27. Feb 2020
18:00 - 21:00
Vor der CityKirche Elberfeld
CityKirche Elberfeld
Kirchplatz 2
Wuppertal

Keine Bühne dem Verfassungschutz-Präsidenten Haldenwang!


Auf Einladung der evangelischen Kirche Wuppertal soll am 27. Februar 2020 um 19:00 Uhr der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der Wuppertaler Thomas Haldenwang, in der Elberfelder Citykirche auftreten. Besonders provokativ ist es, dass diese Veranstaltung Teil des Rahmenprogramms zur Ausstellung "Todesopfer rechter Gewalt seit 1990" sein soll. Die Gruppe Bürger*innen beobachten die Polizei Wuppertal rufen daher für den 27.2.2020 zu vielfältigen Protestaktionen vor und in der Citykirche Elberfeld in Wuppertal auf. Das Grundrechtekomitee wurde angefragt, einen Redebeitrag bei der Protestkundgebung zu halten - dieser Anfrage kommen wir gerne nach.

In der Ausstellung "Todesopfer rechter Gewalt seit 1990" geht es zentral auch um die Opfer des NSU und um die Opfer des mörderischen Brandanschlags von Solingen 1993. Beide Verbrechen sind untrennbar mit Operationen der Verfassungsschutzämter verbunden. Kein Verantwortlicher der Geheimdienste ist bisher für die vielfältige Unterstützung der Nazi-Mörder zur Verantwortung gezogen worden. Aktenschreddern, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Installierung von V-Leuten, die Schaffung von Infrastruktur für die Naziszene ( z.B. die Kampfsportschule Hak Pao in Solingen) und andere Formen von Unterstützung und Finanzierung rechtsterroristischer Vereinigungen sind offensichtlich kein Problem. Im Gegenteil: die Verfassungsschutzämter profitierten sogar von den NSU-Morden und jüngst von den Morden in Kassel und Halle. Ausgerechnet der VS wird personell im Kampf gegen Rechts aufgerüstet.

Haldenwang ist seit 2009 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. 2011 kam es zur Selbstenttarnung des NSU und gleichzeitig startete der VS mit den Vertuschungsaktionen. Haldenwang leitete bis Ende 2012 die Zentralabteilung und wurde sodann zum Ständigen Vertreter des Vizepräsidenten bestellt. Am 1. August 2013 wurde er unter Maaßen zum Vizepräsident des BfV ernannt. Auch wenn Haldenwang sich jetzt öffentlich als Kämpfer gegen Rechts darstellt, der all seine Geheimdienst-Ressourcen im Kampf gegen Nazistrukturen einsetzen will, ist er nicht besonders glaubwürdig. Auch einfache Recherchen im extrem rechten Milieu, z.B. im eigenen Hause, gelangen ihm als Vizepräsidenten des VS nicht: Maaßens „Beratungsleistungen“ für die AfD und seine Wandlung zum extrem rechten Influencer haben Haldenwang und seine Agenten offensichtlich nicht „erkannt“ und gar beendet.

Für die Veranstalter*innen der Proteste ist Thomas Haldenwang kein Dialog-Partner, sondern er ist in seiner Funktion für die indirekte Förderung der NSU-Verbrechen mitverantwortlich. Ausführlich kann man dies in der Anklageschrift des NSU-Tribunals nachlesen

https://www.nsu-tribunal.de/anklage/.

Die Veranstalter*innen rufen daher für den 27.2.2020 zu vielfältigen Protestaktionen vor und in der Citykirche auf. Sie werden vor der Citykirche ein Protestzelt aufbauen und bemühen sich u.a. um die Einladung von Angehörigen der NSU-Opfer, von Leuten vom NSU-Tribunal.

Nachdem den Protestankündigungen und nachdem es wohl auch kircheninterne Proteste gab, wurde nun zusätzlich zu Thomas Haldenwang der Rechtsanwalt Mehmet Gürcan Daimagüler fürs Podium eingeladen. Dieser war einer der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess. Er hat sich in den letzten Jahren immer wieder öffentlich die unzureichende Aufarbeitung des NSU-Komplexes kritisiert und dabei ganz besonders die Rolle der Verfassungsschutzämter, die er nicht als Teil der Lösung, sondern des Problems bezeichnet. Insofern ist es zu begrüßen, dass mit seiner Einladung eine sehr kritische Stimme in den politischen Meinungsstreit mit dem Verfassungsschutzpräsidenten treten wird. Die Proteste werden dessen ungeachtet weiterhin stattfinden.

Veranstalter*in: Bürger*innen beobachten die Polizei - neue Folge [Wuppertal]
Kontakt über: buergerinnen.beobachten.wuppertal(at)web.de

Die Proteste werden unterstützt von:
Tribunal NSU-Komplex auflösen, Solinger Appell, Die Linke Wuppertal, Piratenpartei Wuppertal, Die Linke SDS Wuppertal, Die PARTEI Kreisverband Wuppertal, Studierenden Kollektiv Wuppertal, SJD – Die Falken KV Bergisch Land.

Link zum Veranstaltungsflyer (Direktdownload als Pdf)

Protestkundgebung vor der Citykirche mit:

Grußwort von Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA (angefragt)

Musik:
Klaus der Geiger
Uli Klan, Musiker, Dirigent, Lebenslaute, Fortschrott

Redebeiträge:
Vertreter, Tribunal NSU-Komplex auflösen
N.N. Angehörige der NSU-Opfer (angefragt)
Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Vertreter vom Solinger Appell, zu Hak Pao und dem Solinger Brandanschlag
Gerd Peter Zielezinski (Die Linke, Wuppertal)
Vertreter*in des Studierenden Kollektivs Wuppertal