Versammlungsfreiheit in Gefahr. NRW-Versammlungsgesetz richtet sich gegen das Grundrecht der ...

Anlässlich unseres 40-jährigen Bestehens widmet sich die Tageszeitung Junge Welt unserer Geschichte und ...

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßen grundsätzlich das Vorhaben der ...

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Bundesregierung auf, die sofortige Evakuierung der ...

Das Grundrechtekomitee fordert Freispruch für Hagen Kopp. Das Bürger*innen-Asyl ist menschenrechtlich geboten. ...

Es klingt wie eine von vielen Geschichten dieser Tage: In einem Neuköllner Wohnblock sind viele Menschen am ...

Die offensichtlich rassistisch motivierte Tötung des schwarzen US-Bürgers George Floyd durch einen weißen ...

Der gefeierte Pianist Igor Levit, dessen knappe Selbstbeschreibung „Human being. Citizen. European. Pianist“ l ...

Am 23. April 2020 werden wir von 17.00 bis 18.00 Uhr in Berlin eine Kundgebung durchführen, um auf die ...

Schikanen, Bußgelder und Platzverweise − durch das Infektionsschutzgesetz ist die Versammlungsfreiheit aus den ...

Britta Rabe und Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee sehen staatliche Maßnahmen gegen Coronakrise ...

Aufruf zur Solidarität gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten und zur Kundgebung anlässlich des ...

Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und ...

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes ...

Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW – Mitarbeiterin des Grundrechtekomitees eine der ...

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte heute Morgen Klage gegen ...

Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift Graswurzelrevolution, führte am 29. März 2019 ein Radiointerview mit ...

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein ...

Am 5./6. Juni 2019 tagt die Justizministerkonferenz der Länder in Travemünde. Bereits im vergangenen Jahr ...

Über das Wochenende vom 9.-10. Februar kam zu den ersten bekannten Anwendungsfällen des verschärften ...

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten ...

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft ...

In München demonstrierten 40.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. 20.000 waren in ...

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten ...

Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen  Änderungsantrag zur umstrittenen ...

Das Grundrechtekommittee hat zusammen mit 15 weiteren Organisationen und Verbänden einen offenen Brief zu den ...

Am 13. Oktober 2018 werden wir gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Menschen, die u.a. in Initiativen gegen ...

Die Justizministerkonferenz der Länder hat nun endlich den Weg frei gemacht für den Erlass des schon 1977 im ...

Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses ...

Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich ...

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran ...

Ahmed H. wurde 2016 als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2017 wurde das Verfahren ...

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V. Rechtswidrige Auflösung der ...

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat auf ihrer Jahrestagung am 6./7. Dezember 2017 beschlossen, ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) ...

Am 6./7. Dezember 2017 wird die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet das Verfahren gegen Fabio V. und fordert ein Ende der ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt die Initiative zu einem bundesweiten Kongress ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie solidarisiert sich nachdrücklich mit dem Freiburger Bürgerasyl für ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 ...

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat ...

Am 30. Juni 2017 verurteilte das Amtsgericht Bonn den Friedensaktivisten Malte Fröhlich, der im Rahmen des ...

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt eine Stellungnahme vor, mit der es die Allgemeinverfügung ...

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die ...

Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und ...

Ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen ...

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische ...

Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe ...

"Quatsch mit Soße"‚ Wolf-Dieter Narr - Niemands-Herrschaft und Politik‘ zeigt die unterschiedlichen Facetten ...

Amtsgericht Bonn: Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn ...

Am heutigen Dienstag, 17.1.2017, hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen ...

Eine Demonstration vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ konnte Donnerstag Abend trotz OSZE-Gipfel ...

Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember ...

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und ...

Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden

Bürgerrechtsorganisationen fordern die ...

Es ist nichts Neues, das die Exekutive versucht, die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer ...

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk und BioSkop in ...

Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung ...

