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Meinungsblog

"1984" war keine Gebrauchsanleitung! Ein Kommentar zum PAG Bayern

Jun
12
2018

"1984" war keine Gebrauchsanleitung! Das neue Polizeiaufgabengesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Ein Kommentar von Michèle Winkler

Die CSU setzt ihre autoritäre und menschenfeindliche Politik gerade mit Sieben-Meilen-Stiefeln um: Kasernierung und Entrechtung von Geflüchteten und autoritäre Verhaltenskontrolle aller via Ermächtigung der Polizei. Beginnend in Bayern als Labor und mithilfe des Innenministeriums als Export ins ganze Bundesgebiet. Horst Seehofer als Innenminister ist eine Katastrophe, nicht nur für Geflüchtete und Migrant*innen, sondern für alle, die Grund- und Menschenrechte für eine halbwegs gute Idee halten.

Die Demontage des Grundrechts auf Asyl vor 25 Jahren leitete das Ende einer humanen Flüchtlingspolitik in Deutschland ein

Jun
05
2018

Die Demontage des Asylgrundrechts im Jahr 1993, euphemistisch „Asylkompromiss“ genannt, gehört in den Zusammenhang der diversen Etappen, mit der Asyl- und Schutzsuchende sowie Immigranten und Immigrantinnen in der Bundesrepublik Deutschland entrechtet wurden. Sie markiert eine Zäsur. Die bundesdeutsche Asyl- und Migrationspolitik ist Teil der gesellschaftlichen Produktionsbedingungen von Rassismus und Gewalt geworden. Es hat sich herausgestellt, dass das rassistische Gewaltniveau in der BRD immer dann anstieg, wenn medial inszenierte asyl- oder migrationspolitische Wahlkampagnen, öffentlich inszenierte Debatten oder Parlamentsentscheidungen breite Aufmerksamkeit schufen. Und heute?

Ab jetzt gilt das Faustrecht. Die Seenotrettung im Zentralen Mittelmeer bewegt sich zunehmend in rechtlosem Raum

Mai
08
2018

Britta Rabe

»Wir werden schießen, wenn ihr uns die Menschen nicht aushändigt!« Mit dieser Drohung erreichte die Auseinandersetzung um die Rettung von Boatpeople vor der libyschen Küste am 15. März 2018 eine neue Stufe der Eskalation. Das Zentrale Mittelmeer ist nunmehr ein rechtsfreier Raum. Die ständigen Gesetzesverstöße haben keine rechtlichen Konsequenzen, private Seenotretter*innen werden kriminalisiert und kaltgestellt, die eigentlich legale Rettung von Migrant*innen nach Italien wird mit Waffengewalt verhindert.

Der strafende Staat

Apr
19
2018

Der strafende Staat

Plädoyer gegen den Populismus in der Kriminalpolitik und eine Instrumentalisierung des Strafrechts

Volkmar Schöneburg

Es gibt kaum ein gesellschaftliches Problem, auf das die Politik in den letzten 20 Jahren nicht mit dem Ruf nach dem Strafrecht reagiert hat. Vermeintliche Gesetzeslücken wurden geschlossen und härtere Strafen eingeführt. Allein in der letzten Legislaturperiode des Bundestages stehen dafür die Verschärfung des Sexualstrafrechts, des Tatbestands des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (einschließlich von Krankenwagenfahrern, „weil die auch Anerkennung verdienen“), des Einbruchsdiebstahls, die Kriminalisierung von „Grabschern“ oder illegalen Autorennen. Justizminister Heiko Maas brachte es durch den bekannten Kolumnisten der Zeit, Thomas Fischer, den für einen Leiter dieses Ressorts zweifelhaften Titel eines Sicherheitsministers ein. Mehr Strafrecht fordern, weniger nach Ursachen fragen, lautete auch die Devise des Ministers. Kriminalpolitik als Gesellschaftspolitik – mittlerweile Fehlanzeige. Auch der gegenwärtig ausgehandelte Koalitionsvertrag legt davon Zeugnis ab. Es geht vorrangig um die Stärkung des zupackenden Staates.

