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Meinungsblog

Nach Newroz: Das PKK-Verbot endlich aufheben

Mär
23
2017

Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung der Organisation, das Zeigen ihrer Kennzeichen und Fahnen in der Öffentlichkeit, galten nun als Straftaten. Das Verbot wurde seitdem kontinuierlich ausgeweitet, auf alle Organisationen, die das Bundesinnenministerium als Nachfolgeorganisationen veranschlagte.

Kann und soll das Strafrecht Polizist*innen schützen?

Mär
16
2017

Von verschiedenen Seiten wird immer wieder berichtet, Polizist*innen seien in steigendem Maße von Gewalt durch Bürger*innen betroffen. Dringend müsse dagegen eingeschritten werden. Die Bundesregierung hat im Februar 2017 – wie zuvor schon diverse Bundesländer – einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 18/11161). In einem neuen § 114 StGB soll der „tätliche Angriff“ auf „Amtsträger“ deutlich härter als bisher sanktioniert werden. Die Mindeststrafe beträgt drei Monate Gefängnis, der Strafrahmen geht bis zu fünf Jahren.

Hate crime?

Mär
10
2017

Mit dem Finger der Menschenrechte in offenen Wunden des Rassismus und der Intoleranz

Der jüngste Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Ende Februar in den Medien vorübergehend für eine gewisse Aufregung gesorgt, wobei sich die Schlagzeilen aber meist darauf reduzierten, in Deutschland werde „Hasskriminalität (hate crime)“ offiziell nur unzureichend registriert.

Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht

Feb
15
2017

Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von Personen: Die einen waren Verdächtige oder gar Beschuldigte einer Straftat. Die Ermittlungsbefugnisse, die den Strafverfolgungsbehörden und damit auch der Polizei dabei zur Verfügung stehen, fanden und finden sich in der Strafprozessordnung.

Willkommen im starken Staat

Feb
02
2017

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember haben sich vor allem die Regierungsparteien mit Vorschlägen für eine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen überboten. Mit besonders grosser Kelle rührte dabei der Bundesinnenminister. In einem Gastbeitrag in der FAZ am 3. Januar gab er «Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten» aus.

NPD nicht verbotswürdig – Blamage (wenn ja, für wen)?

Jan
22
2017

Wer zukünftig behauptet, die NPD  vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept“, wolle „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten >Volksgemeinschaft< ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“, und ihr politisches Konzept missachte „die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“, wobei die NPD auch „planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele“ hinarbeite, der

Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen

Jan
11
2017

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig.

Schon wieder: Kein frohes neues Jahr!

Jan
05
2017

Zur Silvesternacht in Köln

War es der Auftrag von nordrhein-westfälischer Polizei und Bundespolizei, das Desaster der letzten Silvesternacht in Köln in diesem Jahr „um jeden Preis“ zu verhindern – wie es in der Tagesschau vom 2.1.2017 hieß? Dann hat die Politik versagt  ̶  wie gerade sichtbar wird. Wer den Erfolg nur an der Vorgabe misst und die Verhältnismäßigkeit der Mittel außer acht lässt, opfert den Rechtsstaat, der an Verfassung und Menschenrechte gebunden ist. 

Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden?

Dez
22
2016

Das BVerfG entschied am 2. November 2016, veröffentlicht am 14. Dezember 2016,  dass es die Klage eines Betroffenen, der am 1. Juni 2013 in Frankfurt mit fast 1.000 weiteren Personen eingekesselt wurde, nicht zur Entscheidung annimmt.

(Rechts-)Populismus? Vorsicht Falle

Dez
15
2016

Quer durch Europa verzeichnen derzeit Parteien und Bewegungen Erfolge, die gemeinhin als «rechtspopulistisch» bezeichnet werden. Der Begriff ist irreführend und zugleich verharmlosend. Er soll erstens ausdrücken, dass diese Gruppierungen nicht oder noch nicht «rechtsextremistisch» seien. In der Tat vermeiden sie (mit Ausnahmen) offen antisemitische Parolen.

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