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25. Aug 2022
Demokratie / ...
Das Ende der Vertraulichkeit. Massenüberwachung per EU-Verordnung

Eine „Künstliche Intelligenz“ (KI) analysiert jede einzelne Nachricht, jeden Textfetzen, der online geschrieben wird – ob E-Mail oder Messenger, ob ver­schlüsselt oder nicht. Verdächtiges wird an die ...

20. Nov 2018
Verfassung / Überwachung ...
Schutz der Bürger*innenrechte in Hessen!

Fünfzehn Bürgerrechtsorganisationen, darunter das Grundrechtekomitee, appellieren ...

18. Dez 2017
Verfassung / Polizei / ...
Polizei- und Verfassungsschutzgesetze. Die wirklich ganz große Koalition der Inneren Sicherheit

In Niedersachsen planen SPD und CDU eine neuerliche Änderung des Polizeirechts, ...

08. Dez 2017
Verfassung / Verfassungsschutz ...
Gegen eine Neuauflage der Extremismusklausel in Hessen. Appell an den Hessischen Landtag

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26. Apr 2017
Polizei / Datenschutz / ...
25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in ...

21. Jan 2016
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Rechts = Links? Wider die Gleichsetzung rechter und linker Proteste

Das neue Jahr währt noch nicht lange, aber schon ist Gewalt zum täglichen Thema ...

18. Jan 2016
Polizei / (Anti-)Rassismus ...
Kein frohes neues Jahr: Köln und die neue Maaslosigkeit

Der 1. Januar 2016 steht für zweierlei: Erstens traten etliche Verschärfungen des ...

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Kommentare

  • 15.10.2018 | Heiner Busch
    Der Kampf um Selbstverständliches
  • 12.06.2018 | Michèle Winkler
    "1984" war keine Gebrauchsanleitung! Ein Kommentar z ...
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Publikationen

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    Pressemitteilungen

    • 21.11.2018
      Pressemitteilung: „Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Bün ...
    • 06.06.2018
      Pressemitteilung: Breites Bündnis kritisiert Polizei ...
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