https://www.grundrechtekomitee.de/ Aktuelle Themen Tue, 05 May 2026 21:31:14 +0000 1800 In der neuen Ausgabe der Informationen finden sich die folgenden Artikel:Gesellschaft hinter Mauern. Neue Norm der EntmenschlichungAb 12. Juni 2026 wird europaweit die sogenannte GEAS-Reform in der Praxis angewendet. Es ist daher Zeit, einmal innezuhalten und uns bewusst zu machen, dass dieses... https://www.grundrechtekomitee.de/details/informationen-2-2026-mai-2026 Thu, 30 Apr 2026 09:54:16 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/informationen-2-2026-mai-2026 Anfang März ging ein Beben durch die Kulturszene, als bekannt wurde, dass Kulturstaatsminister (BKM) Wolfram Weimer drei Buchhandlungen von der Liste der diesjährigen Gewinner*innen des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen hatte. Für alle 118 von einer Fachjury ausgewähten Preisträger*innen war... https://www.grundrechtekomitee.de/details/wir-wissen-was-was-du-nicht-weisst-preisverleihungen-und-mittelvergabe-nach-staatsschutzlogik Tue, 21 Apr 2026 10:09:56 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/wir-wissen-was-was-du-nicht-weisst-preisverleihungen-und-mittelvergabe-nach-staatsschutzlogik Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sprach auf einer EU-Innenministertagung Anfang Januar insgesamt von einem „guten Jahr“ für das europäische Migrationsmanagement: Die Reform des Asylsystems schreite voran, die Rückführungsquote habe sich im letzten Jahr zum Ende von 19 Prozent am... https://www.grundrechtekomitee.de/details/gesellschaft-hinter-mauern-neue-norm-der-entmenschlichung Tue, 21 Apr 2026 10:22:23 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/gesellschaft-hinter-mauern-neue-norm-der-entmenschlichung Mit einer Verdachtsanzeige an die Generalbundesanwaltschaft (GBA) habe ich die Forderung erhoben, ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung wegen des Verdachts der Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (Völkerstrafgesetzbuch § 13) ein zuleiten. Der Anzeige sind inzwischen... https://www.grundrechtekomitee.de/details/die-bundesregierung-leistet-beihilfe-zum-angriffskrieg Tue, 21 Apr 2026 11:26:20 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/die-bundesregierung-leistet-beihilfe-zum-angriffskrieg Menschen in psychischen Ausnahme zuständen weisen ein erhöhtes Risiko auf, physische Gewalt zu erfahren, wie etwa häusliche Gewalt oder durch Polizei und Einsatzkräfte. Sie sind außerdem der Gefahr von Zwangsanwendung in psychiatrischen Kliniken ausgesetzt. Somit sind sie potentiell von erheblichen... https://www.grundrechtekomitee.de/details/in-gefahr-menschen-mit-psychiatrischen-diagnosen-im-visier-der-sicherheitsbehoerden Tue, 21 Apr 2026 11:38:25 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/in-gefahr-menschen-mit-psychiatrischen-diagnosen-im-visier-der-sicherheitsbehoerden Frieden, Freiheit, Verantwortung – um wohlfeile Worte ist die schwarz-grüne Landesregierung in NRW nicht verlegen, um ihren Schwenk hin zur Rüstungswirtschaft anzupreisen. Mit Millionen-Investitionen in militärwirtschaftliche Großprojekte soll die Wirtschaft in NRW am Rüstungsboom teilhaben. Mitte... https://www.grundrechtekomitee.de/details/umbau-zur-ruestungswirtschaft-in-nrw-die-militaerische-zeitenwende-als-neuer-katechismus-der-gruenen Tue, 21 Apr 2026 11:47:05 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/umbau-zur-ruestungswirtschaft-in-nrw-die-militaerische-zeitenwende-als-neuer-katechismus-der-gruenen Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt. Freiheitsrechte werden zugunsten vermeintlicher Sicherheit Schritt für Schritt eingeschränkt. Gewonnen wird... https://www.grundrechtekomitee.de/details/hamburg-auf-dem-weg-in-den-polizeistaat Thu, 01 Jun 2017 06:13:24 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/hamburg-auf-dem-weg-in-den-polizeistaat Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt. Freiheitsrechte werden zugunsten vermeintlicher Sicherheit Schritt für Schritt eingeschränkt. Gewonnen wird... https://www.grundrechtekomitee.de/details/hamburg-auf-dem-weg-in-den-polizeistaat-1 Thu, 30 Apr 2026 14:45:54 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/hamburg-auf-dem-weg-in-den-polizeistaat-1 Als Grundrechtekomitee haben wir heute die Eröffnung des Strafprozesses gegen die "Ulm 5" durch das Stuttgarter Landgericht verfolgt. Er findet indes nicht in den Räumen des Landgerichts statt, sondern unüblicherweise im Justizgebäude in Stuttgart-Stammheim. Der Ort dient als Ersatz für