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Meinungsblog

Wider die lebenslange Freiheitsstrafe

Jun
21
2017

Als „brisanten Vorstoß“ wertete die BILD am 18.6.2017 eine Forderung des Hannoveraner Strafrechtslehrers Bernd-Dieter Meier, eine gesetzliche Obergrenze für die lebenslange Freiheitsstrafe einzuführen. Dem lag eine Meldung des evangelischen Pressedienstes zugrunde. Hintergrund war eine Tagung der Ev. Akademie Loccum, die vom 17.-19.6.2017 unter dem Titel „Für und wider die lebenslange Freiheitsstrafe“ stattfand.

Linke Fußballfans im Visier strafrechtlicher Ermittlungen

Jun
14
2017

Am Beispiel der rechten Dresdner Hooligangruppierung  „Elbflorenz“ bestätigte der Bundesgerichtshof im Januar 2015 erstmalig, dass Fußballfangruppierungen die strafrechtlichen Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB erfüllen können.

Bundesregierung stellt sich gegen UN-Atomwaffenverbot

Jun
08
2017

„Das ist ein bisschen so, als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun.“ so Katja Leikert (CDU/CSU) in der Debatte des Deutschen Bundestages am 23.3.2017 zu den aktuellen UN-Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot. „Wir“ gehören dank nuklearer Teilhabe in der NATO natürlich zu den Raubkatzen, die sich nicht von zusammengerotteten Mäusen dirigieren lassen wollen, auch wenn es sich hierbei um rund 130 Staaten der Vereinten Nationen handelt.

Hamburg auf dem Weg in den Polizeistaat?

Jun
01
2017

Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt. Freiheitsrechte werden zugunsten vermeintlicher Sicherheit Schritt für Schritt eingeschränkt. Gewonnen wird damit keine Sicherheit, aber Demokratie und Freiheit bleiben auf der Strecke. Solchem Sicherheitsdenken ist die Versammlungsfreiheit per se suspekt – da schließen sich Bürger*innen zusammen, um gemeinsam das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen.

«Es besteht Handlungsbedarf»

Mai
18
2017

Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres folgt Gesetzentwurf auf Gesetzentwurf. Bei aller Wahlkampfkonkurrenz sind sich die Koalitionsparteien einig, noch in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen zu machen und diese auch einzuschlagen – ohne lange Diskussionen in der Öffentlichkeit und ohne die ach so hinderlichen rechtsstaatlichen oder menschenrechtlichen Bedenken.

Hier nur drei Beispiele:

Kriminalstatistik: «Nichts zu beschönigen»

Apr
28
2017

«Berlin ist die ‚Hauptstadt des Verbrechens‘», titelt der Tagesspiegel. Berlin sei «die gefährlichste Stadt Deutschlands», steht in der Berliner Zeitung. Und der Spiegel trägt das Grauen hinaus in die Weiten der Republik: «So gefährlich ist es in ihrer Region» – bitte auf der Karte anklicken und sich fürchten. Anlass für die medialen Gruselstunden war die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinen sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig, den aktuellen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), am 24. April 2017.

Datenschutz in Europa – große Hoffnung, grundrechtswidrige Umsetzung

Apr
12
2017

Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung ohne Selbstbestimmung und Transparenz für die Betroffenen?

Biobanken gelten heute als „entscheidende Ressource für eine erfolgreiche medizinische Forschung“. Immer mehr Biomaterialien wie Blut- oder Gewebeproben und Gesundheitsdaten werden langfristig in miteinander vernetzten Biobanken gespeichert, in denen sie für aktuelle und künftige Forschungsfragestellungen zur Verfügung stehen, ein Beispiel für Big-Data-Management. Welches sind auf der Grundlage der im Mai 2016 verabschiedeten EU-Datenschutzgrundverordnung 2016/679 (DSGVO) die Voraussetzungen dafür?

Nach Newroz: Das PKK-Verbot endlich aufheben

Mär
23
2017

Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung der Organisation, das Zeigen ihrer Kennzeichen und Fahnen in der Öffentlichkeit, galten nun als Straftaten. Das Verbot wurde seitdem kontinuierlich ausgeweitet, auf alle Organisationen, die das Bundesinnenministerium als Nachfolgeorganisationen veranschlagte.

Kann und soll das Strafrecht Polizist*innen schützen?

Mär
16
2017

Von verschiedenen Seiten wird immer wieder berichtet, Polizist*innen seien in steigendem Maße von Gewalt durch Bürger*innen betroffen. Dringend müsse dagegen eingeschritten werden. Die Bundesregierung hat im Februar 2017 – wie zuvor schon diverse Bundesländer – einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 18/11161). In einem neuen § 114 StGB soll der „tätliche Angriff“ auf „Amtsträger“ deutlich härter als bisher sanktioniert werden. Die Mindeststrafe beträgt drei Monate Gefängnis, der Strafrahmen geht bis zu fünf Jahren.

Hate crime?

Mär
10
2017

Mit dem Finger der Menschenrechte in offenen Wunden des Rassismus und der Intoleranz

Der jüngste Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Ende Februar in den Medien vorübergehend für eine gewisse Aufregung gesorgt, wobei sich die Schlagzeilen aber meist darauf reduzierten, in Deutschland werde „Hasskriminalität (hate crime)“ offiziell nur unzureichend registriert.

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