommer - wie sollte es anders sein - versuchen Menschen, das vermeintlich rettende Ufer zu erreichen. Die wenigsten schaffen es. Für diese ist es häufig nicht das rettende Ufer, sondern nur eine weitere menschenunwürdige Station, von der aus sie direkt zurück in die Not gebracht werden.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Jul
06
2004

Oder: Wie Freiheit und Integrität der Bürgerinnen und Bürger präventiv/präemptiv zu Tode gesichert werden

Reise an das Ende der Demokratie

Jul
02
2004
Reise an das Ende der Demokratie

Erfahrungen aus den Demonstra­tionsbeobachtungen beim Castor-Transport im November 2003 ergänzt durch die Beobachtungen beim Protest der Wagenburgen in Hamburg im April 2004 und rund um den 1. Mai 2004 in Berlin Recht und Praxis der Demonstration, vor allem der politische und polizeili­che Umgang mit dem ausgeübten Grundrecht auf Versammlungs­freiheit sind die wichtigsten und zugleich sensibelsten Indizien des Zustands der Demokratie.

Preis: 
8,00€

Grundrechte-Report 2004

Jun
30
2004
Grundrechte-Report 2004

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, Gustav-Heinemann Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung demokratischer JuristInnen

Preis: 
9,90€

Maisteine? - Berliner Justiz schlägt zurück

Jun
01
2004

Zum Umgang der Berliner Justiz mit den Menschen, die anlässlich des 1. Mai 2004 in Berlin festgenommen wurden.

Harrsche Kritik an drohendem Berufsverbot

Mai
17
2004

Offener Brief an Ministerin Dr. Annette Schavan (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg) wegen des drohenden Berufsverbots für einen Lehrer.

Offener Brief an Frau Dr. Annette Schavan

Mai
17
2004

Betreff: "Fall" des Realschullehrers Michael Csaszkóczy von Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr

1. Mai 2004 in Berlin

Mai
02
2004

Mit 45 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen haben der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen und das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Versammlungen am 30. April und 1. Mai 2004 in Berlin beobachtend begleitet.

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