Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. https://www.grundrechtekomitee.de/ Aktuelle Themen Tue, 16 Apr 2024 18:57:38 +0000 1800

"Remigration". Geheime Pläne oder aktuelle Politik? Vortrag und Diskussion - Antifaschistischer Salon - Reihe “Was tun?” - No 2 Unter dem Titel “Remigration". Geheime Deportationspläne oder schon aktuelle Politik? organisisiert das Grundrechtekomitee gemeinsam mit Mitstreiter*innen eine Veranstaltung in Köln im Rahmen der “Was tun”-Reihe des...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/remigration-vortrag-und-diskussion
Tue, 16 Apr 2024 15:09:22 +0000
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„Einzelfälle“ mit System: Tödliche Polizeigewalt vor Gericht Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung hat in Deutschland System: Überdurchschnittlich oft sind sie unter den Opfern tödlicher Polizeischüsse, tödlich verlaufender Einsätze und Tod im Gewahrsam. In rund drei Viertel dieser Fälle waren die Toten in einer psychischen...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/einzelfaelle-mit-system-toedliche-polizeigewalt-vor-gericht
Wed, 14 Feb 2024 13:09:04 +0000
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Schmerzgriffe als polizeiliche Praxis: Menschenrechte schützen, Polizeigewalt entgegentreten Sogenannte Schmerzgriffe gehören in vielen Bundesländern zur polizeilichen Praxis - und haben erschreckende Normalität erlangt. Betroffene rassistischer Polizeieinsätze erleben diese Praxis schon lange und auch Klimaprotestierende sind zunehmend von Schmerzgriffen betroffen. Aus menschenrechtlicher...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/schmerzgriffe-als-polizeiliche-praxis-menschenrechte-schuetzen-polizeigewalt-entgegentreten
Wed, 06 Mar 2024 16:24:32 +0000
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Verhandlung Verwaltungsklage gegen Polizeikessel in Chemnitz vom 1.9.2018 Zum Hintergrund: https://www.grundrechtekomitee.de/pressespiegel/pressemitteilung-vertreterin-des-grundrechtekomitees-klagt-gegen-polizeidirektion-chemnitz
https://www.grundrechtekomitee.de/details/muendliche-verhandlung-verwaltungsklage-gegen-polizeikessel-in-chemnitz-vom-192018
Thu, 07 Mar 2024 16:38:36 +0000
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Podiumsveranstaltung: Unsere Solidarität gegen ihre Repression | Was steckt hinter dem Versuch, das Grundrecht auf Demonstrationen anzugreifen? Seit vielen Jahren wurden und werden die Polizei- und Versammlungsgesetze in den verschiedenen Bundesländern verschärft. Oftmals begleitet durch massiven Protest, große Demonstrationen und juristische Auseinandersetzungen bis hin zu Verfassungsbeschwerden. Doch die Kritik bleibt zumeist unbeachtet –...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/podiumsveranstaltung-unsere-solidaritaet-gegen-ihre-repression-was-steckt-hinter-dem-versuch-das-grundrecht-auf-demonstrationen-anzugreifen
Thu, 07 Mar 2024 16:34:37 +0000
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NRW sperrt ein und schiebt ab. Veranstaltungsreihe Seit 30 Jahren gibt es einen Abschiebeknast in Büren. Anlässlich dieses traurigen Jubiläums organisieren wir zusammen mit dem Abschiebungsreporting NRW, dem Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“, dem Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/30-jahre-abschiebeknast-bueren-kein-grund-zu-feiern
Mon, 11 Dec 2023 10:20:02 +0000
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Wasserstoff und Flüssiggas willkommen - Flüchtende nicht. Abschiebungen nach Nigeria: Erfahrungen und Unterstützung nach erzwungener Rückkehr Veranstaltung mit Rex Osa Nicht immer gelingt es, Abschiebungen zu verhindern. Wie die Abschiebung verlief und was die betroffenen Personen im Anschluss erwartet, darüber ist oft wenig bekannt. Rex Osa unterstützt mit dem Verein "Refugees4Refugees" Menschen in Nigeria nach ihrer Abschiebung. Dort...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/wasserstoff-und-fluessiggas-willkommen-fluechtende-nicht-abschiebungen-nach-nigeria-erfahrungen-und-unterstuetzung-nach-erzwungener-rueckkehr
Fri, 22 Dec 2023 13:59:22 +0000
