03. Jan 2023
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute, am 4. Januar 2022, ...

02. Jan 2023
Flucht / Europa / ...
Appell: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem ...

22. Dez 2022
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der ›Letzten Generation‹!

Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB ...

15. Dez 2022
Flucht / Abschiebung / ...
Pressemitteilung: Bündnis fordert Aufklärung zum Planungsstand zum Abschiebeknast in Düsseldorf. Landesregierung bleibt intransparent

„Wir versuchen weiter, Transparenz in die Planungen der Landesregierung für den ...

08. Dez 2022
Demokratie / Rechtsstaatlichkeit / ...
Pressemitteilung: Grundrechtekomitee, Rote Hilfe und die Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" kritisieren die Haftbedingungen von Klima-Aktivist*innen und fordern deren sofortige Freilassung

 

Die Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" hatte das Kohlekraftwerk ...

07. Dez 2022
Versammlungsrecht / Rechtsstaatlichkeit / ...
Rechtswidrige Präventivhaft bei Datteln IV-Protesten

Kurz vor Beginn der Pandemie erschien das Kraftwerk Datteln IV als nächster ...

25. Nov 2022
Verfassung / Demokratie / ...
Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung? Diskussionsveranstaltung als Audio

Die Diskussionsveranstaltung im Rahmen unseres Komitee-Salons mit der Politologin ...

24. Nov 2022
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Menschenrechte im Krisenmodus

Die stetig steigende Inflation, insbesondere der massive Anstieg von Energie-, ...

24. Nov 2022
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Bodycams: Wunsch und Wirklichkeit

Am 8. August 2022 tötete die Polizei in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine ...

24. Nov 2022
Demokratie / Armut / ...
Bestrafung der Armen – Die Ampel will die Ersatzfreiheitsstrafe erhalten

Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft Personen, gegen die eine Geldstrafe verhängt ...

24. Nov 2022
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Abschiebungsreporting NRW ist ins zweite Jahr gestartet!

Willich im Kreis Viersen, im Juni 2022: Die Abschiebebehörden dringen morgens um ...

24. Nov 2022
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Kriegsdienstverweigernde brauchen Schutz und Asyl. Interview mit Connection e.V.

Das Grundrechtekomitee unterstützt die Object War Campaign. Das Bündnis fordert ...

24. Nov 2022
Demokratie / Rechtsstaatlichkeit / ...
50 Jahre Demokratische Juristinnen und Juristen – Ein Glückwunsch von Herzen!

Am Samstag, den 24. September 2022 feierten wir in Frankfurt am Main mit vielen ...

24. Nov 2022
Europa / Antimilitarismus / ...
INFORMATIONEN 4-2022 | November 2022

Unsere aktuellen INFORMATIONEN sind da! Wir freuen uns, mit euch unsere aktuellen ...

10. Nov 2022
Flucht / Europa / ...
Gegen die Inhaftierung von Geflüchteten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und gegen Asyl-Schnellverfahren

Zusammen mit vielen weiteren Organisationen geben wir heute eine gemeinsame ...

09. Nov 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Polizei.Macht.Eskalation. Diskussionsveranstaltung über Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizeieinsätze

 

Immer wieder begegnen uns bei Versammlungen Einschüchterung und Provokation ...

02. Nov 2022
Polizei / (Anti-)Rassismus / ...
„Clankriminalität“ in Lagebildern – Unklare Definitionen, eindeutiger Rassismus

Mit großem Tamtam werden seit einigen Jahren polizeiliche Lagebilder zur ...

18. Okt 2022
Flucht / Polizeigewalt / ...
Es geht um das Überleben. Wie kann tödliche Polizeigewalt gestoppt werden?

Am 8. August 2022 wurde Mouhamed Lamine Dramé von einem Polizisten durch mehrere ...

10. Okt 2022
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Polizei.Macht.Eskalation. - Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der Aktionstage von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel

Anlässlich der Aktionstage des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ war das ...

07. Okt 2022
Armut / Strafrecht / ...
Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf von Justizminister Buschmann zur ERSATZFREIHEITSSTRAFE

Justizminister Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf für Paragraf 43 des ...

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