https://www.grundrechtekomitee.de/ Aktuelle Themen Fri, 04 Sep 2026 02:01:11 +0000 1800 Seit Anfang August 2026 ist der Kölner Stadt-Anzeiger einem vermeintlichen Skandal auf der Spur: Die Stadt Köln habe rund 500 Abschiebungen verhindert. Ein bereits zwei Jahre alter Vorgang wurde jetzt – auch mittels antiziganistischer Hetze – im Sommerloch zum medialen und politischen Aufreger... https://www.grundrechtekomitee.de/details/rassistische-und-antiziganistische-hetze-medienkampagne-fordert-schaerfere-abschiebepraxis-in-koeln-statement-des-komitees-fuer-grundrechte-und-demokratie-und-des-projektes-abschiebungsreporting-nrw-zur-hetze-um-die-sog-coesfelder-liste Fri, 28 Aug 2026 07:06:11 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/rassistische-und-antiziganistische-hetze-medienkampagne-fordert-schaerfere-abschiebepraxis-in-koeln-statement-des-komitees-fuer-grundrechte-und-demokratie-und-des-projektes-abschiebungsreporting-nrw-zur-hetze-um-die-sog-coesfelder-liste Seit Ende April läuft im Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 – Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Leandra Rollo Valenzuela, Zo Hailu und Vi Kovarbašić. Die fünf waren vor nun bald einem Jahr, in den ersten Stunden des 8. September 2025, in eine... https://www.grundrechtekomitee.de/details/staatsfeinde-nummer-1-bis-5-gegen-die-ulm-5-zieht-der-staat-alle-register-um-antimilitaristische-und-palaestinasolidarische-aktionen-abzuschrecken Tue, 25 Aug 2026 17:03:11 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/staatsfeinde-nummer-1-bis-5-gegen-die-ulm-5-zieht-der-staat-alle-register-um-antimilitaristische-und-palaestinasolidarische-aktionen-abzuschrecken “Es wird immer offensichtlicher, dass ein 'weiter so wie bisher' nicht mehr funktioniert.” Dieses Zitat aus unserem Editorial passt überall - auch angesichts der aktuellen Hitzewellen und verheerenden Brände allerorts. Schwerpunkt unseres neuen Rundbriefs ist der soziale Kahlschlag, u.a. als... https://www.grundrechtekomitee.de/details/informationen-3-2026-august-2026 Tue, 11 Aug 2026 08:53:46 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/informationen-3-2026-august-2026 Autoritäre Politik ist elitär und funktioniert über die Produktion von Feindbildern und Sündenböcken. Die schwarz-rote Merz-Regierung ist darin verabscheuungswürdige Expertin. Insbesondere der Bundeskanzler begleitet den sozialen Kahlschlag seit vielen Monaten mit Hetzkampagnen und herablassenden... https://www.grundrechtekomitee.de/details/wettbewerb-der-unmenschlichkeit-schwarz-rot-giesst-verachtung-in-gesetze Mon, 10 Aug 2026 06:53:41 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/wettbewerb-der-unmenschlichkeit-schwarz-rot-giesst-verachtung-in-gesetze Ibrahima Barry wurde das Leben zweimal genommen. Er war 23 Jahre alt, als er in Mülheim an der Ruhr getötet wurde. Er starb durch einen Polizeieinsatz am 6. Januar 2024 in der dortigen Geflüchtetenunterkunft Saarn, während er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand. Tagsüber hatte man ihn... https://www.grundrechtekomitee.de/details/abgelehnt-abgefertigt-und-getoetet-prozess-in-duisburg-wegen-rassistischer-polizeigewalt Mon, 10 Aug 2026 06:56:05 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/abgelehnt-abgefertigt-und-getoetet-prozess-in-duisburg-wegen-rassistischer-polizeigewalt Obwohl die Polizei ihr formuliertes Einsatzziel mit dem pünktlichen Beginn des Parteitages bereits weitestgehend erreicht hatte, hielt sie die einschränkenden Maßnahmen lange aufrecht. Trotz insgesamt ruhiger Lage demonstrierte die Polizei vielerorts ihre Macht durch Willkür und Gewalt. Neben einem... https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizei-macht-rechten-parteitag-zum-staatsakt-und-nutzt-polizeieinsatz-zur-machtdemonstration