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Kundgebung vor der Ausländerbehörde Köln-Kalk Anlässlich des Bundesweiten Aktionstag gegen Ausländerbehörden am 14.12. findet in Köln eine Kundgebung vor der Behörde in Kalk Kapelle statt von 15-16 Uhr. Es ist vielleicht jetzt wichtiger denn je, gemeinsam auf die Straße zu gehen: Asylgesetze werden auf Bundes- und Europaebene im...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/kundgebung-vor-der-auslaenderbehoerde-koeln-kalk
Wed, 13 Dec 2023 12:37:58 +0000
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Kundgebung: Kein Abschiebegefängnis in Düsseldorf! Die FDP fordert ein weiteres Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen. Anlässlich der anstehenden Landtagsdebatte über den möglichen Bau protestieren wir entschieden gegen diesen Plan. Abschiebehaft ist immer ein schwerer Grundrechtseingriff. Der Freiheitsentzug ist mit nichts zu rechtfertigen....
https://www.grundrechtekomitee.de/details/undgebung-kein-abschiebegefaengnis-in-duesseldorf
Wed, 13 Dec 2023 12:33:24 +0000
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Polizeipolitik in NRW - Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr Vor rund fünf Jahren verschärfte die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung das Polizeigesetz NRW trotz intensiver Proteste massiv. In einem internen Papier aus dem Apparat des Innenministers Herbert Reul hieß es damals, die Polizei müsse „an Robustheit deutlich zulegen“ und „durchsetzungsstark...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizeipolitik-in-nrw-gewaltfaehigkeit-repression-gegenwehr
Tue, 31 Oct 2023 15:25:18 +0000
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Lesung: "Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen. Wie die kurdische Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird." im Rahmen der Lesetour mit den Autor:innen Alexander Glasner-Hummel, Monika Morres und Kerem Schamberger
https://www.grundrechtekomitee.de/details/lesung-geflohen-verboten-ausgeschlossen-wie-die-kurdische-diaspora-in-deutschland-mundtot-gemacht-wird
Thu, 26 Oct 2023 09:43:29 +0000
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Clankriminalität – ein Konstrukt und seine Folgen: Vortrag und Diskussion im Rahmen der Tacheles-Vortragsreihe in Freiburg Auf Einladung der Humanistischen Union Baden-Württemberg, des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Freiburg sowie des Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg sprechen unsere politische Referentin Michèle Winkler und Levi Sauer, Juristin und...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/clankriminalitaet-ein-konstrukt-und-seine-folgen-vortrag-und-diskussion-im-rahmen-der-tacheles-vortragsreihe-in-freiburg
Mon, 23 Oct 2023 19:11:35 +0000
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Gedenktag an die Toten in Haft - Berlin und Köln Seit nunmehr neun Jahren wird am 18. Oktober ein Gedenken an die Toten in Haft abgehalten und bsiher vorrangig in Berlin vom Knastschadenkollektiv organisiert. In diesem Jahr wollen wir auch in Köln der Toten in Haft gedenken. Wir laden euch zu beiden Veranstaltungen ein: ab 13:00 in Berlin, an...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/gedenktag-an-die-toten-in-haft-berlin-und-koeln
Mon, 23 Oct 2023 18:59:37 +0000
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Ordentliche Mitgliederversammlung Liebe Mitglieder, liebe Fördermitglieder, liebe Freund*innen des Grundrechtekomitees, hiermit laden wir Euch fristgerecht zur ordentlichen Mitgliederversammlung ein. Diese findet statt am Sonntag, 29. Oktober 2023, von 10.00 bis 15.00 Uhr, in Köln: im Bürgerzentrum Alte Feuerwache e.V....
https://www.grundrechtekomitee.de/details/ordentliche-mitgliederversammlung
Tue, 15 Aug 2023 11:13:28 +0000
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Die Polizei lügt! Infoveranstaltung zur Demonstration am 7.10. in Herford in Solidarität mit Bilel Am 7. Oktober 2023 wird in Herford erneut eine Demonstration in Solidarität mit Bilel stattfinden, der im Juni 2023 mit 34 Schüssen von der Polizei beschossen wurde und nun querschnittsgelähmt ist. Unter dem Motto "Die Polizei lügt!" Ruft der Solikreis Herford auf, gemeinsam für Aufklärung,...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/die-polizei-luegt-infoveranstaltung-zur-demonstration-am-710-in-herford-in-solidaritaet-fuer-bilel
Wed, 20 Sep 2023 10:20:10 +0000
https://www.grundrechtekomitee.de/details/die-polizei-luegt-infoveranstaltung-zur-demonstration-am-710-in-herford-in-solidaritaet-fuer-bilel