das... https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-prozess-gegen-ulm-5-vorsitzende-richterin-verweigert-den-angeklagten-grundlegendes-die-raeumliche-naehe-zur-verteidigung Mon, 27 Apr 2026 17:31:41 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-prozess-gegen-ulm-5-vorsitzende-richterin-verweigert-den-angeklagten-grundlegendes-die-raeumliche-naehe-zur-verteidigung Am Montag, den 27. Mai 2026 beginnt in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen fünf Personen. Ihnen wird vor­geworfen, im September 2025 in die Betriebsräume des Rüstungsunter­nehmens Elbit Systems Deutschland mit Sitz in Ulm eingedrungen zu sein und dort Büro- und Laborausstattung ­beschädigt zu... https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-prozessbeginn-in-stuttgart-stammheim-gegen-die-ulm-5 Thu, 23 Apr 2026 14:59:21 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-prozessbeginn-in-stuttgart-stammheim-gegen-die-ulm-5 Am 27. April startet in Stuttgart Stammheim ein Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5. Herr Düsberg, Sie vertreten eine der beschuldigten Personen. Was wird den Angeklagten vorgeworfen?  Unseren Mandant:innen wird vorgeworfen, Anfang September 2025 in die Betriebsräume des Rüstungsunternehmens... https://www.grundrechtekomitee.de/details/rechtfertigender-notstand-prozessbeginn-gegen-die-ulm-5-in-stuttgart-stammheim-interview-mit-ra-duesberg Mon, 13 Apr 2026 18:46:13 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/rechtfertigender-notstand-prozessbeginn-gegen-die-ulm-5-in-stuttgart-stammheim-interview-mit-ra-duesberg Die Feststellung "Soldaten sind Mörder" hatte seit den 1980ern diverse Gerichte beschäftigt, da das Thucholsky-Zitat Bundeswehr und Bundeswehrangehörige angeblich in ihrer Ehre verletzte. Es kam zu zahlreichen Anzeigen und diversen Gerichtsverfahren gegen Kriegsgegner*innen. Erst 1992 erklärte das... https://www.grundrechtekomitee.de/details/feldzug-gegen-kriegsgegnerinnen Tue, 14 Apr 2026 16:08:14 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/feldzug-gegen-kriegsgegnerinnen Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen... https://www.grundrechtekomitee.de/details/keine-aushaendigung-sensibler-gesundheitsdaten-an-die-polizei-stoppt-die-diskriminierung-per-gesetz-von-menschen-mit-psychiatrischen-diagnosen-in-niedersachsen Thu, 09 Apr 2026 20:38:30 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/keine-aushaendigung-sensibler-gesundheitsdaten-an-die-polizei-stoppt-die-diskriminierung-per-gesetz-von-menschen-mit-psychiatrischen-diagnosen-in-niedersachsen Rund zehn Monate hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln für die Eilentscheidung gebraucht: Am 26. Februar verkündete es, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) die Bundes-AfD vorläufig nicht als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« einstufen, behandeln und öffentlich bezeichnen darf.... https://www.grundrechtekomitee.de/details/der-koelner-gerichtsbeschluss-ist-der-sargnagel-fuer-ein-afd-verbot Thu, 09 Apr 2026 20:24:27 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/der-koelner-gerichtsbeschluss-ist-der-sargnagel-fuer-ein-afd-verbot Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu den Gesetzentwürfen... https://www.grundrechtekomitee.de/details/das-grundrechtekomitee-lehnt-palantir-gesetze-und-biometrische-rasterfahnung-ab Wed, 01 Apr 2026 08:38:57 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/das-grundrechtekomitee-lehnt-palantir-gesetze-und-biometrische-rasterfahnung-ab 3.000 am Tag. So viele Menschen sollen die US-amerikanischen Immigrationsbehörden täglich festnehmen. Diese Quote gaben Trump und sein stellvertretender Stabschef Stephen Miller im Mai 2025 aus, um Trumps Agenda der größten Deportationswelle der US-Geschichte zu realisieren. Bis zu Trumps zweiter... https://www.grundrechtekomitee.de/details/solidarische-nachbarschaft-was-wir-von-der-organisierung-gegen-ice-lernen-koennen Tue, 03 Mar 2026 12:23:00 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/solidarische-nachbarschaft-was-wir-von-der-organisierung-gegen-ice-lernen-koennen 3.000 am Tag. So viele Menschen sollen die US-amerikanischen Immigrationsbehörden täglich festnehmen. Über die Brutalität der US-Abschiebemaschinerie wird inzwischen auch hierzulande viel berichtet. Weniger Aufmerksamkeit erhält die Solidarität und der Widerstand dagegen. Michèle Winkler hat einen... https://www.grundrechtekomitee.de/details/informationen-1-2026-maerz-2026 Fri, 13 Mar 2026 08:09:19 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/informationen-1-2026-maerz-2026 Am 29. November 2025 fand in