Mon, 06 Jul 2026 13:22:58 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizei-macht-rechten-parteitag-zum-staatsakt-und-nutzt-polizeieinsatz-zur-machtdemonstration Der Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse gehört seit Jahren zu den Konstanten deutscher Innenpolitik. Während polizeiliches Handeln traditionell auf die Verfolgung bereits began­gener Straftaten ausgerichtet war, gewinnen datenbasierte Formen prä­ven­­tiver Polizeiarbeit zunehmend an Bedeutung.... https://www.grundrechtekomitee.de/details/ueberwachung-20-das-sicherheitspaket-20-und-die-verabschiedung-vom-datenschutz Mon, 10 Aug 2026 06:59:35 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/ueberwachung-20-das-sicherheitspaket-20-und-die-verabschiedung-vom-datenschutz RECHTE LIVESTREAMS, EINGESCHRÄNKTER SCHUTZ VON PERSÖNLICHKEITSRECHTEN UND EINE POLIZEI, DIE IHREM GRUNDRECHTSAUFTRAG VIELFACH NICHT GERECHT WURDE.  Am 4. Juli fand ein Bundesparteitag der AfD in Erfurt statt. Anlässlich dessen kam es zu umfangreichen antifaschistischen Protesten und... https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizei-schuetzt-rechte-livestreamer-statt-demonstrierende Mon, 10 Aug 2026 07:00:38 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizei-schuetzt-rechte-livestreamer-statt-demonstrierende Zehn Prozesstage gegen die sogenannten Ulm 5 haben gezeigt, welches Bild von palästinasolidarischem Aktivismus sich öffentlich festsetzen soll – und welches unterbunden werden soll. Während die Angeklagten ihre Sabotageaktion beim israelischen Drohnenbauer für mehr Aufmerksamkeit auf den Krieg in... https://www.grundrechtekomitee.de/details/wenn-sie-winken-werden-sie-entfernt Mon, 10 Aug 2026 07:02:08 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/wenn-sie-winken-werden-sie-entfernt Anfang März ging ein Beben durch die Kulturszene, als bekannt wurde, dass Kulturstaatsminister (BKM) Wolfram Weimer drei Buchhandlungen von der Liste der diesjährigen Gewinner*innen des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen hatte. Für alle 118 von einer Fachjury ausgewähten Preisträger*innen war... https://www.grundrechtekomitee.de/details/wir-wissen-was-was-du-nicht-weisst-preisverleihungen-und-mittelvergabe-nach-staatsschutzlogik Tue, 21 Apr 2026 10:09:56 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/wir-wissen-was-was-du-nicht-weisst-preisverleihungen-und-mittelvergabe-nach-staatsschutzlogik Harte Verfolgung von linkem zivilen Ungehorsam – besonders wenn er sich gegen Staat, Kriegswirtschaft oder Staatsräson richtet – ist nicht ungewöhnlich. Der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 in Stuttgart-Stammheim zeigt jedoch besonders deutlich, wie das Landgericht und Staatsanwaltschaft die... https://www.grundrechtekomitee.de/details/prozess-in-stammheim-inszenierte-gefaehrlichkeit-der-ulm-5 Fri, 10 Jul 2026 12:48:38 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/prozess-in-stammheim-inszenierte-gefaehrlichkeit-der-ulm-5 In der jüngeren Vergangenheit müssen sich immer wieder Menschen wegen des Vorwurfs einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. So auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf: Dort sind aktuell sechs Menschen wegen mutmaßlicher körperlicher Angriffe auf Neonazis angeklagt. Sie sollen die... https://www.grundrechtekomitee.de/details/129-stgb-ein-werkzeug-zum-ausforschen-und-kriminalisieren-politischer-zusammenhaenge Fri, 26 Jun 2026 18:05:23 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/129-stgb-ein-werkzeug-zum-ausforschen-und-kriminalisieren-politischer-zusammenhaenge Am OLG Düsseldorf läuft seit Januar der Prozess gegen die sechs Antifaschist*innen