Das neue hessische Versammlungs“freiheits“gesetz unter dem Aspekt von Grundrechten, Demokratie und Datenschutz mit Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie (grundrechtekomitee.de) und Uli Breuer, dieDatenschützerRheinMain (ddrm.de) Mit dem im Frühjahr 2023 eingeführten hessischen Versammlungs“freiheits“gesetz wird ein großer Schritt hin zum Überwachungsstaat getan und das Grundrechte der...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/versammlungsgesetz-hessen
Tue, 01 Aug 2023 17:57:19 +0000
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Ohne Polizei/Gewalt. Diskussionsveranstaltung mit Alissa Starodub Wir haben Alissa Starodub zu Gast mit ihrem Buch "Ohne Polizei/Gewalt Kritische Theorie & Praxis sozialer Gerechtigkeit". Darin analysiert sie, wie und warum die Polizei entstanden ist – um sich mit ihr auf einer theoretischen, politischen und praktischen Ebene auseinanderzusetzen. Die Polizei...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/ohne-polizeigewalt-diskussionsveranstaltung-mit-alissa-starodub
Tue, 30 May 2023 09:04:09 +0000
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Lützerath – ein gutes Leben für Alle 15:30 Eröffnung 17:00 Filmvorführung: Sequenzen und Ausschnitte 18:15 Bericht vom Komitee für Grundrechte & Demokratie Fotoausstellung und Fotohefte über Lützerath 2022/2023 - niky-bilder Trickfilmwerkstatt Kyne Uhlig und Nikolaus Hillebrand Fotoausstellung und Interviews/Toncollagen aus...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/luetzerath-ein-gutes-leben-fuer-alle
Tue, 01 Aug 2023 17:48:26 +0000
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Vortrag: Mythos Clankriminalität. Rassistische Diskurse und ihre Folgen Rassistische Diskurse und institutionelle Diskriminierungen am Beispiel „bandenmäßiger Sozialmissbrauch“ und „Clan-Kriminalität“: (k)ein Auftrag für Soziale Arbeit? Eine Veranstaltung im Rahmen der Studienwoche der Sozialarbeiter*innen im Anerkennungsjahr. Auch Studierende und weitere Interessierte...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/vortrag-tu-darmstadt-mythos-clankriminalitaet-rassistische-diskurse-und-ihre-folgen
Wed, 21 Jun 2023 17:10:07 +0000
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Polizeilicher Ausnahmezustand, Grundrechtseinschränkungen & Kriminalisierung: Hearing zu den Demos um das Urteil im Antifa Ost – Verfahren Anknüpfend an das Geschehen nach dem Urteil im Antifa Ost – Verfahren am 31. Mai und um das Demowochenende am 3./4. Juni in Leipzig wollen wir die Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Aspekte von Grundrechtseinschränkungen, Polizeigewalt, Agieren von Justizbehörden und den rahmenden politischen...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizeilicher-ausnahmezustand-grundrechtseinschraenkungen-kriminalisierung-hearing-zu-den-demos-um-das-urteil-im-antifa-ost-verfahren
Mon, 03 Jul 2023 16:44:42 +0000
https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizeilicher-ausnahmezustand-grundrechtseinschraenkungen-kriminalisierung-hearing-zu-den-demos-um-das-urteil-im-antifa-ost-verfahren


