© Hans-Dieter Hey
02. Mär 2021
18:30 - 20:30
Online Veranstaltung, bitte anmelden unter bochum@attac.de

Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren! Online-Veranstaltung mit Michèle Winkler


Eine Reihe von Bochumer Organisationen und Initiativen laden am Dienstag, den 2. März um 18.30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung zum Thema "Angriff auf die Versammlungsfreiheit" ein (Bitte anmelden unter bochum@attac.de).

Referentin ist Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Köln. Die Veranstaltung soll darauf aufmerksam machen, dass die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht gestartet hat.

Im Schatten der Coronapandemie hat sie einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz für NRW in einer Nachtsitzung im Landtag eingebracht. CDU und FDP richten sich mit dem Entwurf dezidiert gegen Proteste, wie sie z. B. erfolgreich gegen den Braunkohleabbau in Hambach und Garzweiler gelaufen sind. Zudem würden antifaschistische Proteste massiv erschwert. Schon der bloße Aufruf zur Blockade oder Störung z. B. von Naziaufmärschen soll zukünftig mit Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung eindeutig den Protest auf der Straße beschränken bzw. sogar verhindern. Gleichzeitig sollen eine Reihe von Polizeipraktiken legalisiert werden, wie z. B. das anlasslose Filmen von Versammlungen oder die Feststellung der Personalien von Ordner*innen. Selbst die Anmeldung von Demonstrationen soll mit längeren Fristen und bürokratischen Vorgaben erschwert werden.

Durchgängiges Ziel des geplanten Versammlungsgesetzes ist eindeutig eine Kriminalisierung bestimmter Protestformen, eine starke Beschränkung der Autonomie von Versammlungen und eine massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Versammlungsgeschehen. Die Veranstaltung soll einen Überblick über das geplante Gesetz geben und eine politische Einordnung machen. Ziel muss sein, die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gegen die Angriffe von CDU und FDP zu verteidigen. Es wird Raum für Fragen und Diskussion geben.

Michèle Winkler ist politische Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie mit den Schwerpunkten Polizeirecht, Polizeigewalt, Versammlungsfreiheit und Ziviler Ungehorsam.

Die Veranstaltung wird von folgenden Bochumer Organisationen und Initiativen getragen: attac/occupy, Bündnis gegen Rechts, DFG-VK, Friedensplenum, Initiative Polizeibeobachtung, Soziales Zentrum, VVN-BdA.

Anmeldung zur Online-Veranstaltung per Email an: bochum@attac.de
Nachfragen an: Annette Schnoor, 0178 500 7540