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Verfassung, Demokratie

Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen

Dez
03
2019

Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Zum Tode von Prof. Wolf-Dieter Narr

Okt
14
2019

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr.

Kaltland nicht aufgeben - Zynismus hilft nicht gegen rechts

Jun
19
2019

Ein Kommentar von Michèle Winkler

Seit ein paar Monaten haben alle den Osten Deutschlands als Thema entdeckt. Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Artikel zur extremen Rechten oder zu Neonazis in Ostdeutschland, speziell in Sachsen, oder aber zur Aufarbeitung der Wendegeschichte und zu den Ungleichheitsverhältnissen zwischen Ost- und Westdeutschland erscheinen würde. Und das ist gut so! Es ist gut, dass seit „Chemnitz“ die im Osten weitaus stärker ausgeprägten menschenfeindlichen und rassistischen Einstellungen analysiert und thematisiert werden.

Handeln, wenn andere das nicht tun - Ein Interview der Zeitschrift Graswurzelrevolution

Jun
19
2019

Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift Graswurzelrevolution, führte am 29. März 2019 ein Radiointerview mit unserer Mitarbeiterin Michèle Winkler. Die 55-minütige Aufzeichung ist bei Radio NRWision nachzuhören. Eine redaktionell bearbeitete Version des Interviews wurde im Mai in der Zeitschrift Graswurzelrevolution abgedruckt und ist nachfolgend auch von usn dokumentiert.

Die Krise der Demokratie – 70 Jahre Grundgesetz

Jun
19
2019

In einer repräsentativen Studie1 aus dem Frühjahr dieses Jahres wurden wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger befragt, wie sie zu Grundgesetz, Demokratie und den Grundprinzipien des Staates stehen. Auf die Frage, ob sich das Grundgesetz bewährt habe, antworteten rund 88% aller Befragten, es habe sich gut bis sehr gut bewährt. Und mehrheitlich werden mit dem Grundgesetz bestimmte Grundrechtsartikel assoziiert in der Reihenfolge ihrer Nennungen:  Art. 1 Menschenwürde, Art.

Der neue Grundrechtereport ist da!

Mai
29
2019
Grundrechtereport 2019 - "Mit Sicherheit in Gefahr"

Genau zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes, am 23. Mai, stellten neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Karlsruhe den neuen Grundrechte-Report der Öffentlichkeit vor. In einem Jubiläumsvorwort von Gregor Gysi und 35 Einzelbeiträgen stellt der Report die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden.

Preis: 
12,00€
wichtig: 

Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität: Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes und die antastbare Würde des Menschen

Mai
02
2019

Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität:

Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes und die antastbare Würde des Menschen

Gemeinsam mit der internationalen Hilfs- und Menschenrechtsorganisation „Medico international“ starten wir am 20. Mai eine Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität. Wir wollen uns damit für jene Menschen einsetzen, die unter den gegebenen ausländerrechtlichen Bestimmungen über kein oder lediglich über ein äußerst unsicheres Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Denn damit werden jene Menschen in eine existenzielle Not gestürzt: Sie entbehren Wesentliches, was ein menschenwürdiges Leben ausmachen könnte, das Recht auf Rechte, Selbstbestimmung, existenzielle Sicherheit und vieles mehr. In unserer gemeinsamen Petitionsbegründung heißt es deshalb: „Die grundgesetzlich angenommene, allen Menschen innewohnende und schützenswerte Würde wird nicht bloß als gegeben vorausgesetzt, sondern in der Verwirklichung der Menschenrechte aller Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, erst realisiert. Die Verbindung von Menschenwürde und einklagbaren Menschenrechten im Grundgesetz ist eine politisch gezogene Konsequenz aus der nationalsozialistischen Barbarei, in der Menschen systematisch diskriminiert, entrechtet und entmenschlicht worden sind. Sie trägt das Wissen um die Verletzbarkeit und Zerbrechlichkeit des Humanen in sich. Das Wissen, dass die Menschenwürde sehr wohl antastbar ist!“

Wir haben bereits viele Erstunterzeichnerinnen unserer Petition gewinnen können, darunter beispielsweise viele Landesflüchtlingsräte (u.a. Bayern, NRW, Nds. Berlin), Attac, das Netzwerk Friedenskooperative, IPPNW, den RAV, aber auch renommierte Migrationsforscherinnen und -forscher wie beispielsweise Harald Bauder, Sonja Buckel, Sabine Hess, Armin Nassehi, Jürgen Oltmer und Werner Schiffauer. In einer kurzen Vorbereitungszeit haben uns verschiedene, politisch engagierte Künstlerinnen und Publizistinnen ihre Unterstützung zugesichert darunter: Max Czollek, Stephan Lessenich, Gesine Schwan, Ilija Trojanow, Konstantin Wecker u.v.a.  Siehe die Liste der Erstunterzeichnerinnen. 

Konstantin Wecker schrieb uns zu unserer Petitionsinitiative: „Gerade weil selbsternannte sogenannte Patrioten und Nationalisten vermehrt versuchen, alles was der Kapitalismus verbrochen hat, den Geflüchteten in die Schuhe zu schieben, halte ich es für unerlässlich, sich immer wieder auf unsere grausame Geschichte zu besinnen und auf das daraus resultierende Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar steht da geschrieben und nicht die Würde des Deutschen! Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden für Menschlichkeit und Empathie über alle nationalen Grenzen hinweg und die Forderung nach einem Bleiberecht ist ein erster und notwendiger Schritt dazu.“

Wir sind nun auf die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die sich dieser menschenrechtlich gebotenen Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für alle Menschen, die hier leben  – mit und ohne Staatsbürgerschaft –, anschließen wollen. Wir danken vorab. 

Nachfolgend finden Sie/findet Ihr unsere Petition, die auf anliegendem Unterschriftenblatt  unterzeichnet werden kann (ausdrucken, Mitpetent*innen sammeln und bis zum 31. August 2019 an uns zurücksenden). Der vollständige Petitionstext und seine grundrechtliche Begründung können ebenfalls ausgedruckt werden.  

Anschwellender Antisemitismus – Gedanken anlässlich eines Komitee-Austritts

Mär
14
2019

In den bald vierzig Jahren seit der Gründung des Grundrechtekomitees sind nur wenige Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus politischen Gründen ausgetreten: Es gab keine Übereinstimmung mehr in der menschenrechtlich radikalen Ausrichtung der komiteelichen Arbeit, die unter anderem in der Überzeugung der Gleichheit und Freiheit aller Menschen gründet. Daraus ergibt sich das komiteeliche Engagement für Menschen auf der Flucht und in der Migration, für Menschen in den Institutionen der Ausschließung, für das Versammlungsrecht sowie für einen grundsätzlichen Pazifismus.

Kein Verbot der Roten Hilfe!

Feb
08
2019

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

Krisenphänomene: Deutschland im Sog autoritärer Politik

Dez
07
2018

Wir erleben gegenwärtig einen tiefgreifenden politischen und kulturellen Umbruch, der vertraute demokratische Orientierungen durcheinanderwirbelt. Begleitet werden diese Umbrüche von einer krisenhaften wirtschaftlichen Weltentwicklung, die zumindest das Ende des „Traums immerwährender Prosperität“ erahnen lässt.

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