20. Mai 2009
60 Jahre Grundgesetz (1949 - 2009) - kein Grund zum Feiern!

Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht Hat ...

20. Mai 2009
Flucht / Europa / ...
Keine Verurteilung im Cap Anamur Prozess!

Solidaritätsaktion für Elias Bierdel und Stefan Schmidt vor der italienischen ...

27. Apr 2009
Europa / Soziale Menschenrechte ...
Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung ist nötig!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des ...

Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”

Erklärung [1] des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks*[2] zum neuen Fünfjahresplan ...

Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»

von Heiner Busch Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die ...

17. Feb 2009
Versammlungsrecht / Antimilitarismus / ...
Öffentlicher Appell für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Strasbourg

Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und ...

Obama ist an seiner Afghanistan-Politik zu messen

Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem ...

05. Feb 2009
Datenschutz
Ministerielles Diskussionsverbot zu Risiken und Nebenwirkungen?

 

AOK fordert ministerilles Eingreifen zur Sicherung des "Basis-Rollout" der ...

Sind die Begegnungen junger Israeli und Palästinenser im Sommer 2009 gefährdet?

Seit dem Sommer 2002 haben sich über 500 junge Menschen aus Israel mit über 500 ...

Terror in Gaza - Die Waffen nieder, für Versöhnung arbeiten!

Krieg ist Terror. Von 10 Toten sind 9 Zivilisten. Gerechte oder gar "legitime" ...

Kein Mangel an Sicherheitsgesetzen

von Heiner Busch

Otto-Kataloge und mehr: Sicherheitspakete vor und seit 9/11

Am ...

11. Dez 2008
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht ...
Alle Macht dem Staat. Versammlungskontrolle statt Versammlungsfreiheit

Der Streit um das Recht auf Versammlungsfreiheit ist alt. Die Zweifel an der ...

09. Dez 2008
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ...
Struktureller Mord im Lügengespinst der Polizei

Ein ungewöhnliches Urteil der 6. Strafkammer zu Dessau zum Tod von Oury Jalloh ...

02. Dez 2008
Datenschutz
Statt eGK ergebnisoffene Untersuchung von Kommunikationstechniken

Offener Brief an die gematik zur nur formalen Berücksichtigung der Kritik des ...

INFOBRIEF 06 - 2008

Inhalt:

 

Die elektronische Gesundheitskarte als Baustein im ...

17. Okt 2008
Lebenslange Haftstrafe / Strafrecht / ...
Menschenrechte widersprechen der Freiheitsstrafe. Tagung "Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland" in Bonn

Vom 19. bis 21. September 2008 veranstaltete das Komitee für Grundrechte und ...

INFOBRIEF 05 - 2008

Inhalt:

 

Der Widerspruch der Menschenrechte gegen die Freiheitsstrafe

 ...

16. Sep 2008
Versammlungsrecht / (Anti-)Rassismus ...
Aufklärung tut not! Polizeilichen Maßnahmen im Kontext des AntiRa- und Klimacamps

 

Systematische Verletzung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ...

15. Sep 2008
Datenschutz
Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem!

Seit dem 1.1.2004 sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der ...

15. Sep 2008
Datenschutz
Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem!

 

Aufruf zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte; ...

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