https://www.grundrechtekomitee.de/ Aktuelle Themen Tue, 14 Apr 2026 19:08:59 +0000 1800 Die Feststellung "Soldaten sind Mörder" hatte seit den 1980ern diverse Gerichte beschäftigt, da das Thucholsky-Zitat Bundeswehr und Bundeswehrangehörige angeblich in ihrer Ehre verletzte. Es kam zu zahlreichen Anzeigen und diversen Gerichtsverfahren gegen Kriegsgegner*innen. Erst 1992 erklärte das... https://www.grundrechtekomitee.de/details/feldzug-gegen-kriegsgegnerinnen Tue, 14 Apr 2026 16:08:14 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/feldzug-gegen-kriegsgegnerinnen Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen... https://www.grundrechtekomitee.de/details/keine-aushaendigung-sensibler-gesundheitsdaten-an-die-polizei-stoppt-die-diskriminierung-per-gesetz-von-menschen-mit-psychiatrischen-diagnosen-in-niedersachsen Thu, 09 Apr 2026 20:38:30 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/keine-aushaendigung-sensibler-gesundheitsdaten-an-die-polizei-stoppt-die-diskriminierung-per-gesetz-von-menschen-mit-psychiatrischen-diagnosen-in-niedersachsen Rund zehn Monate hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln für die Eilentscheidung gebraucht: Am 26. Februar verkündete es, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) die Bundes-AfD vorläufig nicht als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« einstufen, behandeln und öffentlich bezeichnen darf.... https://www.grundrechtekomitee.de/details/der-koelner-gerichtsbeschluss-ist-der-sargnagel-fuer-ein-afd-verbot Thu, 09 Apr 2026 20:24:27 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/der-koelner-gerichtsbeschluss-ist-der-sargnagel-fuer-ein-afd-verbot Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu den Gesetzentwürfen... https://www.grundrechtekomitee.de/details/das-grundrechtekomitee-lehnt-palantir-gesetze-und-biometrische-rasterfahnung-ab Wed, 01 Apr 2026 08:38:57 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/das-grundrechtekomitee-lehnt-palantir-gesetze-und-biometrische-rasterfahnung-ab 3.000 am Tag. So viele Menschen sollen die US-amerikanischen Immigrationsbehörden täglich festnehmen. Diese Quote gaben Trump und sein stellvertretender Stabschef Stephen Miller im Mai 2025 aus, um Trumps Agenda der größten Deportationswelle der US-Geschichte zu realisieren. Bis zu Trumps zweiter... https://www.grundrechtekomitee.de/details/solidarische-nachbarschaft-was-wir-von-der-organisierung-gegen-ice-lernen-koennen Tue, 03 Mar 2026 12:23:00 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/solidarische-nachbarschaft-was-wir-von-der-organisierung-gegen-ice-lernen-koennen 3.000 am Tag. So viele Menschen sollen die US-amerikanischen Immigrationsbehörden täglich festnehmen. Über die Brutalität der US-Abschiebemaschinerie wird inzwischen auch hierzulande viel berichtet. Weniger Aufmerksamkeit erhält die Solidarität und der Widerstand dagegen. Michèle Winkler hat einen... https://www.grundrechtekomitee.de/details/informationen-1-2026-maerz-2026 Fri, 13 Mar 2026 08:09:19 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/informationen-1-2026-maerz-2026 Am 29. November 2025 fand in Gießen eine der größten antifaschistischen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik statt, als sich über 50.000 Menschen gegen die geplante Neugründung der AfD-Jugendorganisation ("Generation Deutschland") stellten. Gleichzeitig blockierten bis zu 15.000... https://www.grundrechtekomitee.de/details/ein-versuch-der-demobilisierung-protest-gegen-rechts-laesst-sich-nicht-ruhig-stellen Wed, 25 Feb 2026 12:17:38 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/ein-versuch-der-demobilisierung-protest-gegen-rechts-laesst-sich-nicht-ruhig-stellen Ihr habt Ende 2025 den Bericht „Sicherheit statt Polizei – Berlins Haushalt neu denken“ veröffentlicht. Ihr stellt fest, Berlin habe mittlerweile mehr Polizeikräfte pro Einwohner*in als New York City. Welche Faktoren haben zu diesem Ausbau geführt? Wie wir im Bericht argumentieren, werden in Berlin... https://www.grundrechtekomitee.de/details/sicherheit-statt-polizei-berlins-haushalt-neu-denken-interview-mit-dem-justice-collective Fri, 13 Mar 2026 10:42:53 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/sicherheit-statt-polizei-berlins-haushalt-neu-denken-interview-mit-dem-justice-collective Für 72 Prozesstage, je zwei Tage die Woche, ist der Prozess im sogenannten Budapest-Komplex angesetzt, der am 13. Januar am OLG Düsseldorf begann. Sechs junge Antifaschist*innen stehen dort vor Gericht. Nele, Clara, Moritz, Paula, Emmi und Luca hatten sich Anfang 2025 den Behörden gestellt, nachdem... https://www.grundrechtekomitee.de/details/eine-vereinigungvon-besonderer-gefaehrlichkeit-der-prozess-im-budapest-komplex-in-duesseldorf-hat-begonnen