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16. Aug 2022
Strafrecht / ...
Die Zeit rinnt. Sofortige Überstellung von Andreas Krebs nach Deutschland nötig

Das Überstellungsverfahren nach Deutschland läuft, nachdem das letztinstanzliche Urteil in Italien gegen ihn am 6. Mai 2022 rechtskräftig wurde. Andreas Krebs kann damit die Reststrafe in Deutschland absitzen. ...

INFOBRIEF 01 - 2006

Inhalt:

 

Bericht der Gefangenenbeauftragten

Komitee-Aktion: ...

Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.

Strafanzeigen gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum ...

25 Jahre Komitee für Grundrechte und Demokratie

Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ ist in diesem Jahr 25 Jahre alt ...

INFOBRIEF 06 - 2005

 Inhalt:

 

Arbeitsbericht Dezember 2003 - November 2005

Liste der ...

05. Dez 2005
Antimilitarismus / (Anti-)Rassismus / ...
Arbeitsbericht Dezember 2003 bis November 2005

Auf der Mitgliederversammlung im Dezember 2003 wurden die Gremien des Komitees ...

05. Dez 2005
Gefangenenunterstützung
Bericht des Gefangenenbeauftragten 2005

I. Die Beschäftigung mit der Situation im Strafvollzug ist eine in der Satzung ...

INFOBRIEF 05 - 2005

Inhalt:

 

Einladung zur Mitgliederversammlung am 3.12.2005

Preis für ...

Soziale Menschenrechte
Die Hartz-Reformen – ein politischer GAU

Neun Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV, dem Herzstück der als ...

04. Nov 2005
Datenschutz / Überwachung ...
Sicherheit auf Kosten der Freiheit?

Der Abbau von Freiheitsrechten zugunsten vermeintlicher Sicherheit hat eine lange ...

19. Sep 2005
Europa
Ein Europäisches Pluriversum!- Aufruf zu einem Verfassungsprozess - Hin zu einem Europa der Besonderheiten!

 

Zur Absicht dieses Aufrufs: Im Juni 2005 haben verschiedene Mehrheiten der ...

Ein Europäisches Pluriversum! - Aufruf zu einem Verfassungsprozess - Hin zu einem Europa der Besonderheiten!

Die von den Mehrheiten der französischen und niederländischen Bevölkerung ...

Grundrechtswidrige Hausdurchsuchung

Wir protestieren gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller Computer ...

INFOBRIEF 04 - 2005

Inhalt:

 

Die Gesundheitskarte kommt - wo bleibt der Protest?

 ...

22. Jul 2005
Lager / (Anti-)Rassismus ...
Aufruf zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe

 

Wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen, kappt ihre Chancen, ...

Jahrestagung: Statt EU von oben – Für ein demokratisch-menschenrechtliches Europa von unten

Tatsächlich folgt die gegenwärtige EU – verkürzt aber durchaus zutreffend ...

INFOBRIEF 03 - 2005

Inhalt:

 

Geburtstagsglückwünsche: Hanne Vack wird am 15. Mai 2005 65 Jahre ...

INFOBRIEF 02 - 2005

Inhalt:

 

Einladung zur Tagung: Statt EU von oben - Für ein ...

16. Mai 2005
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Mittenwald: Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art

In Mittenwald feiern die Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der ...

11. Mai 2005
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Auch die KritikerInnen des Gebirgsjägertreffensin Mittenwald haben ein Demonstrationsrecht

 

Zur Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees zu Pfingsten in ...

Erklärung zum 8. Mai, dem Tag des Endes des nationalsozialistisch angeführten Weltkrieges

Das Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen für Aufrüstung und die ...

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