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01. Mär 2023
Demonstrationsbeobachtung / ...
Was von Lützerath bleibt. Nach der Polizeigewalt gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Räumung von Lützerath liegt nun über einen Monat zurück. Obwohl der Ort überirdisch zerstört ist und Landes- und Bundespolitik das Kapitel Lützerath möglichst schnell hinter sich lassen wollen, hat die ...

06. Mai 2022
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Projekt Abschiebungsreporting NRW: Ein Zwischenstand

Das Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ hat im August 2021 die Arbeit ...

06. Mai 2022
INFORMATIONEN 2-2022 | Mai 2022

Viele Wochen nach unserer Erklärung Gegen Krieg und Militarisierung! Unsere ...

05. Mai 2022
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Landtagswahl NRW: Wahlprüfsteine Abschiebungen und Abschiebehaft

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 bieten wir als ...

28. Apr 2022
Soziale Menschenrechte / Armut / ...
Sammelgnadenerlass Ersatzfreiheitsstrafe: Offener Brief an Berliner Justizsenatorin Kreck

Initiiert vom Justice Collective (Kollektiv für Gerechtigkeit) und zusammen mit ...

19. Apr 2022
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Frontex und die Festung EUropa - Infotour

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. organisiert zusammen mit seinem ...

07. Apr 2022
Lebenslange Haftstrafe / Soziale Menschenrechte...
Andreas Krebs: Sofortige Überstellung nach Deutschland nötig!

Andreas Krebs ist seit 2018 im Gefängnis Secondigliano in Neapel inhaftiert, ...

06. Apr 2022
Flucht / Europa / ...
Pressemitteilung: Oberbergischer Kreis schiebt Mädchen nach Sri Lanka ab: Kreis nimmt schwere Gefährdung des Kindes in Kauf und trennt Mädchen vom Vater

Inmitten eines mehrmonatigen gerichtlichen Verfahrens zur Prüfung einer möglichen ...

05. Apr 2022
Flucht / Abschiebung / ...
Kein Abschiebegefängnis in Düsseldorf oder anderswo – Bleiberecht statt Abschiebung

Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit ...

04. Apr 2022
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
„Der Werkzeugkasten der Innenpolitik kennt nur Polizei, Überwachung und Repression“. Eine Analyse der Verschärfungen von Versammlungs- und Polizeigesetzen

Die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze auf Länderebene tragen dazu bei, dass ...

04. Apr 2022
Flucht / Europa / ...
Gemeinsame Presseerklärung: Einschüchterungsversuch der Kreisverwaltung Unna - Sind Abmahnungen nun vom Tisch?

Vor vier Wochen hat die Kreisverwaltung Unna über eine Anwaltskanzlei Abmahnungen ...

31. Mär 2022
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Zweierlei Maß? Eine Analyse des polizeilichen Umgangs mit politischem Protest in der Corona-Pandemie in Leipzig

Beinahe zwei Jahre sind seit den ersten in Deutschland gemeldeten ...

29. Mär 2022
Praxis & Aktion / Europa / ...
Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigernde aus Russland, Belarus und der Ukraine!

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites ...

20. Mär 2022
Bundeswehr / Europa / ...
Gegen Krieg und Militarisierung! Unsere Zeitenwende muss sozial-ökologisch sein!

Als Komitee für Grundrechte und Demokratie, das seit mehr als 40 Jahren in ...

17. Mär 2022
Abschiebung / Soziale Menschenrechte / ...
Pressemitteilung: Einschüchterungsversuch der Kreisverwaltung Unna. Grundrechtekomitee & Abschiebungsreporting NRW wehren sich gegen Abmahnung

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und das dort angesiedelte Projekt ...

09. Mär 2022
Soziale Menschenrechte / ...
Zu diesem Zeitpunkt dagegen. Warum das Grundrechtekomitee in der aktuellen Lage eine allgemeine Impfpflicht ablehnt

Angesichts vergleichsweise geringer Impfquoten gegen Covid-19 wird in Deutschland ...

02. Mär 2022
Flucht / Europa / ...
Flüchtlingspolitische Forderungen zur Landtagswahl NRW

Am 15.05.2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das ...

23. Feb 2022
INFORMATIONEN 1-2022 | Februar 2022

Eins ums andere brechen die Corona-Inzidenzen in diesem Jahr neue Rekorde. Statt ...

23. Feb 2022
Strafrecht / Gefangenenunterstützung / ...
Die Kritik an Ersatzfreiheitsstrafen wächst. Eine Chance für grundlegenden Wandel?

Die neue Bundesregierung hat eine Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems ...

23. Feb 2022
Polizei / Strafrecht / ...
Täter verurteilt, Rassismus bleibt. Das Urteil im Prozess zum „Tatort Porz“.

Am 10. Januar 2022 fiel am Kölner Landgericht das Urteil gegen den ...

23. Feb 2022
Soziale Menschenrechte / Gesundheit / ...
"So erwerbsfähig wie möglich, so gesund wie nötig". Interview mit der Poliklinik in Leipzig

Lieber Jonas, was ist die Idee hinter dem Poliklinik-Netzwerk?

Die Idee ist, ein ...

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