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 unter Mitwirkung von

•  Ilija Trojanow, Schriftsteller (u.a. ...

Am 11. Juni 2016 findet bundesweit der 2. Tag der Bundeswehr statt. Früher hieß es Tag der Wehrmacht. Der ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich als Bürger- und Menschenrechtsorganisation an der ...

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 1./2.6. 2016 in Nauen/Brandenburg beschlossen, das ...

Das Grundrechtekomitee fordert von der am 1./2. Juni in Nauen/Brandenburg tagenden Justizministerkonferenz ...

Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die ...

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Die unterzeichnenden ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die ...

Das Grundrechtekomitee hat den Aufruf zu Protesten gegen die am 13. Februar in München geplante ...

Nach den Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zu einem eventuellen Schusswaffeneinsatz an der Grenze dreht ...

Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, ist am ...

Wenn die Empörung über brennende Mülltonnen größer ist als die über brennende Flüchtlingsheime, scheinen die ...

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: ...

Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region ...

Daten derer, die am Projekt der Nationalen Kohorte (NaKo) teilnehmen, sollen zwar nicht verkauft werden, ...

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen ...

Sowohl aus demokratischer als auch aus menschenrechtlicher Perspektive ist der Protest gegen das ...

Gegenwärtig erschrecken die vielen Möglichkeiten der Sammlung von Gesundheitsdaten – Lifelogging, ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßt die jüngste Entscheidung der Justizministerkonferenz zur ...

Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der ...

Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in ...

Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten „Tag der ...

Seit Herbst 2014 beschäftigt sich die AG Gesundheit im Grundrechtekomitee mit der Frage, ob die ...

Erneut wurden in dieser Woche 69 Geflüchtete aus Baden-Württemberg, dieses Mal in den Kosovo abgeschoben. ...

Präsentation des Grundrechte-Reports 2015 durch

• Dr. Constanze Kurz, Informatikerin, Datenschutz-Expertin und ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für ...

Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt nun einen genauen Bericht von den Protesten des ...

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 ...

Am Mittwoch, 18. März 2015, wird das Grundrechtekomitee die Blockupy-Proteste wieder mit insgesamt 19 ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung ...

In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der ...

Das European Information Human Rights Center (EIHRC) hat nun eine englische Übersetzung des Blockupy-Reports ...

Der Referentenentwurf vom 13. Januar 2015 aus dem Bundesministerium für Gesundheit macht vor allem deutlich, ...

Im Rahmen einer Sammelabschiebung wurde am 20.1.2015 Frau Ametovic mit ihren sechs schwer erkrankten Kindern ...

„Rente für Gefangene“ am 18.12.2014 im Deutschen Bundestag:
Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ ...

Die Diskussionen im Hessischen Landtag und die vehement vorgetragene Klage über „Gewalttäter“ nach der ...

Das Bündnis Blockupy veranstaltet ein Festival in Frankfurt, bei dem Schritte gegen die europaweite ...

Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Biobankprojekt ...

Im Herbst 2005 hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie  den Protest gegen die Einführung der ...

Verbandsgemeinde Ulmen lässt Briefe an Kommunalpolitiker ohne richterliche Genehmigung schreddern

Nachdem ...

„Das Grundrech tund nicht das Versammlungsgesetz verbürgt die Zulässigkeit von Versammlungen und Aufzügen;“ ...

Udi Segal ist den InitiatorInnen des Aufrufs persönlich bekannt, weil er im Sommer 2013 mit weiteren 70 ...

In dieser Woche wird zum Thema "Rente für Gefangene" ein neuer Antrag der Fraktion Die Linke in 1. Lesung ohne ...

In der Arbeitsgruppe "Gesundheit" des Komitees für Grundrechte und Demokratie haben wir angefangen, uns mit ...

Aus den Pogromen und gewalttätigen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre hätte gelernt werden können, dass ein ...

Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in ...

