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01. Feb 2023
Versammlungsrecht / ...
Vielgestaltige Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Razzien am 13. Dezember 2022 bei der Letzten Generation wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB kamen mit Ansage: Erst am 2. Dezember hatte sich die Innenministerkonferenz ...

29. Jun 2021
(Anti-)Rassismus / Frieden/Pazifismus / ...
Offener Brief für ein Mahnmal zur Erinnerung an den Genozid an der armenischen Bevölkerung

Zusammen mit vielen Einzelpersonen und Initiativen haben wir den offenen Brief ...

23. Jun 2021
„Dieses Gesetz ist gruselig“. Radiointerview mit Michèle Winkler

Erst kippte die Landesregierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die ...

11. Jun 2021
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Ziviler Ungehorsam bei Klimaprotesten: Die Helden von morgen

Ziviler Ungehorsam ist en vogue in der Klimaschutzbewegung. Schü­le­r*in­nen von ...

02. Jun 2021
Flucht / Europa / ...
Nach dem Brand im Lager Moria: Forderung nach einem fairen Prozess für die angeklagten "Moria 6"!

Das Grundrechtekomitee fordert zusammen mit 70 weiteren Organisationen einen ...

31. Mai 2021
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Polizei NRW: „Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ Demonstration in Essen am 5. Juni

Beinah im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen ...

25. Mai 2021
Verfassung / Soziale Menschenrechte / ...
Pressemitteilung: Präsentation des Grundrechte-Reports 2021: Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie

Unter dem Titel Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie beschäftigt sich der ...

18. Mai 2021
Verfassung / Soziale Menschenrechte / ...
Nicht Privilegien, sondern Rechte braucht es!

Seit mehr als einem Jahr sind im Zuge der Corona-Pandemie Grund- und ...

17. Mai 2021
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Projekt Abschiebungsreporting NRW

Abschiebungen werden heute mit zunehmender Härte durchgesetzt. Die Behörden ...

17. Mai 2021
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Recht auf Zukunft! Das Bundesverfassungsgericht formuliert ein Klimaschutzgebot

In einer zukunftsweisenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im April ...

17. Mai 2021
Flucht / Europa / ...
Auf die Schwächsten zielen: Kriminalisierung von Flucht

 Nach dem langen Sommer der Migration im Jahr 2015 verstärkte die Europäische ...

17. Mai 2021
Bundeswehr / Antimilitarismus / ...
Friedenspolitik in Wahlkampfzeiten

In rund 100 Städten fanden Anfang April die Ostermärsche statt – ein beachtlicher ...

17. Mai 2021
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Verachtung demokratischer Teilhabe: Geplantes NRW-Versammlungsgesetz führt Grundrecht ad absurdum

Am 28. Februar 2021 trat in Berlin ein eigenes Versammlungsgesetz in Kraft.  Von ...

17. Mai 2021
Polizei / Strafrecht / ...
Clan-Kriminalität als rassistisches Konzept. Interview mit dem Journalisten Mohamed Amjahid

Lieber Mohamed Amjahid, Sie sind einer von wenigen Journalist*innen, die sich ...

17. Mai 2021
INFORMATIONEN 2-2021 | Mai 2021

Seit mehr als einem Jahr sind wir als Grundrechtekomitee im Zuge der ...

12. Mai 2021
Demokratie / Polizei / ...
#Polizeiproblem abschaffen? – Einführende Skizzen zur Kritik der Polizei

Kritik an der Polizei ist so alt wie die Institution selbst und reicht von ...

05. Mai 2021
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Versammlungsgesetz in NRW: Aushöhlung des Versammlungsrechts stoppen – Versammlungsfreiheit stärken, nicht beschränken!

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von ...

05. Mai 2021
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Gemeinsame Presseerklärung: Aushöhlung des Versammlungsrechts stoppen – Versammlungsfreiheit stärken, nicht beschränken!

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von ...

04. Mai 2021
Flucht / Abschiebung / ...
Pressemitteilung: Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp!

Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp. Das ...

20. Apr 2021
Antimilitarismus / Polizeigewalt / ...
"Mit ihnen ist kein Frieden zu machen". Interview zu den Strafverfahren nach dem antimilitaristischen Protest gegen das BAFA

Der diesjährige Ostermarsch in Frankfurt startete in Eschborn beim Bundesamt für ...

15. Apr 2021
Verfassung / Demokratie / ...
Pressemitteilung: Das Grundrechtekomitee lehnt Ausgangssperren ab

Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für ein verschärftes ...

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