Hoheitliche Verrufserklärungen und ihre Folgen

Erneut zum Verfassungsschutz, der die Demokratie, die ihm so fremd ist, ...

Verfassungsschutz
Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd und gefährlich.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist wieder Ruhe eingekehrt. Das Amt ...

Die Kehrseite des (Atom)Rechtsstaats?

E.on scheitert vorerst mit Schadensersatzklage wegen Atomausstieg

 

Der ...

Versammlungsrecht ungeschützt

Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in ...

Das Macht-was-Ihr-wollt-Gesetz

«Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des ...

Europol – die Kontrolle bleibt oberflächlich

Laut der neuen Europol-Verordnung soll ein „Gemeinsamer parlamentarischer ...

Wahlkampf auf Kosten von Freiheit

Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – ...

Freie deutsche Bürger?

Grundrechte & Demokratie im Programm der AfD

 

Es kostet Überwindung, im ...

Der BND und der Wassermangel in Afrika

Die «Zeit» veröffentlichte in der vergangenen Woche (Ausgabe v. 4.5.2016)  ein ...

Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen?

Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU ...

Gegen Rassismus und Überwachungswahn der Mitte

Schon in unserem ersten Blogbeitrag schrieb Helmut Pollähne: „Zu beklagen ist ...

Illegale Drogenpolitik(er)

In der Drogenpolitik ist (endlich wieder) einiges in Bewegung gekommen. In der ...

Wahlkampfgebiet Nordkiez

Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den ...

07. Apr 2016
Flucht / Europa / ...
Nein, das Boot ist noch längst nicht voll!

Die Medien berichten über die Lage der Flüchtlinge in Idomeni, aber auch über die ...

31. Mär 2016
Europa / Überwachung ...
Terrorexperten als Nebelwerfer

«Nahtlose» europäische Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist das ...

24. Mär 2016
Flucht / Recht auf Asyl ...
Wi(e)der die Leitkultur einer deutschen Nation. Flüchtlingspolitik zwischen Exklusion und Zwangsintegration

Das Fluchthandelsabkommen mit der Türkei verfolgt die europäische Exklusion ...

Goldgräberstimmung

Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ...

Was das «Volk» so alles darf

«Reisegenuss»  stand auf der Leuchtanzeige jenes Busses, der zwanzig Asylsuchende ...

18. Feb 2016
Lebenslange Haftstrafe / Strafrecht ...
Lebenslanges Wegsperren in der (forensischen) Psychiatrie

Die potenziell lebenslange Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug bzw. ...