INFOBRIEF 4 / 2011 - Oktober 2011

Inhalt:

 

Dresdener Vorgänge rund um die Demonstrationen vom Februar ...

Strafrechtliche Verfolgung von Teilnehmern einer Demonstration in Remagen

Prozessbeobachtung: Landgericht Koblenz: 19.10.2011, (9.30 Uhr, Saal 139) )

Gege ...

Vorgänge rund um die Demonstrationen in Dresden im Februar 2011 erfordern bundesweite Aufmerksamkeit

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist entschieden, die vielfältigen ...

Europa schützt die Grenzen, nicht die Flüchtlinge

Elf Organisationen starten Appell für neue Flüchtlingspolitik

das ...

04. Okt 2011
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ...
Ein Gutachter im Dienst gerichtlicher Geschehensrekonstruktion. Strafprozess um den Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam

Bericht eines gewissenhaft auf Waffen kontrollierten Prozessbeobachters des ...

Gegängeltes Grundrecht

Im Neuen Deutschland vom 28.09.2011 berichtet Ines Wallrodt über die Jahrestagung ...

12. Sep 2011
Rente für Gefangene
Rente für Gefangene gehört in "Renten-Dialog"

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert an die Bundesregierung, in ...

Antimilitarismus
Blohm&Voss: Strafverfolgung gegen Jugendliche wegen Rüstungskritik

Grundrechtekomitee kritisiert Kriminalisierung von Rüstungsgegnern. Am 13.9.2011 ...

Bundeswehr und Bildungseinrichtungen - Hintergrundinformation

Das Grundrechtekomitee hatte mit der BürgerInnen-Information „Die Bundeswehr ...

19. Aug 2011
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Neue Versammlungsgesetze – ein Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus?

Im Rahmen der Tagung "Provokation und Propaganda – Rechtsextreme Straßenpolitik ...

18. Aug 2011
Strafrecht / Repression ...
Stellungnahme zum Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein

Deutschland steht noch immer in dem Ruf, Beschuldigte zu oft und zu lange in ...

Kein Datenschutz in Angelegenheiten der elektronischen Gesundheitskarte?

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nehmen ihre Aufgabe des ...

Dokumentation Jahrestagung 2010

Die Dokumentation der Jahrestagung 2010 ist erstellt und kann aus dem Anhang im ...

Das Demonstrationsrecht beginnt auf der Straße

Die Pflicht zur Anmeldung einer Demonstration kennt das Grundgesetz nicht

 

Arti ...

20. Jul 2011
Rente für Gefangene
Petition überreicht: Menschenrechtsorganisationen fordern Rente für Gefangene.

Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben am Dienstag in ...

Digitalisiert und verkauft

 

Schädliche Nebenwirkungen ohne Ende: Elektronische Gesundheitskarte

 

 

"Mit ...

19. Jul 2011
Rente für Gefangene
»Aber das war es dann auch«. Ein Gespräch der "Jungen Welt" mit Johannes Feest

Seit knapp 35 Jahren haben Strafgefangene, die arbeiten, Anspruch auf ...

Infobrief 3 / 2011 - Juli 2011

Inhalt:

 

In eigener Sache: Sommerspende

"Ferien vom Krieg" im Sommer ...

12. Jul 2011
Rente für Gefangene
30.000 Gefangene um Rente geprellt. Strafvollzugsgesetz soll umgesetzt werden

Der Staat spart jährlich 160 Millionen Euro Rentenbeiträge. Der Grund: Bisher ...

»Mit Wasserwerfern darf nicht auf Köpfe gezielt werden«

Rechtswidrige Polizeieinsätze gegen Demonstranten sind keine Seltenheit. ...

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