Mit großer Sorge beobachtet das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien ...

Schwerpunkte des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA-Überwachungsaffäre, das ...

Der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, hat ...

Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an den Innenminister Minister ...

Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- ...

Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und nutzbringende Kommunikationsstrukturen im ...

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat am 10.3.2014 „nur“ über eine Prozesskostenhilfe bezüglich ...

In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf ...

Im Frühjahr 2013 rief das Blockupy-Bündnis zu Aktionen und Demonstrationen gegen die europaweite ...

Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr ...

Erster Bericht von der Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie 

Ähnlich wie in ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich entschlossen, am 18. Januar 2014 in Magdeburg eine ...

Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. ...

Die Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für ...

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Südosteuropa und dem ...

Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit ...

Das Freiburger Forum und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben in ihrer Presseerklärung vom 26.7. ...

Gemeinsame Presseerklärung mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung:

Am 23.7.2013 wurde in einem ...

Herausgeber: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal

Beate Rudolf, ...

Letztes Jahr hatte die Stadt Frankfurt alle Versammlungen über mehrere Tage verboten. Dieses Jahr mochten auch ...

Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der ...

Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung

Am morgigen Freitag, am internationalen ...

Grüne Abschiebepolitik aus der "offenen" Stadt Freiburg

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ...

Bereits in den der Anklage zugrundeliegenden Beweisannahmen, die entweder mit grundrechtswidrigen ...

Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 ...

Pressekonferenz zum beginnenden Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König:

Donnerstag, 14. März ...

Das Amtsgericht München hat am 14. Februar 2013 den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer ...

Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines „besonderen“ Verhältnisses zur Demokratie. Für ...

Was geschah: Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Kolonialtruppen ...

Presseinformation im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“

Das Schöffengericht des Amtsgerichtes ...

Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, ...

Zum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury ...

Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des ...

Nach 22 Monaten und kurz vor Ende des Strafprozesses ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Umstände ...

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10. Oktober 2012: Das Verbot der vom Komitee für ...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ...

Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard ...

Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten – Welchen Bestand hat die ...

Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in ...

Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die ...

Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, Donnerstag, 5. Juli 2012, dass die von der Staatsanwaltschaft ...

36 Organisationen kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 und senden einen Offenen Brief an die ...

Das Buch "Trotzdem: Menschenrechte!" ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und ...

Die unzureichende Aufarbeitung von polizeilichen Übergriffen beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Die ...

Die Bürger und Bürgerinnen auf dem Paulsplatz in Frankfurt, unmittelbar neben der Paulskirche, der Wiege der ...

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute bis 11.00 Uhr noch immer nicht über die Beschwerde gegen das ...

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Mittwoch nachmittag das Verbot der Stadt Frankfurt für die Kundgebung des ...

Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012, eine Versammlung für das ...

Einladung zur Pressekonferenz

Der Grundrechte-Report 2012 wird vorgestellt von:

Prof. Dr. Herta ...

Sehr geehrte Frau Oberbügermeisterin Roth, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das wir vor über 30 ...

Zu den Entscheidungen des Landgerichts Magdeburg vom 5./6. März 2012 im Strafverfahren um den Verbrennungstod ...

Mit der Entscheidung der 1. großen Strafkammer des  Magdeburger Landgerichts vom 16. Februar 2012, kein neues ...

Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte ...

Die "Untersuchungskommission 19. Februar" hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen ...

Nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen eine Demonstration zum Gedenken von Oury Jalloh in Dessau hat der ...

Am vergangenen Samstag sprudelte in Dessau kräftig der nie versiegende und staatlich sich selbst ...

Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. veranstaltet ...

Im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie ...

Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in ...

Unter diesem Titel gab der RA Gerloff, der den politischen Aktivisten Komi E. im heutigen Revisionsverfahren ...

