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16. Aug 2022
Strafrecht / ...
Die Zeit rinnt. Sofortige Überstellung von Andreas Krebs nach Deutschland nötig

Das Überstellungsverfahren nach Deutschland läuft, nachdem das letztinstanzliche Urteil in Italien gegen ihn am 6. Mai 2022 rechtskräftig wurde. Andreas Krebs kann damit die Reststrafe in Deutschland absitzen. ...

INFOBRIEF 4 - 2010 / November 2010

Inhalt:

 

Der Kampf um Menschenrechte darf nicht aufgegeben werden - 30 ...

Kennzeichnung von Polizeikräften

Auf Bitte des Thüringer Landtags hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie ...

Grundrechte werden missachtet!

Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und ...

19. Okt 2010
Menschenrechte
Der Kampf um Menschenrechte darf nicht aufgegeben werden! Bericht über die Jahrestagung 2010

Anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens lud das Komitee für Grundrechte und ...

INFOBRIEF 3 - 2010 / August 2010

Inhalt:

 

Wi(e)der die Sicherungsverwahrung

AG Flucht und Migration

 ...

„Die Bundeswehr greift in Deutschland an.“

Hinweis auf eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger ...

Wi(e)der die Sicherungsverwahrung

„Wi(e)der die Sicherungsverwahrung:

Europäische Rechtssicherheit gegen deutsches ...

Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!

Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung ...

INFOBRIEF 2 - 2010 / Juni 2010

Inhalt:

 

Versammlungsfreiheit - das bedrohte Grundrecht (Bericht vom ...

Der Kampf um Menschenrechte im Zeitalter kapitalistisch entfesselter Globalisierung

Anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitee für Grundrechte und Demokratie wollen wir uns unter veränderten ...

Datensammlungen auf Vorrat gefährden das demokratische Gemeinwesen

Offener Brief an die Bundesministerin der Justiz: Speicherungen von ...

INFOBRIEF 1 - 2010 / März 2010

Inhalt:

 

Bericht des Gefangenenbeauftragten

Zitate aus Briefwechseln ...

Residenzpflicht: Die Würde des Menschen ist antastbar

Erklärung zum Residenzpflichtverfahren gegen Komi E. vor dem Verwaltungsgericht ...

Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden

In einem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden wenden sich das Komitee ...

15. Feb 2010
Gefangenenunterstützung
Bericht des Gefangenenbeauftragten 2009

Vor anderthalb Jahren habe ich nach einer Übergabe- und Einarbeitungsphase von ...

Für eine grundrechtliche, demokratische und soziale Grundsicherung

Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der ...

02. Feb 2010
Polizeiliche Gewaltverhältnisse und ihre tödlichen Folgen

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, der an ...

Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, Zensur im Internet – Sächsische Polizei und Justiz bekämpfen den Protest gegen die Nazis

In Dresden gehen Polizei und Justiz mit rechtsstaatswidrigen Mitteln gegen ein ...

Staatliche Repression – Kontinuitäten und Diskontinuitäten

Die Frage nach der gegenwärtigen Entwicklung staatlicher Repression gegen ...

INFOBRIEF 06 - 2009 / Dezember 2009

Inhalt

 

Arbeitsbericht für die Jahre 2008 / 2009 (Einführung, Homepage und ...

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