Secondary menu

Meinungsblog

Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht

Feb
15
2017

Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von Personen: Die einen waren Verdächtige oder gar Beschuldigte einer Straftat. Die Ermittlungsbefugnisse, die den Strafverfolgungsbehörden und damit auch der Polizei dabei zur Verfügung stehen, fanden und finden sich in der Strafprozessordnung.

Willkommen im starken Staat

Feb
02
2017

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember haben sich vor allem die Regierungsparteien mit Vorschlägen für eine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen überboten. Mit besonders grosser Kelle rührte dabei der Bundesinnenminister. In einem Gastbeitrag in der FAZ am 3. Januar gab er «Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten» aus.

NPD nicht verbotswürdig – Blamage (wenn ja, für wen)?

Jan
22
2017

Wer zukünftig behauptet, die NPD  vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept“, wolle „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten >Volksgemeinschaft< ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“, und ihr politisches Konzept missachte „die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“, wobei die NPD auch „planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele“ hinarbeite, der

Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen

Jan
11
2017

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig.

Schon wieder: Kein frohes neues Jahr!

Jan
05
2017

Zur Silvesternacht in Köln

War es der Auftrag von nordrhein-westfälischer Polizei und Bundespolizei, das Desaster der letzten Silvesternacht in Köln in diesem Jahr „um jeden Preis“ zu verhindern – wie es in der Tagesschau vom 2.1.2017 hieß? Dann hat die Politik versagt  ̶  wie gerade sichtbar wird. Wer den Erfolg nur an der Vorgabe misst und die Verhältnismäßigkeit der Mittel außer acht lässt, opfert den Rechtsstaat, der an Verfassung und Menschenrechte gebunden ist. 

Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden?

Dez
22
2016

Das BVerfG entschied am 2. November 2016, veröffentlicht am 14. Dezember 2016,  dass es die Klage eines Betroffenen, der am 1. Juni 2013 in Frankfurt mit fast 1.000 weiteren Personen eingekesselt wurde, nicht zur Entscheidung annimmt.

(Rechts-)Populismus? Vorsicht Falle

Dez
15
2016

Quer durch Europa verzeichnen derzeit Parteien und Bewegungen Erfolge, die gemeinhin als «rechtspopulistisch» bezeichnet werden. Der Begriff ist irreführend und zugleich verharmlosend. Er soll erstens ausdrücken, dass diese Gruppierungen nicht oder noch nicht «rechtsextremistisch» seien. In der Tat vermeiden sie (mit Ausnahmen) offen antisemitische Parolen.

Achtung, Berufsrisiko: „Dienst im KZ“ ist strafbar!

Dez
08
2016

Zwiespältiges zur Auschwitz-Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Was soll man nur von diesen Entscheidungen halten:

Das Landgericht Lüneburg hatte am 15. Juli 2015 den damals 94jährigen Oscar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in – so liest sich das im Juristendeutsch – „300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen“ (begangen vom 15. Mai bis zum 11. Juli 1944, also in gerade mal acht Wochen) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Das wären rund 7 Minuten Freiheitsstrafe pro Opfer, aber so darf man natürlich nicht rechnen. Der Verurteilte – gelernter Bankkaufmann – rechnete hingegen bürokratisch genau, und zwar als SS-Unterscharführer in der KZ-Abteilung „Häftlingsgeldverwaltung“ in Auschwitz: Er hatte – so ist es  in der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs (s.u.) nachzulesen – u.a. „das Geld der Deportierten nach Währungen zu sortieren, zu verbuchen, zu verwalten und nach Berlin zu transportieren“, wo es „zugunsten der SS“ verbucht wurde. In den Medien wurde er deshalb zum „Buchhalter von Auschwitz“.

Arme brauchen keine Moralpredigten

Dez
01
2016

Regelsätze und menschenwürdiges Existenzminimum

Zum 1.Januar 2017 steht wieder eine Anpassung der Regelsätze für die Existenzsicherung an. Die Regelsätze bestimmen die Höhe der staatlichen Leistungen für den Lebensunterhalt für Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB II, SGB XII), hinzu kommen die Wohnkosten soweit sie angemessen sind. Die Bundesregierung hat für den Januar nur sehr geringfügige Erhöhungen angekündigt. Alleinlebende Erwachsene erhalten fünf Euro mehr (aktuell 404 Euro), Ehe- und Lebenspartner jeweils vier Euro mehr (aktuell 364 Euro). Für Jugendliche ab 15 Jahre steigt der Regelsatz um fünf auf 311 Euro, für Kinder unter sechs Jahren bleibt es bei 237 Euro im Monat. Kinder zwischen sieben und 14 Jahren erhalten ab Januar 291 Euro (aktuell 270 Euro) im Monat.

Dem Kaiser, was des Kaisers ist

Nov
17
2016

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die NSA-Selektorenliste

Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon im Oktober die G-10-Kommission abgebügelt hat, sind am Dienstag (15. November 2016) auch die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen sowie die Vertreter*innen beider Parteien im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Konstantin von Notz, mit ihrer Klage gescheitert: Die Bundesregierung darf dem Untersuchungsausschuss des Bundestags auch weiterhin eine Liste von (inaktiven) Selektoren vorenthalten.

Seiten

Subscribe to Meinungsblog