Prozessbeobachtung: Landgericht Koblenz: 19.10.2011, (9.30 Uhr, Saal 139) )

Gegen die nationalistische ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist entschieden, die vielfältigen staatlichen Verstöße gegen ...

Elf Organisationen starten Appell für neue Flüchtlingspolitik

das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert an die Bundesregierung, in den gerade begonnenen ...

Grundrechtekomitee kritisiert Kriminalisierung von Rüstungsgegnern. Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht ...

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nehmen ihre Aufgabe des Schutzes der Interessen von ...

Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben am Dienstag in Berlin 1.598 Unterschriften an ...

Jahrestagung vom 23.- 25. September 2011

im Clara Sahlberg Haus in Berlin am Wannsee

Die Erfahrungen von 2010 ...

Präsentation des Grundrechte-Reports 2011 mit Renate Jaeger

Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die ...

Am Sonntag, den 8. Mai 2011, ist der z.Zt. in der JVA Sehnde inhaftierte Gefangene Werner Braeuner in einen ...

Buchveröffentlichung: Digitalisierte Patienten – verkaufte Krankheiten

Elektronische Gesundheitskarte und die ...

Die Polizei bedrängt und überwacht die Demonstrationen, insbesondere die „revolutionäre 1. Mai Demonstration“ ...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt. Das ...

Beim militärischen Eingreifen der NATO in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motive. Warum greift ...

Wir freuen uns mit und für Timo Vogt, der für seine Audio-Slide-Show

„… aber hat nicht gedient – Junge ...

Zu den Protestbewegungen gegen autokratische arabische Regime erklären

Andreas Buro, friedenspolitischer ...

Schon häufig war die Rede vom Ausnahmezustand, der die Folge des Castortransports ins Wendland ist. Auch in ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an die Konferenz der ...

Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!

Das Komitee ...

Hinweis auf eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel „Die Bundeswehr ...

„Wi(e)der die Sicherungsverwahrung:

Europäische Rechtssicherheit gegen deutsches Sicherheitsrecht!“

Die ...

Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher ...

Anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitee für Grundrechte und Demokratie wollen wir uns unter veränderten ...

Offener Brief an die Bundesministerin der Justiz: Speicherungen von Kommunikationsverbindungen ermöglichen es, ...

Erklärung zum Residenzpflichtverfahren gegen Komi E. vor dem Verwaltungsgericht Halle/Saale am 26. Februar ...

In einem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden wenden sich das Komitee für Grundrechte und ...

Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der ...

In Dresden gehen Polizei und Justiz mit rechtsstaatswidrigen Mitteln gegen ein breites demokratisches Bündis ...

Wieder einmal stehen die expliziten Kritiker von jedem Krieg und Gegner der Nazi-Ideologie vor Gericht, weil ...

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2009 ein für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts wichtige ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Silvio-Meier-Demonstration am 21.11.2009 in Berlin ...

Am 21.11.2009  wird in Berlin (Friedrichshain) mit einer Demonstration dem Antifaschisten und Hausbesetzer ...

++ Europäische Bürgerrechtsgruppen starten Kampagne gegen Polizeidatenbanken ++ Kritik am Übergang der EU zur ...

Die Weltwirtschaftkrise und die bundesdeutschen Formen, sie zu bewältigen - diesseits und jenseits ihrer ...

Menschenunwürdige Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland

Neues Buch zu Auswirkungen der aktuellen ...

Solidaritätsaktion für Elias Bierdel und Stefan Schmidt vor der italienischen Botschaft. Damit Italien im ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties ...

Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und Protestaktionen anlässlich ...

Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem Krieg in Afghanistan ...

AOK fordert ministerilles Eingreifen zur Sicherung des "Basis-Rollout" der elektronischen Gesundheitskarte; ...

Seit dem Sommer 2002 haben sich über 500 junge Menschen aus Israel mit über 500 Gleichaltrigen aus Palästina ...

