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Innere Sicherheit

Pressemitteilung: Wir fordern die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkischen Republik!

Dez
03
2019

Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge.

Polizeiarbeit mit Todesfolge. Eine Recherche bringt Licht ins Dunkel

Nov
14
2019

Am 17. August 2019, so erklärte der Sprecher der Stader Staatsanwaltschaft, rief ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Stade aus Angst vor Aman Alizada, einem jungen Geflüchteten aus Afghanistan, die Polizei. Obwohl es laut der Polizei bei ihrer Ankunft „keinen körperlichen Streit“ gab, setzen die Polizist*innen Pfefferspray ein. Als Aman Alizada darauf, laut Polizeiaussage, nicht reagierte und die Polizist*innen mit einer Hantelstange angriff, schoss einer der Beamten auf ihn.

Pressemitteilung: Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW

Okt
29
2019

Köln, 29. Oktober 2019

Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW – Mitarbeiterin des Grundrechtekomitees eine der Beschwerdeführer*innen

Bericht über den Ratschlag "Im Namen der Sicherheit"

Mär
15
2019

Der komiteeliche Ratschlag „ Im Namen der Sicherheit - autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr“ am 15. + 16. Februar 2019 hatte viel Zulauf und Zuspruch gefunden. Für alle, die nicht an dem Ratschlag haben teilnehmen können, aber an der Thematik interessiert sind. Der von Kai Jes und Dirk Vogelskamp angefertigte Bericht liegt nun vor und kann heruntergeladen werden.

Erste bekannte Anwendungsfälle des neuen Polizeigesetzes in NRW

Feb
11
2019

Über das Wochenende vom 9.-10. Februar kam zu den ersten bekannten Anwendungsfällen des verschärften Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Wir veröffentlichen die am 11.2.2019 heraus gegebene Pressemitteilung des Bündnisses "Polizeigesetz NRW stoppen" als aktiver Teil des Bündnisses auch auf unserer Seite:

+++ Erste Anwendungsfälle des "Lex Hambi" aus neuem NRW-Polizeigesetz

+++ Nach Braunkohleprotest: Umweltaktivist*innen in fünftägigem Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung

Einordnung des geplanten sächsischen Polizeigesetzes aus Grundrechtsperspektive

Feb
04
2019

Am 19. Januar 2019 haben das Sachsenweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ und die Dresdner Gruppe „Sachsens Demokratie“ eine offene Anhörung für Bürger*innen zu den geplanten Verschärfungen des sächsischen Polizeigesetzes veranstaltet. Die Anhörung ließ zunächst sechs Expert*innen zu verschiedenen Aspekten des neuen Polizeigesetzes zu Wort kommen. Neben dem Verfassungsrechtler Ralf Zimmermann, Sebastian Lupke von Amnesty International Sachsen, Andrea Hübler von der Opferberatung RAA, der Rechtsanwältin und RAV-Mitglied Kati Lang und Friedemann Ebelt von Digitalcourage, war Michèle Winkler für das Grundrechtekomitee vor Ort. In einer zweiten Anhörungsrunde sprachen Vertreter*innen verschiedener Betroffenenperspektiven und verdeutlichten, was heutige Polizeiarbeit und die geplanten Verschärfungen für sie direkt bedeuten. Wir dokumentieren den Beitrag von Michèle Winkler in leicht veränderter Form, die eine Einordnung des Gesetzesvorhabens aus Grundrechts- und Demokratieperspektive vornahm und den Blick über Sachsen hinaus auf die bundesweite Entwicklung erhob.

Veranstaltung "Im Namen der Sicherheit?! - kritische Perspektiven auf Polizeiarbeit"

Jan
21
2019

„Die Polizei ist für einige Menschen "Freund und Helfer", andere erleben sie im täglichen Leben als Institution, die unterdrückt, vertreibt oder schikaniert. Im Zuge wachsender gesellschaftlicher Spannungen wird dieser Aspekt immer offensichtlicher.“ – So beginnt die Buchbeschreibung des Sammelbandes „Kritik der Polizei“, der kürzlich von Daniel Loick heraus gegeben wurde. Aber was ist Polizeikritik?

Ratschlag „Im Namen der Sicherheit?“ Autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr

Jan
09
2019

In München 40.000, in Düsseldorf 20.000 – selten hat der Widerstand gegen Sicherheitsgesetze derart viele Menschen auf die Straßen gebracht. Denn das Thema Innere Sicherheit hat wieder Hochkonjunktur, die Formel der „Sicherheit“ zur Abwehr vermeintlicher Gefahren ist allgegenwärtig. Doch wer definiert diese Sicherheit und für wen?

»›Im Zweifel für den Angeklagten‹ hat ausgedient«

Dez
12
2018

Ein Interview der Jungen Welt mit Michèle Winkler

»›Im Zweifel für den Angeklagten‹ hat ausgedient«

Demo gegen verschärftes Polizeigesetz in NRW. Innenminister täuscht mit Begrifflichkeiten. Gespräch mit Michèle Winkler

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