Bericht zu den Demobeobachtungen des Grundrechtekomitees rund um den 1. Mai 2013 in Berlin

Von Selbstbestimmungsrecht der Demonstrierenden kann keine Rede sein

Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat zum Schutz des Versammlungsrechts zahlreiche Versammlungen mit jeweils rund 25 Beobachter_innen am 30. April und 1. Mai 2013 in Berlin begleitet.

Ankündigung: Demonstrationsbeobachtung am 30. April und 1. Mai 2013 in Berlin

Die Berliner Demobeobachtungsgruppe des Grundrechtekomitees
wird zum Schutz der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit die Versammlungen rund um den 1. Mai in Berlin begleiten.

Schwerpunkt unserer Beobachtung werden die Demonstrationen „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ am 30. April 2013 um 20.30 Uhr im Wedding sowie die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2013 von Kreuzberg nach Mitte sein. Zudem werden auch die verschiedenen Versammlungen im Umfeld der 1.-Mai-Demonstrationen (Kundgebungen, unangemeldete Demonstrationen usw.) Gegenstand unserer Beobachtung sein.

Presseerklärung des Berliner Bündnisses für Versammlungsfreiheitvom vom 14. April 2013: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich

Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab.

Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet lediglich kosmetische Änderungen und soll bereits am kommenden Montag dort beschlossen werden; eine gründliche und sachliche Analyse wird so abgeschnitten.

Pressemitteilung: Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig

Pressemitteilung des Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 5. März 2013

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss

Podiumsdiskussion "Keine Demo ohne Videoaufnahmen?" am 11. März 2013 um 19 Uhr HU Berlin

Diskussion über den Gesetzentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen

Zeit: Montag, den 11. März 2013 um 19 Uhr
Ort: Humboldt-Universität zu Berlin, Dorotheenstr. 24, Seminargebäude am Hegelplatz, Fritz-Reuter-Saal

Die große Koalition in Berlin will der Polizei das anlasslose Filmen von Demonstrationen erlauben. Ein vom Senat vorgelegter Gesetzentwurf soll noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Nicht nur Bürgerrechtler sehen die Versammlungsfreiheit gefährdet.

Ankündigung: Demonstrationsbeobachtung der Proteste gegen die Zwangsräumung in der Lausitzer Straße am 14. Februar 2013

Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie (kurz: Grundrechtekomitee) wird zum Schutz des Versammlungsrechts die Proteste gegen die Zwangsräumung einer Kreuzberger Familie in der Lausitzer Straße 8 am 14. Februar 2013 beobachten.

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet

Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen.

Stellungnahme: 1. Mai in Berlin: Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein

Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat in Zusammenarbeit mit dem arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin und den Kritischen Juristinnen und Juristen an der Freien Universität Berlin zum Schutze des Versammlungsrechts zahlreiche Versammlungen mit jeweils rund 30 Beobachter_innen am 30. April und 1. Mai 2012 in Berlin begleitet.

Ankündigung: Demonstrationsbeobachtung rund um den 1. Mai 2012 in Berlin

Demonstrationsbeobachtung am 30. April und 1. Mai 2012 in Berlin

Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie wird in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität Berlin und den Kritischen Jurist_innen an der Freien Universität Berlin zum Schutze des Versammlungsrechts die Demonstrationen und Proteste am 30. April und 1. Mai 2012 in Berlin begleiten.

Demonstrationsbeobachtung am 30. April und 1. Mai 2011 in Berlin

Pressemitteilung „Die Polizei bedrängt und überwacht die Demonstrationen, insbesondere die „revolutionäre 1. Mai Demonstration“ unverhältnismäßig“, wie Jan Wörlein ausführt. „Die Demonstrationen, die nur wenig polizeilich bedrängt werden und der ihre Ausdruckmöglichkeiten gelassen werden, verlaufen jedoch friedlich.“

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