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06. Jan 2023
Demonstrationsbeobachtung / ...
Pressemitteilung: Proteste gegen die geplante Räumung des Ortes Lützerath - Das Grundrechtekomitee beobachtet das Vorgehen der Polizeibehörden zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG

Für spätestens Mitte Januar 2023 ist die Räumung und Zerstörung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier angekündigt. Bereits seit einigen Tagen sind intensive Vorbereitungen durch Polizei und ...

07. Okt 2022
Armut / Strafrecht / ...
Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf von Justizminister Buschmann zur ERSATZFREIHEITSSTRAFE

Justizminister Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf für Paragraf 43 des ...

21. Sep 2022
Praxis & Aktion / Antimilitarismus / ...
Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteur*innen und Verweigernde: Petition unterzeichnen!

Das Grundrechtekomitee unterstützt zum heutigen Internationalen Friedenstag (21. ...

19. Sep 2022
Datenschutz / Rechtsstaatlichkeit / ...
Offener Brief an SPD, Grüne und FDP: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!

Zusammen mit vielen weiteren Orgnaisationen und Personen haben wir uns dem ...

06. Sep 2022
Flucht / Europa / ...
Pressemitteilung: Abschiebung in die Hochwasserkatastrophe in Pakistan

Am heutigen Dienstagmorgen, den 06. September, startete ein Sammelabschiebeflug ...

05. Sep 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung zur Versammlungsfreiheit während der Proteste von „Rheinmetall entwaffnen“.

Anlässlich der Proteste des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war das Komitee ...

25. Aug 2022
Europa / Antimilitarismus / ...
Wertebasierte Politik mit zweierlei Maß

Während der brutale Krieg in der Ukraine im Spätsommer unvermindert fortgeführt ...

25. Aug 2022
Demokratie / Datenschutz / ...
Das Ende der Vertraulichkeit. Massenüberwachung per EU-Verordnung

Eine „Künstliche Intelligenz“ (KI) analysiert jede einzelne Nachricht, jeden ...

25. Aug 2022
Strafrecht / Verfassungsschutz / ...
„28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“

Im November 1993 erließ die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die ...

25. Aug 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Demonstrationsbeobachtung zu Zeiten von Social Media und verschärften Sicherheitsgesetzen

Seit Gründung des ­Grundrechtekomitees stellen Demonstrationsbeobachtungen einen ...

25. Aug 2022
Demokratie / Verfassungsschutz ...
Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung Ein Gespräch mit Julika Bürgin

Julika Bürgin hat 2021 das Buch „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung“ ...

25. Aug 2022
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Nein zu Frontex: Grenzen und Möglichkeiten einer Volksabstimmung

Im April begannen Britta Rabe, MatthiasMonroy (CILIP/Bürgerrechte und Polizei) ...

25. Aug 2022
Praxis & Aktion / Antimilitarismus / ...
Die „Sievershäuser Ermutigung“ ehrt das Projekt „Ferien vom Krieg“

„Dies ist vor allem eine Auszeichnung der Arbeit unserer Partner*innen in ...

22. Aug 2022
INFORMATIONEN 3-2022 | August 2022

In den aktuellen INFORMATIONEN legen wir einen Schwerpunkt auf Politiken mit ...

22. Aug 2022
Bundeswehr / Praxis & Aktion / ...
Versammlungsfreiheit bei Aktionstagen „Rheinmetall entwaffnen“ in Kassel - Demonstrationsbeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie

 

Im Zeitraum 30. August bis 04. September 2022 organisiert das Bündnis ...

16. Aug 2022
Strafrecht / Rechtsstaatlichkeit / ...
Die Zeit rinnt. Sofortige Überstellung von Andreas Krebs nach Deutschland nötig

Das Überstellungsverfahren nach Deutschland läuft, nachdem das letztinstanzliche ...

15. Aug 2022
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Offener Brief an Bundesjustizminister Buschmann: Richtigstellung bzgl. Ersatzfreiheitsstrafe erbeten

Als Teil des Bündnisses zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe unterstützen ...

11. Aug 2022
Polizeigewalt / (Anti-)Rassismus / ...
Unabhängige Polizeibeschwerdestellen: ein Mittel gegen Todesfälle in Polizeigewahrsam?

Innerhalb von zwei Monaten sind Ende 2021 allein in Nordrhein-Westfalen drei ...

07. Aug 2022
Flucht / Europa / ...
Stellungnahme der unabhängigen Jury zur Kriminalisierung von Kurd*innen in Deutschland

Am 18. und 19. Juli 2022 hatte unter dem Motto „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. ...

29. Jul 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Versammlungsfreiheit wird zur Farce. Bericht zur Demonstrationsbeobachtung des G7-Gipfels in Elmau 2022

 

1. VORWORT

[Der vollständige Bericht mit Verweisen und Fußnoten steht unten ...

08. Jul 2022
Abschiebung / (Anti-)Rassismus / ...
Abschiebungsreporting: Stadt Köln schiebt suchterkrankten Mann während laufender Substitutionsbehandlung ab und nimmt dessen Tod billigend in Kauf

In Köln gibt es zurzeit eine Diskussion über die rigide Abschiebungspraxis der ...

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