Wed, 25 Feb 2026 12:20:07 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/eine-vereinigungvon-besonderer-gefaehrlichkeit-der-prozess-im-budapest-komplex-in-duesseldorf-hat-begonnen Als Ende letzten Jahres die Konten der Roten Hilfe gekündigt wurden, war das Entsetzen groß. Die Sparkasse Göttingen sowie die genossenschaftlich organisierte GLS-Gemeinschaftsbank, die sich auf die Fahnen schreibt, Initiativen des sozialen und ökologischen Wandels zu fördern, beendeten das... https://www.grundrechtekomitee.de/details/debanking-kontenkuendigung-ist-immens-politisch Wed, 25 Feb 2026 12:22:00 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/debanking-kontenkuendigung-ist-immens-politisch Am 24. Dezember 2025, kurz vor seinem Geburtstag – er wäre 68 geworden – ist Theo Christiansen nach sehr kurzer Krankheit gestorben. Er fehlt schon jetzt und wird vielen Menschen noch lange fehlen – seiner Frau, seinen Kindern und Enkelkindern an erster Stelle. Aber auch die vielen Gruppen und... https://www.grundrechtekomitee.de/details/in-gedenken-an-theo-christiansen-ein-nachruf-auf-unseren-langjaehrigen-mitstreiter Tue, 13 Jan 2026 13:06:43 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/in-gedenken-an-theo-christiansen-ein-nachruf-auf-unseren-langjaehrigen-mitstreiter Ab dem 13. Januar 2026 sind am Oberlandesgericht in Düsseldorf sechs junge Antifaschist*innen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest Neonazis verletzt zu haben, die sich dort anlässlich einer internationalen geschichtsrevisionistischen Großveranstaltung namens "Tag der Ehre"... https://www.grundrechtekomitee.de/details/prozessauftakt-im-budapest-komplex-antifaschismus-wird-als-extremismus-gelabelt-und-als-gefahr-stilisiert Sun, 11 Jan 2026 18:40:57 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/prozessauftakt-im-budapest-komplex-antifaschismus-wird-als-extremismus-gelabelt-und-als-gefahr-stilisiert Der erstarkende Einfluss der AfD und die Forderungen nach deren Verbot bewegen­ gegenwärtig viele Menschen­. Als Grundrechtekomitee stehen wir der Strategie, die AfD durch ein Parteiverbot zu bekämpfen, kritisch bis ab­lehnend gegenüber. Die Debatte­ hierzu haben wir mit mehreren Stellungnahmen... https://www.grundrechtekomitee.de/details/zwischenfazit-afd-verbotsdebatte Tue, 04 Mar 2025 11:42:03 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/zwischenfazit-afd-verbotsdebatte „Wo ist Hannas Arbeit?“ Bei Hanna handelt es sich um Hanna Schiller. Die Künstlerin und Antifaschistin ist seit Mai 2024 inhaftiert, nachdem sie in ihrem Wohnort Nürnberg festgenommen wurde. Hanna wird vorgeworfen, als Teil einer kriminellen Vereinigung in Budapest 2023 Nazis tätlich angegriffen und... https://www.grundrechtekomitee.de/details/warm-anziehen-gegen-kriminalisierung-antifaschistinnen-vor-gericht Fri, 02 Jan 2026 10:29:16 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/warm-anziehen-gegen-kriminalisierung-antifaschistinnen-vor-gericht Weitgehend unbeachtet von einer kritischen Öffentlichkeit befindet sich in der Hansestadt gerade ein Gesetz in Abstimmung, das unter anderem für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst eine Prüfung ihrer »Verfassungstreue« vorsieht. Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärt,... https://www.grundrechtekomitee.de/details/misstrauen-fuer-alle Tue, 09 Dec 2025 09:34:43 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/misstrauen-fuer-alle Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wadephul, wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns zum Internationalen Tag der Menschenrechte mit einem eindringlichen Appell an Sie: Tun Sie jetzt alles in Ihrer Macht Stehende, um die Afghaninnen und... https://www.grundrechtekomitee.de/details/menschenrechte-wahren-versprechen-halten-offener-brief-von-mehr-als-250-organisationen-zur-aufnahme-gefaehrdeter-menschen-aus-afghanistan Tue, 09 Dec 2025 07:52:01 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/menschenrechte-wahren-versprechen-halten-offener-brief-von-mehr-als-250-organisationen-zur-aufnahme-gefaehrdeter-menschen-aus-afghanistan Im Jahr 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Aktuell verhandeln Parlament und Regierung über die spezifische Umsetzung in Deutschland. Die Bundesregierung... https://www.grundrechtekomitee.de/details/die-europaeische-asylreform-muss-grundrechtskonform-umgesetzt-werden-geas-anpassungsgesetz-fuehrt-zu-gravierenden-aber-unnoetigen-verschaerfungen Mon, 08 Dec 2025 07:23:08 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/die-europaeische-asylreform-muss-grundrechtskonform-umgesetzt-werden-geas-anpassungsgesetz-fuehrt-zu-gravierenden-aber-unnoetigen-verschaerfungen Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt - hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften. Das Sozialrecht soll mehr denn je als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Um... https://www.grundrechtekomitee.de/details/gegen-den-autoritaeren-sozialstaat-die-verschaerfung-des-sozialrechts-bedroht-die-rechte-aller Thu, 27 Nov 2025 11:37:33 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/gegen-den-autoritaeren-sozialstaat-die-verschaerfung-des-sozialrechts-bedroht-die-rechte-aller Vom 26. bis 28. September 2025 kamen wir mit rund hundert Menschen in Köln zum Ratschlag „Welche Demokratie?