https://www.grundrechtekomitee.de/ Aktuelle Themen Wed, 14 Oct 2026 15:46:43 +0000 1800 Anlässlich des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 2026 appellieren 38 Organisationen eindringlich an die Bundesregierung, für das Grundrecht auf Asyl einzustehen.  Beim Treffen des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 2026 stehen erstmals Vorschläge zur Diskussion, das Asylrecht in... https://www.grundrechtekomitee.de/details/stehen-sie-im-europaeischen-rat-ein-fuer-das-grundrecht-auf-asyl-unsere-forderung-an-die-bundesregierung Wed, 14 Oct 2026 06:34:29 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/stehen-sie-im-europaeischen-rat-ein-fuer-das-grundrecht-auf-asyl-unsere-forderung-an-die-bundesregierung Eine kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Maßnahmen von Politik und Sicherheitsbehörden gegen Menschen in psychischen Krisen. EinleitungMenschen in psychischen Ausnahmezuständen sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt, physische Gewalt zu erfahren, wie etwa häusliche Gewalt und Gewalt durch... https://www.grundrechtekomitee.de/details/sicherheitsbehoerden-wollen-den-zugriff-auf-menschen-mit-psychiatrischen-diagnosen Thu, 17 Sep 2026 11:29:38 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/sicherheitsbehoerden-wollen-den-zugriff-auf-menschen-mit-psychiatrischen-diagnosen   Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurden am 1. Oktober im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erneut Expert*innen zur geplanten Neufassung des Psychisch Kranken Gesetzes (PsychKG) von NRW angehört. Deren zahlreiche schriftliche Stellungnahmen sowie die Wortbeiträge zum überarbeiteten... https://www.grundrechtekomitee.de/details/die-neufassung-des-psychkg-in-nrw-stoppen-sicherheitsbehoerden-eine-absage-erteilen Fri, 09 Oct 2026 07:39:16 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/die-neufassung-des-psychkg-in-nrw-stoppen-sicherheitsbehoerden-eine-absage-erteilen Der Fall Ferat Koçak zeigt, wie »Clankriminalität« Politik macht. Ein Appell an die Berliner Linke, ihr Wahlprogramm ernst zu nehmen. Nur Stunden nach dem Erfolg der Linkspartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus begannen Medienhäuser und Vertreter*innen der konkurrierenden Parteien eine... https://www.grundrechtekomitee.de/details/debatte-um-clan-kriminalitaet-der-hetzkampagne-die-stirn-bieten Fri, 02 Oct 2026 14:01:19 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/debatte-um-clan-kriminalitaet-der-hetzkampagne-die-stirn-bieten Ibrahima Barry starb nach einem Polizeieinsatz. Nun wurden die beteiligten Beamt*innen vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.»Justice for Ibrahima!« hallt es wütend durch das Gebäude des Duisburger Landgerichts, nachdem am 30. September das Urteil gefallen ist. Der Solikreis... https://www.grundrechtekomitee.de/details/nach-tod-eines-gefluechteten-freispruch-fuer-angeklagte-polizisten Fri, 02 Oct 2026 06:04:56 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/nach-tod-eines-gefluechteten-freispruch-fuer-angeklagte-polizisten Am 16. Juli 2025 vollstreckten deutsche Behörden einen Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Der Libyer Mohamed Ali El Hishri wurde am Flughafen Berlin-Brandenburg von der Bundespolizei verhaftet. Der IStGH verfolgt Einzelpersonen für Völkermord, Verbrechen gegen die... https://www.grundrechtekomitee.de/details/mit-el-hishri-ist-ein-ganzes-system-der-gewalt-angeklagt Fri, 02 Oct 2026 06:35:25 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/mit-el-hishri-ist-ein-ganzes-system-der-gewalt-angeklagt Das Landgericht Duisburg schloss am 25. September im Prozess gegen neun Polizeibeamt*innen seine Beweisaufnahme ab. Es folgten die Plädoyers der Oberstaatsanwältin