Nele, Luca, Paula, Moritz, Clara und Emmi (siehe ak 723). Das Verfahren, das in einem Hochsicherheitsprozessgebäude stattfindet, ist Teil des sogenannten Budapest-Komplex. Die Angeklagten werden der Mitgliedschaft in... https://www.grundrechtekomitee.de/details/jagd-auf-digitale-skelette-die-verfolgung-von-antifaschistinnen-im-budapest-komplex-dient-auch-als-experimentierfeld-fuer-neue-technologien Wed, 08 Jul 2026 15:32:00 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/jagd-auf-digitale-skelette-die-verfolgung-von-antifaschistinnen-im-budapest-komplex-dient-auch-als-experimentierfeld-fuer-neue-technologien Anlässlich des am 4.-5. Juli 2026 stattfindenden Bundesparteitags der AfD in der Messe Erfurt sind umfangreiche Proteste angekündigt. Als Komitee für Grundrechte und Demokratie werden wir aus diesem Grunde mit mehreren Teams vom 3.-5. Juli vor Ort in Erfurt präsent sein, um zu beobachten und zu... https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-proteste-gegen-den-geplanten-bundesparteitag-der-partei-afd-in-erfurt-demobeobachtung-durch-das-grundrechtekomitee-am-3-5-juli Mon, 29 Jun 2026 14:04:44 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-proteste-gegen-den-geplanten-bundesparteitag-der-partei-afd-in-erfurt-demobeobachtung-durch-das-grundrechtekomitee-am-3-5-juli Am 1. Juli 2026, dem 9. Prozesstag im Strafverfahren gegen die sogenannten Ulm 5, gaben Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft freimütig zu, entlastende Tatsachen nicht ermittelt zu haben. Als erster Zeuge in diesem Prozess wurde ein Beamter des LKA Baden-Württemberg befragt, der als sogenannter... https://www.grundrechtekomitee.de/details/ulm-5-entlastendes-wird-nicht-ermittelt-einseitiger-ermittlungseifer-der-staatsanwaltschaft Thu, 02 Jul 2026 06:46:07 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/ulm-5-entlastendes-wird-nicht-ermittelt-einseitiger-ermittlungseifer-der-staatsanwaltschaft Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein schwerwiegendes Signal  Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Revision gegen die Freisprüche der fünf angeklagten Polizeibeamt*innen zu verwerfen, ist das Strafverfahren zum Tod von Mouhamed Lamine Dramé rechtskräftig abgeschlossen.„Wir... https://www.grundrechtekomitee.de/details/nach-der-entscheidung-des-bgh-die-gesellschaftliche-verantwortung-gegenueber-den-bruedern-drame-endet-nicht Mon, 29 Jun 2026 08:17:06 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/nach-der-entscheidung-des-bgh-die-gesellschaftliche-verantwortung-gegenueber-den-bruedern-drame-endet-nicht Zusammen mit 274 weiteren Organisationen fordern wir zum Weltflüchtlingstag zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders! Wir wenden uns gemeinsam entschieden gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen.  75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention haben wir... https://www.grundrechtekomitee.de/details/memorandum-fuer-einen-starken-fluechtlingsschutz-es-geht-auch-anders Fri, 19 Jun 2026 13:20:25 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/memorandum-fuer-einen-starken-fluechtlingsschutz-es-geht-auch-anders Am 21. Mai 2026 wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt.Die Präsentation wurde aufgezeichnet und ist hier als Video verfügbar. Herta Däubler-Gmelin, Rechtsanwältin, frühere... https://www.grundrechtekomitee.de/details/praesentation-des-grundrechtereports-2026-in-karlsruhe Tue, 09 Jun 2026 07:46:01 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/praesentation-des-grundrechtereports-2026-in-karlsruhe Am 20. und 22. Mai wurde in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten „Ulm 5“ mit den Prozesstagen drei und vier fortgesetzt. Nachdem der Generalstaatsanwalt am dritten Prozesstag gegen Mittag die Anklage verlesen hatte, wurde der Verteidigung erstmals gestattet, die Anträge zu... https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-die-eigentliche-gefahr-liegt-im-wort-prozess-in-stuttgart-stammheim-gegen-die-ulm-5 Tue, 26 May 2026 08:51:39 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-die-eigentliche-gefahr-liegt-im-wort-prozess-in-stuttgart-stammheim-gegen-die-ulm-5 Am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Aufzeichnung der Präsentation ist hier verfügbar. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und... https://www.grundrechtekomitee.de/details/grundrechte-report-2025-der-oeffentlichkeit-vorgestellt Wed, 21 May 2025 07:30:02 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/grundrechte-report-2025-der-oeffentlichkeit-vorgestellt Als Grundrechtekomitee haben wir heute die Eröffnung des Strafprozesses gegen die "Ulm 5" durch das Stuttgarter Landgericht verfolgt. Er findet indes nicht in den Räumen des Landgerichts statt, sondern unüblicherweise im Justizgebäude in Stuttgart-Stammheim. Der Ort dient als Ersatz für das... https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-prozess-gegen-ulm-5-vorsitzende-richterin-verweigert-den-angeklagten-grundlegendes-die-raeumliche-naehe-zur-verteidigung Mon, 27 Apr 2026 17:31:41 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-prozess-gegen-ulm-5-vorsitzende-richterin-verweigert-den-angeklagten-grundlegendes-die-raeumliche-naehe-zur-verteidigung Am 21. Mai ab 11 Uhr präsentieren wir in Karlsruhe eine Jubiläumsausgabe des Grundrechte-Reports: Nun schon zum 30. Mal erscheint der Report zum Stand der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Es gibt allerdings wenig Grund zum Feiern: Wir müssen konstatieren, dass sich Deutschland von der Idee... https://www.grundrechtekomitee.de/details/praesentation-des-grundrechte-reports-2026-mit-livestream-1 Fri, 15 May 2026 15:39:05 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/praesentation-des-grundrechte-reports-2026-mit-livestream-1 Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sprach auf einer EU-Innenministertagung Anfang Januar insgesamt von einem „guten Jahr“ für das europäische Migrationsmanagement: Die Reform des Asylsystems schreite voran, die Rückführungsquote habe sich im letzten Jahr zum Ende von 19 Prozent am... https://www.grundrechtekomitee.de/details/gesellschaft-hinter-mauern-neue-norm-der-entmenschlichung Tue, 21 Apr 2026 10:22:23 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/gesellschaft-hinter-mauern-neue-norm-der-entmenschlichung Auch am zweiten Prozesstag des Strafverfahrens gegen die „Ulm 5“ am 11. Mai 2026 setzten die vorsitzende Richterin und ihre Kammer die offensichtliche Blockadehaltung fort und verweigerten den Angeklagten grundlegende Rechte. Obwohl sich die vorsitzende Richterin Lauchstädt im Gegensatz zum... https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-2-prozesstag-gegen-ulm-5-richterin-mit-fortgesetzter-blockadehaltung-rechtsstaatliches-verfahren-fragwuerdig Wed, 13 May 2026 12:03:37 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-2-prozesstag-gegen-ulm-5-richterin-mit-fortgesetzter-blockadehaltung-rechtsstaatliches-verfahren-fragwuerdig Erneut hat in Köln schwere Polizeigewalt zu einer lebensbedrohlichen Situation geführt: Seit dem 8. April 2026 liegt Pedro C. nach einem Polizeieinsatz im Koma. An dem Tag war die Polizei abends nach Köln-Deutz gerufen worden. Pedro befand sich augenscheinlich in einer psychischen Ausnahmesituation,... https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-pedroc-imkoma Tue, 05 May 2026 14:05:15 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-pedroc-imkoma