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Meinungsblog

Zur Geschichte des Verrats am Friedensgebot

Apr
12
2019

Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 Jahren seines Bestehens hat es mehr als nur Blessuren hinnehmen müssen. Die starken Seiten des Grundgesetzes, zu denen das Friedensgebot bzw. der Friedensauftrag (auch: Friedensverfassung) sowie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gehören, sind durch Grundgesetzänderungen, -ergänzungen, Verfassungsgerichtsentscheidungen und durch die konkrete Realpolitik oft bis in ihre Kerngehalte ausgehöhlt worden. Hier sollen das Friedensgebot und seine Entwicklung in einem kurzen Überblick betrachtet werden.

Ein Kommentar von Martin Singe

Zum Aachener Vertrag: Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Mär
19
2019

Aachener Vertrag: Die EU-Militarisierung schreitet voran – deutsch-französische Rüstungsexporte in Milliardenhöhe geplant!

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Merkel und Macron den „Aachener Vertrag“, der sich als Ergänzung zum Élysée-Vertrag (22. Januar 1963) über die deutsch-französische Zusammenarbeit versteht.  Der neue Vertrag hat es in sich.

Ein Kommentar von Martin Singe

Anschwellender Antisemitismus – Gedanken anlässlich eines Komitee-Austritts

Mär
14
2019

In den bald vierzig Jahren seit der Gründung des Grundrechtekomitees sind nur wenige Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus politischen Gründen ausgetreten: Es gab keine Übereinstimmung mehr in der menschenrechtlich radikalen Ausrichtung der komiteelichen Arbeit, die unter anderem in der Überzeugung der Gleichheit und Freiheit aller Menschen gründet. Daraus ergibt sich das komiteeliche Engagement für Menschen auf der Flucht und in der Migration, für Menschen in den Institutionen der Ausschließung, für das Versammlungsrecht sowie für einen grundsätzlichen Pazifismus.

»›Im Zweifel für den Angeklagten‹ hat ausgedient«

Dez
12
2018

Ein Interview der Jungen Welt mit Michèle Winkler

»›Im Zweifel für den Angeklagten‹ hat ausgedient«

Demo gegen verschärftes Polizeigesetz in NRW. Innenminister täuscht mit Begrifflichkeiten. Gespräch mit Michèle Winkler

Krisenphänomene: Deutschland im Sog autoritärer Politik

Dez
07
2018

Wir erleben gegenwärtig einen tiefgreifenden politischen und kulturellen Umbruch, der vertraute demokratische Orientierungen durcheinanderwirbelt. Begleitet werden diese Umbrüche von einer krisenhaften wirtschaftlichen Weltentwicklung, die zumindest das Ende des „Traums immerwährender Prosperität“ erahnen lässt.

Der „alternative Verfassungsschutzbericht“

Nov
13
2018

Eine Rezension des Grundrechtereports 2018 von Hanna Poddig aus: Graswurzelrevolution Nr. 433, November 2018, www.graswurzel.net

Grundrechte-Report 2018. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Matthias Fahrner, Helmut Pollähne und Maria Seitz. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Juni 2018

Lasst uns mitreißend sein auf dem Weg zur Gesellschaft der Vielen!

Nov
13
2018

Am 13. Oktober 2018 demonstrierten 242.000 Menschen in Berlin auf Einladung des Bündnisses "Unteilbar" für Solidarität statt Ausgrenzung. Als Teil des Bündnisses hatten wir zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) einen eigenen Aufruf veröffentlicht. Unser geschäftsführender Vorstand Heiner Busch sprach auf der Auftaktkundgebung der Demonstration und Michèle Winkler auf dem Lautsprecherwagen des RAV.

Dieser Artikel erschien mit dem Titel "Unteilbar auf dem Weg zur Gesellschaft der Vielen" zuerst in der Ausgabe 433 der Zeitschrift Graswurzelrevolution und ist in leicht gekürzter Version auch auf der Website der Zeitschrift nachlesbar.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 433 der Zeitschrift Graswurzelrevolution und ist in leicht gekürzter Version auch auf der Website der Zeitschrift nachlesbar.

Die AfD auf dem Prüfstand des Verfassungsschutzes

Okt
22
2018

Ab dem nächsten Jahr dürfte die AfD ein Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes sein. Sollen wir uns nun darüber freuen?

Warum die Frage mit einem klaren "Nein!" zu beantworten ist, erläutert Vorstandsmitglied Heiner Busch mit diesem Kommentar.

Zur Unteilbarkeit der Menschenrechte - Michèle Winklers Rede bei der Demonstration #Unteilbar

Okt
15
2018

https://www.unteilbar.org/Am 13. Oktober 2018 kamen rund 242.000 Menschen in Berlin zur Demonstration "Unteilbar: Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft" zusammen. Mit dieser enormen Menge an Demonstrierenden wurden alle Erwartungen weit übertroffen und die Demonstration zu einem ermutigenden Ausdruck der Gesellschaft der Vielen. Unsere Referentin der Geschäftsstelle, Michèle Winkler, hielt eine Rede im Block des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Sie sprach zu den Gründen unseres Engagements im Unteilbar-Bündnis und zur Idee der Unteilbarkeit der Menschenrechte:

Der Kampf um Selbstverständliches: Heiner Buschs Rede bei der Demonstration #Unteilbar

Okt
15
2018

Am 13. Oktober 2018 kamen rund 242.000 Menschen in Berlin zur Demonstration "Unteilbar: Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft" zusammen. Mit dieser enormen Menge an Demonstrierenden wurden alle Erwartungen weit übertroffen und die Demonstration zu einem ermutigenden Ausdruck der Gesellschaft der Vielen. Unser Vorstandsmitglied Heiner Busch hielt während der Auftaktkundgebung folgende Rede zum Thema neue Polizeigesetze:

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