Ermisch, von neun der 18 Verteidiger*innen der angeklagten Polizist*innen und von der Nebenklagevertreterin Andrea Groß-Bölting. Am... https://www.grundrechtekomitee.de/details/landgericht-duisburg-verweigert-die-aufklaerung-ueber-den-tod-von-ibrahima-barry-die-staatsanwaltschaft-bereitet-freibrief-fuer-die-polizei Mon, 28 Sep 2026 16:28:05 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/landgericht-duisburg-verweigert-die-aufklaerung-ueber-den-tod-von-ibrahima-barry-die-staatsanwaltschaft-bereitet-freibrief-fuer-die-polizei We, the undersigned civil society organisations, express our grave concern about the unprecedented and coordinated crackdown on LGBTI+ civil society, human rights defenders and activists in Turkey since 12 September 2026.  The crackdown started with a court decision blocking access to websites and... https://www.grundrechtekomitee.de/details/stop-the-criminalisation-of-the-lgbti-movement-in-turkey Mon, 21 Sep 2026 13:10:15 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/stop-the-criminalisation-of-the-lgbti-movement-in-turkey Autoritäre Politik ist elitär und funktioniert über die Produktion von Feindbildern und Sündenböcken. Die schwarz-rote Merz-Regierung ist darin verabscheuungswürdige Expertin. Insbesondere der Bundeskanzler begleitet den sozialen Kahlschlag seit vielen Monaten mit Hetzkampagnen und herablassenden... https://www.grundrechtekomitee.de/details/wettbewerb-der-unmenschlichkeit-schwarz-rot-giesst-verachtung-in-gesetze Mon, 10 Aug 2026 06:53:41 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/wettbewerb-der-unmenschlichkeit-schwarz-rot-giesst-verachtung-in-gesetze Der Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse gehört seit Jahren zu den Konstanten deutscher Innenpolitik. Während polizeiliches Handeln traditionell auf die Verfolgung bereits began­gener Straftaten ausgerichtet war, gewinnen datenbasierte Formen prä­ven­­tiver Polizeiarbeit zunehmend an Bedeutung.... https://www.grundrechtekomitee.de/details/ueberwachung-20-das-sicherheitspaket-20-und-die-verabschiedung-vom-datenschutz Mon, 10 Aug 2026 06:59:35 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/ueberwachung-20-das-sicherheitspaket-20-und-die-verabschiedung-vom-datenschutz Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor... https://www.grundrechtekomitee.de/details/g20-gipfel-darf-grundrechte-nicht-ausser-kraft-setzen Tue, 20 Jun 2017 13:14:22 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/g20-gipfel-darf-grundrechte-nicht-ausser-kraft-setzen Seit Anfang August 2026 ist der Kölner Stadt-Anzeiger einem vermeintlichen Skandal auf der Spur: Die Stadt Köln habe rund 500 Abschiebungen verhindert. Ein bereits zwei Jahre alter Vorgang wurde jetzt – auch mittels antiziganistischer Hetze – im Sommerloch zum medialen und politischen Aufreger... https://www.grundrechtekomitee.de/details/rassistische-und-antiziganistische-hetze-medienkampagne-fordert-schaerfere-abschiebepraxis-in-koeln-statement-des-komitees-fuer-grundrechte-und-demokratie-und-des-projektes-abschiebungsreporting-nrw-zur-hetze-um-die-sog-coesfelder-liste Fri, 28 Aug 2026 07:06:11 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/rassistische-und-antiziganistische-hetze-medienkampagne-fordert-schaerfere-abschiebepraxis-in-koeln-statement-des-komitees-fuer-grundrechte-und-demokratie-und-des-projektes-abschiebungsreporting-nrw-zur-hetze-um-die-sog-coesfelder-liste Seit Ende April läuft im Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 – Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Leandra Rollo Valenzuela, Zo Hailu und Vi Kovarbašić. Die fünf waren vor nun bald einem Jahr, in den ersten Stunden des 8. September 2025, in