08. Jun 2021
20:00 - 21:30


Onlineveranstaltung zum geplanten Versammlungsgesetz in NRW - mit Clemens Arzt und Michèle Winkler - von MdL Verena Schäffer


Die Landesregierung in NRW plant die Einführung eines eigenen Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer, möchte in einem Fachgespräch diskutieren, an welchen Stellen der Gesetzentwurf der Landesregierung begrüßenswerte Aspekte regeln soll, wo es aber auch noch deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt.

Als Gäste sind eingeladen:

Organisiert von Verena Schäffer MdL, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus

Prof. Dr. Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin
Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee in Köln

Die Veranstaltung findet Online via Zoom statt. Hier kann sich für die Veranstaltung angemeldet werden: Anmeldung - https://zoom.us/webinar/register/WN_pzw35gTkQpenI5_pIePsOA

Hintergrund
Mit der Föderalismusreform 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund zu den Ländern gewechselt. Das für NRW noch geltende Versammlungsgesetz des Bundes wird nicht mehr durch den Bundesgesetzgeber aktualisiert und an aktuelle Rechtsprechung angepasst.

Die SPD-Fraktion hat im November vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich sehr stark an dem schleswig-holsteinischen Versammlungsfreiheitsgesetz orientiert (LT-Drucksache 17/11673). Die Landesregierung folgte ihr im Januar 2021 mit einem eigenen Entwurf (LT-Drucksache 17/12423). Wir gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung soll nach dem Willen der Koalition noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll.

Auch wenn eine Ablösung des veralteten Bundesversammlungsgesetzes grundsätzlich zu begrüßen ist, verpasst die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die Chance, ein modernes und versammlungsfreundliches Versammlungsrecht für NRW zu schaffen. Der Gesetzentwurf betrachtet Versammlungen pauschal als potentielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und baut unnötige Hürden für ihre Durchführung auf.

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