Krieg ist Terror. Von 10 Toten sind 9 Zivilisten. Gerechte oder gar "legitime" (Steinmeier) Kriege gibt es ...

Ein ungewöhnliches Urteil der 6. Strafkammer zu Dessau zum Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone im ...

Offener Brief an die gematik zur nur formalen Berücksichtigung der Kritik des Deutschen Aärztetages an der ...

Systematische Verletzung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Politik und Polizei im ...

Aufruf zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte; eGK als wichtiger Baustein in ...

Der Georgien-Konflikt als ein Ereignis in einem größeren Konfliktzusammenhang; Vorschläge für eine Politik der ...

Tagung und Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag 19. bis 21. September 2008 in Bonn. Das ...

Geiselnahme von drei deutschen Bergsteigern am 9. Juli 2008 - Die PKK hat sich mit dieser Aktion auf einen ...

Grundrechte-Komitee fordert Gutacher auf, Gefährlichkeitsprognosen zu verweigern. Innerhalb von elf Jahren ...

Appell an die Panzerbrigade 21 "Lipperland" aus Augustdorf (bei Detmold), den unmittelbar bevorstehenden ...

Übergabe von 8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte an Bundesministerium für Gesundheit ...

Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte - Auflistung ...

Der Europäische Polizeikongress ist eine private Veranstaltung, die so tut als finde sie im öffentlichen ...

Die Schlagzeile pünktlich zum Neuen Jahr lautet: „Beugehaft für Mohnhaupt, Klar und Folkerts.“ Der ...

Die „Verfassung für Europa“ ist an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert. Statt den ...

Am 31. Juli 2007 ist der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter Terrorismusverdacht inhaftiert worden. Andrej ...

Verwaltungsgericht Darmstadt zum Berufsverbot des Realschullehrers Michael Csaszkóczy: Die Bescheiden des ...

Bürgerrechtsorganisationen beobachten den Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt am 2. August 2007 ...

Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie

vom 7. bis 9. September 2007

im Bildungs- und ...

Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und kriminalisierend begegnet. Sie ...

Das Verbot der beantragten Route sowie die teilweise sehr restriktiven Demonstrationsauflagen haben das ...

Hamburgerinnen und Hamburger kontrolliert während der kommenden Tage des öffentlich vorgetragenen Protests im ...

Kritik an der Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Rostock, mit der die Grundrechte auf Versammlungs- und ...

Die Kriminalisierung der KritikerInnen der von den G8-Repräsentanten und wenigen Repräsentantinnen betriebenen ...

Zu den Demonstrationsbeobachtungen des Komitees Anfang Juni 2007 rund um Rostock und Heiligendamm

Das Komitee ...

Berichte über unmenschliche und erniedrigende Zustände und Behandlungen an "Orten der Freiheitsentziehung" ...

Erleichterung bei Bürgerrechtsorganisationen: Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hebt Berufsverbot auf.

Pro ...

Wolf-Dieter Narr, einer der Gründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Politikwissenschaftler und ...

Neven DuMont will Journalisten verbieten, über die Grundstückkäufe seiner Familie in den Zeiten des ...

Eine Antimilitaristin aus Köln wurde wegen "Verunglimpfung des Staates" angeklagt. Sie hatte am Protest gegen ...

Gründe für die Ablehnung des deutschen Flotteneinsatzes vor der Küste des Libanon als Teil der ...

Start der Unterschriftenkampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte, die in den nächsten Monaten in ...

Bedenkliche Ergebnisse einer Tagung zum Thema „Welche Gesundheit ist möglich?“

Das, was man das medizinische ...

Gesundheit im kapitalistisch-technologisch-medizinischen Komplex - Tagungsprogramm

22. – 24. September 2006

i ...

Die Konflikte zwischen Polizei und Bewohnern und Bewohnerinnen der Wagenburg in Freiburg eskalieren wieder ...

Gemeinsame Erklärung von: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Republikanischer Anwältinnen- und ...

