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22. Dez 2022
Versammlungsrecht / ...
Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der ›Letzten Generation‹!

Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ...

Mit Sicherheit verfassungswidrig

Rudolph Moshammers Tod diente jüngst als willkommener Anlass, die Debatte über ...

31. Dez 2004
Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit

Nicht nur das Motto des dritten Wahlkampfs von Tony Blair (FR, 24.11.04) in ...

INFOBRIEF 06 - 2004

Inhalt:

 

Verschiedene Gesichter eines Castor-Transportes - im November 2004 ...

Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter im Kontext einer globalen Niedriglohnökonomie

Weltweit nimmt die Entwurzelung von Menschen zu. Das ist unter anderem eine Folge ...

Warum nicht das menschenrechtlich Selbstverständliche tun?

Einladung zur Pressekonferenz: Zur UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller ...

Ein Appell zur Deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

Nicht in meinem Namen – wir werden uns widersetzen - Zu einer Abschiebung vom ...

Gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts

Zu aktuellen Bestrebungen zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit - am ...

Zwei Monate Strafhaft für die Verteilung eines Flugblatts

Das Amtsgericht Cochem verurteilte vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Vor dem ...

Der Bespitzelung muss ein Ende gesetzt werden!

Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass Leute aus Hamburgs sozialen Bewegungen ...

04. Nov 2004
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Alljährliches Demonstrationsverbot beim Castor-Transport

Das Grundrecht auf demonstrative Praxis im Schatten der Bezirksregierung und des ...

INFOBRIEF 05 - 2004

Inhalt:

 

Nur zivile Kooperation kann in Afghanistan helfen

Strafe ...

Zum Demonstrationsverbot beim Castor-Transport im November 2004

Stellungnahme gegen das allgemeine Versammlungsverbot und zugleich die ...

23. Okt 2004
Verfassungsschutz / Überwachung / ...
Keine neuen Berufsverbote - Ein Ende mit der Gesinnungsschnüffelei!

Rede auf der Demonstration gegen das Berufsverbot in Heidelberg, 23. Oktober ...

07. Okt 2004
Rechtsstaatlichkeit / Repression ...
Strafe ohne Urteil

 

Am 29. November beginnt vor der Audiencia Nacional, dem zentralen spanischen ...

Kein ISAF-Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan

Friedensverbände fordern von Bundesregierung und Bundestag, das ISAF-Mandat für ...

INFOBRIEF 04 - 2004

Inhalt:

 

Demonstrationsbeobachtungen: Reise an das Ende der Demokratie

 ...

Zur grundrechtlichen Verteidigung von Bauwagenplätzen

Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen haben ein ...

INFOBRIEF 03 - 2004

Inhalt:

 

Die europäische Konstitution des Neoliberalismus

Erster ...

14. Jul 2004
Flucht / Europa / ...
Flüchtlinge vor den Stränden Europas

 

In den letzten Jahren ertranken 1.000, vielleicht auch 5.000 Menschen vor der ...

14. Jul 2004
Flucht / Europa / ...
Zur Rettungsaktion der "Cap Anamur"

 

Nicht die Rettungsaktion der "Cap Anamur" steht zur Debatte, sondern das ...

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Termine

  • 28.09
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    19:00 Uhr | Raum für Alle in Köln-Mülheim

    Die Polizei lügt! Infoveranstaltung zur Demonstration am 7.1 ...

  • 29.10
    2023
    10:00 Uhr | Alte Feuerwache Köln

    Ordentliche Mitgliederversammlung

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