eine... https://www.grundrechtekomitee.de/details/staatsfeinde-nummer-1-bis-5-gegen-die-ulm-5-zieht-der-staat-alle-register-um-antimilitaristische-und-palaestinasolidarische-aktionen-abzuschrecken Tue, 25 Aug 2026 17:03:11 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/staatsfeinde-nummer-1-bis-5-gegen-die-ulm-5-zieht-der-staat-alle-register-um-antimilitaristische-und-palaestinasolidarische-aktionen-abzuschrecken “Es wird immer offensichtlicher, dass ein 'weiter so wie bisher' nicht mehr funktioniert.” Dieses Zitat aus unserem Editorial passt überall - auch angesichts der aktuellen Hitzewellen und verheerenden Brände allerorts. Schwerpunkt unseres neuen Rundbriefs ist der soziale Kahlschlag, u.a. als... https://www.grundrechtekomitee.de/details/informationen-3-2026-august-2026 Tue, 11 Aug 2026 08:53:46 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/informationen-3-2026-august-2026 Ibrahima Barry wurde das Leben zweimal genommen. Er war 23 Jahre alt, als er in Mülheim an der Ruhr getötet wurde. Er starb durch einen Polizeieinsatz am 6. Januar 2024 in der dortigen Geflüchtetenunterkunft Saarn, während er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand. Tagsüber hatte man ihn... https://www.grundrechtekomitee.de/details/abgelehnt-abgefertigt-und-getoetet-prozess-in-duisburg-wegen-rassistischer-polizeigewalt Mon, 10 Aug 2026 06:56:05 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/abgelehnt-abgefertigt-und-getoetet-prozess-in-duisburg-wegen-rassistischer-polizeigewalt Obwohl die Polizei ihr formuliertes Einsatzziel mit dem pünktlichen Beginn des Parteitages bereits weitestgehend erreicht hatte, hielt sie die einschränkenden Maßnahmen lange aufrecht. Trotz insgesamt ruhiger Lage demonstrierte die Polizei vielerorts ihre Macht durch Willkür und Gewalt. Neben einem... https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizei-macht-rechten-parteitag-zum-staatsakt-und-nutzt-polizeieinsatz-zur-machtdemonstration Mon, 06 Jul 2026 13:22:58 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizei-macht-rechten-parteitag-zum-staatsakt-und-nutzt-polizeieinsatz-zur-machtdemonstration RECHTE LIVESTREAMS, EINGESCHRÄNKTER SCHUTZ VON PERSÖNLICHKEITSRECHTEN UND EINE POLIZEI, DIE IHREM GRUNDRECHTSAUFTRAG VIELFACH NICHT GERECHT WURDE.  Am 4. Juli fand ein Bundesparteitag der AfD in Erfurt statt. Anlässlich dessen kam es zu umfangreichen antifaschistischen Protesten und... https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizei-schuetzt-rechte-livestreamer-statt-demonstrierende Mon, 10 Aug 2026 07:00:38 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizei-schuetzt-rechte-livestreamer-statt-demonstrierende Zehn Prozesstage gegen die sogenannten Ulm 5 haben gezeigt, welches Bild von palästinasolidarischem Aktivismus sich öffentlich festsetzen soll – und welches unterbunden werden soll. Während die Angeklagten ihre Sabotageaktion beim israelischen Drohnenbauer für mehr Aufmerksamkeit auf den Krieg in... https://www.grundrechtekomitee.de/details/wenn-sie-winken-werden-sie-entfernt Mon, 10 Aug 2026 07:02:08 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/wenn-sie-winken-werden-sie-entfernt Anfang März ging ein Beben durch die Kulturszene, als bekannt wurde, dass Kulturstaatsminister (BKM) Wolfram Weimer drei Buchhandlungen von der Liste der diesjährigen Gewinner*innen des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen hatte. Für alle 118 von einer Fachjury ausgewähten Preisträger*innen war... https://www.grundrechtekomitee.de/details/wir-wissen-was-was-du-nicht-weisst-preisverleihungen-und-mittelvergabe-nach-staatsschutzlogik Tue, 21 Apr 2026 10:09:56 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/wir-wissen-was-was-du-nicht-weisst-preisverleihungen-und-mittelvergabe-nach-staatsschutzlogik Harte Verfolgung von linkem zivilen Ungehorsam – besonders