10. Okt 2022
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Polizei.Macht.Eskalation. - Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der Aktionstage von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel

Anlässlich der Aktionstage des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ war das ...

07. Okt 2022
Armut / Strafrecht / ...
Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf von Justizminister Buschmann zur ERSATZFREIHEITSSTRAFE

Justizminister Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf für Paragraf 43 des ...

21. Sep 2022
Praxis & Aktion / Antimilitarismus / ...
Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteur*innen und Verweigernde: Petition unterzeichnen!

Das Grundrechtekomitee unterstützt zum heutigen Internationalen Friedenstag (21. ...

19. Sep 2022
Datenschutz / Rechtsstaatlichkeit / ...
Offener Brief an SPD, Grüne und FDP: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!

Zusammen mit vielen weiteren Orgnaisationen und Personen haben wir uns dem ...

06. Sep 2022
Flucht / Europa / ...
Pressemitteilung: Abschiebung in die Hochwasserkatastrophe in Pakistan

Am heutigen Dienstagmorgen, den 06. September, startete ein Sammelabschiebeflug ...

05. Sep 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung zur Versammlungsfreiheit während der Proteste von „Rheinmetall entwaffnen“.

Anlässlich der Proteste des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war das Komitee ...

25. Aug 2022
Europa / Antimilitarismus / ...
Wertebasierte Politik mit zweierlei Maß

Während der brutale Krieg in der Ukraine im Spätsommer unvermindert fortgeführt ...

25. Aug 2022
Demokratie / Datenschutz / ...
Das Ende der Vertraulichkeit. Massenüberwachung per EU-Verordnung

Eine „Künstliche Intelligenz“ (KI) analysiert jede einzelne Nachricht, jeden ...

25. Aug 2022
Strafrecht / Verfassungsschutz / ...
„28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“

Im November 1993 erließ die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die ...

25. Aug 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Demonstrationsbeobachtung zu Zeiten von Social Media und verschärften Sicherheitsgesetzen

Seit Gründung des ­Grundrechtekomitees stellen Demonstrationsbeobachtungen einen ...

25. Aug 2022
Demokratie / Verfassungsschutz ...
Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung Ein Gespräch mit Julika Bürgin

Julika Bürgin hat 2021 das Buch „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung“ ...

25. Aug 2022
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Nein zu Frontex: Grenzen und Möglichkeiten einer Volksabstimmung

Im April begannen Britta Rabe, MatthiasMonroy (CILIP/Bürgerrechte und Polizei) ...

25. Aug 2022
Praxis & Aktion / Antimilitarismus / ...
Die „Sievershäuser Ermutigung“ ehrt das Projekt „Ferien vom Krieg“

„Dies ist vor allem eine Auszeichnung der Arbeit unserer Partner*innen in ...

22. Aug 2022
INFORMATIONEN 3-2022 | August 2022

In den aktuellen INFORMATIONEN legen wir einen Schwerpunkt auf Politiken mit ...

22. Aug 2022
Bundeswehr / Praxis & Aktion / ...
Versammlungsfreiheit bei Aktionstagen „Rheinmetall entwaffnen“ in Kassel - Demonstrationsbeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie

 

Im Zeitraum 30. August bis 04. September 2022 organisiert das Bündnis ...

16. Aug 2022
Strafrecht / Rechtsstaatlichkeit / ...
Die Zeit rinnt. Sofortige Überstellung von Andreas Krebs nach Deutschland nötig

Das Überstellungsverfahren nach Deutschland läuft, nachdem das letztinstanzliche ...

15. Aug 2022
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Offener Brief an Bundesjustizminister Buschmann: Richtigstellung bzgl. Ersatzfreiheitsstrafe erbeten

Als Teil des Bündnisses zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe unterstützen ...

11. Aug 2022
Polizeigewalt / (Anti-)Rassismus / ...
Unabhängige Polizeibeschwerdestellen: ein Mittel gegen Todesfälle in Polizeigewahrsam?

Innerhalb von zwei Monaten sind Ende 2021 allein in Nordrhein-Westfalen drei ...

07. Aug 2022
Flucht / Europa / ...
Stellungnahme der unabhängigen Jury zur Kriminalisierung von Kurd*innen in Deutschland

Am 18. und 19. Juli 2022 hatte unter dem Motto „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. ...

29. Jul 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Versammlungsfreiheit wird zur Farce. Bericht zur Demonstrationsbeobachtung des G7-Gipfels in Elmau 2022

 

1. VORWORT

[Der vollständige Bericht mit Verweisen und Fußnoten steht unten ...

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