04. Apr 2022
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
„Der Werkzeugkasten der Innenpolitik kennt nur Polizei, Überwachung und Repression“. Eine Analyse der Verschärfungen von Versammlungs- und Polizeigesetzen

Die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze auf Länderebene tragen dazu bei, dass ...

04. Apr 2022
Flucht / Europa / ...
Gemeinsame Presseerklärung: Einschüchterungsversuch der Kreisverwaltung Unna - Sind Abmahnungen nun vom Tisch?

Vor vier Wochen hat die Kreisverwaltung Unna über eine Anwaltskanzlei Abmahnungen ...

31. Mär 2022
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Zweierlei Maß? Eine Analyse des polizeilichen Umgangs mit politischem Protest in der Corona-Pandemie in Leipzig

Beinahe zwei Jahre sind seit den ersten in Deutschland gemeldeten ...

29. Mär 2022
Praxis & Aktion / Europa / ...
Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigernde aus Russland, Belarus und der Ukraine!

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites ...

22. Mär 2022
Europa / Antimilitarismus / ...
Gegen Krieg und Militarisierung! Unsere Zeitenwende muss sozial-ökologisch sein!

Als Komitee für Grundrechte und Demokratie, das seit mehr als 40 Jahren in ...

20. Mär 2022
Bundeswehr / Europa / ...
Gegen Krieg und Militarisierung! Unsere Zeitenwende muss sozial-ökologisch sein!

Als Komitee für Grundrechte und Demokratie, das seit mehr als 40 Jahren in ...

17. Mär 2022
Abschiebung / Soziale Menschenrechte / ...
Pressemitteilung: Einschüchterungsversuch der Kreisverwaltung Unna. Grundrechtekomitee & Abschiebungsreporting NRW wehren sich gegen Abmahnung

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und das dort angesiedelte Projekt ...

09. Mär 2022
Soziale Menschenrechte / ...
Zu diesem Zeitpunkt dagegen. Warum das Grundrechtekomitee in der aktuellen Lage eine allgemeine Impfpflicht ablehnt

Angesichts vergleichsweise geringer Impfquoten gegen Covid-19 wird in Deutschland ...

02. Mär 2022
Flucht / Europa / ...
Flüchtlingspolitische Forderungen zur Landtagswahl NRW

Am 15.05.2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das ...

23. Feb 2022
INFORMATIONEN 1-2022 | Februar 2022

Eins ums andere brechen die Corona-Inzidenzen in diesem Jahr neue Rekorde. Statt ...

23. Feb 2022
Strafrecht / Gefangenenunterstützung / ...
Die Kritik an Ersatzfreiheitsstrafen wächst. Eine Chance für grundlegenden Wandel?

Die neue Bundesregierung hat eine Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems ...

23. Feb 2022
Polizei / Strafrecht / ...
Täter verurteilt, Rassismus bleibt. Das Urteil im Prozess zum „Tatort Porz“.

Am 10. Januar 2022 fiel am Kölner Landgericht das Urteil gegen den ...

23. Feb 2022
Soziale Menschenrechte / Gesundheit / ...
"So erwerbsfähig wie möglich, so gesund wie nötig". Interview mit der Poliklinik in Leipzig

Lieber Jonas, was ist die Idee hinter dem Poliklinik-Netzwerk?

Die Idee ist, ein ...

22. Feb 2022
Flucht / Europa / ...
Nächtliche Abschiebung aus dem Kreis Kleve nach Ägypten

Handschellen, verbale Gewalt, Eindringen in Wohnung ohne Durchsuchungsbeschluss: ...

22. Feb 2022
Soziale Menschenrechte / Menschenrechte / ...
Mit dem Neoliberalismus in die Endemie. Ungleichheit bleibt tödlich

Eins ums andere brechen die Corona-Inzidenzen in diesem Jahr neue Rekorde. Statt ...

18. Feb 2022
Lebenslange Haftstrafe / Soziale Menschenrechte...
Offener Brief des Netzwerks Abolitionismus zum Umgang mit Corona in Gefängnissen

Ende Dezember 2021 wurde der folgende Offene Brief an die Justizministerien der ...

15. Feb 2022
Abschiebung / Polizei / ...
Gemeinsame Pressemitteilung: Nachtabschiebung statt „Chancen-Aufenthaltsrecht“

Gemeinsame Presseinformation des Projekts „Abschiebungsreporting NRW“ & des ...

14. Feb 2022
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Audiomitschnitt: Fünf Jahre Verschärfung des Polizeirechts: Eine Bilanz der Proteste

Zusammen mit der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP haben wir Bilanz ...

03. Feb 2022
Frieden/Pazifismus
Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!

Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die ...

01. Feb 2022
Europa / Abschiebung / ...
Pressemitteilung: Unsere Kundgebung bei der Ausländerbehörde fordert, die Abschiebung von Hivali A. zu stoppen

Das Grundrechtekomitee und das Projekt Abschiebungsreporting NRW haben heute mit ...

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