15 Jahre nach Abschaffung des Grundrechts auf Asyl:
Die Verrechtlichung von Ungleichheit, sozialer Diskriminierung und Ausgrenzung
In einem Klima rassistischer Gewalt wurde 1992 die Änderung des Grundrechts auf Asyl gegen außerparlamentarischen Protest zwischen den Spitzen der führenden Parteien vereinbart. Am 26. Mai 1993 wurde sie im Parlament mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen. Um den "inneren Frieden" nicht zu gefährden und den vermeintlich sintflutartigen "Asylmissbrauch" zu unterbinden, sei diese Grundrechtsänderung erforderlich geworden. Damals brannten Asylunterkünfte, wurden Flüchtlinge gehetzt, geschlagen und ermordet. Die politischen Brandreden und Appelle wirkten. Sie erzeugten Gewalt. Herrschende Politik opferte daraufhin das Grundrecht auf Asyl.
Petition für die Abschaffung des grundrechtswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes
15 Jahre Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts beenden Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das grund- und menschenrechtswidrige Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und den Asylsuchenden statt dessen grundsätzlich die üblichen sozialrechtlichen Leistungen zuzugestehen. Begründung: Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 ein Sondergesetz geschaffen, das den Lebensunterhalt für Asylsuchende regelt. Seitdem gibt es zwei Existenzminima in Deutschland.
Deutsche PolizistInnen sind mit hoheitlichen Befugnissen bei der Euro 08 beteiligt
Die Euro 08 wird nicht nur ein Fussballturnier, sondern auch eine europäische Polizeimeisterschaft. Im Unterschied zu den meisten anderen Staaten schickt die BRD nicht nur ein paar VerbindungsbeamtInnen für die nationalen Koordinationszentren in Bern und Wien und „szenekundige Beamte“ (Spotters) für die fürsorgliche Belagerung der eigenen Fans. Das deutsche Kontingent zur Euro umfasst insgesamt 1 700 BeamtInnen, die je zur Hälfte für Österreich und die Schweiz bereit stehen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) stellt die Bundespolizei, der frühere Bundesgrenzschutz, „Einsatzkräfte“ und eine „Eingreifreserve“ an der Grenze, BeamtInnen an Bahnhöfen und Flughäfen, eine Wasserwerfergruppe für den Bereich Basel sowie „fanbegleitende Einsatzkräfte“ in den Zügen.
Afghanistan-Krieg: Friedensbewegung ruft Soldaten zur Verweigerung auf
Appell an die Panzerbrigade 21 "Lipperland" aus Augustdorf (bei Detmold), den unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zu verweigern.
Die elektronische Gesundheitskarte: Das große Gesundheitsversprechen - und seine große Täuschung
Nächstes Jahr soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Damit verbunden ist ein gigantisches informationstechnologisches Projekt. In der Broschüre wird das geplante Projekt elektronische Gesundheitskarte beschrieben und in den Kontext des Gesundheitssystems gestellt.
Die „elektronische Gesundheitskarte“ – ein unseriöses Milliardenprojekt
„Nur weil es Kampfflugzeuge gibt, muß man ja nicht dauernd über Krieg sprechen.“ Peter Bonerz, Geschäftsführer der Gematik, über die Gefahr des Datenmissbrauchs (Zitat aus „Ärztezeitung“) In Zeiten ausufernder Überwachungsmaßnahmen, eines geplanten umfassenden „e-government“-Systems, von Telekommunikationsdatenspeicherung auch von Ärzten, von nun gesetzlich vorgesehener Mitteilung über Piercing-Schäden unserer Patienten, von Bericht-Pflicht über die Compliance (Mitarbeit) von Patienten in DMP-Programmen, erscheint es uns allerdings nicht nur in Bezug auf Kampfflugzeuge, sondern auch in Bezug auf online-Projekte dringlich, nach deren tieferen Sinn und Zweck zu fragen, im Fall der e-card nach möglichen Folgeschäden für die Vertraulichkeit der Art-Patienten-Beziehung und auch nach den ökonomischen Implikationen, erst Recht in Anbetracht recht dubioser Argumente der Betreiber.
8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte
Übergabe von 8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte an Bundesministerium für Gesundheit - Erlätuterung der Kritik an der eGK
Acht kritische Anmerkungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) aus Sicht (nicht nur) des Datenschutzes
zur Pressekonferenz des Grundrechtekomitees und des IPPNW am 16.05.2008 in Berlin
1. Mit eGK wird ein pars pro toto par excellence bezeichnet. Die Chipkarten in Händen der Ärzte und der Patienten sind nur der über Wasser liegende sichtbare Teil des Eisbergs eGK. Darunter wird eine unsichtbare zentrale Gesundheitstelematikinfrastruktur (GTI) aufgebaut, deren Kern die Speicherung der Behandlungsdaten auf Servern außerhalb der Arztpraxen ist. Die Daten sollen den Raum des eindeutig strafrechtlich geschützten ärztlichen Berufsgeheimnisses verlassen.
Nein zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte!
Einladung zur Pressekonferenz: 5.000 Protestunterschriften gegen die eGK
Der Gesetzentwurf zu einem Bayerischen Versammlungsgesetz:
Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung - Kritik am geplanten antidemokratische Versammlungsgesetz in Bayern
