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Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Apr
19
2017

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017  in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. (siehe anhängenden Offenen Brief)

wichtig: 

Die Ausrufung des Ausnahmezustands

Apr
13
2017

Anlässlich der Vorbereitungen auf den G20-Gipfel probt die Politik den Ernstfall und übt schon einmal ganz konkret: den autoritären Staat.

Schon seit Sommer letzten Jahres bereiten sich Politik und Polizei auf das Treffen der Regierungsvertreter*innen von zwanzig Staaten in Hamburg vor. Das heißt in ihrer Logik auch, sie bereitet die Bevölkerung auf einen Ausnahmezustand vor, der der Polizei alle Rechte geben soll, Grundrechte zu verletzen. Selbstverständlich steht die „Sicherheit der Konferenzteilnehmer“ an erster Stelle.

Erstveröffentlichung 7. April 2017 im Rubikon

Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

Mär
29
2017

Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. Richter Schneider wirkte lustlos, desinteressiert und überheblich. Gleich zu Beginn der Verhandlung lehnte er die von den Betroffenen beantragten Laien-Wahlverteidiger strikt ab, weil von ihnen „keine sachgerechte Verteidigung zu erwarten“ sei.

Quatsch mit Soße - Wolf-Dieter Narr zum 80. Geburtstag

Mär
23
2017

Am 13. März 2017 ist Wolf-Dieter Narr, einer der Gründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Politikwissenschaftler und Anwalt der Menschenrechte, 80 Jahre alt geworden. Katharina Jacke, eine seiner früheren Promovendinnen, hat ihm zu Ehren einen anrührenden und zugleich informativen Film (ca. 23 Minuten) erstellt. "Quatsch mit Soße" ‚Wolf-Dieter Narr - Niemands-Herrschaft und Politik‘ zeigt die unterschiedlichen Facetten eines widerspenstigen Charakters mit ausgeprägtem Sinn für das Menschliche und macht deutlich, worin für diesen der Ansporn liegt, Gesellschaft zu verändern. Politische und persönliche Wegbegleiter*innen erzählen, skizzieren und plaudern aus dem Nähkästchen.

wichtig: 

Überflüssiger und gefährlicher Gesetzentwurf

Mär
21
2017

Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Gemeinsam mit weiteren Anwaltsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen übt das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einer Stellungnahme (siehe Anhang) scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wendet sich an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte – Stimmen Sie mit Nein«, heißt es in dem Schreiben.

Siehe auch den Kommentar von Elke Steven: Kann und soll das Strafrecht Polizist*innen schützen?

Amtsgericht Bonn: Verurteilung von PazifistInnen

Feb
15
2017

Amtsgericht Bonn: Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

Die Politik der Mitte hat AfD und …-gida den Boden bereitet.

Feb
10
2017

Ratschlag: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken

Am 5. Februar 2017 kamen über 70 Bürger*innen im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte zum Ratschlag des Komitees für Grundrechte und Demokratie zusammen.

Das Thema des Ratschlags ist im Verlauf der Planungen eher immer aktueller geworden. So  starren gegenwärtig alle vor allem auf die US-amerikanische Politik, auf einen Präsidenten Donald Trump, der seine Wahlreden einfach in die Tat umsetzt und in einer Weise nationalistisch, rassistisch und islamfeindlich agiert, wie es bisher von einem US-Präsidenten nicht vorstellbar war.

Last Call: Ratschlag 4.2.2017, Berlin

Jan
30
2017

Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken

Last call: Noch ist eine Anmeldung möglich! – Wir bitten um Berichterstattung.

Amtsgericht Bonn verurteilt Pazifisten

Jan
17
2017

Am heutigen Dienstag, 17.1.2017, hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Gerd Büntzly aus Herford hatte am 1.8.2015 mit einer kleinen Gruppe auf dem Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr eine Friedensaktion veranstaltet. Vier der Beteiligten hatten gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Ihnen wird gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) § 114 vorsätzliches „Betreten militärischer Anlagen“ vorgeworfen.

Ratschlag: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken

Jan
06
2017

Vorträge und Diskussion von und mit:

Robert Misik (Journalist & Sachbuchautor):
Neue antihierarchische Bewegungen, neu-alter Nationalismus und Rassismus und zugleich die traditionellen Parteien mit ihrem neoliberalen Kurs der Spaltung – ein Blick auf die gegenwärtige politische Lage

Heike Kleffner (Journalistin und Rechtsextremismusexpertin):
Strategien rassistischer und nationalistisch-völkischer Massenbewegungen 

Podiumsdiskussion zu Handlungsansätzen, Strategien und Wegen

Ratschlag: Samstag, 4. Februar 2017, 11:00 - 17:00 Uhr
Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Robert Havemann Saal

Bitte formlos anmelden: Name und Adresse an info@grundrechtekomitee.de

Gefördert von: Sebastian Cobler Stiftung für Bürgerrechte

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