Protest gegen den Europäischen Polizeikongress
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar 2008 in Berlin auf!
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art.1 Satz 1 Grundgesetz).
- Von Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof wird die Würde verletzt - zur Beugehaft für Mohnhaupt, Klar und Folkerts
Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel
Knapp 30 Personen machten sich am 1. Juni 2007 auf den Weg nach Heiligendamm. Dort beobachteten sie vom 2. bis 8. Juni, ausgewiesen vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das demonstrative Geschehen rund um den G-8-Gipfel am 6. und 7. Juni. Der Bericht ihrer Beobachtungen liegt nun als buchdicke Broschüre im Eigenverlag des Komitees vor (Dez. 2007). Er ist für den Preis von 10 Euro zu erhalten. Er belegt detailliert, wie mehrere Zehntausende vor allem junger Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik, kräftig aus anderen Ländern ergänzt, phantasievoll und friedlich gegen die humanen und umweltgerichteten Kosten raubbauender Globalisierung für eine andere, menschen- und umweltgerechtere Welt demonstrierten.
Arbeitsbericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie für die Jahre 2006 / 2007
vorgelegt zur Mitgliederversammlung am 24.11.2007 in Frankfurt
Einführung
Alle zwei Jahre fassen wir für die Mitgliederversammlung die wichtigsten Aktivitäten des Komitees auf den unterschiedlichen Arbeitsfeldern zusammen, um Rechenschaft über unsere Arbeit zu geben. Natürlich kann dies im Rahmen eines solchen Berichtes nur überblicksweise geschehen. Viele kleinere Aktivitäten und Bereiche der alltäglichen Komiteearbeit können hier nicht einzeln aufgelistet werden. Wir konzentrieren uns auf die politisch relevanten Bereiche und stellen diese kurz dar.
Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel
Demonstrationsbeobachtungen vom 2. - 8. Juni 2007 rund um Heiligendamm
In Heiligendamm an der Ostsee trafen sich im Juni 2007 acht Politiker und Politikerinnen in einer weiträumig abgesperrten und eingezäunten Hotelburg. Gegen die Politik dieser Repräsentanten der reichen und mächtigen Staaten protestierten zehntausende Bürger und Bürgerinnen vom 2. bis 8. Juni 2007. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie schildert seine Erfahrungen aus den Demonstrationsbeobachtungen auf der Grundlage der Vorgeschichte.
Betrifft: Elektronische Gesundheitsakte
An die Barmer Ersatzkasse Sehr geehrte Damen und Herren, dem Beitrag „Neu: elektronische Gesundheitsakte“ (eGA) in der Ausgabe 4/2007 Ihrer Mitgliederzeitschrift (Die Barmer) habe ich entnommen, dass Sie mir wie Ihren anderen Versicherten ab Dezember anbieten, den Service Ihrer elektronischen Gesundheitsakte zu nutzen. Bevor ich mich entscheide, ob ich Ihr Angebot annehme, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen, die auch nach der Lektüre des genannten Textes offen geblieben sind:
Wider die Fortsetzung antidemokratischer und menschenrechtswidriger Politik im Namen der Europäischen Union
Die „Verfassung für Europa“ ist an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert. Statt den Willen zu respektieren, ersetzen die Institutionen der EU ihn durch einen „Reformvertrag“.
Zu den Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte
Die im Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2003 vorgesehene elektronische Gesundheitskarte ist bald zwei Jahre überfällig.
Über 20.000 Kinder und Jugendliche aus verfeindeten Gebieten treffen sich bei der Aktion "Ferien vom Krieg"
Anfänglich warnten EU- und UN-Vertreter vor dem "Experiment", Jugendliche der verfeindeten Gruppen zu gemeinsamen Ferien einzuladen. Aber es gab in der ganzen Zeit keine einzige tätliche Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen der jeweiligen politischen Konfliktparteien.
Die Bundesanwaltschaft gefährdet mit Terrorismusverdachtsspekulationen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen
Zur Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein:
