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Ferien vom Krieg 2016

Apr
27
2017
Ferien vom Krieg 2016

Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" teilgenommen haben.

Preis: 
0,00€

Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

Apr
26
2017

25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme (siehe Anhang) protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache.

Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

Apr
25
2017

Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der Republik) auf.

Die geplante Gesetzesänderung sieht für tätliche Angriffe auf Polizist*innen und andere Vollstreckungsbeamte künftig eine Mindeststrafe von 3 Monaten Haft vor.

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Apr
19
2017

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017  in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. (siehe anhängenden Offenen Brief)

wichtig: 

Die Ausrufung des Ausnahmezustands

Apr
13
2017

Anlässlich der Vorbereitungen auf den G20-Gipfel probt die Politik den Ernstfall und übt schon einmal ganz konkret: den autoritären Staat.

Schon seit Sommer letzten Jahres bereiten sich Politik und Polizei auf das Treffen der Regierungsvertreter*innen von zwanzig Staaten in Hamburg vor. Das heißt in ihrer Logik auch, sie bereitet die Bevölkerung auf einen Ausnahmezustand vor, der der Polizei alle Rechte geben soll, Grundrechte zu verletzen. Selbstverständlich steht die „Sicherheit der Konferenzteilnehmer“ an erster Stelle.

Erstveröffentlichung 7. April 2017 im Rubikon

Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

Mär
29
2017

Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. Richter Schneider wirkte lustlos, desinteressiert und überheblich. Gleich zu Beginn der Verhandlung lehnte er die von den Betroffenen beantragten Laien-Wahlverteidiger strikt ab, weil von ihnen „keine sachgerechte Verteidigung zu erwarten“ sei.

Quatsch mit Soße - Wolf-Dieter Narr zum 80. Geburtstag

Mär
23
2017

Am 13. März 2017 ist Wolf-Dieter Narr, einer der Gründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Politikwissenschaftler und Anwalt der Menschenrechte, 80 Jahre alt geworden. Katharina Jacke, eine seiner früheren Promovendinnen, hat ihm zu Ehren einen anrührenden und zugleich informativen Film (ca. 23 Minuten) erstellt. "Quatsch mit Soße" ‚Wolf-Dieter Narr - Niemands-Herrschaft und Politik‘ zeigt die unterschiedlichen Facetten eines widerspenstigen Charakters mit ausgeprägtem Sinn für das Menschliche und macht deutlich, worin für diesen der Ansporn liegt, Gesellschaft zu verändern. Politische und persönliche Wegbegleiter*innen erzählen, skizzieren und plaudern aus dem Nähkästchen.

wichtig: 

Überflüssiger und gefährlicher Gesetzentwurf

Mär
21
2017

Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Gemeinsam mit weiteren Anwaltsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen übt das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einer Stellungnahme (siehe Anhang) scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wendet sich an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte – Stimmen Sie mit Nein«, heißt es in dem Schreiben.

Siehe auch den Kommentar von Elke Steven: Kann und soll das Strafrecht Polizist*innen schützen?

Amtsgericht Bonn: Verurteilung von PazifistInnen

Feb
15
2017

Amtsgericht Bonn: Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

Die Politik der Mitte hat AfD und …-gida den Boden bereitet.

Feb
10
2017

Ratschlag: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken

Am 5. Februar 2017 kamen über 70 Bürger*innen im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte zum Ratschlag des Komitees für Grundrechte und Demokratie zusammen.

Das Thema des Ratschlags ist im Verlauf der Planungen eher immer aktueller geworden. So  starren gegenwärtig alle vor allem auf die US-amerikanische Politik, auf einen Präsidenten Donald Trump, der seine Wahlreden einfach in die Tat umsetzt und in einer Weise nationalistisch, rassistisch und islamfeindlich agiert, wie es bisher von einem US-Präsidenten nicht vorstellbar war.

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