“ zusammen, um die Ursachen des zunehmenden autoritären Ist-Zustands zu diskutieren und gemeinsam Antworten auf die Frage zu finden, wie Demokratie von unten aussehen kann, wenn Autoritarismus... https://www.grundrechtekomitee.de/details/informationen-4-2025-november-2025 Mon, 24 Nov 2025 08:50:25 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/informationen-4-2025-november-2025 Liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen,ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns mit teils beängstigenden politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, deren Geschwindigkeit wir mindestens bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätten. Eine spürbar zunehmende Faschisierung in immer mehr... https://www.grundrechtekomitee.de/details/spendenaufruf-2025-ein-unverzichtbarer-zivilgesellschaftlicher-kompass-fuer-grund-und-menschenrechte Mon, 24 Nov 2025 08:58:21 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/spendenaufruf-2025-ein-unverzichtbarer-zivilgesellschaftlicher-kompass-fuer-grund-und-menschenrechte Vom 25. bis 31. August 2025 veranstaltete das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ ein Camp in Köln. Es wollte Austausch und Vernetzung mit Veranstaltungen und Aktionen gegen Rüstungsunternehmen, Kriegsprofiteure und politische Verantwortliche verbinden. Angesichts der jüngsten... https://www.grundrechtekomitee.de/details/das-buendnis-rheinmetall-entwaffnen-trotzt-in-koeln-polizei-und-behoerden-protest-gegen-aufruestung-militarismus-und-kriegsregime-politisch-unerwuenscht Mon, 17 Nov 2025 14:18:10 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/das-buendnis-rheinmetall-entwaffnen-trotzt-in-koeln-polizei-und-behoerden-protest-gegen-aufruestung-militarismus-und-kriegsregime-politisch-unerwuenscht In diesem Sommer jährt sich leise der „Lange Sommer der Migration“. Veranstaltungen, Filme und Aktionen erinnern an den Sommer 2015, in dem wir beeindruckt verfolgten, wie sich Hunderttausende Menschen, jung und alt – viele davon auf der Flucht vor dem brutalen Assad-Regime in Syrien – ihr Recht auf... https://www.grundrechtekomitee.de/details/korridore-der-bewegungsfreiheit-10-jahre-nach-dem-sommer-der-migration Mon, 17 Nov 2025 14:00:51 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/korridore-der-bewegungsfreiheit-10-jahre-nach-dem-sommer-der-migration Anknüpfend an die bereits im Jahr 2023 erfolgten weitreichenden Verschärfungen des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) treibt die amtierende Senatskoalition aus CDU und SPD derzeit eine erneute Reform voran, die ihren Vorgänger im Umfang deutlich übertreffen soll. Während der Berliner Polizei vor zwei... https://www.grundrechtekomitee.de/details/ausweitung-polizeilicher-macht-abbau-sozialer-sicherheit-nein-zur-asog-reform Mon, 17 Nov 2025 14:02:53 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/ausweitung-polizeilicher-macht-abbau-sozialer-sicherheit-nein-zur-asog-reform Als ärztlicher Berufsverband kritisiert ihr, dass mit der beispiellosen Aufrüstung auch das deutsche Gesundheitswesen „kriegstauglich“ gemacht werden soll. Wie kann man sich das vorstellen?Das Gesundheitswesen soll – im Verteidigungs- oder Kriegsfall – der militärischen Logik und Hierarchie... https://www.grundrechtekomitee.de/details/militarisierung-des-gesundheitswesens-ein-interview-mit-nadja-rakowitz-von-dem-verein-demokratischer-aerztinnen Mon, 17 Nov 2025 14:04:18 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/militarisierung-des-gesundheitswesens-ein-interview-mit-nadja-rakowitz-von-dem-verein-demokratischer-aerztinnen Am 27. August 2025 verabschiedete das Bundeskabinett das von Boris Pistorius auf den Weg gebrachte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG). Am 16. Oktober fand die erste Lesung im Bundestag statt. Wegen der Anforderungen der NATO an die Truppengröße der Bundeswehr soll diese auf 260.000 (statt... https://www.grundrechtekomitee.de/details/bundeswehr-mit-zwang-in-den-krieg-wehrdienst-modernisierungsgesetz-im-bundestag Mon, 17 Nov 2025 14:05:42 +0000 https://www.grundrechtekomitee.de/details/bundeswehr-mit-zwang-in-den-krieg-wehrdienst-modernisierungsgesetz-im-bundestag