Aggressives schwarz!? G20-Gipfel-Repression: Kleidung als Vorwand für Kriminalisierung

Apr
05
2018

Die Trennungslinie vom guten zum bösen Demonstranten verläuft spätestens seit Hamburg entlang der Frage, welche Kleidung er trug. Schwarze Kleidung deutet dabei vermeintlich auf eine aggressive Grundausrichtung hin und wenn dann noch Vermummung ins Spiel kommt, sind die Schlagworte Straftäter und Kriminelle oft nicht mehr weit. Spätestens damit scheint dann jegliche Polizeigewalt legitimiert und die Verhältnismäßigkeit wird gar nicht mehr in Frage gestellt.

Ein Kommentar von Michèle Winkler

Neuer Kalter Krieg mit neuen Atombomben? - Auf zum Ostermarsch!

Mär
21
2018

Präsident Trump hat im Januar dieses Jahres in der neuen Nuklear Posture Review klargestellt, dass an der „Modernisierung“ des Atomwaffenarsenals der USA festgehalten wird. Die umfassende Erneuerung des Nuklear-Potentials der USA wird fortgesetzt. Land-, luft- und seegestützte Trägersysteme, die atomaren Sprengsätze und die nukleare Infrastruktur werden „weiterentwickelt“.

Ein Kommentar und Aufruf von Martin Singe

Verfassungsschutz gefährdet die Verfassung

Mär
20
2018

Rolf Gössner, ein für die Grundrechte aktiver, und offenbar unbequemer Jurist und Autor wurde mit windigen Begründungen seit 1970 fast vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Verfassungsschutz beobachtet und ausgeforscht. Schon als Jurastudent, dann als Gerichtsreferendar, später in allen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, seit 2007 als gewähltes Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft sowie als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien und Hansestadt Bremen. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass diese Beobachtung rechtswidrig und unverhältnismäßig war.

Die Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch bei der Solidarität mit Afrin!

Feb
28
2018

Eine Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Seit Beginn der militärischen Intervention der Türkei in die kurdischen Regionen Syriens vor einigen Wochen demonstrieren Kurd*innen überall in Europa gegen den Angriffskrieg Erdoğans. In Deutschland werden diese Demonstrationen stark eingeschränkt: Zum Teil löst die Polizei sie gewaltsam auf, zum Teil werden sie wie die Kölner Anti-Kriegs-Demonstration gleich ganz verboten. Als Begründung dafür dient, dass dort Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder von Organisationen gezeigt werden, die der PKK zugerechnet werden. In Köln wurde pauschal argumentiert, dass deshalb mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen sei.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht darin einen Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das als Menschenrecht nicht nur für Deutsche gilt, sondern für alle Menschen, gemäß Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Was bezweckt Erdogan mit dem Einmarsch nach Afrin?

Feb
07
2018

Seit dem 20. Januar fliegen türkische Kampfjets über die kurdische Enklave Afrin in Syrisch-Kurdistan und bombardieren kurdische Städte und Siedlungen, in denen über eine Million Menschen leben. Am darauf folgenden Tag überquerten die türkischen Bodentruppen mit Panzern und schwerer Kriegsmaschinerie die Grenze. Sie wurden begleitet von mehreren hundert islamistischen Kämpfern aus Syrien. Innerhalb von drei Tagen wurden über 20 Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Welche Interessen verfolgt Erdogan innenpolitisch und was kann dies für Afrin heissen, für die Entwicklungen in der Türkei - und für uns in Deutschland und in der EU?

Grundrechte verteidigen! Nach G20 erfolgt ein systematischer Angriff auf das Versammlungsrecht.

Jan
11
2018

Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das Versammlungsrecht verschleiern.

Am 11. Januar 2018 reichen vier Anwält*innen Klage gegen das polizeiliche Vorgehen beim G20 in Hamburg ein. Damit wird ein wichtiger Schritt in die Offensive gemacht. Den Protesten gegen die Politik der G20, die Politiker*innen tagten am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg, ist von Anfang an rechtswidrig begegnet worden. Noch immer bleiben viele Vorgehensweisen und deren Hintergründe unaufgeklärt. Die Prozesse werden hoffentlich ein wenig Licht in diese Dunkelheit bringen.

Artikel von Elke Steven in Graswurzelrevolution Nr. 426, Februar 2018

 

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