"Nein zum Krieg!" Antikriegsproteste und Widerstand in Russland Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als ein Jahr an, aber von Massenprotesten in Russland gegen den Krieg hört man nichts. Was entgeht der Aufmerksamkeit der Medien? Was geschieht in der Russischen Gesellschaft, gibt es Ansatzpunkte für Veränderungen? Welche Formen nehmen...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/nein-zum-krieg-antikriegsproteste-und-widerstand-in-russland
Tue, 30 May 2023 08:21:42 +0000
https://www.grundrechtekomitee.de/details/nein-zum-krieg-antikriegsproteste-und-widerstand-in-russland


Komitee-Salon #3: Klimaschützen ist (k)ein Verbrechen! Der Klimawandel schreitet ungebremst voran, Extremwetterereignisse nehmen zu, spürbar sind die Folgen mittlerweile überall. Doch statt gegen die fortschreitende Klimakatastrophe gehen Politik und Justiz gegen Klimaaktivist*innen und deren unterschiedliche Aktionsformen vor. Mit Anwendung des...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/komitee-salon-3-klimaschuetzen-ist-kein-verbrechen
Fri, 26 May 2023 07:03:22 +0000
https://www.grundrechtekomitee.de/details/komitee-salon-3-klimaschuetzen-ist-kein-verbrechen


§ 129b-Prozessauftakt gegen Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli am OLG Düsseldorf Im Mai 2022 wurden Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli verhaftet. Sie werden beschuldigt, das sogenannte Deutschland-Komitee der DHKP-C gebildet zu haben. Am 14. Juni beginnt der Gerichtsprozess nach § 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation) gegen die drei,...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/129b-prozess-gegen-oezguel-emre-i%CC%87hsan-cibelik-und-serkan-kuepeli-am-olg-duesseldorf
Thu, 08 Jun 2023 14:45:19 +0000
https://www.grundrechtekomitee.de/details/129b-prozess-gegen-oezguel-emre-i%CC%87hsan-cibelik-und-serkan-kuepeli-am-olg-duesseldorf


Keine Kompromisse mit der Festung Europa! NRW-weite Demonstration in Köln Am 08. Juni wollen die EU-Innenminister*innen über eine weitreichende Reform des Europäischen Asylsystems abstimmen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll weitreichende Verschärfungen umfassen – und die brutale Abschottungspolitik der Festung Europa noch weiter vorantreiben. Alle...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/keine-kompromisse-mit-der-festung-europa-demonstration
Tue, 30 May 2023 08:34:00 +0000
https://www.grundrechtekomitee.de/details/keine-kompromisse-mit-der-festung-europa-demonstration


Schafft den psychiatrischen Maßregelvollzug ab! Demonstration in Berlin Anlässlich der Tagung "Abschaffung des psychiatrischen Maßregelvollzugs? Oder Reform und Ertüchtigung?" sagen wir ganz klar: Schafft den psychiatrischen Maßregelvollzug ab! Zusammen mit Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und anderen wollen wir in Sichtweite der Tagung Position beziehen: Immer mehr...
https://www.grundrechtekomitee.de/details/schafft-den-psychiatrischen-massregelvollzug-ab-demonstration-in-berlin
Fri, 26 May 2023 11:56:15 +0000
https://www.grundrechtekomitee.de/details/schafft-den-psychiatrischen-massregelvollzug-ab-demonstration-in-berlin