Gießen eine der größten antifaschistischen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik statt, als sich über 50.000 Menschen gegen die geplante Neugründung der AfD-Jugendorganisation ("Generation Deutschland") stellten. Gleichzeitig blockierten bis zu 15.000... https://www.grundrechtekomitee.de/details/ein-versuch-der-demobilisierung-protest-gegen-rechts-laesst-sich-nicht-ruhig-stellen Wed, 25 Feb 2026 12:17:38 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/ein-versuch-der-demobilisierung-protest-gegen-rechts-laesst-sich-nicht-ruhig-stellen Ihr habt Ende 2025 den Bericht „Sicherheit statt Polizei – Berlins Haushalt neu denken“ veröffentlicht. Ihr stellt fest, Berlin habe mittlerweile mehr Polizeikräfte pro Einwohner*in als New York City. Welche Faktoren haben zu diesem Ausbau geführt? Wie wir im Bericht argumentieren, werden in Berlin... https://www.grundrechtekomitee.de/details/sicherheit-statt-polizei-berlins-haushalt-neu-denken-interview-mit-dem-justice-collective Fri, 13 Mar 2026 10:42:53 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/sicherheit-statt-polizei-berlins-haushalt-neu-denken-interview-mit-dem-justice-collective Für 72 Prozesstage, je zwei Tage die Woche, ist der Prozess im sogenannten Budapest-Komplex angesetzt, der am 13. Januar am OLG Düsseldorf begann. Sechs junge Antifaschist*innen stehen dort vor Gericht. Nele, Clara, Moritz, Paula, Emmi und Luca hatten sich Anfang 2025 den Behörden gestellt, nachdem... https://www.grundrechtekomitee.de/details/eine-vereinigungvon-besonderer-gefaehrlichkeit-der-prozess-im-budapest-komplex-in-duesseldorf-hat-begonnen Wed, 25 Feb 2026 12:20:07 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/eine-vereinigungvon-besonderer-gefaehrlichkeit-der-prozess-im-budapest-komplex-in-duesseldorf-hat-begonnen Als Ende letzten Jahres die Konten der Roten Hilfe gekündigt wurden, war das Entsetzen groß. Die Sparkasse Göttingen sowie die genossenschaftlich organisierte GLS-Gemeinschaftsbank, die sich auf die Fahnen schreibt, Initiativen des sozialen und ökologischen Wandels zu fördern, beendeten das... https://www.grundrechtekomitee.de/details/debanking-kontenkuendigung-ist-immens-politisch Wed, 25 Feb 2026 12:22:00 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/debanking-kontenkuendigung-ist-immens-politisch Am 24. Dezember 2025, kurz vor seinem Geburtstag – er wäre 68 geworden – ist Theo Christiansen nach sehr kurzer Krankheit gestorben. Er fehlt schon jetzt und wird vielen Menschen noch lange fehlen – seiner Frau, seinen Kindern und Enkelkindern an erster Stelle. Aber auch die vielen Gruppen und... https://www.grundrechtekomitee.de/details/in-gedenken-an-theo-christiansen-ein-nachruf-auf-unseren-langjaehrigen-mitstreiter Tue, 13 Jan 2026 13:06:43 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/in-gedenken-an-theo-christiansen-ein-nachruf-auf-unseren-langjaehrigen-mitstreiter Ab dem 13. Januar 2026 sind am Oberlandesgericht in Düsseldorf sechs junge Antifaschist*innen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest Neonazis verletzt zu haben, die sich dort anlässlich einer internationalen geschichtsrevisionistischen Großveranstaltung namens "Tag der Ehre"... https://www.grundrechtekomitee.de/details/prozessauftakt-im-budapest-komplex-antifaschismus-wird-als-extremismus-gelabelt-und-als-gefahr-stilisiert Sun, 11 Jan 2026 18:40:57 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/prozessauftakt-im-budapest-komplex-antifaschismus-wird-als-extremismus-gelabelt-und-als-gefahr-stilisiert Der erstarkende Einfluss der AfD und die Forderungen nach deren Verbot bewegen­ gegenwärtig viele Menschen­. Als Grundrechtekomitee stehen wir der Strategie, die AfD durch ein Parteiverbot zu bekämpfen, kritisch bis ab­lehnend gegenüber. Die Debatte­ hierzu haben wir mit mehreren Stellungnahmen... https://www.grundrechtekomitee.de/details/zwischenfazit-afd-verbotsdebatte Tue, 04 Mar 2025 11:42:03 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/zwischenfazit-afd-verbotsdebatte „Wo ist Hannas Arbeit?“ Bei Hanna handelt es sich um Hanna Schiller. Die Künstlerin und Antifaschistin ist seit Mai 2024 inhaftiert, nachdem sie in ihrem Wohnort Nürnberg festgenommen wurde. Hanna wird vorgeworfen, als Teil einer kriminellen Vereinigung in Budapest 2023 Nazis tätlich angegriffen und... https://www.grundrechtekomitee.de/details/warm-anziehen-gegen-kriminalisierung-antifaschistinnen-vor-gericht Fri, 02 Jan 2026 10:29:16 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/warm-anziehen-gegen-kriminalisierung-antifaschistinnen-vor-gericht