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22. Dez 2022
Versammlungsrecht / ...
Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der ›Letzten Generation‹!

Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ...

14. Feb 2022
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Audiomitschnitt: Fünf Jahre Verschärfung des Polizeirechts: Eine Bilanz der Proteste

Zusammen mit der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP haben wir Bilanz ...

14. Dez 2021
Versammlungsrecht / Polizei / ...
Ist da etwas in Bewegung? Eine Bilanz der Proteste gegen verschärfte Polizeigesetze

Zehntausende Menschen haben 2018 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und ...

11. Jun 2021
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Ziviler Ungehorsam bei Klimaprotesten: Die Helden von morgen

Ziviler Ungehorsam ist en vogue in der Klimaschutzbewegung. Schü­le­r*in­nen von ...

17. Mai 2021
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Verachtung demokratischer Teilhabe: Geplantes NRW-Versammlungsgesetz führt Grundrecht ad absurdum

Am 28. Februar 2021 trat in Berlin ein eigenes Versammlungsgesetz in Kraft.  Von ...

05. Mai 2021
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Versammlungsgesetz in NRW: Aushöhlung des Versammlungsrechts stoppen – Versammlungsfreiheit stärken, nicht beschränken!

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von ...

18. Feb 2021
Versammlungsrecht
Ein Jahr Versammlungsrecht in der Coronapandemie

Es ist bald ein Jahr her, dass durch die ersten Corona-Verordnungen in nahezu ...

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Kommentare

  • 01.05.2020 | Tom Jennissen
    Für die sofortige Auflösung und Evakuierung der Lage ...
  • 09.04.2020 | Dirk Vogelskamp
    Pandemie versus Demokratie – oder: die Einübung in d ...
 Alle Kommentare anzeigen

Publikationen

  • 10.10.2022
    Polizei.Macht.Eskalation. Bericht zur Demonstrationsbeobacht ...
 Alle Publikationen anzeigen

Pressemitteilungen

  • 05.05.2021
    Gemeinsame Presseerklärung: Aushöhlung des Versammlu ...
  • 12.04.2021
    Pressemitteilung: Versammlungsgesetzentwurf NRW: Ang ...
 Alle Pressemitteilungen anzeigen
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