Was bedeutet in unserer Gesellschaft Gerechtigkeit?  Diese grundlegende Frage gerät bei der anstehenden Justizministerkonferenz* (JuMiKo) am 10. November in Berlin offenbar aus dem Blick.

Die Kluft zwischen arm und reich wird seit Jahren immer größer - eine Entwicklung, die sich durch den Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise nur weiter beschleunigen wird. Doch die Minister*innen und Senator*innen der Justizressorts der Länder scheinen den Ernst der Lage zu ignorieren. Als Beispiel dient uns als Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Grundlage des Abschlussberichts der JuMiKo 2019 zur “Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB” jetzt dem Bundestag darbietet.

Dieser Entwurf ignoriert Armut als grundlegendes Problem, das dazu führt, dass jedes Jahr in Deutschland ca. 56.000 Menschen inhaftiert werden, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können. Für uns zeigt sich daran: Die Justizminister*innen und -senator*innen verkennen die grundlegenden Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft.

Denn auch das Problem der rassistischen Polizeigewalt wird von der Justiz nicht ernst genommen. Dass auf der Tagesordnung der JuMiKo ein sogenanntes “entschlossenes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst” zur Besprechung steht, zeigt, dass dieses strukturelle Problem auch weiterhin auf “Einzelfälle” reduziert wird. Auch andere kosmetische Änderungen stellt die JuMiKo zur Diskussion, wie “Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Übermittlung personenbezogener Daten an private Träger der Straffälligenhilfe” oder “Schutzlücken im Wohnraummietrecht schließen” - anstatt sich Fragen anzunehmen, die wirklich für Gerechtigkeit sorgen könnten:

Wie beenden wir die Bestrafung von Armut? Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum? Wie gestalten wir die Zukunft klimagerecht? Was sind effektive Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus? Was macht uns wirklich sicher? Wir fordern daher, Fragen wie diese in den Mittelpunkt zu stellen, wenn es darum geht, gerechte Lösungen zu finden, die gesellschaftliche Ungleichheit ernst nehmen und an den Wurzeln der Probleme ansetzen.