Unschöner Abschluss der Mai-Proteste in Berlin

Nach lebendigen politischen Versammlungen zehntausender Bürger_innen vom 26. April bis zum 1. Mai beendet die Polizei den 1. Mai mit einen gewalttätigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Einsatz auf dem U-Bahnhof Hallesches Tor
Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat zum Schutz des Versammlungsrechts die Versammlungen vom 26. April bis zum 1. Mai 2014 in Berlin mit zahlreichen Beobachter_innen begleitet. Die Beobachtung konzentrierte sich auf den Protest gegen den geplanten Aufmarsch der NPD in Berlin-Mitte und -Kreuzberg, die Demonstration „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ am 30. April 2014 ab 19 Uhr in Berlin-Wedding („Allet oder nüscht – auf in den Wedding zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2014 – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“), die nicht angemeldete Versammlung „für ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheit & Kultur für Alle“ am 1. Mai 2014 ab 17 Uhr in Berlin-Kreuzberg (MyFest) sowie die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2014 ab 18 Uhr in Berlin-Kreuzberg.

Demonstrationsbeobachtungen rund um den 1. Mai 2014 in Berlin

Demonstrationsbeobachtung der Versammlungen rund um den 1. Mai 2014 in Berlin, inklusive derer am 26.4. in Berlin-Kreuzberg
Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie (kurz: Grundrechtekomitee) wird zum Schutz des Versammlungsrechts die Proteste rund um den 1. Mai in Berlin - einschließlich der Versammlungen am 26.4.2014 in Berlin Kreuzberg - beobachten.
Politische Versammlungen unterschiedlichen Charakters sind als Protestformen und Formen freier Meinungsäußerung vom Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt. Das gilt auch für die Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern, die gegen rechtsradikale Aufmärsche öffentlich protestieren und versuchen, das propagandistische Auftreten von NPD und anderen in ihren Stadteilen zivilgesellschaftlich zu behindern.

Bericht zu den Demobeobachtungen des Grundrechtekomitees rund um den 1. Mai 2013 in Berlin

Von Selbstbestimmungsrecht der Demonstrierenden kann keine Rede sein

Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat zum Schutz des Versammlungsrechts zahlreiche Versammlungen mit jeweils rund 25 Beobachter_innen am 30. April und 1. Mai 2013 in Berlin begleitet.

Ankündigung: Demonstrationsbeobachtung am 30. April und 1. Mai 2013 in Berlin

Die Berliner Demobeobachtungsgruppe des Grundrechtekomitees
wird zum Schutz der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit die Versammlungen rund um den 1. Mai in Berlin begleiten.

Schwerpunkt unserer Beobachtung werden die Demonstrationen „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ am 30. April 2013 um 20.30 Uhr im Wedding sowie die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2013 von Kreuzberg nach Mitte sein. Zudem werden auch die verschiedenen Versammlungen im Umfeld der 1.-Mai-Demonstrationen (Kundgebungen, unangemeldete Demonstrationen usw.) Gegenstand unserer Beobachtung sein.

Presseerklärung des Berliner Bündnisses für Versammlungsfreiheitvom vom 14. April 2013: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich

Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab.

Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet lediglich kosmetische Änderungen und soll bereits am kommenden Montag dort beschlossen werden; eine gründliche und sachliche Analyse wird so abgeschnitten.

Pressemitteilung: Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig

Pressemitteilung des Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 5. März 2013

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss

Podiumsdiskussion "Keine Demo ohne Videoaufnahmen?" am 11. März 2013 um 19 Uhr HU Berlin

Diskussion über den Gesetzentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen

Zeit: Montag, den 11. März 2013 um 19 Uhr
Ort: Humboldt-Universität zu Berlin, Dorotheenstr. 24, Seminargebäude am Hegelplatz, Fritz-Reuter-Saal

Die große Koalition in Berlin will der Polizei das anlasslose Filmen von Demonstrationen erlauben. Ein vom Senat vorgelegter Gesetzentwurf soll noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Nicht nur Bürgerrechtler sehen die Versammlungsfreiheit gefährdet.

Ankündigung: Demonstrationsbeobachtung der Proteste gegen die Zwangsräumung in der Lausitzer Straße am 14. Februar 2013

Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie (kurz: Grundrechtekomitee) wird zum Schutz des Versammlungsrechts die Proteste gegen die Zwangsräumung einer Kreuzberger Familie in der Lausitzer Straße 8 am 14. Februar 2013 beobachten.

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet

Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen.

Stellungnahme: 1. Mai in Berlin: Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein

Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat in Zusammenarbeit mit dem arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin und den Kritischen Juristinnen und Juristen an der Freien Universität Berlin zum Schutze des Versammlungsrechts zahlreiche Versammlungen mit jeweils rund 30 Beobachter_innen am 30. April und 1. Mai 2012 in Berlin begleitet.

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