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Kundgebung: Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Aug
02
2016

Presse-Einladung

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Gemeinsame Kundgebung von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern vor dem Bundeskanzleramt

Berlin, 1. August 2016. In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kollegen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen.

Weißbuch: Bundesregierung setzt auf militärische Wohlstandswahrung

Jul
29
2016

„Meer. Für Dich.“ Mit diesem der Postbank-Werbung entlehnten Spruch wirbt aktuell die Bundesmarine für ihre Einsätze. Seewege für „unsere“ Rohstoffe und Handelsgüter müssten militärisch gesichert werden, z.B. gegen Piraten, die von Fischern zu solchen mutierten, nachdem internationale Fischfangflotten vor Somalia ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen hatten.

Verdeckte Ermittlerinnen in Hamburg

Jul
12
2016

Gestern meldete „die tageszeitung“, dass die Rechtsabteilung des Landeskriminalamts gegenüber dem Hamburger Verwaltungsgericht eingestanden hat, dass der Einsatz einer verdeckt ermittelnden Polizeibeamtin beim Radio „Freies Sender Kombinat“ rechtswidrig gewesen sei. Die Klage des Senders ist damit erfolgreich – allerdings vermeidet die Polizei damit auch weitere Ermittlungen zu ihrer Arbeit.
Matthias Monroy hat die Geschichte der Enttarnung von drei verdeckt eingesetzten Polizeibeamtinnen in Hamburg zusammengefasst.

„Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Jun
16
2016

Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München:  „Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Der Staat ist der Verfassungsfeind

Jun
15
2016

(Nachdenkseiten) Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Grundrechte-Report 2016“ ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten.

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016

Jun
15
2016

Pressemitteilung 15. Juni 2016 (Sperrfrist: 11:15 Uhr)

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 unter Mitwirkung von

•  Ilija Trojanow, Schriftsteller (u.a. „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“, mit Juli Zeh)

•  Hermann Theisen, Betroffener von rechtswidriger Briefbeschlagnahme

•  sowie für die Herausgeber/innen Till Müller-Heidelberg und Martin Heiming

Friedensbewegung protestiert gegen den „Tag der Bundeswehr“

Jun
08
2016

Am 11. Juni 2016 findet bundesweit der 2. Tag der Bundeswehr statt. Früher hieß es Tag der Wehrmacht. Der Propagandashow der Bundeswehr wird deutlicher Protest entgegengesetzt werden. In der anliegenden Presseerklärung - von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Netzwerk Friedenskooperative und Komitee für Grundrechte und Demokratie - sind alle Standorte aufgelistet, an denen bislang Aktionen geplant sind.

Todesgrenzen und deutsche Willkommenskultur

Jun
08
2016

Wirklichkeiten einer polarisierten und sozial tief gespaltenen Gesellschaft

Die Zusammenkunft  „Welcome2stay“, vom 10. bis zum 12. Juni 2016 in Leipzig, sucht nach Antworten

Friedenspolitisches Symposium zur Erinnerung an Andreas Buro

Jun
06
2016

Frankfurt, Sonntag, 19.6.2016,
Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, 60486 Frankfurt/M.
(S: Ffm-West; U: Bockenheimer Warte)

11.00 Uhr (Einlass ab 10.15 Uhr) – 17.00 Uhr

Veranstalter: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Ärzte gegen den Atomkrieg – IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Dialogkreis, Friedens- und Zukunftswerkstatt

11.00 Uhr:       Begrüßung: Martin Singe, Grundrechtekomitee

Justizministerkonferenz: Unwürdiges Spiel auf Zeit bei Rente für Gefangene

Jun
03
2016

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 1./2.6. 2016 in Nauen/Brandenburg beschlossen, das vorgelegte Ergebnis der Beratung des Strafvollzugsausschusses zur Einbeziehung der Gefangenen zur weiteren Beratung an eine Arbeitsgruppe des Finanz- und Arbeits- und Sozialministeriums weiterzuleiten, um die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen vorgelegten Modelle genauer zu prüfen und diese zu bewerten.

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