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Meinungsblog

Rücksichtslose Aushebelung von Rechten gepaart mit gesellschaftlicher Desinformation

Nov
03
2016

Kommentar zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des Bundesinnenministeriums

Wer nach den zahlreichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts in den letzten rund zwei Jahren glaubte, nun sei alles nur Mögliche getan, um Wege zum Bleiberecht für Flüchtlinge zu versperren und sie abzuschieben, wird durch die neuen Pläne aus dem Bundesinnenministerium eines Besseren belehrt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ führt die parteiübergreifende Linie weiter, Abschiebungen um jeden Preis zu vollziehen - und zu legitimieren.

Terror in München und anderswo

Okt
27
2016

„Terror“ ist derzeit in aller Munde, auf allen Kanälen, zwischen allen Blättern – aber wovon ist die Rede? Ein Blick in die jüngere Geschichte ist ebenso aufschlussreich wie eine kritische Sicht aktueller Meldungen (s.u.) – historisch steht „Terror“ für die Schreckensherrschaft, wahlweise für die Herrschaft des Schreckens. Terrorisiert werden die politischen Gegner des Staates und/oder die Zivilbevölkerung zum Zwecke der Einschüchterung und  Verunsicherung. Erst in der 1970er Jahren kommt es zur terminologischen Umkehr: Seitdem ist es der Staat selbst,

Kein Ende von «Dublin»

Okt
20
2016

Restaurierung des fehlgeschlagenen Systems aus Zwang und Gewalt

Asylsuchende haben ihren Antrag in dem EU- oder assoziierten Staat zu stellen, den sie als ersten betreten haben. Alle anderen Mitgliedstaaten sind nicht zuständig und können die Betroffenen in den zuständigen Staat «rückführen», sprich: abschieben. Dieses Konzept hat die EU bzw. damals noch Europäische Gemeinschaft erstmals in dem 1990 unterzeichneten Dublin-Abkommen festgelegt. 2003 wurde das Abkommen ersetzt durch eine EU-Verordnung - Dublin II. 2014 beschloss man eine neue Version, die am Grundsatz nichts änderte – Dublin III.

Intransparenz als Geschäftsmodell

Sep
29
2016

Die Nationale Kohorte und der europäische Datenschutz

Das Ziel der „Nationalen Kohorte“, eine gigantische Biobank zu erstellen, ist auf diverse Kritik gestoßen. Nicht diese Kritik, sondern wohl mangelnde Resonanz bei den angefragten Teilnehmer*innen hat nun zu einer verharmlosenden Namensänderung geführt: „NaKo - Gesundheitsstudie“. Die „NaKo“ spricht nun auch nicht mehr ganz so großspurig von der Bekämpfung der „großen Volkskrankheiten“, sondern wirbt damit, „häufige Krankheiten“ mit Hilfe der Daten vermindern zu können. Weil voraussichtlich die angestrebten 200.000 Teilnehmer*innen  aus der Stichprobe von 400.000 aus den Melderegistern nicht gewonnenen werden können, scheint sie zu beabsichtigen, das Einladungsverfahren mit neu gezogenen Stichproben zu wiederholen.

Kann Plastikfolie im Rechtsstaat zur (Schutz-)Waffe werden?

Sep
22
2016

Seit einiger Zeit muss mal wieder vor Gericht um die Interpretation des § 17 a des Versammlungsgesetzes gestritten werden. Am 7. September 2016 verurteilte das Amtsgericht Freiburg einen Studenten, weil er als „Schutzwaffe“ eine Overhead-Folie benutzt hatte. Er habe sich damit gegen die Wirkung von Pfefferspray schützen wollen. Einen Monat vorher, am 5. August 2016, hatte das Amtsgericht Frankfurt eine Frau zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie bei den Blockupy-Protesten im März 2015 eine Plastikfolie mit dem an die Occupy-Bewegung erinnernden Slogan 99% am Kopf trug.

Was haben die Ereignisse der Sylvesternacht in Köln mit der „Würde“ des Dom-Platzes zu tun?

Sep
16
2016

Die Aufarbeitung der Ereignisse in der Sylvesternacht in Köln ist unter vielen Aspekten mehr als fragwürdig. Es ging nie darum, die Vorkommnisse zu verstehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Viel mehr stand im Mittelpunkt, politisches Kapital aus den zu beschreibenden Unzulänglichkeiten zu ziehen. Der Polizeipräsident wurde in den Ruhestand versetzt, die Frage, ob denn die Polizei diese Eskalation von Straftaten hätte voraussehen können, durfte gar nicht gestellt werden. In der ca.

«Das können wir gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen»

Aug
19
2016

«Es ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben: Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben.» Das sagte die schweizerische Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 11. August 2016 bei strahlendem Sonnenschein am «Medienanlass» ihres Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Sie sagte es wie immer mit leicht bebender Stimme und fast war man geneigt, ihr die Erschütterung abzunehmen – aber eben nur fast.

Beleidigte Obrigkeit

Aug
11
2016

Seit dem dubiosen Militärputschversuch in der Türkei und den dadurch entfesselten (aber offenkundig schon vorher in zahlreichen Schubladen liegenden) Plänen zur „Säuberung“ von Militär, Justiz, Verwaltung, Bildungs- und Mediensektor etc., von den Massenverhaftungen ganz zu schweigen, ist es stiller geworden um die Auseinandersetzungen im Vorfeld dieses Präsidialputsches, z.B. um die massenhaften Beleidigungsanzeigen Erdogans gegen Kritiker im In- und Ausland.

Hoheitliche Verrufserklärungen und ihre Folgen

Jul
28
2016

Erneut zum Verfassungsschutz, der die Demokratie, die ihm so fremd ist, gefährdet. Seine Berichte sind alles andere als folgenlos. Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und Überwachung des Lehrers Michael Csaszkóczy durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Das Urteil macht vor allem eines deutlich: Gegen das vom Verfassungsschutz konsequent aufgebaute Konstrukt eines gefährlichen Linksextremismus kann man sich juristisch kaum wehren. Es geht eben nicht um konkrete Taten. C.

Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd und gefährlich.

Jul
14
2016

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist wieder Ruhe eingekehrt. Das Amt erhält mehr Personal und auch mehr Geld. Sein Haushalt wuchs von 205 Millionen im Jahre 2014 auf 260 Millionen im laufenden Jahr. Das im letzten Herbst verabschiedete neue Bundesverfassungsschutzgesetz «regelt» jetzt auch den Einsatz von V-Leuten. Und auch sonst scheint der Gesetzgeber dem Amt sehr wohl gesonnen zu sein. Hat das Parlament doch gerade erst die Tür geöffnet für den automatischen Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten.

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