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05. Feb 2023
Versammlungsrecht / ...
Gestutzte Versammlungsfreiheit - Umfassende Kritik am schwarz-grünen Entwurf für ein hessisches Versammlungsgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat im November 2022 einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Hessen vorgelegt. Der Entwurf wird den Anforderungen an ein freiheitliches und modernes ...

27. Sep 2021
Demokratie / Menschenrechte / ...
In Erinnerung an Heiner Busch

„Wenn das Label ‚demokratischer Rechtsstaat‘ mehr sein soll als eine Werbeformel ...

22. Sep 2021
Europa / Demokratie / ...
Eine klaffende Lücke - wir verabschieden uns von Heiner Busch

«Ohne Gewalt gibt es keinen Staat, deshalb erkennst du auch hinter jeder ...

20. Aug 2021
Verfassung / Rechtsstaatlichkeit / ...
Gemeinnützige Vereine unter Druck. Wie die AfD versucht, die kritische Zivilgesellschaft zum Verstummen zu bringen

Eine der vielfältigen demokratie-zersetzenden Strategien der AfD besteht darin, ...

20. Aug 2021
Verfassung / Soziale Menschenrechte ...
Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise. Präsentation des Grundrechte-Reports in Berlin

Am 26. Mai haben wir den aktuellen Grundrechte-Report 2021 vorgestellt, der auch ...

20. Jul 2021
Demokratie / Polizei / ...
VERANSTALTUNGSREIHE: Von Polizeischikanen und Stigmatisierung - Die verheerenden Folgen des rassistischen Konstrukts der sogenannten „Clankriminalität“

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Berlin, das Komitee für ...

24. Aug 2020
Praxis & Aktion / (Anti-)Rassismus ...
Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!

Unter dem Motto Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen! hatten ...

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Kommentare

  • 29.10.2020
    Corona-Maßnahmen: Erneut übergangen.
  • 13.08.2020 | Britta Rabe
    Pandemie und Ungleichheit. Der Normalzustand ist das ...
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Publikationen

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    Pressemitteilungen

    • 25.05.2021
      Pressemitteilung: Präsentation des Grundrechte-Repor ...
    • 05.05.2021
      Gemeinsame Presseerklärung: Aushöhlung des Versammlu ...
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