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Meinungsblog

Die Hamburger Datenschlacht

Sep
27
2017

Heiner Busch kommentiert und informiert über die unerschöpflichen Datensammlungen der "Sicherheitsbehörden" anlässlich der Proteste gegen den G-20-Gipfel.

Warum wohl findet kein Wahlkampf statt?

Sep
13
2017

Eigentlich sollte der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September jetzt in seiner heißen Phase sein. Zu spüren davon ist allerdings nichts, das Sommerloch klafft weiterhin und wird nur von Trump, dem Diesel und den vergifteten Eiern notdürftig gefüllt. Abgesehen von kleineren Affären wie der Parteiwechsel von Frau Twesten in Niedersachsen oder das eigentümliche Verhältnis des dortigen Regierungschefs zum VW-Konzern, das pünktlich zu der auch dort bald stattfindenden Wahl von der Opposition ausgegraben wurde. Ein paar Skandälchen halt.

Ein Kommentar von Joachim Hirsch

Auf dem Weg zur Abschaffung des Gewaltmonopols?

Aug
03
2017

Die Polizei scheint im demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich das Monopol der legitimen physischen Gewaltsamkeit inne zu haben. Das Gewaltmonopol des Staates, das sie repräsentiert, wird fast immer als notwendig vorausgesetzt. Damit wird assoziiert, dass sie die Bürger*innen vor Gewalt- und sonstigen Straftaten schützt und für Recht und Ordnung sorgt. In ihrem Alltag kommen viele Menschen kaum in Berührung mit diesem Gewaltmonopol.

Ein nächster Schritt in Richtung Guantánamo

Jul
28
2017

«Meine Damen und Herren, wir sind in der Tat eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz dieser offenen Gesellschaft braucht es einen starken Staat, der bestmöglich für die Sicherheit und Freiheit der Menschen einsteht.» Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am 19. Juli 2017 in der Landtagsdebatte.

Biometrie: Vom Ende des «Identitätsbetrugs» in Europa

Jun
29
2017

Vor dem 11. September 2001 erschien die Biometrie im Wesentlichen als eine Technik, die das Allerheiligste von Banken und Versicherungen oder allenfalls die Chefetagen großer Firmen vor dem Zugang durch Unbefugte schützen sollte. Gesichtserkennung, das Abchecken der Augeniris und dergleichen mehr kannte man meist nur aus Science-Fiction-Filmen.

Wider die lebenslange Freiheitsstrafe

Jun
21
2017

Als „brisanten Vorstoß“ wertete die BILD am 18.6.2017 eine Forderung des Hannoveraner Strafrechtslehrers Bernd-Dieter Meier, eine gesetzliche Obergrenze für die lebenslange Freiheitsstrafe einzuführen. Dem lag eine Meldung des evangelischen Pressedienstes zugrunde. Hintergrund war eine Tagung der Ev. Akademie Loccum, die vom 17.-19.6.2017 unter dem Titel „Für und wider die lebenslange Freiheitsstrafe“ stattfand.

Linke Fußballfans im Visier strafrechtlicher Ermittlungen

Jun
14
2017

Am Beispiel der rechten Dresdner Hooligangruppierung  „Elbflorenz“ bestätigte der Bundesgerichtshof im Januar 2015 erstmalig, dass Fußballfangruppierungen die strafrechtlichen Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB erfüllen können.

Bundesregierung stellt sich gegen UN-Atomwaffenverbot

Jun
08
2017

„Das ist ein bisschen so, als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun.“ so Katja Leikert (CDU/CSU) in der Debatte des Deutschen Bundestages am 23.3.2017 zu den aktuellen UN-Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot. „Wir“ gehören dank nuklearer Teilhabe in der NATO natürlich zu den Raubkatzen, die sich nicht von zusammengerotteten Mäusen dirigieren lassen wollen, auch wenn es sich hierbei um rund 130 Staaten der Vereinten Nationen handelt.

Hamburg auf dem Weg in den Polizeistaat?

Jun
01
2017

Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt. Freiheitsrechte werden zugunsten vermeintlicher Sicherheit Schritt für Schritt eingeschränkt. Gewonnen wird damit keine Sicherheit, aber Demokratie und Freiheit bleiben auf der Strecke. Solchem Sicherheitsdenken ist die Versammlungsfreiheit per se suspekt – da schließen sich Bürger*innen zusammen, um gemeinsam das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen.

«Es besteht Handlungsbedarf»

Mai
18
2017

Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres folgt Gesetzentwurf auf Gesetzentwurf. Bei aller Wahlkampfkonkurrenz sind sich die Koalitionsparteien einig, noch in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen zu machen und diese auch einzuschlagen – ohne lange Diskussionen in der Öffentlichkeit und ohne die ach so hinderlichen rechtsstaatlichen oder menschenrechtlichen Bedenken.

Hier nur drei Beispiele:

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