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Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen

Dez
03
2019

Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Pressemitteilung: Wir fordern die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkischen Republik!

Dez
03
2019

Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge.

Polizeiarbeit mit Todesfolge. Eine Recherche bringt Licht ins Dunkel

Nov
14
2019

Am 17. August 2019, so erklärte der Sprecher der Stader Staatsanwaltschaft, rief ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Stade aus Angst vor Aman Alizada, einem jungen Geflüchteten aus Afghanistan, die Polizei. Obwohl es laut der Polizei bei ihrer Ankunft „keinen körperlichen Streit“ gab, setzen die Polizist*innen Pfefferspray ein. Als Aman Alizada darauf, laut Polizeiaussage, nicht reagierte und die Polizist*innen mit einer Hantelstange angriff, schoss einer der Beamten auf ihn.

Klimakrise: Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe

Nov
13
2019

Nein! Wir wollen keine Endzeitstimmung heraufbeschwören, die gewöhnlich nur lähmend wirkt und hierzulande noch behaglich genossen werden kann. Wir halten es dagegen mit Walter Benjamin: „Dass es ‚so weiter‘ geht, ist die Katastrophe.“ Und danach sieht es wohl aus nach dem desaströsen Klimapaket der großkoalitionären Bundesregierung: die „Menschheitsaufgabe Klimaschutz“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel) wurde kleingearbeitet zugunsten kapitalmächtiger Industrien und automobilem Wählerklientel.

Pressemitteilung: Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW

Okt
29
2019

Köln, 29. Oktober 2019

Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW – Mitarbeiterin des Grundrechtekomitees eine der Beschwerdeführer*innen

Petition: „Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!“

Okt
21
2019

Menschenrechtsorganisationen übergeben Petition zum Schutz der Menschenwürde an den Petitionsausschuss: „Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!“

Zum Tode von Prof. Wolf-Dieter Narr

Okt
14
2019

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr.

#AlleFürsKlima - Globaler Klimastreik am 20. September

Sep
18
2019

Für diesen Freitag, den 20. September 2019, ruft die Schüler*innenbewegung Fridays for Future zum globalen Klimastreik auf - für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung. Unter dem Motto #AlleFürsKlima wenden sie sich explizit an alle Generationen: an Kolleg*innen und Arbeitgeber*innen, an Eltern und Nachbar*innen, an Kolleg*innen und Angestellte, an Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen, Sportler*innen und Arbeitssuchende, Kreative und Auszubildende, eben an alle.

Pressemitteilung: Vertreterin des Grundrechtekomitees reicht Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz ein.

Aug
06
2019

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte heute Morgen Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt.

Gewaltfrei – Konfliktreich: Wenn sich junge Israelis und Palästinenser*innen aus der Westbank nahe Köln treffen!

Jul
09
2019

Das Projekt „Ferien vom Krieg“ im Grundrechtekomitee lädt Pressevertreter*innen zu den Dialogseminaren junger Israelis und Palästinenser*innen ein.

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