Zu unseren Beobachtungen bei der Fußball-WM am 14. Juni 2006 in Dortmund: Erschrecken über das Ausmaß ...

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten: Der Strafvollzug darf nicht zur Länderangelegenheit werden, ...

Die Fußball-WM bringt nicht nur Spannung, Spaß und gute Laune mit sich. Viele Maßnahmen zielen stattdessen auf ...

Große Enttäuschung bei den Bürgerrechtsorganisationen: Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Heidelberger ...

Neu erschienenes Informations-Heftchen: Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des Major Pfaff ...

Über 180 Flüchtlinge aus dem Rückführungs- und Abschiebelager in Bramsche-Hesepe fordern die Schließung des ...

Strafanzeigen gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak: ...

Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Eine lange Zeit für ...

Die von den Mehrheiten der französischen und niederländischen Bevölkerung geschaltete rote Stopp-Ampel zur ...

Wir protestieren gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller Computer und Unterlagen in den ...

Wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen, kappt ihre Chancen, menschlich zu leben! Warum ...

Tatsächlich folgt die gegenwärtige EU – verkürzt aber durchaus zutreffend gesprochen – der „Logik des ...

In Mittenwald feiern die Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in Griechenland, ...

Zur Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees zu Pfingsten in Mittenwald: Seit 1952 trifft sich ...

Das Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen für Aufrüstung und die Einschränkung von ...

Für einen Umgang mit Asyl Suchenden, Flüchtlingen und MigrantInnen, der unseren menschenrechtlichen Ansprüchen ...

Internationaler Appell / international appeal

Downloads of serveral languages can be found in the end of the ...

Offener Brief an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags, sich gegen jede weitere gesetzliche ...

Einladung zur Pressekonferenz: Zur UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer ...

Nicht in meinem Namen – wir werden uns widersetzen - Zu einer Abschiebung vom Frankfurter Flughafen

Am ...

Zu aktuellen Bestrebungen zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit - am Beispiel des Umgangs mit den ...

Das Amtsgericht Cochem verurteilte vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Vor dem Fliegerhorst Büchel hatten sie ...

Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass Leute aus Hamburgs sozialen Bewegungen einen Verdeckten Ermittler der ...

Stellungnahme gegen das allgemeine Versammlungsverbot und zugleich die Ankündigung erneuter, grundrechtlich ...

Friedensverbände fordern von Bundesregierung und Bundestag, das ISAF-Mandat für die Bundeswehr nicht zu ...

Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen haben ein Recht auf Achtung ihrer ...

Nicht die Rettungsaktion der "Cap Anamur" steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das ...

Mit einer Erklärung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie - ...

Zum Umgang der Berliner Justiz mit den Menschen, die anlässlich des 1. Mai 2004 in Berlin festgenommen wurden.

Offener Brief an Ministerin Dr. Annette Schavan (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes ...

Mit 45 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen haben der arbeitskreis kritischer juristinnen und ...

Erstes Resumee der Demonstrationsbeobachtungen beim Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager ...

16.500 TeilnehmerInnen aus Krisen- und Kriegsregionen erholten sich in den letzten zehn Jahren mit ihren ...

Die Rechte einer ganzen Gruppe auf Freizügigkeit, auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle ...

Die Demonstrationen am Abend des 30.4. und am Tag und in der Nacht des 1. Mai 2003 verliefen friedlich. ...

Just am 30. Januar 2002 sollen und wollen die Mitglieder des Deutschen Bundestages darüber entscheiden, ob ...

Erstes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen während des Castor-Transportes in das Zwischenlager in ...

Gedächtnisprotokoll eines Demonstrationsbeobachters: Wolf-Dieter Narr berichtet von seiner "vorläufigen ...

Interview von "junge welt, 02.04.2001, zu den Demonstrationsbeobachtungen während des Castor-Transportes mit ...