24. Nov 2022
Demokratie / Rechtsstaatlichkeit / ...
50 Jahre Demokratische Juristinnen und Juristen – Ein Glückwunsch von Herzen!

Am Samstag, den 24. September 2022 feierten wir in Frankfurt am Main mit vielen ...

24. Nov 2022
Europa / Antimilitarismus / ...
INFORMATIONEN 4-2022 | November 2022

Unsere aktuellen INFORMATIONEN sind da! Wir freuen uns, mit euch unsere aktuellen ...

10. Nov 2022
Flucht / Europa / ...
Gegen die Inhaftierung von Geflüchteten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und gegen Asyl-Schnellverfahren

Zusammen mit vielen weiteren Organisationen geben wir heute eine gemeinsame ...

09. Nov 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Polizei.Macht.Eskalation. Diskussionsveranstaltung über Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizeieinsätze

 

Immer wieder begegnen uns bei Versammlungen Einschüchterung und Provokation ...

02. Nov 2022
Polizei / (Anti-)Rassismus / ...
„Clankriminalität“ in Lagebildern – Unklare Definitionen, eindeutiger Rassismus

Mit großem Tamtam werden seit einigen Jahren polizeiliche Lagebilder zur ...

18. Okt 2022
Flucht / Polizeigewalt / ...
Es geht um das Überleben. Wie kann tödliche Polizeigewalt gestoppt werden?

Am 8. August 2022 wurde Mouhamed Lamine Dramé von einem Polizisten durch mehrere ...

10. Okt 2022
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Polizei.Macht.Eskalation. - Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der Aktionstage von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel

Anlässlich der Aktionstage des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ war das ...

07. Okt 2022
Armut / Strafrecht / ...
Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf von Justizminister Buschmann zur ERSATZFREIHEITSSTRAFE

Justizminister Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf für Paragraf 43 des ...

21. Sep 2022
Praxis & Aktion / Antimilitarismus / ...
Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteur*innen und Verweigernde: Petition unterzeichnen!

Das Grundrechtekomitee unterstützt zum heutigen Internationalen Friedenstag (21. ...

19. Sep 2022
Datenschutz / Rechtsstaatlichkeit / ...
Offener Brief an SPD, Grüne und FDP: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!

Zusammen mit vielen weiteren Orgnaisationen und Personen haben wir uns dem ...

06. Sep 2022
Flucht / Europa / ...
Pressemitteilung: Abschiebung in die Hochwasserkatastrophe in Pakistan

Am heutigen Dienstagmorgen, den 06. September, startete ein Sammelabschiebeflug ...

05. Sep 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung zur Versammlungsfreiheit während der Proteste von „Rheinmetall entwaffnen“.

Anlässlich der Proteste des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war das Komitee ...

25. Aug 2022
Europa / Antimilitarismus / ...
Wertebasierte Politik mit zweierlei Maß

Während der brutale Krieg in der Ukraine im Spätsommer unvermindert fortgeführt ...

25. Aug 2022
Demokratie / Datenschutz / ...
Das Ende der Vertraulichkeit. Massenüberwachung per EU-Verordnung

Eine „Künstliche Intelligenz“ (KI) analysiert jede einzelne Nachricht, jeden ...

25. Aug 2022
Strafrecht / Verfassungsschutz / ...
„28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“

Im November 1993 erließ die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die ...

25. Aug 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Demonstrationsbeobachtung zu Zeiten von Social Media und verschärften Sicherheitsgesetzen

Seit Gründung des ­Grundrechtekomitees stellen Demonstrationsbeobachtungen einen ...

25. Aug 2022
Demokratie / Verfassungsschutz ...
Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung Ein Gespräch mit Julika Bürgin

Julika Bürgin hat 2021 das Buch „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung“ ...

25. Aug 2022
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Nein zu Frontex: Grenzen und Möglichkeiten einer Volksabstimmung

Im April begannen Britta Rabe, MatthiasMonroy (CILIP/Bürgerrechte und Polizei) ...

25. Aug 2022
Praxis & Aktion / Antimilitarismus / ...
Die „Sievershäuser Ermutigung“ ehrt das Projekt „Ferien vom Krieg“

„Dies ist vor allem eine Auszeichnung der Arbeit unserer Partner*innen in ...

22. Aug 2022
INFORMATIONEN 3-2022 | August 2022

In den aktuellen INFORMATIONEN legen wir einen Schwerpunkt auf Politiken mit ...

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