wenn er sich gegen Staat, Kriegswirtschaft oder Staatsräson richtet – ist nicht ungewöhnlich. Der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 in Stuttgart-Stammheim zeigt jedoch besonders deutlich, wie das Landgericht und Staatsanwaltschaft die... https://www.grundrechtekomitee.de/details/prozess-in-stammheim-inszenierte-gefaehrlichkeit-der-ulm-5 Fri, 10 Jul 2026 12:48:38 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/prozess-in-stammheim-inszenierte-gefaehrlichkeit-der-ulm-5 In der jüngeren Vergangenheit müssen sich immer wieder Menschen wegen des Vorwurfs einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. So auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf: Dort sind aktuell sechs Menschen wegen mutmaßlicher körperlicher Angriffe auf Neonazis angeklagt. Sie sollen die... https://www.grundrechtekomitee.de/details/129-stgb-ein-werkzeug-zum-ausforschen-und-kriminalisieren-politischer-zusammenhaenge Fri, 26 Jun 2026 18:05:23 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/129-stgb-ein-werkzeug-zum-ausforschen-und-kriminalisieren-politischer-zusammenhaenge Am OLG Düsseldorf läuft seit Januar der Prozess gegen die sechs Antifaschist*innen Nele, Luca, Paula, Moritz, Clara und Emmi (siehe ak 723). Das Verfahren, das in einem Hochsicherheitsprozessgebäude stattfindet, ist Teil des sogenannten Budapest-Komplex. Die Angeklagten werden der Mitgliedschaft in... https://www.grundrechtekomitee.de/details/jagd-auf-digitale-skelette-die-verfolgung-von-antifaschistinnen-im-budapest-komplex-dient-auch-als-experimentierfeld-fuer-neue-technologien Wed, 08 Jul 2026 15:32:00 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/jagd-auf-digitale-skelette-die-verfolgung-von-antifaschistinnen-im-budapest-komplex-dient-auch-als-experimentierfeld-fuer-neue-technologien Anlässlich des am 4.-5. Juli 2026 stattfindenden Bundesparteitags der AfD in der Messe Erfurt sind umfangreiche Proteste angekündigt. Als Komitee für Grundrechte und Demokratie werden wir aus diesem Grunde mit mehreren Teams vom 3.-5. Juli vor Ort in Erfurt präsent sein, um zu beobachten und zu... https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-proteste-gegen-den-geplanten-bundesparteitag-der-partei-afd-in-erfurt-demobeobachtung-durch-das-grundrechtekomitee-am-3-5-juli Mon, 29 Jun 2026 14:04:44 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-proteste-gegen-den-geplanten-bundesparteitag-der-partei-afd-in-erfurt-demobeobachtung-durch-das-grundrechtekomitee-am-3-5-juli Am 1. Juli 2026, dem 9. Prozesstag im Strafverfahren gegen die sogenannten Ulm 5, gaben Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft freimütig zu, entlastende Tatsachen nicht ermittelt zu haben. Als erster Zeuge in diesem Prozess wurde ein Beamter des LKA Baden-Württemberg befragt, der als sogenannter... https://www.grundrechtekomitee.de/details/ulm-5-entlastendes-wird-nicht-ermittelt-einseitiger-ermittlungseifer-der-staatsanwaltschaft Thu, 02 Jul 2026 06:46:07 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/ulm-5-entlastendes-wird-nicht-ermittelt-einseitiger-ermittlungseifer-der-staatsanwaltschaft Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein schwerwiegendes Signal  Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Revision gegen die Freisprüche der fünf angeklagten Polizeibeamt*innen zu verwerfen, ist das Strafverfahren zum Tod von Mouhamed Lamine Dramé rechtskräftig abgeschlossen.„Wir... https://www.grundrechtekomitee.de/details/nach-der-entscheidung-des-bgh-die-gesellschaftliche-verantwortung-gegenueber-den-bruedern-drame-endet-nicht Mon, 29 Jun 2026 08:17:06 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/nach-der-entscheidung-des-bgh-die-gesellschaftliche-verantwortung-gegenueber-den-bruedern-drame-endet-nicht